NEWSLETTER BESTELLEN
Über diese Webseite

Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

Weiterlesen X Schließen

Waffenexport: das Geschäft mit dem Krieg

Ohne Regulierung und Transparenz werden aus Israel Waffen und Militärtechnologien in die ganze Welt exportiert, mit gravierenden Folgen für Menschenrechte im Ausland - wie im Inland. Immer mehr Israelis nehmen dies nicht mehr hin und fordern eine restriktive Exportpolitik.

Sahar Vardi

Anfang Oktober 2019 überquerten türkische Truppen die syrische Grenze und marschierten – unter Verstoß gegen das Völkerrecht – in Rojava ein.[1] Bei dieser gegen die Kurd*innen und andere Bewohner*innen der Region gerichteten Invasion kamen hauptsächlich zwei Arten von Panzern zum Einsatz: der deutsche Leopard und der von Israel weiterentwickelte Sabra Panzer.[2] Die deutsche Regierung reagierte darauf umgehend. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass die deutsche Regierung «unter diesen Umständen» keine weiteren Waffen an die Türkei liefern werde. Der deutsche Wirtschaftsminister schränkte diese Ankündigung allerdings wieder ein, indem er sagte, dass «die deutsche Regierung […] keine neuen Genehmigungen für den Export von Waffen gewähren [wird], die von der Türkei in Syrien eingesetzt werden können».[3] Ganz unabhängig davon, ob Merkels Erklärung nun zum Teil zurückgenommen wurde oder nicht: Der Verkaufsstopp ist ineffektiv und kommt viel zu spät. Er kann nicht verhindern, dass Leopard-Panzer Nordsyrien plattwalzen. Aber die deutsche Reaktion ist immerhin noch mehr als das, was die israelische Regierung tat, um auf den Einsatz israelischer Panzer gegen die kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens zu reagieren: Sie äußerte sich gar nicht dazu. Um dieses Schweigen zu verstehen, müssen wir die kontinuierlich wachsende Rüstungsindustrie in Israel, die dahinterstehenden Interessen, den Mangel an Regulierung und die Rolle, die diese Industrie auf dem internationalen Rüstungsmarkt spielt, verstehen.

Israel ist heute der achtgrößte Waffenexporteur der Welt in absoluten Zahlen und steht weltweit an erster Stelle mit Rüstungsexporten pro Kopf und per Bruttoinlandsprodukt. Die israelische Rüstungsindustrie wächst extrem schnell, von 2007 bis 2017 um 55 Prozent,[4] das ist prozentual das größte Wachstum weltweit. Um zu verstehen, warum Israel so viele Waffen in so viele Länder exportieren kann und welche Interessen es damit verfolgt, müssen wir einige Aspekte untersuchen: den rechtlichen Rahmen für Rüstungsexporte in Israel; Israels Vermarktungsstrategien; sowie die Folgen dieser Verkäufe für das Leben der Menschen.

 

Der fehlende rechtliche Rahmen

«Meine Richtlinien für die Verantwortlichen der Armee besagen, dass es in Bezug auf militärische Ausrüstung und Waffen nur ein Land gibt, von dem man kaufen kann, nämlich Israel. Die Vereinigten Staaten sind eine gute Firma, aber wenn wir von ihnen kaufen, gibt es Beschränkungen; und das gilt auch für China und Deutschland.» – Präsident der Philippinen Rodrigo Duterte, 2018[5]

 

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte zu Besuch in Israel. Foto: GPO

Zwar benötigen israelische Unternehmen eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums, um Waffen, Trainings und offensive Cybertechnologie zu exportieren, aber das israelische Genehmigungssystem enthält keinerlei Bestimmungen in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten. Mit Ausnahme von Ländern, gegen die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Waffenembargo verhängt hat, gibt es in Israel keine offiziellen Embargos, sodass nach israelischem Recht Waffen und Rüstungsgüter auch in Länder exportiert werden können, in denen schwere Menschrechtsverletzungen begangen werden, einschließlich Verbrechen gegen die Menschheit. Beispiele für Exporte aufgrund fehlender Beschränkungen waren die israelischen Waffenexporte nach Südafrika während des Apartheidregimes, bis zu dessen Ende; die Waffenexporte nach Ruanda, selbst während der Anfangsphase des Völkermords, sowie in den letzten Jahren die Waffenexporte nach Südsudan und Myanmar, während die meisten andern Länder nicht bereit waren, diesen Ländern Waffen zu verkaufen.

Derartige Exporte und das Fehlen entsprechender Regulierungen sind unter anderem auch deshalb nach wie vor an der Tagesordnung, weil die Verfahren zur Erteilung von Exportgenehmigungen vollkommen intransparent sind. So legt Israel etwa dem Register für konventionelle Waffen der Vereinten Nationen keinerlei Berichte über seine Waffenex- und -importe vor. Hinzu kommt, dass jedes Mal, wenn Aktivist*innen versucht haben, israelische Rüstungsexporte in verschiedene Länder aufzudecken, ihre Anträge und Klagen vor Gericht, die sich auf die Informationsfreiheit beriefen, abgelehnt worden sind, selbst dann, wenn die Exporte in der Vergangenheit lagen und in Gebiete gingen, in denen Gräueltaten in massivem Ausmaß begangen worden waren. Sogar die Klagen auf Bekanntgabe der Länder, in die Israel Waffen exportiert, oder der Unternehmen, die eine Genehmigung zum Rüstungsexport erhalten haben, wurden vom Obersten Gerichtshof größtenteils abgelehnt. Der Staat stimmte schließlich zu, circa vier Prozent der Unternehmen mit Exportgenehmigungen bekanntzugeben sowie sechs Länder, in die Israel Waffen exportiert – nach unabhängigen Recherchen handelt es sich dabei um rund 4,6 Prozent der Länder, an die Israel Waffen verkauft.

"In welche Länder gelangen isralische Waffen?". Grafik von Hamushim

“In welche Länder gelangen israelische Waffen?”. In rot markiert die Länder, die Waffen aus Israel erhalten haben. Grafik des Hamushim-Projekts. Link zur interaktiven Karte von Hamushim

Der Jahresbericht für 2016 des State Comptrollers[6] stellt fest, dass die für die Genehmigung von Exportlizenzen für die Rüstungsindustrie zuständige Defense Export Control Agency nicht genügend Personal hat, um 6.800 Exporteure, circa 1.000 im Verteidigungsexporte-Register eingetragene Firmen sowie etwa 400.000 Marketing- und Exportlizenzen zu überwachen und die rechtlichen Vorschriften durchzusetzen. Das Fehlen eines festen rechtlichen Rahmen, die Intransparenz und die Unfähigkeit, selbst das bestehende Recht durchzusetzen, haben praktisch dazu geführt, dass die israelische Rüstungsindustrie während der letzten Jahrzehnte in rund 130 Länder, einschließlich solcher, in denen Gräueltaten in massivem Umfang begangen wurden, Waffen und Rüstungsgüter exportieren konnte.

 

«Kampferprobt»

«Was kampferprobt ist, lässt sich besser verkaufen. Unmittelbar nach der Operation [Hier ist der Gaza-Krieg 2014 gemeint] und manchmal sogar währenddessen landen alle Arten von Delegationen aus Ländern, die Israels technologische Fähigkeiten schätzen und daran interessiert sind, die neuen Produkte zu sehen.» – Barbara Opall-Rome, Journalistin der Zeitschrift Defense News, 2014[7]

Als das Nordamerikanische Freihandelsabkommen am 1. Januar 1994 in Kraft trat, erklärte die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung der mexikanischen Regierung den Krieg und rief die mexikanische Bevölkerung dazu auf, sich ihr anzuschließen: «Wir erklären hiermit, dass wir so lange kämpfen werden, bis die grundlegenden Forderungen unseres Volkes durch die Bildung einer freien und demokratischen Regierung in unserem Land erfüllt sind.»[8] Zwölf Tage danach wurde eine Waffenruhe erklärt, die etwas mehr als ein Jahr hielt, bis die mexikanische Armee sie im Februar 1995 brach.

“Von der IDF verwendet”. Verkaufstand einer israelischen Waffenfirma auf der ISDEF Waffenmesse in Tel Aviv, Juni 2019. Foto: Activistills

Dennoch hat die mexikanische Armee das Jahr der Waffenruhe nicht ungenutzt verstreichen lassen. Während dieser Zeit beteiligte sich die israelische Armee zusammen mit US-amerikanischen, spanischen, britischen und anderen Streitkräften an der Ausbildung der mexikanischen Armee zum Kampf gegen die Zapatistas.[9] Für die israelische Armee war dies gerade ein paar Jahre nach der Ersten Intifada, dem palästinensischen Volksaufstand, durch den die israelische Armee ihre Mechanismen und Techniken zur Unterdrückung von Demonstrationen, zur Bekämpfung von Guerillastrategien, zum Kampf in urbanem Gelände und zur allgemeinen Kontrolle über die Bevölkerung wesentlich verbessern konnte. Außerdem führte Israel zu der Zeit gerade das Checkpoint-System in der Westbank und dem Gazastreifen als zentrales Instrument, um Kontrolle über die Bevölkerung auszuüben, ein – eine Politik, die sich nach diesen Ausbildungsprogrammen wie ein Lauffeuer in Chiapas ausbreitete.[10]

Im Rahmen der bestehenden israelischen Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung werden Waffen und militärische Taktiken entwickelt und an Palästinenser*innen getestet. Anschließend werden diese Waffen und Taktiken in andere Konflikte auf der Welt exportiert. Dies ist zu einer zentralen Vorgehensweise der israelischen Rüstungsindustrie geworden.

Die terroristischen Anschläge am 11. September 2001 machten solche polizeimilitärischen Taktiken der Terrorismusbekämpfung zum Kern des globalen Sicherheitssektors, die Institutionen, Regierungen und Koalitionen prägten und die moderne Kriegsführung neu definierte. Als die USA im Zuge dieser Ereignisse das Ministerium für Innere Sicherheit gründeten (2003), den PATRIOT-Act verabschiedeten und dem islamistischen Extremismus im Inland und Ausland den Krieg erklärten, positionierte sich Israel mit seiner langjährigen Erfahrung in der Unterdrückung des Guerilla-geführten Widerstands als Hort der Expertise in Bezug auf Terrorismusbekämpfung und begann, die damals stattfindende Zweite Intifada als eine potenzielle Marketingchance zu nutzen.[11]

Bis heute ist die innere Sicherheit eines der wichtigsten Spezialgebiet des Handels mit Waffen und Rüstungsgütern in Israel. Mit verschiedenen Konferenzen, Veranstaltungen und Ausstellungen gelangte Israel an die Spitze des globalen Handels in diesem Bereich. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Walla! News berichtete Arie Egozy, Manager von Israel – Homeland Security (iHLS), einer Firma, die Startups im Bereich der inneren Sicherheit zu einer schnellen Entwicklung verhilft (Accelerator), dass nach den Terrorangriffen in Frankreich im Jahr 2016 ihre Webseite aufgrund der zahlreichen Anfragen aus der ganzen Welt nach Informationen und Kontakten zu israelischen Unternehmen fast abgestürzt sei.[12]

«Nach jeder militärischen Operation wie der gegenwärtigen im Gazastreifen erleben wir eine Zunahme der Anzahl unserer internationalen Kunden.» – Eli Gold, CEO von Meprolight, 2014[13]

Lediglich einen Monat nach der israelischen Militäroperation im Gazastreifen im Jahr 2014, während der 1.462 palästinensische Zivilist*innen getötet und 17.200 Wohnhäuser zerstört oder sehr stark beschädigt wurden,[14] fand in der Nähe von Tel Aviv die damals größte internationale Messe für unbemannte Luftfahrzeuge und deren Technologien statt, mit allgemein zugänglichen Live-Vorführungen von Drohnen und von zum Einsatz in Tunneln geeigneten Robotern. Auf der Messe gab es Vorträge und Gespräche direkt vom Schlachtfeld, von israelischen Militärs, die aufgrund ihrer Erfahrungen über «das direkt nach Beendigung der Kampfhandlungen relevante und heiße Diskussionsthema» sprachen – wie es die Zeitschrift Israel Defense ausdrückte.[15]

Heron I, von Israel Aerospace Industries (IAI).

Diese im Gazastreifen «kampferprobten» Drohnen sind es, die Heron-1-Drohnen, die die deutsche Regierung vom israelischen Hersteller mietet und für deutsche Militäreinsätze in Afghanistan und Mali nutzt.[16] Im vergangenen Jahr hat Deutschland beschlossen, den Einsatz israelischer Drohnen um die Heron-TP-Drohne zu erweitern, die auch bewaffnet und nicht nur für Aufklärung und Überwachung eingesetzt werden kann. Deutsche Pilot*innen wurden bereits von der israelischen Luftwaffe ausgebildet, und die Drohnen werden von einem israelischen Luftwaffenstützpunkt aus betrieben – derselbe Stützpunkt, von dem aus viele israelische Flugzeuge und Drohen in den Gazastreifen abfliegen.[17] Bisher beinhaltete die Ausbildung zur Bedienung der Heron-1-Drohne normalerweise das Überfliegen der besetzten palästinensischen Gebiete. Das mag zwar der offiziellen deutschen Außenpolitik widersprechen, steht aber im Einklang mit dem, was der deutsche Oberst der Luftwaffe Kristof Conrath über die Entscheidung, israelische Drohnen zu verwenden, zu sagen hatte: «Unsere israelischen Partner verfügen über weitreichende Fachkenntnisse in diesem Bereich und über den dafür erforderlichen Luftraum»[18] – im Gazastreifen entwickelte Fachkenntnisse und ein strategisch günstig im Nahen Osten gelegener Luftraum mit Übungsgelände in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Die Quintessenz ist klar: Die Rüstungsindustrie wird ein immer größerer Teil der israelischen Wirtschaft, die davon immer abhängiger wird; und diese Rüstungsindustrie wiederum ist davon abhängig, ihre Produkte weiterhin testen, entwickeln und als «kampferprobt» vermarkten zu können, das heißt, sie ist davon abhängig, dass der Konflikt fortbesteht.

 

Eine Ideologie der «Versicherheitlichung»

«Israel ist die Harvard [Universität] der Terrorismusbekämpfung.» – Chef des US-amerikanischen Capitol Police Department[19], Terrance W. Gainer, 2005[20]

Israel ist nicht das einzige Land mit einer beträchtlichen Rüstungsindustrie und nicht einmal das einzige, dessen Rüstungsexporte keinen rechtlichen Beschränkungen hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten und des Völkerrechts unterliegen. Aber es ist einzigartig in seiner Rolle, die es bei der Gestaltung der Rüstungsindustrie und der heutigen militärischen Taktik auf der ganzen Welt dadurch spielt, dass es als weltweit führender Akteur in der Terrorismusbekämpfung, der inneren Sicherheit und dem Kampf in urbanem Gelände gilt – die derzeit dominanten Bereiche in der Sicherheitsbranche.

Im Juli 2017, kurz nach dem Borough-Market-Terrorangriff in London, kam die Londoner Polizei nach Israel, um mit israelischen Sicherheitskräften zu trainieren. Nach diesem Training sagte der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld: «Acht Minuten wären zu lang, wir können uns keine acht Minuten leisten.»[21] Er bezog sich auf die Zeit, die die Londoner Polizei gebraucht hatte, um den Terroristen zu «neutralisieren», und unterstrich die Funktion des Trainings: sicherzustellen, dass es beim nächsten Mal keine acht Minuten dauert. Aber was heißt das in der Praxis? Die israelische Reaktion auf solche Angriffe zu jener Zeit war klar: die Schaffung größerer Präsenz von Waffen auf den Straßen, sei es durch bewaffnete Sicherheitskräfte oder sogar durch die Bewaffnung von Zivilist*innen, wofür sich der Bürgermeister von Jerusalem[22] und später auch der Minister für Öffentliche Sicherheit aussprachen. Der Minister rief die Öffentlichkeit auf, Waffenscheine zu beantragen, und vereinfachte das Erteilungsverfahren.[23] Das Training durch israelische Sicherheitskräfte und der Export des israelischen Sicherheitsparadigmas können schwerwiegende Konsequenzen für das Vereinigte Königreich haben, in dem die Polizeikräfte meist keine Schusswaffen tragen und in dem es relativ wenige Gewalttaten und Tötungsdelikte mit Schusswaffengebrauch gibt. So stieg dann auch in dem Jahr nach dem Terroranschlag und dem Training in Israel die Präsenz von bewaffneten Polizeikräften im Vereinigten Königreich um 19 Prozent.[24] Ein ähnliches Training hatte auch Tim Fitch, der Polizeichef von St. Louis, mit israelischen Polizei-, Geheimdienst- und Streitkräften absolviert, bevor er für die polizeiliche Unterdrückung der Protestbewegung in Ferguson im Jahr 2014 verantwortlich war.[25] Es lassen sich noch viele andere derartige Beispiele aufzählen.

Wie erwähnt, sind die gängigsten Trainingsprogramme, für die sich Israel einen Namen gemacht hat, auf dem Gebiet der «Terrorismusbekämpfung». In der israelischen Armee schließt diese Schulung Taktiken ein, die in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte sehr problematisch sind. Hinsichtlich des Trainings für Terrorismusbekämpfung lässt sich das, was ein israelischer Soldat über sein Training in der israelischen Armee berichtet hat, als Beispiel anführen: «Der Kurs über Terrorismusbekämpfung ist der mit den allermeisten Übungen zur „Sicherstellung der Tötung“ [wiederholtes Schießen auf jemanden, um sicherzustellen, dass er/sie tot ist – S.V.]. Schieße auf jeden Terroristen, den du triffst, dann renn hin und schieß ihm in den Kopf; ballere immer weiter bis zur ‹Sicherstellung der Tötung›. […] Wir hatten nie ein Briefing, wie wir mit Zivilisten umgehen sollen, oder was es bedeutet, in einem Gebiet, in dem sich Zivilisten befinden, zu kämpfen. Man ist immer noch in denselben Strukturen von Armee gegen Armee, von uns, die wir gegen sie kämpfen und sie besetzen.»[26] Zu den anderen uns bekannten Taktiken gehören das Sammeln von «human intelligence» – unschuldige Zivilist*innen werden erpresst, damit sie als Informant*innen arbeiten,[27] sowie «Präsenz zeigen» –, nächtliche Durchsuchungen von palästinensischen Wohnungen, permanente Militär- und Polizeipatrouillen, «fliegende» Checkpoints und andere absichtlich willkürliche Maßnahmen.[28] Was wird sein, wenn immer mehr Armee- und Polizeikräfte auf der ganzen Welt dieses Training durchlaufen und die damit einhergehenden Mittel und Ansichten übernehmen?

 

Die guten Nachrichten

In Mexiko, Portugal und den USA beginnen Menschen, die von diesem Export von Waffen und militärischem Training betroffen sind, die Auswirkungen auf ihre eigenen Communities wahrzunehmen, und fordern, diese Beziehungen einzustellen.[29]

Recherchen über die Verwendung von israelischer Spyware, wie zum Beispiel das Pegasus-Programm, das in Mobiltelefone eindringt und dann deren Programme verwendet und Daten ausliest, haben die eher geheimen Bereiche der israelischen Rüstungsindustrie aufgedeckt. Nachdem dieses Programm gegen Menschenrechtsanwält*innen,[30] Journalist*innen[31] und gegen die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission[32] in Mexiko eingesetzt sowie auch mit dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi[33] in Verbindung gebracht wurde, hat die NSO-Group, die Betreiberfirma, ihre eigenen Mechanismen zur Einhaltung der Völkerrechtskonformität eingeführt.[34]

Im Juni 2016 führte eine überraschende Zusammenarbeit zwischen den Knesset-Abgeordneten Tamar Zandberg von der linksliberalen Meretz und Yehuda Glick, einem stramm-rechten Mitglied des Likud, zu einer neuen Gesetzesvorlage, die es dem Staat verbietet, Waffen in Länder zu exportieren, die Menschenrechte verletzen. Nach einer vom American Friends Service Committee 2018 durchgeführten Umfrage lehnen die meisten Israelis den Verkauf von Waffen an Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, ab. Die meisten Israelis sind der Meinung, dass Israel keine Waffen an Länder, in denen ein innerer Konflikt oder Bürgerkrieg herrscht, exportieren sollte (43 Prozent waren gegen solche Exporte; während 32 Prozent sie befürworteten); und ebenfalls nicht an Länder, die Menschenrechte und Völkerrecht verletzen (53 Prozent waren gegen solche Exporte, und 32 Prozent befürworteten sie); noch an solche, über die die Vereinten Nationen ein Waffenembargo verhängt haben (50 Prozent waren gegen solche Exporte; und 30 Prozent dafür).[35] Außerdem sagten 62 Prozent der Befragten, dass sie die Gesetzesvorlage der Knesset-Abgeordneten unterstützten, während sich nur 19 Prozent dagegen aussprachen.[36]

Protest gegen die Israel Defence Exhibition (ISDEF) eine Waffenmesse die jährlich in Tel Aviv stattfindet. 2019 Foto: Activestills

Protest gegen die Israel Defence Exhibition (ISDEF) eine Waffenmesse die jährlich in Tel Aviv stattfindet. 2019 Foto: Activestills

Die israelische Zivilgesellschaft hat begonnen, dieses Problem anzugehen, und obwohl die Auseinandersetzung damit zunimmt, ist es immer noch zu wenig. Heute, da in Israel produzierte Panzer im Norden Syriens unterwegs sind, ist es für uns Israelis an der Zeit, uns diese Rüstungsindustrie genau und kritisch anzusehen, eine sofortige Reform des Genehmigungssystems für Rüstungsexporte zu fordern und zu begreifen, dass die Verbindung zwischen der Rüstungsindustrie und der fortbestehenden israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete nicht ignoriert werden kann.

Es liegt aber auch in der Verantwortung ausländischer Regierungen, die regelmäßig mit der israelischen Rüstungsindustrie zusammenarbeiten, aktiv zu werden und zu kontrollieren, dass nach Israel exportierte Rüstungsgüter und -technologien nicht im Rahmen von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, weder durch Israel selbst noch durch Länder, an die Israel solche Technologien nach geringen Modifikationen verkauft.

 

(Übersetzt von Ursula Wokoeck Wollin)

 

Sahar Vardi ist eine israelische Antimilitarismus-Aktivistin. Sie leitet das Israel-Programm des American Friends Service Committees und ist eine der Gründer*innen des Hamushim-Projekts, das darauf abzielt, den durch die israelische Rüstungsindustrie für Menschen verursachten Schaden aufzudecken.

 

 

Weiterführende Links:

 

 

Anmerkungen:

[1]   Maas: Türkei verstößt gegen Völkerrecht, Deutsche Welle, 20. Oktober 2019, unter: www.dw.com/de/maas-t%C3%BCrkei-verst%C3%B6%C3%9Ft-gegen-v%C3%B6lkerrecht/a-50909646.

[2]   Mehmetçik yerli silahlarla teröristlerin peşinde, in: TRT HABER, 17. Oktober 2019, unter: www.trthaber.com/haber/turkiye/mehmetcik-yerli-silahlarla-teroristlerin-pesinde-436251.html.

[3]   Germany: No total arms export ban for Turkey despite Merkel’s promise, Deutsche Welle, 19. Oktober 2019, unter: www.dw.com/en/germany-no-total-arms-export-ban-for-turkey-despite-merkels-promise/a-50898701.

[4]   Ryan Wentz and Sahar Vardi: Israel’s arms exports: A decade of war and new markets, +972 Magazine, 12. April 2018, unter: https://972mag.com/israels-arms-exports-a-decade-of-war-and-new-markets/134608/.

[5]   Duterte to Rivlin: Israel is the place to buy weapons, i24 News, 4. September 2018, unter: https://www.i24news.tv/en/news/international/183423-180904-duterte-to-rivlin-israel-is-the-place-to-buy-weapons.

[6]   Die Aufgaben des State Comptroller of Israel sind in etwa vergleichbar mit denen des Bundesrechnungshofs in Deutschland.

[7]

שדה, שוקי: כיפת ברזל, מעיל רוח, MPR-500, הטיל הסודי- והאנשים שירוויחו מהם מיליארדים. The Marker, 9. August 2014, unter: www.themarker.com.

[8]   EZLN’s Declaration of War, »Today we say ‘enough is enough!’ (Ya Basta!)”, 1. Januar 1994.

[9]   The National Security Archive, the George Washington University, unter: http://nsarchive.gwu.edu/NSAEBB/NSAEBB109/940511.pdf.

[10] The Resistance of the Indigenous Communities in Response to the War in Chiapas, Zapatista autonomous municipalities, 1998.

[11] Shir Hever: «Fortress Israel»: The ups and downs of arms sales and cyber surveillance, Middle East Eye, 20. Juli 2015, unter: www.middleeasteye.net.

[12]

הדר חורש. תעשיית בטחון המולדת: כך נלחמת ישראל בטרור העולמי. Walla! News, 15. Juli 2016. www.walla.co.il

[13]

שדה, שוקי: כיפת ברזל, מעיל רוח, MPR-500, הטיל הסודי- והאנשים שירוויחו מהם מיליארדים. The Marker, 9. August 2014, unter: www.themarker.com.

[14] «Gaza crisis: Toll of operations in Gaza», 1. September 2014, BBC, unter: www.bbc.com/news/world-middle-east-28439404.

[15]

מערכת: בלתי מאוישים ואיום המנהרות.

Israel Defense, 4. September 2014, unter: www.israeldefense.co.il

[16] «The German Air Force has been using Israel Aerospace’s UAVs in Afghanistan since 2010 and in Mali since 2016», Globes, 16. Dezember 2018, unter: https://en.globes.co.il/en/article-germany-extends-lease-of-iai-heron-drones-until-2020-1001264905.

[17] Monroy, Matthias: «Schlagwort: Heron TP, Security Architectures and Police Collaboration in the EU», unter: https://digit.site36.net/tag/heron-tp/.

[18] «German MPs want to oversee military UAV training in Israel», Globes, 13. Januar 2019, unter: https://en.globes.co.il/en/article-german-mps-plan-to-oversee-military-uav-training-in-israel-1001268801.

[19] Das für die gesetzgebende Institution der Vereinigten Staaten, den aus Senat und Repräsentantenhaus bestehenden Kongress, und ihre Mitglieder zuständige föderale Polizeikommissariat.

[20] Horwitz, Sari: Israeli Experts Teach Police On Terrorism, The Washington Post, 12. Juni 2005, unter: www.washingtonpost.com/archive/local/2005/06/12/israeli-experts-teach-police-on-terrorism/8cc7830c-df28-4ac1-8bfb-17bc0d3fda28/.

[21]  Sengupta, Kim: How UK police are turning to Israel for help stopping «lone wolf» terror attacks, Independent, 1. Juli 2017, unter: www.independent.co.uk/news/world/middle-east/uk-anti-terror-israel-lone-wolf-attacks-help-islamists-advise-westminster-palestinians-london-bridge-a7817286.html.

[22] Hasson, Nir: Jerusalem Mayor Calls on Civilians to Carry Weapons in Wake of Terror Attacks, in: Haaretz, 8. Oktober 2015, unter: www.haaretz.com/.premium-jerusalem-mayor-calls-on-civilians-to-carry-weapons-in-wake-of-terror-attacks-1.5406662.

[23] Bachner, Michael: Hundreds of thousands more Israelis okayed to carry guns under new rules, Times of Israel, 20. August 2018, unter: www.timesofisrael.com/hundreds-of-thousands-more-israelis-okayed-to-carry-guns-under-new-rules/.

[24] Dodd, Vikram: Armed police operations rise 19% in England and Wales, in: The Guardian, 26. Juli 2018, unter: www.theguardian.com/uk-news/2018/jul/26/armed-police-operations-rise-19-in-england-and-wales.

[25] Blades, Lincoln Anthony: How Policing in the U.S. and Security in Israel Are Connected, TeenVogue, 25. Juli 2018, unter: www.teenvogue.com/story/how-policing-in-the-us-and-security-in-israel-are-connected.

[26] Breaking the Silence Zeugenaussage Nummer 11089 von einem Staff Sergeant der Golani Einheit, unter: www.shovrimshtika.org/testimonies/database/11089.

[27] Nigel O’Connor: Gay Palestinians Are Being Blackmailed Into Working As Informants, Vice, 16. Februar 2013, unter: www.vice.com/da/article/av8b5j/gay-palestinians-are-being-blackmailed-into-working-as-informants.

[28] Siehe zum Beispiel: Israel police recording: Issawiya raids designed purely to «provoke», Middle East Monitor, 14. Oktober 2019, unter: www.middleeastmonitor.com/20191014-israel-police-recording-issawiya-raids-designed-purely-to-provoke/.

[29] Naber, Nadine: The U.S. and Israel Make the Connections for Us: Anti-Imperialism and Black-Palestinian Solidarity, in: Critical Ethnic Studies 2/2017, S. 15–30.

[30] Brewster, Thomas: Billion Surveillance Company’s Tools «Spied On Mexico Mass Murder Lawyers», in: Forbes, 2. August 2017, unter: www.forbes.com/sites/thomasbrewster/2017/08/02/nso-group-cellphone-spyware-targets-mexico-mass-murder-lawyers/#47d742db8ab1.

[31] Staff, Toi: Israeli spyware said used by Mexican government to target dissident journalists, in: Times of Israel, 28. November 2018, unter: www.timesofisrael.com/israeli-spyware-said-used-by-mexican-government-to-target-dissident-journalists/.

[32] Ronald Deibert: International Investigation Into Mexican Mass Disappearance Under Surveillance, Citizen Lab, 10. Juli 2017, unter: https://deibert.citizenlab.ca/2017/07/mexico-mass-disappearances/.

[33] NSO Group allegedly provided software to Saudi Govt. to spy on Khashoggi; Citizen Lab who reported it in turn targeted by undercover agents, Business and Human Rights Resource Center, unter: www.business-humanrights.org/en/nso-group-allegedly-provided-software-to-saudi-govt-to-spy-on-khashoggi-citizen-lab-who-reported-it-in-turn-targeted-by-undercover-agents.

[34] Revet, Hagar: NSO Commits to U.N. Human Rights Principles, Calcalist, 10. September 2019, unter: www.calcalistech.com/ctech/articles/0,7340,L-3770091,00.html.

[35] Survey on the Militarization of Israeli society, American Friends Service Committee Israel Program, Jerusalem, Juli 2018, S. 8–9, unter: www.afsc.org/sites/default/files/documents/20181210%20survey%20report%20public_0.pdf

[36] Ebd., S. 10.

 

 

 

 

 

Downlaod PDF

 



RLS Israel 21.01.2020

NEWSLETTER BESTELLEN