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Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Wahlkampf-Plakat vom Likud (hebr.:"Zurück zum Leben") neben dem Protest-Plakat "Crime Minister" der Anti-Netanjahu Kampagne, Tel Aviv, 2021. Foto: Activestills

Wahlkampf-Plakat vom Likud (hebr.:"Zurück zum Leben") neben dem Protest-Plakat "Crime Minister" der Anti-Netanjahu Kampagne, Tel Aviv, 2021. Foto: Activestills

Viermal wählen in zwei Jahren

Am 23. März stimmen israelische Bürger*innen einmal mehr darüber ab, ob Benjamin Netanjahu an der Macht bleiben kann – und wie weit der Rechtsruck in Israel ausfallen wird.

Haggai Matar

Schon zum vierten Mal in zwei Jahren stehen in Israel Parlamentswahlen an. Es mag inzwischen schwerfallen zu verstehen, welche Parteien noch eine Rolle spielen und worum es bei den Wahlen eigentlich geht. Deshalb haben wir einen Leitfaden über die Optionen erstellt, die israelische Wähler*innen am 23. März auf ihrem Wahlzettel erwarten.

In Israel gibt es ein Mehrparteiensystem. Das Parlament, die Knesset, verfügt über 120 Sitze. Die Mandate werden nach dem Verhältniswahlrecht an Parteien verteilt, die es schaffen, die 3.25-Prozent-Hürde zu bewältigen. Da es seit der Staatsgründung 1948 keiner Partei gelang, allein eine Mehrheit zu gewinnen, werden üblicherweise die Vorsitzenden der Liste mit den meisten Stimmen damit beauftragt, eine Regierungskoalition mit mindestens 61 Abgeordneten zu bilden. Bei den anstehenden Wahlen sind 5.9 Millionen Bürger*innen wahlberechtigt. Von den unter israelischer Herrschaft lebenden Palästinenser*innen haben nur rund 24 Prozent das Recht zu wählen.

In den anstehenden Wahlen geht es im Wesentlichen um drei grundlegende Fragen. Die erste und gängigste hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur zum Knackpunkt der israelischen Politik entwickelt, sondern auch die vorgezogenen Wahlen danach ausgelöst: Benjamin Netanjahu, ja oder nein? Israels am längsten regierender Premierminister bemüht sich mit Hilfe einer starken rechten Koalition, die 61 Knesset-Sitze für sich zu gewinnen. Eine solche Koalition würde es ihm erlauben, Gesetze zu verabschieden und Schlüsselpersonen (sogenannte «Gatekeeper») dazu zu bewegen, seinen laufenden Korruptionsprozess einzustellen. Den meisten Umfragen zufolge wird er dieses Ziel wohl nicht erreichen können.

Ein weiterer wesentlicher Gesichtspunkt ist die Möglichkeit einer jüdisch-arabischen Kooperation in der Knesset. Hätte er eine Zusammenarbeit mit der palästinensischen Gemeinsamen Liste nicht ausgeschlossen, so wäre der Blau-Weiß-Vorsitzende Benny Gantz nach den Wahlen im März 2020 in der Lage gewesen, eine Regierung zu bilden und Netanjahu endlich abzulösen. Die Gemeinsame Liste hatte bis dahin davon abgesehen, einen Premierministerkandidaten zu unterstützen und machte die historische Geste, Gantz zu empfehlen. Dieser wandte den palästinensischen Parteien allerdings den Rücken zu. Stattdessen formte er eine aufgeblasene, ineffektive Regierung, die – entgegen seiner eigenen Forderungen und denen seiner Wähler*innen – Netanjahu am Steuer behielt.

Diese Herausforderung besteht nach wie vor, da verschiedene politische Akteur*innen «König Bibi» zwar absetzen wollen, jedoch noch immer nicht von ihrer rassistischen Politik ablassen können. Sie wollen lieber um jeden Preis eine jüdisch-arabische Partnerschaft verhindern, als den Premierminister tatsächlich loszuwerden. Dieses Gefüge – in dem weder das Pro- noch das Anti-Bibi-Lager in der Lage ist, im Parlament eine klare Mehrheit zu gewinnen – könnte uns auch noch eine fünfte Wahl bescheren.

Netanjahu, dessen Erfolg seit Jahren darauf basiert, rhetorisch gegen die palästinensische Bevölkerung mobil zu machen, verfolgt in diesen Wahlen derweil eine neue Strategie. Er tritt dieses Mal als «nationaler Friedenstifter» im Stil des neuen US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden auf und bemüht sich um die Gunst palästinensischer Wähler*innen. Das Manöver ist ein durch und durch zynischer Versuch, die Mehrheit im Parlament für sich zu gewinnen und gleichzeitig auch Beweis dafür, wie viel politische Macht die palästinensischen Bürger*innen in den letzten Jahren gewinnen konnten.

(zum Vergrößern auf das Bild klicken)

 

Zu guter Letzt stellt sich die Frage von Rechts und Links. Wie viele Knessetsitze werden wohl an Plattformen gehen, die das Ende der Besetzung befürworten und sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen? Umfragen zufolge werden Mitte-Links- und linke Parteien – die Gemeinsame Liste, die Arbeitspartei und Meretz – bestenfalls 19 Mandate gewinnen und somit also 101 Sitze an das rechte Lager gehen. Unter den 19 Knessetmitgliedern (MKs) sind lediglich zwölf tatsächlich gewillt, gegen die jüdische Vorherrschaft anzugehen, die das Regierungssystem zwischen Jordan und Mittelmeer derzeit bestimmt.

Hier eine Liste der Parteien, die sich in den israelischen Wahlen im März 2021 zur Wahl stellen und ihre Ausrichtung. Gemäß ihrer Einstellung zu Justizsystem und Gatekeepern, werden sie als Pro- oder Anti-Establishment eingestuft.

 


Likud – Autoritäre Rechtspartei, seit 12 Jahren durchgehend an der Macht, Anti-establishment.

Vorsitzender: Benjamin Netanjahu.

Mit ca. 29 prognostizierten Sitzen ist der Likud laut Umfragen die führende Partei. Allerdings reicht diese Führungsposition nicht aus, denn Netanjahu muss mit seiner rechten Koalition insgesamt 61 Mandate gewinnen, wozu er den meisten Umfragen nach derzeit nicht in der Lage ist.

 

Jesh Atid – Neoliberale Mitte-Rechts-Partei, Pro-establishment.

Vorsitzender: Jair Lapid.

Jesh Atid (Hebräisch für «Es gibt eine Zukunft») ist derzeit mit prognostizierten 18 Sitzen führende Oppositionspartei. Um eine Mehrheit im Parlament zu gewinnen und Netanjahu abzulösen, müsste Lapid ein unwahrscheinliches Bündnis mit rechten Verfechter*innen einer jüdischen Vorherrschaft und palästinensischen und israelischen MKs aus dem linken Lager formen.


Neue Hoffnung – Stark konservative Rechtspartei, Pro-establishment.

Vorsitzender: Gideon Saar (ehemaliger Likud Politiker).

Dieser Versuch, einen Likud 2.0. ohne Netanjahu zu gründen, erzielt laut Umfragen derzeit 13 Mandate. Trotz ihres respektablen und moderaten Anscheins vertritt Saar in Sachen Besatzung, Verfolgung von Arbeitsmigrant*innen, Schutz für Asylsuchende und in Wirtschaftsfragen harte, rechte Positionen.


Jamina – Rechtsextreme, weitgehend religiöse Partei, Anti-establishment.

Vorsitzender: Naftali Bennet.

Jamina (Hebräisch für «Nach Rechts») könnte Umfragen zufolge elf Mandate gewinnen. In ihren Werten unterscheidet sie nicht viel von Saars Partei. Allerdings weigert sich Bennett, eine Koalition mit Netanjahu auszuschließen und hofft in den anstehenden Wahlen als Königmacher zu dienen. Angesichts seiner rassistischen Ansichten und einer von Annektierungsbestrebungen getriebenen Politik scheint eine Unterstützung des Likud jedoch wahrscheinlicher als eine Koalition mit der Gemeinsamen Liste und der liberalen Meretz-Partei.

Die Gemeinsame Liste – Palästinensisch geführte, vorwiegend radikal-linke Partei.

Vorsitzender: Ayman Odeh.

Bis vor kurzem kandidierten mit dem Wahlbündnis alle vier palästinensischen Parteien gemeinsam in der Knesset (inklusive der arabisch-jüdischen Chadasch). Seit die konservative islamische Partei Ra’am die Allianz allerdings im Februar verließ, wird sie voraussichtlich nur noch neun statt 15 Mandate gewinnen. Mit dem Ausstieg der religiösen Fraktion setzt sich die Gemeinsame Liste nur noch aus säkularen Parteien am linken Rand des Spektrums zusammen.

 

SchasAusschließlich männliche, sephardische , ultraorthodoxe Rechtspartei.

Vorsitzender: Aryeh Deri.

Früher war die Partei mit der Arbeitspartei verbündet und befürwortete den Oslo-Friedensprozess. Schas wurde zeitweilen als Interessenpartei angesehen, die jeweils die Partei unterstützte, die den ultraorthodoxen Führungsfiguren die meisten Vorteile verspricht. In den vergangenen Jahren hat sie sich als Teil der konservativen Rechten positioniert. Mit den ihr prognostizierten acht Sitzen hat sie sich der bedingungslosen Unterstützung Netanjahus verschrieben


Vereinigtes Thora-Judentum – Ausschließlich männliche, aschkenasische ultraorthodoxe Rechtspartei.

Vorsitzender: Mosche Gafni.

Wie Schas hat sich die Allianz stark an Netanjahu gebunden. Sie ist allerdings weiterhin gewillt, alternative Partner in Betracht zu ziehen, sofern sie den Interessen ihrer Wählerschaft dienen. Umfragen zufolge kommt sie auf sieben Sitze.

Israel Beitenu – Autoritäre, anti-arabische, anti-religiöse Rechtspartei, anti-Netanjahu.

Vorsitzender: Avigdor Liberman.

Israel Beitenu schneidet in den Umfragen mit sechs Sitzen ab und ist der Hauptgrund für die völlige Destabilisierung von Netanjahus Koalition. Die Partei hat sich als erste Rechtspartei von ihm distanziert. Zwar hat sie in den jüngsten Wahlkampagnen versucht, sich als liberal darzustellen, allerdings hat Libermans Partei eine Vorgeschichte politischer Korruption und einer extrem anti-arabischen Politik.


Arbeitspartei – Mitte-Links-Partei, Pro-establishment.

Vorsitzende: Merav Michaeli.

Nachdem der ehemalige Vorsitzende Amir Peretz 2020 das zentrale Wahlversprechen brach und sich der Netanjahu-Regierung anschloss, deuteten bis vor einem Monat die Umfragen darauf hin, dass die Partei, die den Staat gegründet und über Jahrzehnte regiert hat, es zum ersten Mal in der israelischen Geschichte nicht einmal in die Knesset schaffen könnte. Unter Michaelis neuer feministischer und aktivistischer Führung ist die Partei mit voraussichtlich sechs Sitzen dennoch die führende der beiden zionistischen Linksparteien. Sie ist auch die einzige Partei dieser Wahlen mit einer weiblichen Parteivorsitzenden.


Tkuma bzw. Religiöser Zionismus – Faschistisch-fundamentalistische Kandidatenliste.

Vorsitzender: Bezalel Smotrich.

Die Plattform verbindet Kahanist*innen und die homophobe Noam-Partei und kommt laut Umfragen auf fünf Mandate. Tkuma ist derzeit Netanjahus treueste Verbündete und macht kaum einen Hehl aus ihrem faschistischen Programm, das u.a. die Ankündigung eines «totalen Kriegs» gegen «Israels Feinde» beinhaltet, sowie die Drohung, die Unabhängigkeit der Judikative einzuschränken.


Blau-Weiß – Mitte-Rechts-Partei, Pro-establishment.

Vorsitzender: Benny Gantz.

Bis vor Kurzem war Gantz‘ Partei nationales Symbol für die Opposition gegen die Korruption des Premierministers. Nachdem sie aber ihr Wahlversprechen brach und mit Netanjahu eine Koalition einging, hat die Partei drastische Einbußen gemacht. Zerstritten, ohne klare Vision und – mit Ausnahme von Gantz – ohne nennenswerte Persönlichkeiten auf ihrer Kandidat*innenliste droht Blau-Weiß unter die 3,25-Prozenthürde zu fallen. Den meisten Umfragen zufolge steht sie mit vier Mandaten auf der Kippe.


Meretz – Liberale zionistische Partei.

Vorsitzender: Nitzan Horowitz.

Als einzige jüdische Partei im Wahlkampf, die nie mit Netanjahu eine Koalition geformt hat, ist Meretz Symbol eines beharrlichen, liberalen Zionismus, auch wenn dieses Image in den letzten Jahren etwas verblasst ist. Unter dem Druck der erstarkenden Arbeitspartei bemüht sich Meretz vermehrt um die Gunst palästinensischer Bürger*innen und hat unter ihren fünf Favorit*innen auch zwei palästinensische Kandidat*innen ernannt. In den Umfragen erlangt sie allerdings weiterhin nur ca. vier Sitze, und einige Wahlkommentator*innen schätzen, dass die Partei womöglich an der Prozenthürde scheitern wird.


Ra‘am – Religiöse, islamistische Rechtspartei.

Vorsitzender: Mansour Abbas.

Nach seinem jüngsten Bruch mit der Gemeinsamen Liste versucht die Ra‘am, die die südliche Fraktion der islamischen Bewegung vertritt, sich als muslimische Version dessen zu präsentieren, was die jüdischen ultraorthodoxen Parteien einmal waren: eine Interessenliste, die willens ist, die Partei zu unterstützen, die ihren Wähler*innen den besten Deal verspricht – notfalls auch Netanjahu. In fast allen Umfragen fällt die Partei allerdings unter die Prozenthürde. Sollte sie es jedoch schaffen, wird Netanjahu in der Ra‘am eine gute Verbündete finden, die ihm sogar eine Empfehlung als Premierminister aussprechen könnte. Sollte die Ra‘am hingegen an der 3,25-Prozentklausel scheitern, wird die Partei maßgeblich zur Schwächung palästinensischer Repräsentation in der Knesset beigetragen haben, und ihre Stimmen werden zwischen dem Rest der Parteien aufgeteilt. Die Partei, die davon wahrscheinlich am meisten profitieren wird, ist der Likud.

 

Haggai Matar  ist ein mit mehreren Preisen ausgezeichneter israelischer Journalist und Aktivist. Er ist Vorstandsmitglied von «972 – Advancement of Citizen Journalism» der gemeinnützigen Organisation, die das +972 Magazin veröffentlicht.

 

Dieser Artikel erschien im Februar 2021 auf der israelisch-palästinensischen Webseite +972mag

 

Übersetzung: Gegensatz Translation Collective

 

Hintergrundinformationen:

DIE KNESSET
Israels Parlament, die Knesset (hebräisch für: Versammlung; nimmt Bezug auf die Große Versammlung, das heißt dem nach Überlieferung aus 120 Mitgliedern bestehenden Obersten Rat der jüdischen Gemeinden nach der Rückkehr aus dem babylonischen Exil) ist das Einkammerparlament des Staates Israel und hat folglich die gesamte gesetzgebende Staatsgewalt inne. Die Knesset verabschiedet alle Gesetze, wählt die/den Präsidenten*in und die/den Premierminister*in (obwohl letztere/r von der /vom Präsidenten*in feierlich ernannt wird), genehmigt das Kabinett und überwacht die Arbeit der Regierung. Sie hat auch die Befugnis, die Immunität ihrer Mitglieder aufzuheben, die Regierung in einem konstruktiven Misstrauensvotum aufzulösen, sich aufzulösen (Das darf auch die/der Premierminister*in.) und Neuwahlen zu fordern. Sitz der Knesset: Givat Ram, (West)Jerusalem.

 

WAHLBERECHTIGTE
Von den ca. 8.700.000 Millionen israelischen Staatsbürger*innen sind ca. 6.500.000, die älter als 18 Jahre sind, wahlberechtigt. Das schließt die Erwachsenen unter den ca. 600.000 israelischen Staatsbürger*innen, die in Siedlungen in der besetzten Westbank einschließlich Ostjerusalems leben, mit ein, nicht aber die Erwachsenen unter den ca. 4.800.000 in den besetzen Gebieten, sprich der Westbank und dem Gazastreifen, lebenden Palästinenser*innen. Die Stimmabgabe ist nur im Inland möglich; Ausnahme: Jenseits von Diplomat*innen, Seeleuten und anderen Entsandten, die in israelischen Botschaften ihre Stimme abgeben können, dürfen die Siedler*innen in den Siedlungen der Westbank wählen, obwohl diese – auch nach offizieller israelischer Lesart – nicht Teil Israels sind.

 

WAHLEN
Das ganze Land bildet einen gemeinsamen Wahlkreis, die Parteien haben also jeweils eine Kandidatenliste, und die Wähler*innen können keine Personen, sondern nur die Partei wählen.

Es gilt das Verhältniswahlrecht mit einer 3,25 Prozenthürde.

Wahlperiode: vier Jahre.

 

Die vergangangene drei Wahlergebnisse

(zum Vergrößern auf das Bild klicken)

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RLS Israel 13.03.2021

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