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Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Impfgegner:innen bei einer Demonstration in Tel Aviv. „Es gibt keinen Impfstoff gegen Korruption“, „Mein Körper gehört mir und nicht Pfizer“, „Es gibt keine Epidemie“, heißt es auf einigen der Plakate, Oktober 2021. Foto: ActiveStills

Impfgegner:innen bei einer Demonstration in Tel Aviv. „Es gibt keinen Impfstoff gegen Korruption“, „Mein Körper gehört mir und nicht Pfizer“, „Es gibt keine Epidemie“, heißt es auf einigen der Plakate, Oktober 2021. Foto: ActiveStills

Liberal und ungeimpft

In Israel wächst die Zahl von Impfgegner:innen. Auffallend viele tummelten sich bis zum Sommer auf den Demonstrationen gegen Benjamin Netanjahu vor der Residenz des inzwischen abgewählten Premierministers in der Balfour-Straße von Jerusalem.

Nir Hasson und Josh Breiner

Auf der gelben Gadsden-Flagge ist eine Klapperschlange mit dem Slogan «Tritt nicht auf mich“ abgebildet. Sie geht auf den Unabhängigkeitskrieg der 13 nordamerikanischen Kolonien gegen das britische Königreich zurück und ist mittlerweile zum Kennzeichen der extremen Rechten in den USA geworden. Die Flagge wird auch auf Veranstaltungen der amerikanischen Tea-Party-Bewegung geschwungen, und war ein prominentes Symbol während der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger:innen des damaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 in Washington D.C..

Auch in Israel war die Flagge diesen Sommer zu sehen, doch nicht auf einer Demonstration von Rechtsextremen oder Verfechter:innen des freien Marktes. Vielmehr tauchte sie bei einer Protestveranstaltung gegen die israelische Corona-Politik auf. Es handelte sich um einen von vielen vor dem früheren Amtssitz von Expremierminister Benjamin Netanjahu in der Balfour-Straße in Jerusalem. Prominente Figuren, rhythmische Sprechchöre und handgemalte Schilder. Doch diesmal warfen sie der neuen Regierung nicht Korruption vor, sondern sprachen sich gegen die Wissenschaft und gegen Corona-Impfungen aus.

«Zwangsimpfungen=Verbrechen», war auf einem Schild zu lesen, «Es gibt keine Pandemie. Es ist alles Schwindel» auf einem anderen. Und auf einem dritten: «Ohne Medien keine Pandemie.»

 

Quer durch alle Schichten

Israel bildet eine Ausnahme, wenn es um den Widerstand von Teilen der Bevölkerung gegen Impfungen und die Verbreitung von Verschwörungstheorien geht. In den meisten Ländern der Welt gehören jene Menschen, die den medizinischen Wissensstand infrage stellen, an absurde Theorien glauben, die Pandemie verharmlosen und Impfungen verweigern, meist zu konservativen, religiösen und wenig gebildeten Bevölkerungsgruppen. In Israel finden sich Impfgegner:innen und –skeptiker:innen jedoch nicht nur in schwächeren und konservativen Kreisen, etwa unter arabischen Israelis, sondern auch im liberalen Lager. Auch gebildete Vertreter:innen der Oberschicht gehören dazu, obwohl sie sich von Trumps und Netanjahus «alternativen Fakten» schockiert gezeigt und für Kreationismus-Anhänger:innen und Klimaschutz-Leugner:nnen nur Verachtung übrig hatten.

Zu den prominenten Impfgegner:innen zählen Jüngere und auch Ältere, die bereits seit längerer Zeit aktiv an den Balfour-Protesten teilnehmen. Während Netanjahus Amtszeit wuchsen ihre Zweifel an der Existenz der Pandemie und an der Bedeutung von Impfungen. Offensichtlich schuf der lang anhaltende Kampf gegen den Premierminister einen Nährboden für Verschwörungsglauben, und vertiefte das Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment

Die Forderungen und Aktionen der Demonstrierenden sind vielfältig. Sie verlangen mehr Transparenz, die Veröffentlichung der Protokolle von Israels COVID-Kabinettssitzungen und Details über Abkommen mit dem Pfizer-Konzern. Mit aller Macht kämpfen sie gegen kleinste datenschutzrechtliche Verstöße und vertreten abseitige Verschwörungstheorien über Korruption in der Weltgesundheitsorganisation (WHO), im israelischen Gesundheitsministerium und in pharmazeutischen Unternehmen. Sie glauben an internationale Komplotte und beschuldigen die Regierung, Daten über angeblich an Impfungen Verstorbene zurückzuhalten.

 

Gefangen in der Echokammer der sozialen Netzwerke

Viele Betroffene beziehen ihre Meinungen anscheinend aus der gewaltigen Echokammer der sozialen Netzwerke – ohne zwischen selbsternannten Expert:innen und Wissenschaftler: innen einerseits und denjenigen Ärzt:innen andererseits zu unterscheiden, die tatsächlich mit der Krise zu tun haben.

Es ist unmöglich, die Pandemie von den Balfour-Protesten zu trennen, unter die sich seit dem ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 Corona-Leugner*innen mischten. Sie riefen Mitdemonstrant:innen dazu auf, ihre Masken abzusetzen, weil sie die Corona-Pandemie für eine Lüge hielten. Die führenden Köpfe der Bewegung hatten diese Ausreißer:innen jedoch stets beiseite gedrängt, weil sie fürchteten, die Demonstrationen selbst könnten Schaden nehmen. Mittlerweile sieht es so aus, als hätten diese Randgruppierungen nach dem Auszug Netanjahus aus dem Amtssitz den Mainstream erreicht. Sie reiten auf einer Welle des instinktiven Misstrauens und haben im Verlauf der Protestjahre immer mehr Anhänger*innen gewonnen.

Viele Köpfe hinter den Balfour-Protesten äußern ihren tiefen Frust über den Umgang anderer Aktivist:innen mit der Pandemie. Sie behaupten, was wohl auch stimmt, dass es sich nur um eine Handvoll lautstarker Personen handele und die meisten Demonstrant:innen, die sich ursprünglich gegen Netanjahu ausgesprochen hatten, die Impfempfehlungen befolgten. Mittlerweile gibt es jedoch Fragen, die das Lager spalten.

 

Die Bewegung ist gespalten

Zwei Demonstrierende, Shmulik Grenstein und Abie Binyamin, protestieren seit Jahren Seite an Seite vor dem Amtssitz des Generalstaatsanwalts in Petach Tikwa, in der Balfour-Straße, vor Gerichten und vor der Knesset. Wenn es um Corona-Impfungen geht, unterscheiden sich ihre Meinungen jedoch diametral.

«Ich verliere gerade meine besten Freunde, aber ich wehre mich gegen diese Verschwörung», sagt Grenstein, der sich der Impfung verweigert.

Binyamin: «Es tut mir im Herzen weh, sie so zu sehen. Sie sind vom Weg abgekommen. Wenn sie sich wirklich für sozialen Wandel einsetzen würden, dann hätten sie sich impfen lassen.»

«Ich bin aus Neugier vor viereinhalb Jahren auf den Goren Square in Petach Tikwa gekommen. Je mehr ich über die Sache mit den U-Booten und die Korruption erfahren habe, desto klarer wurde mir, wie die Dinge laufen und wie hier mit Regeln umgegangen wird», sagt Grenstein und bezieht sich auf den Verdacht, dass Netanjahu und seine Vertrauten in den Fall 3000 verwickelt sind – die sogenannte U-Boot-Affäre. «Die Impfungen sind meiner Meinung nach ein großes Verbrechen. In der Weltgesundheitsorganisation herrscht Korruption, denen kann man nicht trauen. Wir sind Versuchskaninchen, und die ganze Welt sieht zu.»

Demonstration gegen Verschärfungen der Corona-Bestimmungen in Tel Aviv. „Willst Du im Gefängnis leben?“ und „Zeitbombe“, lauten manche Parolen, Oktober 2021. Foto: ActiveStills

Demonstration gegen Verschärfungen der Corona-Bestimmungen in Tel Aviv. „Willst Du im Gefängnis leben?“ und „Zeitbombe“, lauten manche Parolen, Oktober 2021. Foto: ActiveStills

Wie im Jom-Kippur-Krieg

«Ich bin der Meinung, das Gesundheitsministerium hätte von vornherein offizielle Sitzungen zum Coronavirus öffentlich abhalten und die Verträge mit Pfizer der Allgemeinheit zugänglich machen sollen.»

 

Konfrontiert mit den Erkenntnissen, dass die Gefahr einer schweren Erkrankung und des Todes bei Ungeimpften sechsmal so hoch ist wie bei Geimpften, antwortet Grenstein: «Ich fühle mich wie im Jom-Kippur-Krieg. Damals war es auch gefährlich, aber es gab Leute, die sind freiwillig in den Kampf gezogen, und es gab sogar einige am Suez-Kanal. Ja, es ist gefährlich, aber so ist es im Kampf.»

Binyamin sagt, er sei untröstlich über das Verhalten seiner ehemaligen Mitstreiter:innen: «Anfangs war das Misstrauen gegenüber der Netanjahu-Regierung gerechtfertigt, weil er die Corona-Situation wirklich für seine politischen Ziele ausgenutzt hatte. Doch das Misstrauen hält an, obwohl es keinen Grund mehr gibt. Manche Menschen sind die extremsten Kämpfer:innen für Freiheit, die man sich nur vorstellen kann. Für sie ist jede Beeinträchtigung das Ende der Welt. Deren Einstellung ist: ‹Sag mir nicht, was ich tun soll›. Es ist so, als hätte jemand die Kontrolle verloren. Jede Rotznase schreibt, dass die Mutter geimpft wurde und dann gestorben ist – und da weis‘ mal nach, dass es keinen Zusammenhang gibt.»

 

Keine Antworten, nur Fragen

Roi Peleg war einer der bekanntesten Demonstrierenden von der Balfour-Straße und hat sich besonders für die Einrichtung einer Untersuchungskommission zum Fall 3000 eingesetzt. Jetzt gehört er zu jenen Aktivist:innen, die Zweifel am Umgang der derzeitigen Regierung mit der Pandemie hegen, vor allem in Bezug auf fehlende Transparenz: «Immer mehr Menschen sterben an Herzversagen, Schweigen und Missachtung, und am Verheimlichen von Nebenwirkungen. Und dann diese Geheimnistuerei um die Verträge », postete er kurz vor den Protesten im Sommer über Israels Erwerb von Pfizer-Impfstoffen. «Wo ist die rote Linie?»

In einem Gespräch mit Haaretz sagt Peleg: «Balfour und der Kampf um die Zukunft unseres Staates, für einen besseren, transparenteren Staat, das ist ein und derselbe Kampf.» Der Öffentlichkeit werden nur ausgewählte Daten vorgelegt, fährt er fort: «Warum ziehen sie bei ihren Diskussionen nicht auch Bildungs-, Wirtschafts- und anderweitige Expert:innen hinzu? Warum nur Mediziner:innen? Immerhin wirkt sich das Coronavirus auch auf diese Bereiche aus. Es gibt keine Transparenz. Stattdessen beschließen sie, die einen Daten stärker zu gewichten als die anderen. Sie beschließen, welche Gruppen rechtmäßig sind und welche nicht.» Obwohl Pelegs Äußerungen mit Ausrufezeichen versehen zu sein scheinen, gibt er zu: «Ich habe keine Antworten – nur Fragen.»

Eine weitere bekannte Persönlichkeit unter den Balfour-Aktivist*innen ist der Rechtsanwalt Eldad Yaniv, der jeden Tag beliebte Videoclips veröffentlicht, in denen er die derzeitige Regierung und ihre Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. «Ich bin keine NGO oder sonstige Organisation. Ich bin eine Privatperson mit einem iPhone.» Yaniv weist jede Behauptung zurück, dass er damit Corona-Leugner*innen unterstütze.

Graffiti in Jerusalem mit der Aufschrift „Die Impfung ist gefährlich, nicht Corona“, November 2021. Foto: RLS Israel

Graffiti in Jerusalem mit der Aufschrift „Die Impfung ist gefährlich, nicht Corona“, November 2021. Foto: RLS Israel

Die Verträge mit Pfizer öffentlich machen

«Das Coronavirus existiert und es ist furchtbar», so Yaniv. «Ich bin geimpft und alle, die ich interviewe, sind es auch. Wir alle vertrauen der Wissenschaft und den Impfungen. Trotzdem bin ich der Meinung, das Gesundheitsministerium hätte von vornherein seine offiziellen Sitzungen zum Coronavirus öffentlich abhalten und die Verträge mit Pfizer der Allgemeinheit zugänglich machen sollen.»

Die Wissenschaft folgt den Fakten und wirft Zweifel auf. Wir befinden uns derzeit in einer Krise, in der Zweifler*innen zum Schweigen gebracht werden. Genauso wie Bibi die Linken zum Schweigen gebracht und sie als Verräter*innen bezeichnet hat. Und jetzt heißt es, Männer wie Professor Eitan Friedman [ein Onkogenetiker] seien Corona-Leugner. Linke sind keine Verräter*innen, und Friedman ist kein Corona-Leugner.

Der Gründer der Crime-Minister-Bewegung Yishai Hadas spielte bei den Anti-Netanjahu-Protesten in Jerusalem eine wichtige Rolle. Heute gibt er zu, dass er befürchtet, die Impfgegner:innen würden die früheren Proteste rückwirkend in ein anderes Licht rücken. «Ich habe drei Impfungen bekommen. Wenn man mich fragt, ob man sich impfen lassen soll, sage ich: ‹Ja, ich habe mich impfen lassen› – aber ich werde nicht predigen. Impfen ist etwas sehr Persönliches und ich möchte kein Impfvertreter sein.»

 

Quer durch alle Schichten

«Mit der Aussage, dass alle Balfour-Demonstrant*innen jetzt gegen Impfungen sind, lehnt man sich weit aus dem Fenster.» (Anwalt und Aktivist Eldad Yaniv)

«Es gibt viele unterschiedliche Menschen und viele Meinungen auf den Balfour-Demonstrationen», so Hadas weiter. «Eine Aussage haben wir alle geteilt: Bibi go home. Zu den Protesten gegen die Impfungen kommen ein paar Leute, die auch bei den Balfour-Treffen waren. Sie sind eine winzige Minderheit. Mit der Aussage, dass alle Balfour-Demonstrant:innen jetzt gegen Impfungen sind, lehnt man sich weit aus dem Fenster. Manchmal geht es auch um die Geheimhaltung von Informationen, um Transparenz – und fehlende Transparenz ist auch eines der Themen der aktuellen Anti-Corona-Demonstrationen. In dem Moment, in dem es Menschen gibt, denen Informationen vorenthalten werden oder die das Gefühl haben, dass die Regierung etwas zu verbergen hat, ist es nur logisch, dass auch einige Balfour-Demonstrant:innen Interesse an diesem Thema zeigten.»

Laut Soziolog:innen, die die Ablehnung der Corona-Politik durch die israelische Bevölkerung beobachten, hält dieses Misstrauen auch nach dem Ende der Netanjahu-Ära weiter an. «Proteste geben vielen Menschen einen Sinn im Leben, und zwar auf positive Weise. Sobald ein Protest vorbei ist, suchen sie sich etwas Neues. Die Balfour-Proteste richteten sich stark gegen das Establishment, da hat sich ein enormes Misstrauen ausgedrückt. Es überrascht also nicht, dass es sich auch auf andere Weise zeigt», so Guy Shani, Soziologe an der Bar-Ilan-Universität.

«Die Impfgegnerschaft zieht sich in Israel durch alle sozioökonomischen Schichten und Bildungsniveaus. Die Informationen stammen teilweise von Rabbinern oder anderen religiösen Quellen, teilweise von Leuten, die ihre eigene Interpretation der Daten verbreiten», sagt Nathan Stolero von der Fakultät für Kommunikationswissenschaften der Universität Tel Aviv, der die digitalen Diskurse zum Thema Impfen verfolgt. «Bei diesem Thema geht es sehr stark ums Vertrauen, und ich nehme an, dass es in der Linken viele Menschen gibt, die dem System misstrauen.»

«Bedenken gegenüber Impfungen oder die gänzliche Weigerung, das lässt sich auf das geringe Vertrauen in die Regierung zurückführen. Dass es einen Regierungswechsel gab, hat offenbar nichts daran geändert», so auch Erga Atad, Expertin für Medien und politische Kommunikation am Interdisciplinary Center Herzliya. «Das deckt sich auch mit Meinungsumfragen zu Beginn der Krise und danach. Dabei hat sich gezeigt, dass man dem Premierminister und den Regierungsministerien die Bewältigung der Krise nicht unbedingt zutraute.»

 

Übersetzung von Daphne Nechyba & André Hansen für Gegensatz Translation Collective

 

Nir Hasson ist für Jerusalem und Archäologie zuständiger Redakteur bei der israelischen Tageszeitung Haaretz.

Josh Breiner ist Journalist bei der israelischen Tageszeitung Haaretz und ist für Polizei und Kriminalität zuständig.

 

 

 

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RLS Israel 11.11.2021

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