Mehl

Dem Kriegsrecht zufolge ist die Anwendung von Gewalt nur
zur Selbstverteidigung erlaubt, darf lediglich auf feindliche Kombattant*innen
und militärische Objekte allein gerichtet werden, und muss besonders dann verhältnismäßig
und vorsichtig sein, wenn bei dieser Aktion Zivilist*innen zu Schaden kommen
können. Eine juristische Perspektive auf den derzeitigen Israel-Gaza Krieg.&nbsp;

Im Krieg ist nicht alles erlaubt

Interview

Almog

Dieses Interview markiert den Auftakt einer Gesprächsserie mit unseren lokalen Partner*innen, in der wir ihre verschiedenen Perspektiven und Erfahrungen teilen, um ein umfassendes Verständnis der gegenwärtigen politischen Entwicklungen zu erlangen. Wir wollen damit dazu beitragen, die vielfältigen Auswirkungen der aktuellen Situation auf progressive Akteur*innen für das deutschsprachige Publikum zugänglich zu machen und sie in den aktuellen politischen Kontext in Israel zu setzen. Interview mit der Leiterin von Kav LaOved (Worker's Hotline), Adi Maoz  

„Das Wichtigste ist unsere Fähigkeit, als Gruppe zusammen zu bleiben“

Salaime

In einem Moment berichten mir Freund*innen aus Gaza von
massenhaftem Tod und Vertreibung; im nächsten Moment mache ich mir furchtbare
Sorgen um meine entführte israelische Freundin. Der Krieg und die Palästinenser*innen in Israel.

Gefangen zwischen zwei schmerzhaften Realitäten

Politik

Israel befindet sich derzeit wohl in seiner tiefsten innenpolitischen Krise seit der Staatsgründung vor 75 Jahren. Der zentrale Grund für diese Entwicklung liegt in der atemberaubenden Geschwindigkeit und Radikalität, mit der die ultrarechte und in Teilen rechtsextreme Koalition um Premierminister Benjamin Netanjahu, Justizminister Yariv Levin, Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, Gesetzesentwürfe durch die Ausschüsse und die Vollversammlung der Knesset peitschen.&nbsp;

Klicken Sie <a href="https://rosalux.org.il/artikel/yariv-levins-revolution-ausverkauf-der-demokratie/">hier </a>um einen Überblick über die aktuellen Gesetzesentwürfe, deren Bedeutung sowie Konsequenzen für die Demokratie und Menschenrechte zu erhalten.

Eine Info-Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Ausverkauf der Demokratie

Yariv Levins Revolution "Ausverkauf der Demokratie"

Dreißig Jahre nach den Oslo-Abkommen ist die 1993 angestrebte Zweistaatenlösung in weite Ferne gerückt. Die Aufteilung von Israel/Palästina scheint weder zeitgemäß, noch realisierbar. Der Report „Towards a Shared Land” eröffnet eine neue Perspektive – weg vom Paradigma der Teilung hin zu einem auf Gleichheit und genuiner palästinensisch-israelischer Partnerschaft basierendem Land.

SharedLand_RLSIsrael.pdf

Towards a Shared Land - Israel/Palestine 30 Years after the Oslo Accords

Israel bleibt ein
gespaltenes Land – auch im 75. Jahr nach seiner Gründung. Das gilt nicht nur
für die 9,5 Millionen Menschen, die hier leben, sondern ebenso für seine
politische Klasse: Weil es zuletzt keiner Regierung gelang, eine dauerhaft
stabile Mehrheit zu bilden, fanden allein seit 2019 fünf Parlamentswahlen
statt. Doch die Ära Benjamin Netanjahus, der 2021 zur Freude vieler Israelis
nach zwölf Jahren endlich als Ministerpräsident abgelöst wurde, geht weiter:
Die so genannte Koalition des Wandels von Naftali Bennett und Jair Lapid hielt
sich nicht einmal zwölf Monate im Amt.

Wir beschäftigen
uns in diesem Reader nicht mit dem Auf und Ab der israelischen Tagespolitik,
sondern versuchen, einen Blick hinter die Schlagzeilen zu werfen. Die werden
auch drei Jahrzehnte nach den Osloer Verträgen von den Folgen der Besatzung
Palästinas bestimmt – und der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen.
Während deren jüdische Bewohner:innen volle Staatsbürgerrechte genießen, bleibt
die palästinensische Bevölkerung in einem engen Netz bürokratischer
Repressalien gefangen. Die Menschenrechtsanwältin und Anthropologin Yael Berda
beschreibt dieses Passierscheinregime aus eigener Anschauung heraus sehr
eindringlich – über Jahre hat sie palästinensische Mandant:innen in Verfahren
vor Militär- und Verwaltungsgerichten vertreten. 

Einen langen
Kampf um die Anerkennung ihrer Rechte führen auch die zwei Millionen
palästinensischen Israelis sowie die Nachfahren arabischer Einwanderer:innen,
die Misrachim. In den 1950er Jahren siedelten die Behörden Zehntausende Juden,
die aus Tunesien, Marokko, dem Jemen, Syrien und Irak nach Israel gekommen
waren, in so genannten Entwicklungsstädten an der Peripherie des Landes an, im
Negev etwa, oder in Bet Sche‘an im Galilei. Als billige Arbeitskräfte
eingesetzt wurden sie dort nicht nur in der Industrie, sondern auch in vielen
Kibbuzim, ungeachtet der sozialistischen Ideale der Kollektivzusammenschlüsse.
Unsere Kollegin Yifat Mehl hat sich an die Ufer des Asi-Flusses im Kibbuz Nir
David aufgemacht, wo die Misrachim ihren Anspruch auf einen Platz an den
Badestellen gegen die Widerstände der alteingesessenen Aschkenasim, die einst
aus Europa immigrierten, geltend machen. Ein stiller Aufstand, der zeigt, dass
die Gesetze der zionistischen Gründerjahre längst nicht mehr gelten.

Gegen alte
Autoritäten begehren aber nicht nur säkulare Israelis auf, die mit den
Gepflogenheiten der religiösen Gemeinschaften des Landes wenig anfangen können.
Im Gegenteil: Globalisierung, Internet und die immense Last, die die
patriarchale Arbeitsteilung ultraorthodoxen Frauen aufbürdet, haben dafür
gesorgt, dass diese sich längst nicht mehr alles gefallen lassen. Eine
Pionierin im Kampf für die Rechte der Frauen ihrer Gemeinschaft ist Esthy
Shushan. Niwcharot, „Gewählte Repräsentantinnen“, nannte sie zunächst nur eine
Facebook-Seite, aus der inzwischen eine lautstarke Bewegung religiöser
jüdischer Feministinnen geworden ist. Wie sie im nächsten Schritt das
innerparteiliche Tabu von Shas und Vereinigtem Thora-Judentum überwinden
wollen, auch Kandidatinnen für die Knesset-Wahlen zuzulassen, beschreibt
Shushan sehr eindringlich.

Einen anderen
Blick auf die jüngsten Entwicklungen seines jungen Landes wirft Yagil Levy. Der
Soziologe hat sich angeschaut, wie Israels Pandemiepolitik vor allem zu Beginn
der Corona-Krise von militärstrategischen Prämissen geleitet war. Levys Urteil
ist eindeutig: Die Behandlung gesundheitlicher Maßnahmen als Sicherheitsfragen
haben der israelischen Demokratie nachhaltigen Schaden zugefügt. Ein Urteil
übrigens, dass viele liberale Israelis teilen, die sich deshalb früh den
Demonstrationen von eher verschwörungstheoretisch angehauchten
Corona-Skeptiker:innen angeschlossen haben, wie die beiden Journalisten Josh
Breiner und Nir Hasson beobachten konnten. 

Die ersten
Impfgegner:innen tauchten in Israel übrigens auf, als Netanjahu noch im Amt war
– auf den so genannten Balfour-Protesten, die mehr als ein Jahr lang Freitag
für Freitag vor der Residenz des Regierungschefs in Jerusalem dessen Rücktritt
forderten. Ein Ende der gegen Netanjahu laufenden Korruptionsverfahren ist
bislang nicht abzusehen – ebenso wenig wie ein abschließendes Urteil über die
von ihm angestrengte Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten
Arabischen Emiraten, Bahrein, Marokko und Sudan möglich ist. 

Ungeachtet seiner
Auswirkungen für einen weiteren Ausbau regionaler Kooperation bedeutet der
Abschluss der sogenannten Abraham-Abkommen eine Zäsur in der Geschichte des
Nahostkonflikts. Israel steht nun offiziell auf der Seite der sunnitischen
Golfstaaten, die nach der Niederschlagung der Arabischen Aufstände von 2011 zu
den wichtigsten Mächten der Region aufstiegen. Neben handfesten
wirtschaftlichen Interessen wurde der arabisch-israelische Schulterschluss
begünstigt durch die gemeinsame Gegnerschaft zum Iran. 

Die dramatische Verschiebung des regionalen Machtgefüges in Nahost und
Nordafrika wird die Zukunft Israels weiter bestimmen. Wer das Land das letzte
Mal vor der Corona-Pandemie bereist hat, den überrascht vielleicht schon nach
der Landung auf dem Ben-Gurion-Flughafen die große Zahl an Flügen von und nach
Dubai. Es dürfte nicht die letzte Überraschung bleiben, denn Israel bleibt im
75. Jahr nach seiner Gründung nicht nur ein gespaltenes Land, sondern auch eins
in rasantem Wandel. Was das für das Zusammenleben seiner Menschen bedeutet,
versuchen wir in diesem Reader ein wenig zu beschreiben. Wir wünschen Ihnen
eine bereichernde Lektüre !

Reader-2022-webversion.pdf

ISRAEL - ein Blick von innen heraus 4

<a href="https://www.972citizenjournalism.org/en/">972citizenjournalism.org/en/</a>

972 – Advancement of Citizen Journalism (972-ACJ) ist eine gemeinnützige Organisation, die auf Englisch über Ereignisse und Standpunkte in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet, über die in anderen Medien zu wenig informiert wird. Das Ziel von 972-ACJ ist es, eine kritische Analyse aktueller Ereignisse zu liefern, um die Perspektiven von Minderheiten deutlicher zu machen und politische, progressive Alternativen zu stärken. 972-ACJ hebt Informationsfreiheit und demokratische Werte hervor, fördert soziale Gerechtigkeit und Gleichheit und diskutiert die Auswirkungen der Besatzung sowohl auf die israelische als auch auf die palästinensische Gesellschaft aus linker Perspektive.

+972 Magazine ist die Online-Plattform von 972-ACJ auf der investigative und detaillierte Features, Analysen und Kommentare aus Israel-Palästina veröffentlicht werden. Die Seite bekennt sich zu professionellen journalistischen Standards, demokratischen Werten, Menschenrechten, Widerstand gegen die Besatzung und Informationsfreiheit.

Ein wichtiges Projekt, das die Rosa Luxemburg Stiftung in Israel zuletzt unterstützte, war die ausführliche Berichterstattung über die Parlamentswahlen im März 2021. Das Hauptziel war, deren Auswirkungen auf die Zukunft der Region zu analysieren und gleichzeitig das Gleichgewicht und die Wirkung des gemeinsamen israelischen und palästinensischen Journalismus zu wahren.

972 – Advancement of Citizen Journalism

<a href="https://callactivit.com/">https://callactivit.com/</a>

Call.Activit ist eine Graswurzelorganisation, die aus der Notwendigkeit einer kulturellen und intellektuellen Alternative für schwarze Frauen und Männer als Akteure sozialen Wandels entstanden ist. Das Bewusstsein für schwarze Identität und Kultur soll gestärkt, lokale Kunst gefördert sowie alternatives, von kritischem feministischem Denken geleitetes Wissen produziert werden.

Durch die Produktion von Zeitschriften, Veranstaltungen, Kunstausstellungen sowie eines Online-Magazins soll ein Raum für lokale schwarze Kultur geschaffen werden.

Desweiteren steht die Schaffung einer Gemeinschaft für schwarze Künstler und die Förderung der Gewerkschaftsbildung auf der Agenda, sowie Recherche und alternative Wissensproduktion basierend auf persönlichen Erfahrungen.

Call.Activit

<a href="https://www.dukium.org/">dukium.org</a>

Einer der aktuellen politischen Kämpfe in Israels ist der Widerstand gegen die Vertreibung von Zehntausenden Menschen aus den 35 sogenannten nicht anerkannten Beduinen-Dörfer im Süden Israels. Hier setzt die Arbeit des Negev-Koexistenz-Forums (NCF) für gesellschaftliche Gleichberechtigung an. Es wurde 1997 gegründet und geht es auf eine Initiative von arabischen und jüdischen Bewohner:innen der Wüstenregion Negev (Arabisch: Naqab) zurück. Angesichts der Versäumnisse des Staates Israels, die Menschen- und Bürgerrechte der dort ansässigen arabisch-beduinischen Bevölkerung zu respektieren und zu schützen, setzt sich das NCF für volle Bürgerrechte und die Gleichstellung aller im Negev lebenden Menschen ein. Um dieses Ziel zu erreichen, fördert das NCF die Selbstermächtigung der von Diskriminierung betroffenen Gemeinden, organisiert Solidaritäts- und Protestaktionen, dokumentiert Menschenrechtsverletzungen, beteiligt sich an rechtlichen Maßnahmen gegen diskriminierende Praktiken und vertritt die Belange der arabischen-beduinischen Bevölkerung auf lokaler und internationaler Ebene.

Das NFC organisiert, unterstützt vom Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Foto-Dokumentations-Workshops für Kinder und Frauen in den von staatlicher Seite nicht anerkannten Beduinendörfern, in denen die Teilnehmer:innen lernen, mit Fotokameras umzugehen und ihr Alltagsleben und die Menschenrechtsverletzungen, die sie erleiden, auf Bildern festzuhalten. Es bietet Führungen im Negev an, mit dem Ziel, ein tiefer gehendes Verständnis der staatlichen Politik gegenüber der dort lebenden arabischen Bevölkerung zu vermitteln. Mit seiner Internetseite sowie seinen Newslettern und Berichten versorgt das NCF die Öffentlichkeit, politische Entscheidungsträger:innen und andere Interessierte und Betroffene mit präzisen und zuverlässigen Informationen. Das NFC hat wiederholt für die Vereinten Nationen sogenannte Schattenberichte über die Zerstörung von Häusern und den Mangel an öffentlicher Infrastruktur in den nicht anerkannten Dörfern und über Diskriminierungen im Bereich öffentliche Dienstleistungen erstellt. Darüber hinaus ist das NCF in verschiedenen UN-Foren und in anderen Gremien, die sich mit den Rechten indigener Bevölkerungsgruppen befassen, mit Delegierten vertreten.

Einen Hintergrundtext über die Beduinen im Negev/Naqab finden Sie hier:

<a href="https://www.rosalux.org.il/konfrontation-im-negev-israelische-landpolitik-und-die-indigenen-arabischen-beduinen/">Konfrontation im Negev – Israelische Landpolitik und die indigenen arabischen Beduinen</a>

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The Negev Coexistence Forum for Civil Equality