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Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Knesset-Abgeordneter Yousef Jabareen (Chadasch/al-Dschabha, Gemeinsame Liste)

Der Gegenentwurf

Entgegen dem vorgeschlagenen Nationalstaatsgesetz hat Knesset-Abgeordneter Yousef Jabareen den Entwurf eines grundlegenden Gesetzes ausgearbeitet: Israel – ein demokratischer, multikultureller und auf Gleichberechtigung-beruhender Staat. Eine Dokumentation und ein Interview mit dessen Initiator.

Orly Noy

Entgegen dem vorgeschlagenen Nationalstaatsgesetz, das praktisch versucht, den Status arabischer Staatsbürger*innen offiziell als Staatsbürger*innen zweiter Klasse in ihrem Land festzuschreiben, hat Knesset-Abgeordneter Yousef Jabareen (Chadasch/al-Dschabha, Gemeinsame Liste) einen Entwurf eines grundlegenden Gesetzes ausgearbeitet: Israel – ein demokratischer, multikultureller und auf Gleichberechtigung beruhender Staat.

Knesset-Abgeordneter Yousef Jabareen (Chadasch/al-Dschabha, Gemeinsame Liste)

Die Parallele zum Nationalstaatsgesetz wurde mit Absicht gewählt: Entgegen jedem diskriminierenden und restriktiven Artikel des Nationalstaat-Gesetzes stellt Jabareen, ein promovierter Jurist, eine demokratische Alternative vor, die auf der Gleichberechtigung aller Staatsbürger*innen basiert. Während das Nationalstaatsgesetz laut Gesetzentwurf bezweckt, „Israels Status als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu schützen, um in einem grundlegenden Gesetz die Werte des israelischen Staats als jüdischer und demokratischer Staat im Sinne der in der Gründungserklärung des Staats Israel enthaltenen Prinzipien zu verankern“, zielt Jabareens Gesetzentwurf darauf ab, „die Werte des israelischen Staats als demokratischer, multikultureller Staat, der die staatsbürgerliche, kulturelle und nationale Gleichheit all seiner Staatsbürger*innen wahrt, festzuschreiben.“

„In den letzten Monaten wurde immer intensiver über das Nationalstaatsgesetz, Israel als dem Nationalstaat des jüdischen Volkes, gesprochen“, erklärte Jabareen in Bezug auf die Hintergründe seines Gesetzentwurfs. „Wir haben diesen Entwurf des Nationalstaatsgesetzes scharf kritisiert, vor allem, weil er die jüdische Vormachtstellung in einem Gesetz festschreibt, das ein Teil der Verfassung sein soll. Darüber hinaus untergräbt er auch den Status des Arabischen als offizielle Sprache. Ich dachte, dass es gerade angesichts dieses nationalistischen Diskurses wichtig ist, einen alternativen Diskurs vorzuschlagen, damit wir nicht nur den nationalistischen Diskurs kritisieren, sondern auch unsere eigenen Werte vorstellen, die in demokratischen internationalen Konventionen und Verfassungen anderer Länder verankert sind. Ein solches Vorgehen könnte auch die rassistischen Aspekte des Nationalstaatsgesetzes entlarven, die von dem internationalen Trend hin zum Schutz von Menschenrechten und von Minderheiten abweichen, und Werte in den Diskurs einbringen, die dort fehlen, nämlich die gemeinsame Staatsbürgerschaft, Solidarität und gegenseitigen Respekt.“

 

In der Vergangenheit wurde in der palästinensischen Öffentlichkeit in Israel häufig über die Idee einer kulturellen Autonomie gesprochen, und auch Sie haben das getan. Besteht ein Zusammenhang zwischen dieser Idee und dem gegenwärtigen Gesetzentwurf?

Die Idee der kulturellen Autonomie ist eine gesellschaftlich-politische Idee bezogen auf Menschenrechtskonzeptionen, aber auf der rechtlichen Ebene muss sie konkreten Ausdruck finden, es muss im Einzelnen genau dargelegt werden, was diese Idee beinhaltet. Meine derzeitige Vorstellung einer „substantiell-transformativen Gleichheit“[1] basiert auf drei Grundprinzipien: Das erste betrifft den Staat als Treuhänder der gesamten Bevölkerung. Als solcher muss er alle seine Ressourcen gerecht und dem Gleichheitsgrundsatz endsprechend verteilen. Dazu gehören materielle Ressourcen, wie Budgets und Land; politische Ressourcen, wie Sprache, Kultur und partnerschaftliche Mitwirkung in Entscheidungszentren; sowie symbolische Ressourcen: alle staatlichen Symbole und die Mittel für Einwanderung und Einbürgerung. In diesem Stadium konzentriert sich der Gesetzentwurf auf die Verteilung dieser Ressourcen.

Das zweite Grundprinzip betrifft die Partikularität jeder der beiden nationalen Gruppen [also der jüdischen Bevölkerungsmehrheit und der arabisch-palästinensischen Minderheit]; auf der internen partikulären Ebene sollte jede Gruppe ein gewisses Maß an Selbstverwaltung genießen, im Bereich von Bildung, Religion, Kultur, Medien, Planung und Bau. Hier ist auch die Idee der kulturellen Autonomie verortet. Die Möglichkeit nationale und kulturelle Identität so zu entwickeln, dass Identität bewahrt und weiterentwickelt werden kann. Dieser Aspekt kommt noch weniger im Gesetzentwurf zum Ausdruck und erfordert eine tiefergehende Diskussion innerhalb der arabischen Gesellschaft über das Wesen der Autonomie, einschließlich der Rechte von Minderheiten innerhalb der arabischen Gesellschaft.

Das dritte Grundprinzip ist die historische Dimension. Historische Rechte der arabischen Bevölkerung, die mit den Folgen der Nakba verbunden sind, das Problem der Vertriebenen und ihrer Rückkehr in ihre Dörfer, der Status des Waqf-Besitzes[2] und der Status der nicht anerkannten Dörfer. Dies sind offene Wunden in der Lebenserfahrung der arabischen Bevölkerung, die im Rahmen des Gesetzentwurfs rechtlich noch nicht zum Ausdruck gebracht wurden. Dies erfordert noch viel Diskussion innerhalb der arabischen Gesellschaft und gegenüber den demokratischen Kräften in der jüdischen Öffentlichkeit. Derzeit konzentriert sich der Gesetzentwurf auf einen grundlegenden Rahmen. Wer mit diesem Rahmen einverstanden ist, kann über alle anderen Dinge auch reden.

 

Können Sie Beispiele für die konkreten Implikationen des Gesetzentwurfs nennen? Soll der Jüdische Nationalfonds aufgelöst werden? Soll das Rückkehrgesetz aufgehoben werden?

Der Gesetzentwurf führt die praktischen Implikationen nicht aus, aber zweifellos ist eine der wichtigsten davon, dass jedes Gesetz in Israel, das der jüdischen Bevölkerung einen privilegierten Status zuschreibt, ein Gesetz ist, das das Kriterium der Gleichstellung aller Staatsbürger*innen nicht erfüllt und mithin aufzuheben wäre. Ein prominentes Beispiel ist der Status der jüdischen Institutionen, die dem jüdischen Volk eine klare Präferenz in Bezug auf Eigentum an Land, Entwicklung und Planung geben. Sowie alle Einwanderungsbestimmungen, die nur der jüdischen Mehrheit dienen. Der Jüdische Nationalfonds sollte sicher aufgelöst werden. Es gibt heute keinen demokratischen Staat in der Welt, in dem 13 Prozent des Staatsgebiets von einer Institution kontrolliert werden, die offen erklärt, dass sie nur der Gruppe in der Gesellschaft dient, die die Mehrheit bildet. Aus demokratischer Perspektive ist dies eine Unding.

 

Sie schlagen vor, die Staatsfahne, die Hymne und andere Staatssymbole so zu ändern, dass sie alle Staatsbürger*innen repräsentieren. Haben Sie diesbezüglich konkrete Ideen?

Interessanterweise wird dies häufig gefragt; das ist wohl etwas, was die Neugier erregt. Ich habe dieses Prinzip vorgestellt: Die Symbole des Staats, einschließlich der Fahne und der Hymne, sollten eine auf Gleichheit beruhende Haltung gegenüber allen Staatsbürger*innen widerspiegeln. Dies kann in zivilgesellschaftlichen Symbolen, an denen alle teilhaben, zum Ausdruck kommen, wie zum Beispiel ein Olivenbaum, oder in kreativeren Ideen, die Symbole aus der jüdischen Tradition und der arabisch-palästinensischen miteinander kombinieren. Persönlich tendiere ich zu zivilgesellschaftlichen Symbolen, aber das Wichtige hier ist das Prinzip.

 

In der israelischen Politik wird der Opposition, insbesondere der palästinensischen, zunehmend die Möglichkeit genommen, innerhalb des Systems zu agieren. Wie verstehen Sie unter diesen Umständen Ihre Rolle als palästinensische Knesset-Abgeordnete?

Ein wesentlicher Teil unserer Aufgabe besteht darin, das Ausmaß der Gefahren aufzudecken, die den Maßnahmen innewohnen, die die Regierung vorantreibt, sei es in Bezug auf das Verhältnis des Staats zu seinen arabischen Bürger*innen, auf die Wahrung oder Missachtung grundlegender demokratischer Standards, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Schutz der Menschenrechte, oder sei es in Bezug auf die Annexion der Gebiete, die 1967 erobert wurden. Es ist unsere Aufgabe, diese Gefahren in der Knesset aufzuzeigen, aber auch vor der israelischen Öffentlichkeit, soweit es die hebräischen Medien zulassen. Und natürlich auch in der internationalen Arena.

 

Orly Noy, 1970 in Teheran geboren, ist eine israelische Aktivistin iranischer Abstammung, Journalistin und Redakteurin des Online-Magazins Lokales Gespräch sowie Übersetzerin aus dem Persischen ins Hebräische.

 

 

 

Im Folgendem dokumentieren wir:

Den Entwurf des grundlegenden Gesetzes: Israel – ein demokratischer, multikultureller und auf Gleichberechtigung beruhender Staat

 

Interne Nr. 2065547

Die 20. Knesset

Initiator:       Knesset-Abgeordneter Yousef Jabareen

_______________________________________________

Entwurf des grundlegenden Gesetzes: Israel – ein demokratischer, multikultureller und auf Gleichberechtigung beruhender Staat

 

1. Zweck

Dieses grundlegende Gesetz bezweckt, die Werte des [israelischen] Staats als demokratischen, multikulturellen Staat, der die volle staatsbürgerliche, kulturelle und nationale Gleichheit all seiner Staatsbürger*innen wahrt, festzuschreiben.

 

2. Demokratischer Staat

(a) Der Staat Israel ist ein demokratischer und auf Gleichheit beruhender Staat, der auf den Werten der Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit im Geiste der Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen beruht.

(b) Die Bestimmungen dieses Grundlegenden Gesetzes oder anderer Gesetze sind gemäß den Bestimmungen dieses Paragraphen auszulegen.

 

3.Gemeinsamer Staat

Der Staat Israel ist der gemeinsame Staat all seiner jüdischen und arabischen Staatbürger*innen, und alle seine Institutionen und Ressourcen werden in vollem Umfang und gleichermaßen allen Bürger*innen des Staates dienen.

 

4. Auf Gleichheit beruhender Staat

Der Staat Israel wird allen seinen Staatsbürger*innen den gleichen gesetzlichen Schutz garantieren und gleichermaßen die nationale, kulturelle, sprachliche und religiöse Partikularität seiner beiden nationalen Gruppen, der Juden und Jüdinnen sowie der Araber*innen, gewährleisten.

 

5. Die Grenzen des Staats Israel

Die Grenzen des Staates Israel sind die Grenzen des Territoriums, auf dem israelisches Recht bis zum 5. Juni 1967 galt.

 

6. Die Hymne, Fahne und Wappen

Die Hymne, die Fahne und die Symbole des Staates werden per Gesetz festgelegt und werden die Affinität des Staates gleichermaßen zu seinen jüdischen und seinen arabischen Bürger*innen zum Ausdruck bringen.

 

7. Sprache

(a) Hebräisch und Arabisch sind die offiziellen Sprachen des Staates, die in allen Funktionen und Aktivitäten der Legislative, der Exekutive und der Justiz gleichrangig sind.

(b) Alle offiziellen Bekanntmachungen, einschließlich Gesetzen, Verfügungen und Verordnungen, sind gültig, wenn sie gleichzeitig in beiden offiziellen Sprachen veröffentlicht, gedruckt und bekanntgemacht werden.

(c) Es werden gesetzliche Regelungen verabschiedet, um zu gewährleisten, dass die beiden offiziellen Sprachen im öffentlichen Bereich, einschließlich des Justizwesens, der Hochschulen, der Kommunalverwaltung und der öffentlichen Medien, angemessen präsent sind.

 

8. Angemessene und effektive Vertretung

Die arabische Minderheit im Staat hat Anspruch auf angemessene und effektive Vertretung in allen Regierungsbehörden, in allen staatlichen Institutionen und in allen staatlichen Entscheidungszentren.

 

9. Partikuläre Institutionen

(a) Die arabische nationale Minderheit hat Anspruch auf partikuläre Einrichtungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Religion, und sie ist berechtigt, diese Institutionen durch von den arabischen Staatsbürger*innen gewählte Vertretungsorgane zu verwalten.

(b) Es werden gesetzliche Regelungen verabschiedet, um den Vertretungsorganen staatliche Gelder in angemessenem Umfang zur Verfügung zu stellen, damit die Errichtung und Unterhaltung dieser Institutionen auf gutem Niveau und im gleichen Maß wie Institutionen, die der [jüdischen] Mehrheitsgesellschaft dienen, sichergestellt ist.

(c) Die Würde, Gleichheit und Freiheit von arabischen Staatbürger*innen, die den Entscheidungen der partikulären Vertretungsorgane unterliegen, darf nicht beeinträchtigt werden.

 

10. Aufhebung diskriminierender Gesetze

Ein Gesetz, dessen Bestimmungen diesem Grundlegenden Gesetz widersprechen, ist nichtig.

 

Erläuterungen

Wie in der Öffnungsklausel dargelegt, besteht der Zweck des Grundlegenden Gesetzes darin, die Werte des [israelischen] Staats als demokratischer, multikultureller Staat, der die volle staatsbürgerliche, kulturelle und nationale Gleichheit all seiner Staatsbürger*innen wahrt, festzuschreiben.

Aus demokratischer Sicht ist der Staat das Produkt des gesellschaftlichen Konsenses, der alle seine Staatsbürger*innen vereinigt, und er ist der Treuhänder, dem im Auftrag der Staatsbürger*innen alle ihre gemeinsamen Ressourcen anvertraut sind. Als Treuhänder aller Staatsbürger*innen ist der Staat verpflichtet, seine Ressourcen, die der Allgemeinheit gehören, allen Staatsbürger*innen in gleichmäßiger und fairer Weise zukommen zu lassen. Dieser Grundsatz erfordert, dass alle rechtlichen, politischen und sozialen Regelungen, die der Staat hinsichtlich der Verteilung seiner öffentlichen Ressourcen trifft, seine auf der Achtung der Gleichheit aller seiner Staatsbürger*innen beruhende Haltung widerspiegeln.

In der Tat ist die Grundlage der demokratischen Prinzipien jedes Staates der Grundsatz der Gleichheit in der Verteilung seiner Ressourcen: Ohne Garantie der substantiellen Gleichheit, und nicht nur der individuellen formalen Gleichheit, für alle Staatsbürger*innen und Gruppen von Staatsbürger*innen, gibt es keine wirkliche Demokratie.

Ein Teil der öffentlichen Ressourcen sind materielle Ressourcen, hauptsächlich öffentliche Haushalte, Land und Infrastruktur. Die arabische Bevölkerung ist etwa ein Fünftel der Gesamtbevölkerung in Israel, aber aufgrund ihrer historischen Benachteiligung sind ihre sozioökonomischen Bedürfnisse deutlich größer als ihr Anteil in der Bevölkerung. Der Staat muss daher die Verteilung seiner materiellen Ressourcen ändern, um einen umfassenden sozialen Wandel in den Lebensbedingungen der arabischen Staatsbürger*innen herbeizuführen. Es ist erforderlich, die materiellen Ressourcen, Geldmittel und Land, neu zu verteilen, basierend auf angemessener affirmativer Aktion, um die arabische Bevölkerung für ihre langjährig anhaltende Benachteiligung zu entschädigen.

Ein weiterer Aspekt der öffentlichen Ressourcen betrifft das Recht einer indigenen nationalen Minderheit, in allen öffentlichen Einrichtungen des Landes und in allen öffentlichen Ämtern, einschließlich der Entscheidungszentren, fair und effektiv vertreten zu sein. Dabei handelt es sich um die politischen Ressourcen des Staates, und der Zweck dieser Vertretung besteht darin, eine umfassende und demokratische Teilhabe der Minderheit, als Gruppe, an der Führung der Staatsgeschäfte und bei der Festlegung seiner Grundsätze des Allgemeinwohls zu gewährleisten. Dieses Recht wird noch dadurch bestärkt, dass es sich um eine Minderheit handelt, die auf der partei-politischen Ebene ausgeschlossen ist und auch in der Vergangenheit bei keiner einzigen Koalitionsvereinbarung beteiligt wurde.

Als Treuhänder all seiner Staatsbürger*innen ist der Staat auch verantwortlich für die Verteilung seiner kulturellen Ressourcen, einschließlich der offiziellen Sprachen und des öffentlichen Raums für Kultur. Gleichheit und Fairness bei der Verteilung kultureller Ressourcen bedeutet, dass durch die Schaffung von Mechanismen der Zweisprachigkeit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gewährleistet wird, dass Arabisch tatsächlich, neben Hebräisch, zur offiziellen Sprache wird, da Arabisch ein konstitutives Element der nationalen und kulturellen Identität der arabischen Staatsbürger*innen ist. Zweisprachigkeit erfordert auch, dass die arabische Kultur im öffentlichen Raum in Israel angemessen zum Ausdruck kommt, unter anderem durch die Erwähnung von Held*innen der arabischen Kultur und die Benennung von öffentlichen Gebäuden und Straßen nach Persönlichkeiten aus dem arabischen Kulturbereich. Die gerechte Verteilung der kulturellen Ressourcen sollte auch die nationalen Bibliotheken, Museen, Archive usw. miteinbeziehen.

Ein weiterer Teil öffentlicher Ressourcen sind die symbolischen Ressourcen des Staates – seine Symbole, Fahne und Hymne. Die symbolischen Ressourcen sind sowohl für die [jüdische] Mehrheit, als auch für die [arabische] Minderheit emotional aufgeladen und haben daher einen besonderen Einfluss auf die Beziehungen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen im Land. Bei der Auswahl dieser Ressourcen müssen daher die Grundsätze von Gleichheit und Fairness eingehalten werden.

Entsprechendes gilt auch für die Befugnis des Staates, Einwanderung zu gestatten und die Staatsbürgerschaft zu verleihen (Zugangs- und Einbürgerungsressourcen), da der Staat diese Befugnis im Namen aller seiner Staatsbürger*innen im Rahmen der Verteilung der ihm anvertrauten öffentlichen Ressourcen ausüben muss.

 

 

Übersetzt von Ursula Wokoeck Wollin

Weiterführende Links:

 

Anmerkungen:

[1] Eine Konzeption, die auf einen 1995 von C. R. Lawrence III in der Zeitschrift Standford Law Review veröffentlichten Artikel zurückgeht. Dort argumentierte Lawrence, dass systematische gesellschaftliche Ungleichheit nicht durch das individuelle Recht auf Gleichheit durchbrochen und effektiv bekämpft werden könne. Seines Erachtens reiche ein individuelles Gleichheitsrecht nicht aus, stattdessen bedürfe es einer substantiellen (d.h. nicht rein formellen) Konzeption von Gleichheit, die auf gesellschaftliche Transformation ausgerichtet ist. (Anm. d. Übers.)

[2] Waqf ist ein der Stiftung vergleichbares Institut des islamischen Rechts, im Deutschen auch als fromme Stiftung bezeichnet.



RLS Israel 17.03.2018

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