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Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Waffenexport: das Geschäft mit dem Krieg

Ohne Regulierung und Transparenz werden aus Israel Waffen und Militärtechnologien in die ganze Welt exportiert, mit gravierenden Folgen für Menschenrechte im Ausland - wie im Inland. Immer mehr Israelis nehmen dies nicht mehr hin und fordern eine restriktive Exportpolitik.

Sahar Vardi

Anfang Oktober 2019 überquerten türkische Truppen die syrische Grenze und marschierten – gegen das Völkerrecht verstoßend – in Rojava ein.[1] Bei dieser gegen die Kurd*innen und andere Bewohner*innen der Region gerichteten Invasion kamen hauptsächlich zwei Arten von Panzern zum Einsatz: der deutsche Leopard und der von Israel weiterentwickelte Sabra-Panzer.[2] Die deutsche Regierung reagierte darauf umgehend. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, Deutschland werde „unter diesen Umständen“ keine weiteren Waffen an die Türkei liefern. Der deutsche Wirtschaftsminister relativierte dies allerdings wieder, als er sagte, man werde keine neuen Genehmigungen für den Export von Waffen gewähren, „die von der Türkei in Syrien eingesetzt werden können“.[3] Ganz unabhängig davon, inwieweit Merkels Ankündigung eingelöst wurde oder nicht: Der Verkaufsstopp ist ineffektiv und kommt viel zu spät. Er kann nicht verhindern, dass Leopard-Panzer Nordsyrien plattwalzen. Aber immerhin kam es in Deutschland überhaupt zu einer offiziellen Reaktion im Gegensatz zu Israel, wo sich die israelische Regierung noch nicht einmal genötigt sah, sich zum Einsatz israelischer Panzer gegen die kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens zu äußern. Um dieses Schweigen zu verstehen, müssen wir die kontinuierlich wachsende Rüstungsindustrie in Israel, die dahinterstehenden Interessen, den Mangel an Regulierung und die Rolle, die diese Industrie auf dem internationalen Rüstungsmarkt spielt, verstehen.

Israel ist heute, was die absoluten Zahlen angeht, der achtgrößte Waffenexporteur der Welt und belegt den ersten Platz, wenn die Rüstungsexporte auf die Bevölkerungsgröße und das Bruttoinlandsprodukt bezogen werden. Die israelische Rüstungsindustrie wächst extrem schnell, von 2007 bis 2017 um 55 Prozent.[4] Das ist prozentual das größte Wachstum weltweit. Um zu verstehen, warum Israel so viele Waffen in so viele Länder exportieren kann und welche Interessen es damit verfolgt, müssen wir einige Aspekte untersuchen: den rechtlichen Rahmen für Rüstungsexporte in Israel, Israels Vermarktungsstrategien sowie die Folgen dieser Verkäufe für das Leben der Menschen.

 

Der fehlende rechtliche Rahmen

„Meine Richtlinien für die Verantwortlichen der Armee besagen, dass es in Bezug auf militärische Ausrüstung und Waffen nur ein Land gibt, von dem man kaufen kann, nämlich Israel. Die Vereinigten Staaten sind eine gute Adresse, aber wenn wir von ihnen kaufen, gibt es Auflagen; und das gilt auch für China und Deutschland.“ – Präsident der Philippinen Rodrigo Duterte, 2018[5]

 

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte zu Besuch in Israel. Foto: GPO

Zwar benötigen israelische Unternehmen eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums, um Waffen und kriegerisch nutzbare Cybertechnologie zu exportieren sowie Personal für die Ausbildung an Waffen in andere Länder zu entsenden, aber es gibt keinerlei Bestimmungen in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten. Bis auf die Länder, gegen die der UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo verhängt hat, existieren keinerlei Einschränkungen. So können nach israelischem Recht Waffen und Rüstungsgüter auch in solche Staaten und Regionen exportiert werden, in denen schwere Menschrechtsverletzungen begangen werden, einschließlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Israel lieferte beispielsweise unter dem Apartheidregime Waffen nach Südafrika, in der Anfangsphase des Völkermords nach Ruanda sowie nach Südsudan und Myanmar, während die meisten anderen Rüstungsexportstaaten nicht bereit waren, dorthin Waffen zu verkaufen.

Ein weiteres Problem neben fehlender Regulierung ist, dass die Verfahren zur Erteilung von Exportgenehmigungen vollkommen intransparent sind. So weigert sich Israel etwa, dem Register für konventionelle Waffen der Vereinten Nationen Berichte über seine Waffenexporte und -importe vorzulegen. Hinzu kommt, dass jedes Mal, wenn Aktivist*innen versuchen, israelische Rüstungsexporte mithilfe gerichtlicher Anordnungen aufzudecken, ihre sich auf Informationsfreiheit berufenden Anträge und Klagen abgewiesen werden – selbst dann, wenn es sich um abgeschlossene Transkationen handelt und die Lieferungen in Gebiete gingen, in denen Beweise für massenhaft begangene Gräueltaten vorlagen. Selbst Klagen, die lediglich verlangen, eine Liste derjenigen Länder zu veröffentlichen, in die der Staat oder israelische Rüstungsfirmen Waffen exportieren, lehnt der Oberste Gerichtshof größtenteils ab. Schließlich willigten die zuständigen Behörden ein, etwa vier Prozent aller erteilten Exportgenehmigungen bekanntzugeben sowie sechs Länder zu nennen, in die Israel Waffen exportiert.

"In welche Länder gelangen isralische Waffen?". Grafik von Hamushim

“In welche Länder gelangen israelische Waffen?”. In rot markiert die Länder, die Waffen aus Israel erhalten haben. Grafik des Hamushim-Projekts. Link zur interaktiven Karte von Hamushim

Der Jahresbericht 2016 des staatlichen Rechnungshofes[6]hatte kritisiert, dass die für die Genehmigung von Exportlizenzen für die Rüstungsindustrie zuständige Defense Export Control Agency nicht genügend Personal hat, um die geschätzten 6.800 Exportfirmen, die etwa 1.000 im Verteidigungsexportregister eingetragenen Unternehmen sowie die etwa 400.000 Marketing- und Exportlizenzen zu kontrollieren und die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften zu überwachen. Das Fehlen eines festen rechtlichen Rahmen, die Intransparenz und die Unfähigkeit, selbst die wenigen Auflagen durchzusetzen, hatten zum Ergebnis, dass die israelische Rüstungsindustrie in den letzten Jahrzehnten Geschäfte mit rund 130 Ländern betrieben hat, darunter solche, in denen massive Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.

 

«Kampferprobt»

Was kampferprobt ist, lässt sich besser verkaufen. Unmittelbar nach militärischen Operationen [den Angriffen auf den Gazastreifen im Jahr 2014] und manchmal sogar noch währenddessen landen verschiedene Delegationen in Israel, die aus Ländern kommen, die Israels technologische Fähigkeiten schätzen und daran interessiert sind, die neuen Produkte kennenzulernen.“ – Barbara Opall-Rome, Journalistin der Zeitschrift Defense News, 2014[7]

Als das nordamerikanische Freihandelsabkommen am 1. Januar 1994 in Kraft trat, erklärte die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung der mexikanischen Regierung den Krieg und rief die mexikanische Bevölkerung dazu auf, sich ihr anzuschließen: „Wir erklären hiermit, dass wir so lange kämpfen werden, bis die grundlegenden Forderungen unseres Volkes durch die Bildung einer freien und demokratischen Regierung in unserem Land erfüllt sind.“[8] Zwölf Tage danach wurde eine Waffenruhe erklärt, die etwas mehr als ein Jahr hielt, bis die mexikanische Armee sie im Februar 1995 brach.

“Von der IDF verwendet”. Verkaufstand einer israelischen Waffenfirma auf der ISDEF Waffenmesse in Tel Aviv, Juni 2019. Foto: Activistills

Dennoch hat die mexikanische Armee das Jahr der Waffenruhe nicht ungenutzt verstreichen lassen. Während dieser Zeit beteiligte sich die israelische Armee zusammen mit US-amerikanischen, spanischen, britischen und anderen Streitkräften an der Ausbildung mexikanischer Soldaten, die sie auf den Kampf gegen die Zapatistas vorbereiteten.[9] Diese Unterstützung erfolgte nur ein paar Jahre nach der Ersten Intifada, dem palästinensischen Volksaufstand, den die israelische Armee unter anderem dafür genutzt hat, neue Mechanismen und Techniken zur Unterdrückung von Demonstrationen, zur Bekämpfung von Guerillastrategien, zum Kampf in urbanem Gelände und zur allgemeinen Bevölkerungskontrolle auszutesten und zu optimieren. Außerdem führte Israel zu der Zeit gerade in der Westbank und im Gazastreifen das Checkpoint-System ein, ein zentrales Instrument zur Überwachung der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung. Es sollte daher wenig überraschen, dass sich solche Ansätze und Maßnahmen nach Ende der polizeilichen Ausbildungsprogramme in Chiapas wie ein Lauffeuer ausbreiteten.[10]

Der israelische Staat entwickelt also im Rahmen seiner Herrschaft über die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten neue Waffen und militärische Taktiken, die dann in anderen Situationen und Ländern zum Einsatz kommen. Nachdem man sie an den Palästinenser*innen ausgetestet hat, werden diese Waffen und Taktiken in andere Konfliktregionen auf der ganzen Welt exportiert. Dies ist zu einer zentralen Vorgehensweise der israelischen Rüstungsindustrie geworden.

Die terroristischen Anschläge am 11. September 2001 machten solche polizeilichen und militärischen Terrorismusbekämpfungstaktiken zum Kern des globalen Sicherheitssektors und definierten die moderne Kriegsführung neu. Als die USA im Zuge von 9/11 das Ministerium für Innere Sicherheit gründeten (2003), den USA PATRIOT Act verabschiedeten und dem islamistischen Extremismus im In- und Ausland den Krieg erklärten, wandte man sich verstärkt an Israel mit seiner langjährigen Erfahrung im Umgang mit Guerillakrieg und militantem Widerstand. Der israelische Staat und die israelische Sicherheits- und Rüstungsindustrie begannen, ihre Expertise bei der Terrorismusbekämpfung und die damals stattfindende Zweite Intifada gezielt als Geschäftschance zu nutzen.[11]

Bis heute ist innere Sicherheit eines der wichtigsten „Handels- und Exportgüter“ Israels. Mit Konferenzen, Veranstaltungen und Ausstellungen setzte sich Israel an die Spitze des globalen Handels in diesem Bereich. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Walla! News berichtete Arie Egozy, Manager von Israel – Homeland Security (iHLS), einer Firma, die Startups im Bereich innere Sicherheit unterstützt, dass nach den Terrorangriffen in Frankreich im Jahr 2016 ihre Webseite aufgrund der zahlreichen Anfragen aus der ganzen Welt nach Informationen und Kontakten zu israelischen Unternehmen fast abgestürzt sei.[12]

„Nach jeder militärischen Operation wie der gegenwärtigen im Gazastreifen erleben wir einen Anstieg der Zahl unserer internationalen Kunden.“ – Eli Gold, CEO von Meprolight, 2014[13]

Lediglich einen Monat nach der israelischen Militäroperation im Gazastreifen im Jahr 2014, bei der 1.462 palästinensische Zivilist*innen getötet und 17.200 Wohnhäuser zerstört oder sehr stark beschädigt wurden,[14] fand in der Nähe von Tel Aviv die damals größte internationale Messe für unbemannte Luftfahrzeuge und damit zusammenhängende Technologien statt, mit allgemein zugänglichen Live-Vorführungen von Drohnen und von zum Einsatz in Tunneln geeigneten Robotern. Auf der Messe gab es Vorträge und Stimmen direkt vom „Schlachtfeld“, das heißt, dass dort israelische Militärs über ihre Erfahrungen und „relevante und heiße Themen direkt nach Beendigung der Kampfhandlungen“ sprachen – wie es die Zeitschrift Israel Defense ausdrückte.[15]

Heron I, von Israel Aerospace Industries (IAI).

Der deutschen Regierung haben es vor allem die im Gazastreifen „kampferprobten“ Heron-1-Drohnen angetan. Sie leiht sich diese vom israelischen Hersteller für Militäreinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mali aus.[16] Im vergangenen Jahr hat Deutschland beschlossen, den Einsatz israelischer Drohnen um die Heron-TP-Drohne zu erweitern, die auch bewaffnet und nicht nur für Aufklärung und Überwachung eingesetzt werden kann. Deutsche Pilot*innen erhielten bereits eine entsprechende Einweisung von der israelischen Luftwaffe. Die Drohnen werden von einem israelischen Luftwaffenstützpunkt aus betrieben – derselbe Stützpunkt, von dem aus viele israelische Flugzeuge und Drohen in den Gazastreifen abfliegen.[17] Schon jetzt gehört zur Ausbildung zur Bedienung der Heron-1-Drohne das Überfliegen der besetzten palästinensischen Gebiete. Das mag zwar der offiziellen deutschen Außenpolitik widersprechen, steht aber im Einklang mit dem, was der deutsche Oberst der Luftwaffe, Kristof Conrath, über die Entscheidung, israelische Drohnen zu verwenden, zu sagen hatte: „Unsere israelischen Partner verfügen über weitreichende Fachkenntnisse in diesem Bereich und über den dafür erforderlichen Luftraum“[18] – im Gazastreifen gewonnene Fachkenntnisse und ein strategisch günstig im Nahen Osten gelegener Luftraum mit Übungsgelände in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Die Quintessenz: Die Rüstungsindustrie wird ein immer größerer und wichtiger Teil der israelischen Wirtschaft, die gegenseitigen Abhängigkeiten nehmen zu. Während der Staat nicht zuletzt von den Steuereinnahmen profitiert, ist die Rüstungsindustrie darauf angewiesen, ihre Produkte weiterhin in der Praxis testen, weiterentwickeln und als „kampferprobt“ vermarkten zu können, das heißt, sie ist davon abhängig, dass der israelisch-palästinensische Konflikt fortbesteht.

 

Eine Ideologie der «Versicherheitlichung»

«Israel ist die Harvard [Universität] der Terrorismusbekämpfung.» – Chef des US-amerikanischen Capitol Police Department[19], Terrance W. Gainer, 2005[20]

Israel ist nicht das einzige Land mit einer beträchtlichen Rüstungsindustrie und nicht das einzige, das keine rechtlichen Beschränkungen von Waffenlieferungen zum Schutz von Menschenrechten und des Völkerrechts kennt. Aber es ist einzigartig in der Rolle, die der Staat und verschiedene israelische Unternehmen bei der sogenannten Terrorismusbekämpfung, der inneren Sicherheit und der Aufstandsbekämpfung in dicht besiedelten Orten einnehmen – alles zentrale Bereiche und Wachstumsbranchen der Sicherheitsindustrie.

Im Juli 2017, kurz nach dem Borough-Market-Terrorangriff in London, kam die Londoner Polizei nach Israel, um mit israelischen Sicherheitskräften zu trainieren. Nach diesem Training sagte der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld: «Acht Minuten wären zu lang, wir können uns keine acht Minuten leisten.»[21] Er bezog sich auf die Zeit, die die Londoner Beamten gebraucht hatte, um den damaligen Attentäter zu „neutralisieren“, und unterstrich die Funktion des Trainings: sicherzustellen, dass es beim nächsten Mal keine acht Minuten dauert. Aber was heißt das in der Praxis? Die israelische Reaktion auf solche Angriffe zu jener Zeit war klar: eine höhere Präsenz von Waffen auf den Straßen, sei es durch bewaffnete Sicherheitskräfte oder durch die Bewaffnung von Zivilist*innen, wofür sich der Bürgermeister von Jerusalem[22] und später auch der Minister für öffentliche Sicherheit aussprach. Der Minister rief die Menschen dazu auf, Waffenscheine zu beantragen, und vereinfachte das Genehmigungsverfahren.[23] Ausbildungsunterstützung vonseiten israelischer Sicherheitskräfte und die Übernahme von israelischen Sicherheitsparadigmen können schwerwiegende Konsequenzen für das Vereinigte Königreich haben. Bislang trugen die meisten Polizeikräfte dort keine Schusswaffen, es gab relativ wenige durch Schusswaffengebrauch verursachte Gewalt- und Tötungsdelikte. Ein Jahr nach dem Terroranschlag und dem Training in Israel war die Präsenz von bewaffneten Polizeikräften in der britischen Öffentlichkeit bereits um 19 Prozent angestiegen.[24] Eine ähnliche Ausbildung durch israelische Polizei-, Geheimdienst- und Streitkräfte hatte auch Tim Fitch, der Polizeichef von St. Louis in den USA, absolviert, bevor er für die polizeiliche Unterdrückung der Protestbewegung in Ferguson im Jahr 2014 verantwortlich war.[25]Es lassen sich noch viele andere ähnliche Beispiele anführen.

Wie erwähnt, hat sich Israel insbesondere durch das Angebot von speziellen Trainingsprogrammen im Bereich „Terrorismusbekämpfung“ international einen Namen gemacht. In der israelischen Armee schließt sie Praktiken und Maßnahmen ein, die aus menschenrechtlicher Perspektive überaus problematisch sind. In den Worten eines israelischen Soldaten: „Der Kurs zur Terrorismusbekämpfung ist der mit dem allermeisten ‚Tod Sicherstellen‘ [wiederholtes Schießen auf jemanden, um sicherzustellen, dass er/sie tot ist – S.V.]. Erschieß jeden Terroristen, den du triffst, und dann renn hin und schieß ihm in den Kopf; und dort ballern sie immer weiter beim ‚Tod Sicherstellen‘. […] Wir hatten nie ein Briefing, wie wir mit Zivilisten umgehen sollen, oder was es bedeutet, in einem Gebiet, in dem sich Zivilisten befinden, zu kämpfen. Man denkt immer noch in denselben Strukturen, dass hier eine Armee gegen eine andere Armee kämpft, wir gegen die.»[26] Zu den anderen bekanntgewordenen Taktiken gehören das Sammeln von human intelligence: Unschuldige Zivilist*innen werden erpresst, damit sie als Informant*innen arbeiten,[27] sowie „Präsenz zeigen“, sprich nächtliche Durchsuchungen von palästinensischen Wohnungen, permanente Militär- und Polizeipatrouillen, „fliegende“ Checkpoints und andere willkürliche Schikanen gegen die Zivilbevölkerung.[28] Wie wird sich das auswirken, wenn immer mehr Militär- und Polizeikräfte auf der ganzen Welt dieses Trainings durchlaufen und die damit einhergehenden Mittel und Ansichten übernehmen?

 

Die guten Nachrichten

In Mexiko, Portugal und den USA beginnen Menschen, die von diesem fragwürdigen Waffen- und Wissensexport direkt betroffen sind, die Auswirkungen auf ihre eigenen Communities zu thematisieren, und fordern, diese Form der Zusammenarbeit einzustellen.[29]

Recherchen über die Verwendung von israelischer Spyware – etwa das Pegasus-Programm, das in Mobiltelefone eindringt, deren Programme verwendet und Daten ausliest – haben einige der bislang geheim gehaltenen Aktivitäten der israelischen Rüstungsindustrie aufgedeckt. Nachdem bekannt geworden war, dass dieses Programm gegen Menschenrechtsanwält*innen,[30] Journalist*innen[31] und gegen die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission[32] in Mexiko eingesetzt und sogar mit dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi[33] in Verbindung gebracht wurde, hat die NSO-Group, die Betreiberfirma, versprochen, in Zukunft auf eine völkerrechtskonforme Nutzung zu achten.[34]

Im Juni 2016 führte eine überraschende Zusammenarbeit zwischen den Knesset-Abgeordneten Tamar Zandberg von der linksliberalen Meretz und Yehuda Glick, einem stramm rechten Mitglied des Likud, zu einem Gesetzentwurf, der es dem Staat verbieten würde, Waffen in Länder zu exportieren, die Menschenrechte verletzen. Nach einer vom American Friends Service Committee 2018 durchgeführten Umfrage lehnen die meisten Israelis den Verkauf von Waffen an Länder ab, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Die meisten Israelis sind der Meinung, dass Israel keine Waffen an Länder, in denen ein innerer Konflikt oder Bürgerkrieg herrscht, exportieren sollte (43 Prozent waren gegen solche Exporte, während 32 Prozent sie befürworteten) und ebenfalls nicht an Länder, die Menschenrechte und Völkerrecht verletzen (53 Prozent waren gegen solche Exporte und 32 Prozent befürworteten sie). 50 Prozent der Befragten waren gegen Rüstungsexporte an Staaten, für die die Vereinten Nationen ein Waffenembargo verhängt haben (30 Prozent dafür).[35]

Außerdem sagten 62 Prozent der Befragten, dass sie die Gesetzesinitiative der Knesset-Abgeordneten unterstützten, während sich nur 19 Prozent dagegen aussprachen.[36]

Protest gegen die Israel Defence Exhibition (ISDEF) eine Waffenmesse die jährlich in Tel Aviv stattfindet. 2019 Foto: Activestills

Protest gegen die Israel Defence Exhibition (ISDEF) eine Waffenmesse die jährlich in Tel Aviv stattfindet. 2019 Foto: Activestills

Die israelische Zivilgesellschaft hat begonnen, sich mit dem Problem der Rüstungsexporte zu befassen, und trotzdem reicht die kritische Auseinandersetzung immer noch nicht aus. Heute, da in Israel produzierte Panzer im Norden Syriens unterwegs sind, ist es für uns Israelis an der Zeit, uns die Rüstungsindustrie in unserem Land genauer anzusehen, eine sofortige Reform des Genehmigungssystems für Rüstungsexporte zu fordern und die Verbindung zwischen der Rüstungsindustrie und der fortbestehenden israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete nicht länger zu ignorieren.

Es liegt aber auch in der Verantwortung ausländischer Regierungen, die regelmäßig mit der israelischen Rüstungsindustrie zusammenarbeiten, aktiv zu werden. Es gehört zu ihrer Verantwortung, dass beim Einsatz von nach Israel exportierten Rüstungsgütern und -technologien keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden – weder durch Israel selbst noch durch Länder, an die Israel solche Technologien nach geringen Modifikationen weiterverkauft.

 

 

(Übersetzt von Ursula Wokoeck Wollin)

 

Sahar Vardi ist eine israelische Antimilitarismus-Aktivistin. Sie leitet das Israel-Programm des American Friends Service Committees und ist eine der Gründer*innen des Hamushim-Projekts, das darauf abzielt, den durch die israelische Rüstungsindustrie für Menschen verursachten Schaden aufzudecken.

 

 

Weiterführende Links:

 

 

Anmerkungen:

[1]   Maas: Türkei verstößt gegen Völkerrecht, Deutsche Welle, 20. Oktober 2019, unter: www.dw.com/de/maas-t%C3%BCrkei-verst%C3%B6%C3%9Ft-gegen-v%C3%B6lkerrecht/a-50909646.

[2]   Mehmetçik yerli silahlarla teröristlerin peşinde, in: TRT HABER, 17. Oktober 2019, unter: www.trthaber.com/haber/turkiye/mehmetcik-yerli-silahlarla-teroristlerin-pesinde-436251.html.

[3]   Germany: No total arms export ban for Turkey despite Merkel’s promise, Deutsche Welle, 19. Oktober 2019, unter: www.dw.com/en/germany-no-total-arms-export-ban-for-turkey-despite-merkels-promise/a-50898701.

[4]   Ryan Wentz and Sahar Vardi: Israel’s arms exports: A decade of war and new markets, +972 Magazine, 12. April 2018, unter: https://972mag.com/israels-arms-exports-a-decade-of-war-and-new-markets/134608/.

[5]   Duterte to Rivlin: Israel is the place to buy weapons, i24 News, 4. September 2018, unter: https://www.i24news.tv/en/news/international/183423-180904-duterte-to-rivlin-israel-is-the-place-to-buy-weapons.

[6]   Die Aufgaben des State Comptroller of Israel sind in etwa vergleichbar mit denen des Bundesrechnungshofs in Deutschland.

[7]

שדה, שוקי: כיפת ברזל, מעיל רוח, MPR-500, הטיל הסודי- והאנשים שירוויחו מהם מיליארדים. The Marker, 9. August 2014, unter: www.themarker.com.

[8]   EZLN’s Declaration of War, »Today we say ‘enough is enough!’ (Ya Basta!)”, 1. Januar 1994.

[9]   The National Security Archive, the George Washington University, unter: http://nsarchive.gwu.edu/NSAEBB/NSAEBB109/940511.pdf.

[10] The Resistance of the Indigenous Communities in Response to the War in Chiapas, Zapatista autonomous municipalities, 1998.

[11] Shir Hever: «Fortress Israel»: The ups and downs of arms sales and cyber surveillance, Middle East Eye, 20. Juli 2015, unter: www.middleeasteye.net.

[12]

הדר חורש. תעשיית בטחון המולדת: כך נלחמת ישראל בטרור העולמי. Walla! News, 15. Juli 2016. www.walla.co.il

[13]

שדה, שוקי: כיפת ברזל, מעיל רוח, MPR-500, הטיל הסודי- והאנשים שירוויחו מהם מיליארדים. The Marker, 9. August 2014, unter: www.themarker.com.

[14] «Gaza crisis: Toll of operations in Gaza», 1. September 2014, BBC, unter: www.bbc.com/news/world-middle-east-28439404.

[15]

מערכת: בלתי מאוישים ואיום המנהרות.

Israel Defense, 4. September 2014, unter: www.israeldefense.co.il

[16] «The German Air Force has been using Israel Aerospace’s UAVs in Afghanistan since 2010 and in Mali since 2016», Globes, 16. Dezember 2018, unter: https://en.globes.co.il/en/article-germany-extends-lease-of-iai-heron-drones-until-2020-1001264905.

[17] Monroy, Matthias: «Schlagwort: Heron TP, Security Architectures and Police Collaboration in the EU», unter: https://digit.site36.net/tag/heron-tp/.

[18] «German MPs want to oversee military UAV training in Israel», Globes, 13. Januar 2019, unter: https://en.globes.co.il/en/article-german-mps-plan-to-oversee-military-uav-training-in-israel-1001268801.

[19] Das für die gesetzgebende Institution der Vereinigten Staaten, den aus Senat und Repräsentantenhaus bestehenden Kongress, und ihre Mitglieder zuständige föderale Polizeikommissariat.

[20] Horwitz, Sari: Israeli Experts Teach Police On Terrorism, The Washington Post, 12. Juni 2005, unter: www.washingtonpost.com/archive/local/2005/06/12/israeli-experts-teach-police-on-terrorism/8cc7830c-df28-4ac1-8bfb-17bc0d3fda28/.

[21]  Sengupta, Kim: How UK police are turning to Israel for help stopping «lone wolf» terror attacks, Independent, 1. Juli 2017, unter: www.independent.co.uk/news/world/middle-east/uk-anti-terror-israel-lone-wolf-attacks-help-islamists-advise-westminster-palestinians-london-bridge-a7817286.html.

[22] Hasson, Nir: Jerusalem Mayor Calls on Civilians to Carry Weapons in Wake of Terror Attacks, in: Haaretz, 8. Oktober 2015, unter: www.haaretz.com/.premium-jerusalem-mayor-calls-on-civilians-to-carry-weapons-in-wake-of-terror-attacks-1.5406662.

[23] Bachner, Michael: Hundreds of thousands more Israelis okayed to carry guns under new rules, Times of Israel, 20. August 2018, unter: www.timesofisrael.com/hundreds-of-thousands-more-israelis-okayed-to-carry-guns-under-new-rules/.

[24] Dodd, Vikram: Armed police operations rise 19% in England and Wales, in: The Guardian, 26. Juli 2018, unter: www.theguardian.com/uk-news/2018/jul/26/armed-police-operations-rise-19-in-england-and-wales.

[25] Blades, Lincoln Anthony: How Policing in the U.S. and Security in Israel Are Connected, TeenVogue, 25. Juli 2018, unter: www.teenvogue.com/story/how-policing-in-the-us-and-security-in-israel-are-connected.

[26] Breaking the Silence Zeugenaussage Nummer 11089 von einem Staff Sergeant der Golani Einheit, unter: www.shovrimshtika.org/testimonies/database/11089.

[27] Nigel O’Connor: Gay Palestinians Are Being Blackmailed Into Working As Informants, Vice, 16. Februar 2013, unter: www.vice.com/da/article/av8b5j/gay-palestinians-are-being-blackmailed-into-working-as-informants.

[28] Siehe zum Beispiel: Israel police recording: Issawiya raids designed purely to «provoke», Middle East Monitor, 14. Oktober 2019, unter: www.middleeastmonitor.com/20191014-israel-police-recording-issawiya-raids-designed-purely-to-provoke/.

[29] Naber, Nadine: The U.S. and Israel Make the Connections for Us: Anti-Imperialism and Black-Palestinian Solidarity, in: Critical Ethnic Studies 2/2017, S. 15–30.

[30] Brewster, Thomas: Billion Surveillance Company’s Tools «Spied On Mexico Mass Murder Lawyers», in: Forbes, 2. August 2017, unter: www.forbes.com/sites/thomasbrewster/2017/08/02/nso-group-cellphone-spyware-targets-mexico-mass-murder-lawyers/#47d742db8ab1.

[31] Staff, Toi: Israeli spyware said used by Mexican government to target dissident journalists, in: Times of Israel, 28. November 2018, unter: www.timesofisrael.com/israeli-spyware-said-used-by-mexican-government-to-target-dissident-journalists/.

[32] Ronald Deibert: International Investigation Into Mexican Mass Disappearance Under Surveillance, Citizen Lab, 10. Juli 2017, unter: https://deibert.citizenlab.ca/2017/07/mexico-mass-disappearances/.

[33] NSO Group allegedly provided software to Saudi Govt. to spy on Khashoggi; Citizen Lab who reported it in turn targeted by undercover agents, Business and Human Rights Resource Center, unter: www.business-humanrights.org/en/nso-group-allegedly-provided-software-to-saudi-govt-to-spy-on-khashoggi-citizen-lab-who-reported-it-in-turn-targeted-by-undercover-agents.

[34] Revet, Hagar: NSO Commits to U.N. Human Rights Principles, Calcalist, 10. September 2019, unter: www.calcalistech.com/ctech/articles/0,7340,L-3770091,00.html.

[35] Survey on the Militarization of Israeli society, American Friends Service Committee Israel Program, Jerusalem, Juli 2018, S. 8–9, unter: www.afsc.org/sites/default/files/documents/20181210%20survey%20report%20public_0.pdf

[36] Ebd., S. 10.

 

 

 

 

 

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RLS Israel 21.01.2020

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