Signet des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv

Protest

Yariv Levins Revolution - Ausverkauf der Demokratie

Politik Israel steht vor einer historischen innenpolitischen Krise, wie es sie seit seiner Gründung vor 75 Jahren noch nicht erlebt hat. Die ultrarechte und teils rechtsextreme Koalition unter der Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu, unterstützt von Justizminister Yariv Levin, Finanzminister Bezalel Smotrich und dem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, stürmt mit atemberaubender Geschwindigkeit und Radikalität Gesetzesentwürfe durch die Knesset. Ein bedeutsamer Überblick über die konkreten Vorhaben der geplanten "Justizreform", deren Bedeutung und Konsequenzen für die Demokratie und Menschenrechte, sowie die aktuellen Entwicklungen in Israel.

Association for Civil Rights in Israel

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Wollen sich die Palästinenser*innen an den israelischen Antiregierungsprotesten beteiligen?

Politik Trotz der drohenden Gefahr sind sich in Israel lebende Palästinenser*innen uneinig darüber, wie sie zu einer Bewegung stehen, die überwiegend ein Zurück zum liberalzionistischen Status Quo herbeisehnt.

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Proteste für ein besseres Israel

Politik Gregor Gysi über die Pläne der rechten Regierung in Israel: "Mir macht die Entwicklung in vielen Ländern Sorgen, in denen Rechtsextremisten ihre Axt an die Wurzel von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit legen."

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Israel zwischen Autoritarismus, «Demokratija» und Besatzung

Politik Die seit zwölf Wochen andauernden Proteste mit wöchentlich hunderttausenden Teilnehmer*innen gegen die Politik der Regierung, halten auch nach Netanjahus Aufschub der «Justizreform» unvermindert an.

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Israels Tech-Kapital und die Protestbewegung gegen Netanjahu

Wirtschaft Die massive Protestbewegung gegen die «Justizreform» der israelischen Regierung wird maßgeblich vom IT- und Hightech-Sektor getragen. Ihre Interessen seien jedoch keinesfalls rein werteorientiert, sondern viel mehr im Sinne der Aufrechterhaltung ihrer kulturellen und klassenpolitischen Vormachtstellung.

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