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Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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(v.l.n.r.) Geert Wilders, Salvini (Lega Nord) mit Shaked (Likud); Pegida-Demonstration mit Israelfahnen; Orban mit Netanyahu; English Defence League; Strache mit Glick; AfD Facebook Banner.

(v.l.n.r.) Geert Wilders, Salvini (Lega Nord) mit Shaked (Likud); Pegida-Demonstration mit Israelfahnen; Orban mit Netanyahu; English Defence League; Strache mit Glick; AfD Facebook Banner.

Israel und die extreme Rechte in Europa: eine unheilige Allianz

Europas illiberale und rechtsextreme Parteien und die israelische Regierung teilen die Werte des Ethnonationalismus und hegen eine tiefe Aversion gegen Geflüchtete und Menschenrechte. Sie gehen eine immer engere Allianz ein.

Ksenia Svetlova

Sie geben sich die Hand und statten einander freundschaftliche Besuche ab; sie würdigen die Justiz und die liberalen Werte herab und äußern ähnliche Ansichten; hauptsächlich jedoch teilen sie die Werte des Ethnonationalismus und eine tiefe Abneigung gegen Geflüchtete, den Islam und die EU.

Im letzten Jahrzehnt haben die rechtsextremen und -populistischen Parteien in Europa, von denen einige ihre Wurzeln in nationalsozialistischen und faschistischen Bewegungen der Vergangenheit haben, einen überraschenden Bettgenossen im Nahen Osten gefunden – die von Benjamin Netanjahu (Likud) geführte israelische Regierung.

Am Anfang der Annäherung, vor etwa 20 Jahren, gab es noch geheime Treffen. Zu der Zeit galt die extreme Rechte in Europa als Paria und der Likud in Israel hatte noch rote Linien, die er nicht überschritt. Die Parteien nahmen damals erste Fühlung miteinander auf. Heute erlangt die extreme Rechte in Europa immer mehr Einfluss und Macht und Netanjahu ist mittlerweile der am längsten amtierende Premierminister Israels. Die Beziehungen zwischen Israel und der extremen Rechten in Europa scheinen heute enger als jemals zuvor, trotz der offiziellen Politik des israelischen Außenministeriums, viele der rechtsextremen Parteien in Europa zu meiden.

Allein im letzten Jahr hat Premierminister Netanjahu sich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán getroffen, die Beziehungen zu der nationalistischen polnischen Regierung gestärkt und Matteo Salvini, den umstrittenen Chef der rechtsextremen Lega Nord, zu einem Besuch empfangen. Zugleich bringen seine Berater*innen und Knesset-Abgeordnete seiner Partei ihre Unterstützung für die spanische Vox und für Marine Le Pen in Frankreich zum Ausdruck und trafen sich mit Heinz-Christian Strache, dem ehemaligen Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Es gibt viele Gründe für die gegenseitige Anziehung zwischen Netanjahus Regierung und der extremen Rechten in Europa. Die extreme Rechte in Europa braucht Legitimität und versucht, diese durch eine Verbindung mit Israel zu erlangen. Die israelische Rechte wiederum sucht europäische Verbündete, die ihre Ansichten in Bezug auf Geflüchtete, Menschenrechte und Nationalismus teilen und Israel vor Kritik der EU an der Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten schützen.

Es gibt jedoch noch einen weiteren Aspekt in dieser unheiligen Allianz. Jetzt, da Ultra-Nationalismus in der globalen Politik an Zuspruch gewinnt und die extreme Rechte immer mehr Wähler*innen an sich bindet, entwickelt sich die taktische Zusammenarbeit zwischen Israel und der extremen Rechten in Europa zu einem strategischen Bündnis mit regionalen und globalen Auswirkungen.

Im Laufe der Jahre ist es der Opposition in Israel, der Holocaust-Überlebende, Linke und professionelle Diplomat*innen angehören, nicht gelungen, die neue Ausrichtung der Europapolitik von Netanjahus Regierung zu verhindern oder zu korrigieren. Es gibt nur wenig Kontakte zwischen der israelischen Zivilgesellschaft und den in Europa lebenden Juden und Jüdinnen und so wurde der Aufschrei der israelischen Opposition auf der anderen Seite des Mittelmeers nicht gehört. Die scharfe, oft hetzerische Kritik in der Knesset seitens der israelischen Regierung und in den Medien an der EU hat es ermöglicht, den Feind des Feindes in einen Freund zu verwandeln. Das geschah wie folgt.

 

Von Gianfranco Fini über Matteo Salvini zu Heinz-Christian Strache

Im Februar 2018 traf sich Jehuda Glick, damals noch ein Knesset-Abgeordneter des Likud, mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Chef der FPÖ, und der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl. Er hatte sich zu diesem Schritt entschieden trotz der offiziellen Anweisung, keine Kontakte zu FPÖ-Funktionär*innen zu pflegen, die von keinem anderen als seinem Parteichef und Premierminister, der damals auch Außenminister war, nämlich Benjamin Netanjahu, erteilt worden war.

Glick, eine schillernde Figur, der hauptsächlich für sein Engagement für jüdisch-messianische Gruppen, die auf dem Tempelberg beten wollen, bekannt ist, ignorierte auch den Aufschrei der jüdischen Gemeinde in Österreich, die ihn drängte, das Treffen abzusagen. Sie schickte ihm Dokumente, die belegen, dass die «Freiheitliche» Partei zumindest an ihren Rändern offen antisemitisch ist und dass sie sich immer noch nicht von ihrer dunklen Vergangenheit gelöst hat.

Glick tat diese Informationen als irrelevant und manipuliert ab. Später verteidigte er seine Entscheidung und schrieb in seinem privaten Twitter-Account: «Israel stellt die Welt auf den Kopf, um gegen den Boykott gegen Israel zu kämpfen», und argumentiert, dass auch Produkte aus «Judäa und Samaria» [das heißt der Westbank] unter diesen Boykott fallen. «Zugleich boykottiert Israel eine Partei in Österreich, die von 25 Prozent der Wähler gewählt wurde und die 40 Prozent der Minister in der Regierung stellt.»[1] Glick war nicht der erste israelische Politiker, der sich mit Strache traf und ihn für seine offene Unterstützung für Israel pries. Im Jahr 2010 war der stellvertretende Minister für die Entwicklung des Negevs und Galiläas, Ayoob Kara (Likud), von der FPÖ nach Wien eingeladen worden. Er hatte dort einen vielbeachteten Medienauftritt, bei dem er verkündete, dass Strache ein großartiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus sei.

Als die FPÖ im Jahr 1999 Teil der Regierungskoalition wurde, reagierte Israel damals unter der Regierung von Premierminister Ehud Barak (Arbeitspartei) noch schnell und entschlossen. Es rief seinen Botschafter aus Österreich zurück und stufte seine Beziehungen mit Wien herab. In dieser Zeit war in Europa die Kritik an der Beteiligung der FPÖ an der Regierungskoalition in Österreich so stark, dass sich die EU einige Monate von dem Land distanzierte. Es war damals unvorstellbar, dass sich irgendein israelische Politiker mit FPÖ-Chef Jörg Haider treffen würde, der Konzentrationslager «Straflager» nannte und in hanebüchenen Äußerungen Teile der Nazi-Politik guthieß.

Just zu dieser Zeit begann sich alles zu ändern. Im Jahr 2003 kam der italienische Postfaschist Gianfranco Fini zusammen mit Amos Luzzatto, dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Italien, zu einem offiziellen Besuch nach Israel. Fini war damals darum bemüht, das problematische Image seiner Partei Alleanza Nazionale loszuwerden. 2004 kam er erneut nach Israel und traf sich mit Premierminister Ariel Scharon (damals Likud).

Im Dezember 2010 reiste eine Delegation, bestehend aus etwa 30 führenden Mitgliedern der Europäischen Allianz für Freiheit, nach Tel Aviv. Darunter waren Geert Wilders aus den Niederlanden, Filip Dewinter aus Belgien, Heinz-Christian Strache aus Österreich und Politiker*innen aus Parteien, denen Holocaust-Leugner*innen, Neo-Faschist*innen und Antisemit*innen angehören. Sie waren vom Likud eingeladen worden, um über «den Krieg gegen den Terror» zu sprechen.

Minister Ofir Akunis (Likud) trifft sich mit der rechtsradikalen Partei Vlaams Belang in Israel, 2014. (Screenshot von Akunis Facebookseite)

Minister Ofir Akunis (Likud) trifft sich mit der rechtsradikalen Partei Vlaams Belang in Israel, 2014. (Screenshot von Akunis Facebookseite)

Im Jahr 2014 traf sich Ofir Akunis (Likud) mit einer Delegation der Partei Vlaams Belang (Flämische Interessen) unter der Führung von Filip Dewinter, obwohl diese Partei vonseiten der israelischen Botschaft in Belgien sowie auch der dortigen jüdischen Gemeinde boykottiert wird. Akunis veröffentliche Details dieses Treffens in den sozialen Medien und erwähnte, dass er sich gefreut habe, «weiterhin ein Sprecher Israels zu sein, ohne sich zu entschuldigen oder zu winden.».[2] Im Jahr 2017 gab ein weiterer Knesset-Abgeordneter des Likud, Oren Hazan, bekannt, er unterstütze die Präsidentschaftskandidatur von Marine Le Pen in Frankreich.

Israels Regierung bemüht sich ebenfalls um enge Beziehungen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Während seines Besuchs in Budapest im Juli 2018 pries Netanjahu Orbán und nannte ihn einen wahren Freund Israels. Später wurde öffentlich, dass Netanjahus politische Berater*innen Orbán bei seiner aggressiven politischen Kampagne gegen den US-amerikanischen jüdischen Philanthropen und Geschäftsmann George Soros geholfen hatten. Selbst als Orbán Miklós Horthy, der (mit)verantwortlich für antisemitische Gesetze und die Deportation von zirka 400.000 ungarischen Juden und Jüdinnen ins KZ war, als einen «außergewöhnlichen Staatsmann» bezeichnete, legte das israelische Außenministerium keinen Protest ein.

Ein weiterer Staat der Visegrád-Gruppe[3], mit dem Netanjahu enge Beziehungen pflegte, ist Polen. Es kam erst dann zu Unstimmigkeiten in den neu geknüpften engen Beziehungen, als in Polen Anfang 2018 ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Behauptung einer polnischen Beteiligung am Holocaust unter Strafte stellt.

Im Dezember 2018, 16 Jahre nach Finis erstem Besuch in Israel, empfing Netanjahu aufs Herzlichste den damaligen italienischen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini, der nicht bereit ist, den Sieg über den Faschismus als Anlass zum Feiern zu sehen.

Am Tag der Parlamentswahlen 2019 in Spanien tweetete Eli Hazan, der Chef der Abteilung für Auswärtige Angelegenheiten in Netanjahus Likud, dass er die rechtsextreme Partei Vox unterstütze. (Später löschte er den Tweet und entschuldigte sich für dessen Inhalt.) Erst im März 2019 hatte Vox Fernando Paz als Kandidaten für die Parlamentswahlen in der Stadt Albacete aufgestellt. Paz hat den Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher als Farce bezeichnet; er stellt die akzeptierte historische Darstellung des Holocausts offen infrage und pflegt enge Beziehungen mit La Falange, einer faschistischen und antisemitischen Partei. Die Knesset-Abgeordneten, Minister*innen und führenden Persönlichkeiten des Likud behaupten, dass sie lediglich eine realpolitische Strategie verfolgen, um Israels Interessen bestmöglich zu wahren.

Neben dem Likud ist die Lobby der Siedler*innen ein gewichtiger Akteur, der auf engere Beziehungen zwischen Israel und der extremen Rechten in Europa drängt. Dies liegt daran, dass die rechtsextremen Parteien in Europa nicht die Meinung des Mainstreams in der EU in Bezug auf die israelischen Siedlungen in der Westbank teilen. Während eines Besuchs Israels und der israelischen Siedlungen im Jahr 2017 verurteilte Heinz-Christian Strache die von der EU beschlossene Kennzeichnung von Waren aus den Siedlungen.[4] Er sagte, dass seine FPÖ diesen Beschluss «nicht tolerieren kann».[5] Das Treffen zwischen dem stellvertretenden Minister Ofir Akunis und den führenden Mitgliedern der Partei Vlaams Belang wurde von dem Vorsitzenden des Regionalrats im Norden der besetzten Westbank, Gerschon Mesika, und seinem Stellvertreter Yossi Dagan organisiert. Die beiden repräsentieren das «nationale Lager», das heißt die Lobby der Siedler*innen, im Likud.

 

Richtungskämpfe innerhalb des israelischen Außenministeriums

In den letzten Jahren war Benjamin Netanjahu auch Außenminister und gab so diesen wichtigen Posten nicht aus der Hand. Der vorhergehende Außenminister, Avigdor Lieberman, Chef der rechten Partei «Unser Zuhause Israel», hatte eine Reihe von inoffiziellen Treffen mit führenden Mitgliedern der extremen Rechten in Europa, in denen er die Möglichkeiten solcher Allianzen auslotete. Nach Angaben von Eran Etzion, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats und ehemaliger Vorsitzender der politischen Planungsabteilung des israelischen Außenministeriums, begann die politische Neuorientierung bereits in Liebermans Amtszeit. «Auch vorher gab es bereits vereinzelte inoffizielle Kontakte mit diesen Randgruppen, aber während Avigdor Liebermans Amtszeit kam es zu einer völligen Kongruenz zwischen den politischen Interessen der Regierungskoalition und der Außenpolitik», sagt Etzion.[6]

Weder Lieberman noch Netanjahu änderten die offizielle Linie des israelischen Außenministeriums in Bezug auf neofaschistische und rechtsextreme politische Parteien und Bewegungen in Europa. Inoffiziell allerdings arbeiteten sie intensiv daran, Verbindungen mit ihnen auf- und auszubauen. Während einige Knesset-Abgeordnete und Minister*innen des Likud sich in den letzten Jahren ohne Zögern in die offenen Arme der rechtsextremen Parteien in Europa warfen und selbst der Premierminister sich um gute Beziehungen zur Visegrád-Gruppe bemühte, behielt das israelische Außenministerium seine Zurückhaltung und seinen skeptischen Ansatz gegenüber einer Annäherung an die extreme Rechte in Europa bei. Die Beamten des Ministeriums wurden einige Male von Knesset-Abgeordneten des Likud, wie zum Beispiel Jehuda Glick, dafür kritisiert, dass sie zu vorsichtig seien. Nach Glicks Ansicht schade dies israelischen Interessen.

Nach den Wahlen in Österreich entschied sich das israelische Außenministerium gegen eine Kontaktaufnahme zur FPÖ und machte deutlich, was es von der FPÖ-Führung an Änderungen als Voraussetzung für normale Beziehungen erwartet. Im April 2019 veröffentlichte das israelische Außenministerium eine Direktive, in der es Minister*innen davon abriet, sich mit einem Mitglied einer rechtsextremen schwedischen Partei zu treffen, das Israel mit einer Delegation europäischer und US-amerikanischer Parlamentarier*innen besuchte. Die Justizministerin Ajelet Schaked und die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely sagten eine Zusammenkunft mit dem Jerusalem Leaders Summit ab, weil Kristina Winberg, Abgeordnete der Schwedendemokraten im Europäischen Parlament, an diesem Treffen teilnehmen sollte. Zudem wurde Winberg gebeten, nicht bei einem Briefing des stellvertretenden Direktors des Außenministeriums, Jeremy Issacharoff, anwesend zu sein. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, dass man sich aufgrund der extremen Ideologie und Ansichten von Winbergs Partei zu diesen Schritten entschlossen hätte. Zugleich nahm das israelische Außenministerium im Jahr 2018 auf Anordnung von Netanjahu seine Kritik am Antisemitismus in Ungarn zurück und wetterte stattdessen gegen George Soros.

Es gibt anscheinend einen offenen Konflikt zwischen professionellen Diplomat*innen, die in der Regel sehr vorsichtig in Bezug auf eine Annäherung an die extreme Rechte in Europa sind, und Mitgliedern der israelischen Regierungskoalition, die engere Beziehungen zu diesen befürworten, falls damit wesentliche politische Vorteile für Israel einhergehen.

In den letzten vier Jahren seiner Amtszeit als Außenminister unterstützte Netanjahu einerseits die Entscheidungen der Beamten seines Ministeriums, erlaubte aber zugleich Mitgliedern seiner Partei, die Lage auszuloten und sich mit europäischen Rechtsextremist*innen zu treffen. Trotz der alarmierenden Zunahme von Antisemitismus in Europa und in den USA hat das israelische Außenministerium kaum etwas unternommen, um gegen Hassreden und antisemitische Angriffe vonseiten der extremen Rechten zu protestieren. Der Notlage der jüdischen Gemeinden und Organisationen in Europa und Nordamerika schenkt es keine Beachtung.

 

Kampfgenossen

Während in den frühen 2000er Jahren die rechtsextremen Parteien in Europa geächtet wurden, sind sie im Jahr 2019 dabei, zum Mainstream in vielen Teilen des Kontinents zu werden. Dies ist bereits in Ungarn, Österreich und Italien der Fall. In vielen anderen europäischen Ländern ist es ihnen gelungen ist, in erheblichem Maße Unterstützung in der Öffentlichkeit zu erlangen, auch wenn sie (noch) nicht die Regierung bilden oder an Regierungskoalitionen beteiligt sind. Wie der in Israel regierende Likud sind viele dieser Parteien ethnozentrisch eingestellt, feindselig gegenüber Geflüchteten und äußerst kritisch gegenüber der EU.

Nach Mitvim, dem «Israeli Institute for Regional Foreign Policies» hat die Mehrheit der Israelis ein negatives Bild von der EU. In einer von Mitvim in Auftrag gegebenen Umfrage antworteten 55 Prozent der Befragten, dass sie die EU «eher als einen Feind» betrachten. Viele Menschen in Israel sind sich nicht bewusst, dass die EU aufgrund des hohen Handelsvolumens Israels wichtigster Wirtschaftspartner ist, und haben noch nie von wichtigen EU-Programmen gehört, wie zum Beispiel Erasmus+ oder Horizon 2020, die das Bildungs- und Wissenschaftssystem in Israel fördern. Hingegen wissen sie, dass die EU eine klare Position im israelisch-palästinensischen Konflikt einnimmt und eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt, die von der israelischen Regierung seit etlichen Jahren abgelehnt wird. Sie haben davon gehört, dass in der EU Waren aus den israelischen Siedlungen einer Kennzeichnungspflicht unterliegen und dass «Europa an den radikalen Islam und muslimische Flüchtlinge verloren ist».[7]

Die gegen die EU gerichtete Hetz-Rhetorik in der Knesset und in den Medien hat Spuren im Bewusstsein der Menschen hinterlassen. Sie resultierte in einer weit verbreiteten Ablehnung der EU und ihrer Politik. Zugleich werden Akteure begrüßt, die anti-islamisch und pro-israelisch erscheinen. Die Einstellung zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zu den israelischen Siedlungen wurde zum Prüfstein im Umgang mit Parteien, Bewegungen und Politiker*innen in Europa. Jedwede Kritik an der israelischen Politik im Gazastreifen und in der Westbank wird sofort als Antisemitismus gebrandmarkt, während man bei denjenigen, die bereit sind, den israelischen Siedlungsbau zu unterstützen, alle antisemitischen Äußerungen und sogar die Leugnung des Holocaust durchgehen lässt.

Israels Annäherung an die Visegrád-Gruppe war besonders erfolgreich, was das angestrebte Ergebnis angeht: Die EU soll daran gehindert werden, folgenschwere Entscheidungen in Bezug auf die israelischen Siedlungen oder Menschenrechtsfragen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu treffen. In den letzten Jahren ist es dem Außenministerrat der EU nicht gelungen, irgendeine bindende Entscheidung in Bezug auf Israel/Palästina zu verabschieden. Und es scheint in Europa immer schwieriger zu werden, den für eine bedeutsame Entscheidung in dieser Angelegenheit erforderlichen Konsens zu erzielen. Die von Brüssel häufig geäußerte Kritik an der israelischen Politik teilt die Führung der Visegrád-Gruppe nicht, in wichtigen Fragen stimmt sie mit Israel überein, was etwa den Umgang mit Geflüchteten oder Sicherheitsangelegenheiten betrifft. Wenn in der Vollversammlung der Vereinten Nationen Abstimmungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt anstehen, enthalten sich die Regierungen der Länder der Visegrád-Gruppe häufig oder blockieren Beschlüsse, die sich gegen Israels offizielle Politik richten.

Es lässt sich darüber diskutieren, ob diese Entwicklungen Israel letztendlich nützen oder schaden werden. Es ist jedoch zweifellos so, dass die führende Regierungspartei sowie ein beträchtlicher Teil der israelischen Bevölkerung, der die EU-Haltung im israelisch-palästinensischen Konflikt kritisiert, davon überzeugt sind, dass eine Annäherung an die extreme Rechte in Europa gut für Israel ist.

 

Der große Umzug nach Jerusalem

Und dann gibt es da noch den Konflikt um den Umzug der Botschaften nach Jerusalem. Bisher hat noch kein europäischer Staat beschlossen, den USA zu folgen und seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Es gibt jedoch viele politische Parteien und Politiker*innen in der EU, die beteuern, dass sie sich für eine solche Verlegung der offiziellen Vertretung ihres Landes einsetzen würden, falls sie in entsprechende Machtpositionen kämen. Heinz-Christian Strache war der erste, der Trumps Vorstoß befürwortete und beteuerte, dass er alles in seiner Macht Stehende tun werde, um eine Verlegung der österreichischen Botschaft nach Jerusalem in die Wege zu leiten. Im Mai 2018 gelang es Ungarn, der Tschechischen Republik und Rumänien, eine gemeinsame EU-Erklärung, mit der der Umzug der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem verurteilt werden sollte, zu blockieren.

Anfang 2019 nahm sich das israelische Außenministerium als Teil seines Jahresarbeitsplans vor, mindestens einen EU-Staat dazu zu bekommen, seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. In der Zwischenzeit hat die Tschechische Republik eine elegante Lösung gefunden und beschlossen, ein Tschechisches Kulturzentrum in Jerusalem zu eröffnen. Ungarn folgte mit der Eröffnung eines Handelsbüros in der Stadt. Beide waren nicht zu einem offenen Bruch mit den EU-Institutionen bereit. Vor Kurzem bestätigte Rumänien, dass es sich «weiterhin dem Versprechen, seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, verpflichtet» fühlt.[8] Somit ist das Thema noch nicht vom Tisch. Bisher ist nur Guatemala den USA gefolgt und hat seine Botschaft neu in Jerusalem eröffnet.

 

Die Verbindung zu Trump

Da Netanjahu den Iran als Gefahrenherd Nummer eins auf Israels nationale Agenda gesetzt hat, ist es nur folgerichtig, dass er in Europa um Unterstützer*innen für seine Politik wirbt. Er sucht Partner, mit denen er gegen die EU, die trotz Donald Trumps Ausstieg im Jahr 2018 immer noch am Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran festhält, vorgehen kann. Hier befinden sich die Staaten der Visegrád-Gruppe in einer Zwickmühle: Sie könnten Ärger in Teheran und Brüssel bekommen, wenn sie zu eng mit Israel und den USA gegen den Iran zusammenarbeiten. Nicht alle unterstützen Netanjahus und Trumps Behauptung, wonach der Iran eine Gefahr für die globale Stabilität ist. Zum Beispiel unterhält Viktor Orbán gute Beziehungen mit Teheran und hat niemals das iranische Regime offen kritisiert. Orbán war gegen die Sanktionen, die die USA und die Vereinten Nationen gegen Iran verhängten, und freute sich darüber, dass Iran diese «überlebt» hat. Der ungarische Wirtschaftsminister Mihály Varga ging sogar noch einen Schritt weiter und erklärte seine Unterstützung für die iranische Position während der Verhandlungen über das Atomabkommen. Israel prangerte verschiedene EU-Staaten wegen ihrer weiterbestehenden Handelsbeziehungen zu Teheran an, wetterte aber nie gegen Budapest.

Andere benutzen die Iran-Karte, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen, insbesondere um ihre Beziehungen mit den USA auszubauen. Im Februar 2019 fand auf Initiative der USA ein Anti-Terror-Gipfel in Warschau statt. Es war im Grunde ein gegen den Iran gerichtetes Gipfeltreffen, das den Deckmantel einer allgemeinen Anti-Terror-Veranstaltung nutzte. Europäische Spitzenpolitiker*innen blieben dem Treffen fern, was hochrangige Teilnehmer*innen aus den USA dazu nutzten, um diese direkt anzugreifen. «Sie nennen dieses Programm ein ‹Vehikel für Sondereinsätze›; wir nennen es einen unklugen Schritt, der nur den Iran stärken, die EU schwächen und die Kluft zwischen Europa und Amerika weiter vergrößern wird», sagte der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence in Bezug auf den Mechanismus, den Europa verwendet, um den Handel mit Iran weiterzuführen und damit das Atomabkommen zu retten.[9]

Polen entschied sich, das Gipfeltreffen auszurichten, trotz des Risikos, sowohl Brüssel als auch Teheran damit vor den Kopf zu stoßen. Stärker wog wohl die Hoffnung, sich die US-amerikanische Unterstützung im Fall von russischen Vorstößen in der Region zu sichern. Mitte Mai 2019 gelang den polnischen und US-amerikanischen Verteidigungsministern ein Durchbruch in den Verhandlungen über die Anhebung der Anzahl der auf polnischem Territorium stationierten US-Truppen. Die Entscheidung, sich mit den USA und Israel gegen den Iran zu verbünden, stellte sich für dieses europäische Land als ein erfolgreicher Schachzug heraus.

 

Persilschein für die extreme Rechte

Viele der rechtsextremen Parteien in Europa sprechen öffentlich über ihre Sympathie für Israel, insbesondere für die Politik der israelischen Regierung. Einige von ihnen, vornehmlich diejenigen, die ihren Ursprung in der Nazi-Vergangenheit und im Antisemitismus haben, bemühen sich deutlich, sich von dieser Vergangenheit zu distanzieren. Sie verurteilen nach außen die Leugnung des Holocaust und antisemitische Vorfälle. Ein gutes Beispiel für diese Strategie ist Heinz-Christian Strache in Österreich.

Die österreichische Tageszeitung Die Presse berichtete im Jahr 2016, dass Strache mit seinem Besuch in Israel beabsichtige, «sich in Israel koscher zu machen»,[10] in der Annahme, dass wenn der jüdische Staat ihn akzeptiere, Politiker*innen andernorts dies auch tun würden. Er spricht sich auch für die Verlegung der österreichischen Botschaft von Ramat Gan (bei Tel Aviv) nach Jerusalem aus und ist davon überzeugt, dass Israel berechtigt sei, Siedlungen in der Westbank zu bauen. Wie viele andere rechtsextreme Parteien in Europa, einschließlich der AfD in Deutschland, gibt sich die FPÖ als philosemitisch und pro-israelisch, um ihre gegen Muslim*innen und Immigrant*innen gerichtete Agenda zu verfolgen.

Alice Weidel und Alexander Gauland (von ihm stammt das Zitat dis NS-Zeit sei bloß ein „Vogelschiss in der Geschichte“)

Alice Weidel und Alexander Gauland (von ihm stammt das Zitat die NS-Zeit sei bloß ein „Vogelschiss in der Geschichte“ gewesen.) Screenshot AfD Webseite

Nach dem Ausschluss von Repräsentant*innen der AfD aus einer Delegation von Kommunalpolitiker*innen, die nach Israel eingeladen waren, sagte Christin Thüne, Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat von Offenbach: «Diese Entscheidung ist umso erstaunlicher, als sich die AfD in der Vergangenheit konsequent für die Interessen des Staats Israel eingesetzt und sich dem steigenden Antisemitismus, der nach Deutschland importiert wurde, widersetzt hat.»[11] Führende Mitglieder der AfD machen oft äußert irritierende Äußerungen zum Holocaust und zu den Nazis, die sie als «Vogelschiss in der mehr als tausendjährigen deutschen Geschichte» bewerten. Dennoch erhält die Partei Unterstützung von einigen deutschen Juden und Jüdinnen, insbesondere russischer Herkunft, weil diese in der Zuwanderung muslimischer Menschen eine Bedrohung für sich sehen.

Die ultranationalistische Vox in Spanien, die eine multikulturelle Gesellschaft und Einwanderung ablehnt, scheint auch von Israel fasziniert zu sein, insbesondere von dessen fragwürdiger Form der Demokratie sowie dem Kampf der Regierung gegen illegale Einwanderung. Vox glaubt, Israel sei die einzige Bastion des Lichts im Meer des radikalen Islam.

Aber sind diese Parteien wirklich pro-israelisch? In einem Interview mit der Zeitung Times of Israel kam der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde zu folgender Einschätzung: «Mit einigen auffälligen Ausnahmen […] sind diese populistischen, rechtsradikalen Parteien nicht wirklich pro-israelisch und setzen sich in der Regel nicht für das umfassendere Ziel eines liberalen, demokratischen Israel ein. Israel wurde zum ‹cause célèbre› für anti-islamische Politiker auf der ganzen Welt. Die FPÖ hofft auch, dass eine pro-israelische Haltung ihr in Österreich dabei helfen wird, normaler zu erscheinen, und sie von ihrem ‹braunen› Stigma befreit. Und letztlich erhofft sie sich Unterstützung und Wählerstimmen von einigen österreichischen Juden.»[12]

Beziehungen zwischen Politiker*innen einer liberalen Demokratie und solchen aus rechtsextremen ultranationalistischen Bewegungen und Parteien sind in der Tat problematisch. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass sich Israel in den letzten Jahren immer mehr in Richtung einer illiberalen Demokratie entwickelt hat. Somit wird die gemeinsame Basis zwischen dem jüdischen Staat und seinen rechtsextremen Freunden auf der ganzen Welt mit jedem Tag, der vergeht, immer größer.

 

Gegen den Strom

Nicht alle in Israel freuen sich über diese neuen Verbindungen. Der verstorbene israelische Präsident Schimon Peres vermied es, sich mit führenden Mitgliedern europäischer rechtsextremer Parteien zu treffen. Kürzlich sagte Präsident Reuven Rivlin, dass sich Israel von der extremen Rechten fernhalten sollte. Er umging es auch, sich mit Matteo Salvini sowie dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu treffen. Die Opposition in Israel hat vielfach ihre Ablehnung der zunehmenden und enger werdenden Beziehungen mit der extremen Rechten im Knesset-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung zum Ausdruck gebracht. Verschiedene in der Knesset agierende Lobbygruppen haben darauf hingewiesen, dass diese «neuen Freunde» für Antisemitismus, Leugnung des Holocaust, extremen Nationalismus und Xenophobie stehen oder zumindest damit sympathisieren.

Für recht lange Zeit haben die jüdischen Gemeinden in Europa zu der Annäherung zwischen Israel und rechtsextremen Gruppen und Parteien aus ihren Ländern geschwiegen. Sie meinten, dass die meisten der antisemitischen Verbrechen in Europa von der dortigen Linken und den muslimischen Communities begangen werden. Führende Rabbiner und Mitglieder der jüdischen Gemeinden machen sich neuerdings jedoch Sorgen. «Es gibt einige Juden, die dazu neigen, für die extreme Rechte zu stimmen, aber als Gott den Verstand verteilt hat, hat sich nicht jeder angestellt, um diesen zu bekommen. Ich habe ein Problem mit Menschen, die mit einer großen Kippa herumlaufen, deren Großeltern Holocaust-Überlebende sind und die bereit sind, sich mit Menschen zusammenzusetzen, sie zu küssen und zu umarmen, die auf ihr Erbe des Völkermords und des Zweiten Weltkriegs sehr stolz sind», sagte Rabbiner Pinchas Goldschmidt, Vorsitzender der Europäischen Rabbinerkonferenz im Mai 2019.[13] Er nannte die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich und Rassemblement National in Frankreich rechtsextreme Parteien, die nicht von europäischen Juden und Jüdinnen und nicht von Israel unterstützt werden sollten.

 

Aussichten

Es lässt sich wohl sicher voraussagen, dass die Beziehungen zwischen Israel und der extremen Rechten in Europa in den nächsten Jahren noch enger zu werden drohen. Überall in Europa erlebt der Rechtspopulismus einen Aufschwung, überall scheinen sich rechtsextreme Parteien außerordentlich großer Beliebtheit zu erfreuen und ihre Führungsleute in Machtpositionen zu gelangen. Das sieht man in den nationalen Parlamenten als auch im Europäischen Parlament. Solange Einwanderung, die angespannten Beziehungen zu Russland und wirtschaftliche Stagnation weiterhin den Kontinent erschüttern, werden diejenigen Kräfte, die sich besonders radikale Ideologien und simplifizierende Lösungen auf ihre Fahnen geschrieben haben, immer mehr an Einfluss gewinnen. Somit wird Israels Romanze mit der extremen Rechten wohl nicht nur andauern, sondern auch blühen und gedeihen. Einige der Parteien und Bewegungen, die eine Annäherung an Israel suchen, werden in Zukunft als «koscher» geadelt werden, insbesondere, wenn sie Machtpositionen innehaben. Zugleich gibt es auch gegenläufige Tendenzen. Einer ist der Umstand, dass noch keiner der europäischen Partner sein Versprechen wahrgemacht hat, seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Hinzu kommt, dass die Unterstützung in Europa für Trumps Iran-Politik bestenfalls zurückhaltend ausfällt.

Ein weiterer Faktor, der die Beziehung zwischen israelischer Regierung und europäischen Rechtsextremen belasten könnte, ist die beachtliche Zunahme von Antisemitismus. Obwohl israelische Politiker*innen wesentlich lieber den Antisemitismus in der radikalen Linken und unter Muslim*innen in Europa aufgreifen und kritisieren, lässt sich das Problem traditioneller Formen des Antisemitismus, die mit der hetzerischen Identitätspolitik der extremen Rechten immer größere Ausmaße annimmt, kaum mehr leugnen. Wenn jüdische Gräber geschändet werden und Tausende sich an Fackelzügen in europäischen Städten beteiligen, wird es für die israelische Regierung schwierig, an ihrer Behauptung festzuhalten, die Rechtsextremen in Europa seien Israels beste Freunde. Ein gutes Beispiel ist die komplizierte Situation in Polen, wo Netanjahu in eine «Geschichtsfalle» getappt ist und mit den Grenzen seiner eigenen Realpolitik konfrontiert war.

Trotz einiger gegenläufiger Entwicklungen wird die in diesem Beitrag beschriebene unheilige Allianz vorläufig Bestand haben. Da auch in den nächsten Jahren eine rechte Koalition Israels Außenpolitik bestimmen wird, ist davon auszugehen, dass bestimmte politischen Interessen wie das Scheitern jeglicher EU-Initiativen zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts oder gar eine grundlegende Änderung der diesbezüglichen EU-Politik sehr viel dominanter sein werden als moralische Erwägungen.

 

Übersetzt von Ursula Wokoeck Wollin

 

 

Ksenia Svetlova ist eine israelische Journalistin und politische Analystin. Sie wurde in Russland geboren und wanderte als Schülerin mit ihrer Familie nach Israel aus. Svetlova hat an der Hebräischen Universität Jerusalem Nahoststudien und Publizistik studiert – ihr Spezialgebiet ist das moderne Ägypten. Svetlova arbeitete beim israelischen Sender «Channel 9» als Nahost-Korrespondentin und politische Nahostexpertin. 2015 wurde sie als Kandidatin der Partei «Zionistische Union» in die Knesset gewählt. Sie war Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung sowie des Ausschusses für Einwanderung und Absorption. Svetlova ist derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin am interdisziplinären Zentrum Herzliya. Sie ist verheiratet, hat drei Töchter und lebt mit ihrer Familie in Modi’in.

 

 

 

Anmerkungen:

[1] Vgl. Lis, Jonathan: Israeli Lawmakers to Discuss Boycott of Austrian Far-right Cabinet Ministers, in: Haaretz, 19.2.2018, unter: www.haaretz.com/israel-news/israeli-lawmakers-to-discuss-boycott-of-austrian-far-right-cabinet-min-1.5828684.

[2] https://www.haaretz.com/.premium-likud-official-welcomes-anti-semitic-belgian-1.5341235.

[3] Die Visegrád-Gruppe, gelegentlich auch Visegrád-Staaten genannt und unter der Bezeichnung V4 bekannt, besteht aus den mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Sie besitzt keine formale oder institutionelle Struktur, sondern erscheint als «halboffizielles Binnenbündnis» in der EU und bemüht sich um den Austausch von Informationen sowie um die Koordination politischer Positionen.

[4] Dabei müssen Waren, die aus den israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten stammen, als solche gekennzeichnet werden und nicht als aus Israel stammende Produkte.

[5] https://www.i24news.tv/en/news/international/europe/157739-171015-head-of-austria-s-far-right-has-neo-nazi-past-complex-history-with-israel.

[6] In einem von der Autorin mit ihm am 17. Mai 2019 geführten Interview.

[7] http://www.mitvim.org.il/images/Hebrew_report_-_2018_Israeli_Foreign_Policy_Index_of_the_Mitvim_Institute.pdf, S. 3 (Hebräisch).

[8] Kahana, Ariel: Romania ‹remains committed to relocating embassy to Jerusalem›, in: Israel Hayom, 16.5.2019, unter: www.israelhayom.com/2019/05/16/romania-remains-committed-to-relocating-embassy-to-jerusalem/.

[9] https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-02-14/pence-says-europe-pushing-u-s-away-by-backing-iran-nuclear-deal.

[10] https://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Peres-refuses-to-meet-with-leader-of-far-right-Austrian-Freedom-Party-450996.

[11] Garaev, Polina: German politician disinvited from trip to Israel due to AfD membership, in: i24New, 5.1.2019, unter: www.i24news.tv/en/news/international/europe/192538-190105-member-of-german-far-right-afd-party-disinvited-from-trip-to-israel-by-ngo.

[12] Ahren, Raphael: In Austria, rise of pro-Israel, far right faction forces Israel into corner, in: The Times of Israel, 11.10.2017, unter: www.timesofisrael.com/in-austria-rise-of-pro-israel-far-right-faction-forces-israel-into-corner/.

[13] Sharon, Jeremy: Top European rabbi about far-Right: Enemy of my enemy isn’t my friend, in: The Jerusalem Post, 16.5.2019, unter: www.jpost.com/Diaspora/Enemy-of-my-enemy-isnt-my-friend-says-top-European-rabbi-of-far-Right-589775.



RLS Israel 22.02.2020

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