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Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Der Asi-Strom fließt durch den Kibbutz Nir David, Nordisrael, September 2020. Foto: Ofer Vaknin

Auf der falschen Seite des Flusses

Viele Nachfahren jüdischer Einwander:innen aus nordafrikanischen und arabischen Staaten, aber auch linksradikale Aktivist:innen betrachten die Kibbuzim als Schutzburgen einer privilegierten Elite. Besonders deutlich wird das in Protesten gegen den eingeschränkten Zugang zum Fluss Asi im Kibbuz Nir David im Norden Israels.

Yifat Mehl

Während der Sukkot-Feiertage im Herbst 2021 fand sich auf Facebook ein Aufruf zu einem kollektiven Picknick auf den Wiesen des Kibbuz Nir David am Ufer eines klaren blauen Flusses. Doch wer hatte es organisiert? Die Mitglieder des Kibbuz waren es nicht. Ganz im Gegenteil, die Kibbuz-Leitung ließ die Tore verschließen und tat alles in ihrer Macht Stehende, um die Invasion zu verhindern. Als die Feiernden ihre Grillgeräte in Betrieb nahmen, schalteten die Kibbuz-Leute ihre Rasensprenger an. Aber wer waren die Eindringlinge, die hier feiern wollten? Nun, es waren Aktivist:innen, die schon seit zwei Jahren für ihr Recht auf freien Zugang zum Wasser kämpfen. Die Kibbuz-Mitglieder befinden sich indes in einer Verteidigungsschlacht um das, was sie für ihr Eigentum halten.

Um das Wasser des Asi dreht sich schon lange ein emotional geführter Konflikt zwischen den Kibbuz-Mitgliedern und den anderen Bewohner:innen des Bet-Sche’an-Tals, insbesondere der Bevölkerung der gleichnamigen Stadt. Die Auseinandersetzung geht darauf zurück, dass der Kibbuz im Jahr 2010 den Wasserzugang für all jene sperren ließ, die nicht zum Kibbuz gehörten und sich nicht in dessen Urlaubsresort aufhielten. Das Land um das Gewässer sei privat, hieß es, obwohl das Wasser ein öffentliches natürliches Gut ist.

Der Kibbuz Nir David ist wie viele andere Kibbuzim eine geschlossene Wohnanlage, die ihren Mitgliedern so viel Schutz und Privatsphäre wie möglich bieten will. Im Sommer 2020 jedoch stahlen sich junge Protestierende immer wieder auf das Gelände, sie ruderten, schwammen, erklommen Tore und Zäune, sehr zum Missfallen der Kibbuzniks. Medien im ganzen Land berichteten intensiv über diesen Konflikt, der wie geschaffen ist für Journalist:innen: Wut, Geschrei und Zusammenstöße vor dem türkisblauen Nass, das geruhsam durch saftige Wiesen plätschert. Zwei Seiten und jede fühlt sich ihrer Rechte beraubt: die Kibbuz-Mitglieder ihres Rechts auf Privatsphäre, Frieden und Sicherheit und die Allgemeinheit ihres Rechts, sich an einem öffentlichen Gewässer zu erfreuen.

 

Ein Projekt russischer Pionier:innen

Der Kibbuz Nir David wurde 1936 von idealistischen Pionier:innen gegründet, die aus Russland ausgewandert waren, um dem jüdischen Volk eine nationale Heimat zu geben – zu einer Zeit, als das noch eine hehre Hoffnung war. Der Kibbuz entstand im Rahmen eines Siedlungsprogramms, das als Reaktion auf arabische Aufstände eilig aufgesetzt worden war. Demnach sollte auf jüdischem Boden Wohnraum entstehen, um die Grenzen des künftigen jüdischen Staats zu erweitern. Um die Umsetzung dieses Vorhabens kümmerte sich die paramilitärische zionistische Organisation Hagana, unterstützt von den wichtigsten jüdischen Institutionen: Jewish Agency, Keren Hayesod, Jüdischer Nationalfonds und Histadrut.

Die meisten Siedlungen wurden in abgelegenen Gegenden errichtet, um jüdischen Besitz zu schützen. Das besiedelte Land hatte man von den arabischen Eigentümern erworben. Durch das Gebiet von Nir David verlief ein wenig beachtetes Gewässer. Ringsum, so sagte man, lagen malariaverseuchte Sümpfe. Die eifrigen Kibbuz-Mitglieder wandten all ihre Energie auf, setzten sich gegen alle Widrigkeiten zur Wehr und erbauten eine blühende Siedlung. Die Gründer:innen errichteten ihre Häuser auf der einen Seite des Wasserlaufs, und später, als immer mehr Menschen hinzukamen, expandierten sie auf die andere Uferseite. So schufen sie das einzigartige Nir David mit einem Fluss in der Mitte.

Mit den Jahren verschönerten die Mitglieder die Ufer und bauten einen Damm, um die Wassermenge zu kontrollieren und um eine Art Stausee aus Quellwasser zu schaffen, mit einer ganzjährigen Wassertemperatur von 28 Grad. Am See errichteten sie Rastplätze, legten Rasen an und pflanzten Bäume. Ende der 2000er Jahr stieg die Zahl der Besucher:innen des Asi immer weiter, und viele Hunderte Urlauber:innen gingen im Kibbuz ein und aus, erfreuten sich an den Wiesen und am kühlen Wasser. Die Kibbuz-Mitglieder störten sich an den vielen Menschen. «Es war hart, wir hatten das Gefühl, sie dringen in unser Zuhause ein», so ein Mitglied der Kibbuz-Leitung – was diese dazu bewog, 2010 die Tore zu schließen und eine Wache am Eingang zu positionieren. Diese umstrittene Maßnahme führte zu einer erneuten Auseinandersetzung zwischen dem benachbarten Bet Sche’an, Aktivist:innen aus dem ganzen Land und den Bewohner:innen des Kibbuz. «Natürlich gehört das Wasser dem Staat», heißt es seitens der Kibbuz-Verwaltung, «aber das Land ringsherum ist unsere Heimat und wir werden uns unsere Lebensqualität nicht verderben lassen». Die Protestierenden halten dagegen, dass das öffentliche Gut jetzt ein privates Gewässer sei, eine Einnahmequelle und eines der wichtigsten Mittel zur Wahrung von Privilegien. Sie kämpfen dafür, dass die Öffentlichkeit das natürliche Gemeingut nutzen kann, das ihr schließlich gehört. Laut israelischem Recht stehen Wasserquellen im Eigentum der Allgemeinheit.

Eingang zum Kibbuz Nir David, Juli 2021. Foto: RLS

Eingang zum Kibbuz Nir David, Juli 2021. Foto: RLS

Die Benachteiligung der Entwicklungsstädte

Dass der Konflikt so langlebig ist, hat historische Gründe und viel mit dem symbolischen Stellenwert zu tun, den Aktivist:innen und die Nachfahren der Einwander:innen aus arabischen Staaten den Kibbuzim beimessen. Dabei geht es um Gleichheit, Anerkennung und Gerechtigkeit, um Privilegien und Schlechterstellung. Der Protest richtet sich auch gegen ein arrogantes Auftreten und die Herbeiführung von Fakten vor Ort, mit denen man sich nicht abfinden will.

Die Gründung des Kibbuz Nir David fiel in eine Zeit umfangreicher Immigration nach Israel, nicht nur aus Europa, sondern auch aus arabischen Ländern. Die unter anderem aus dem Maghreb, Ägypten, Irak, Syrien und dem Jemen eingewanderten Jüdinnen und Juden (Mizrachim) galten viele europäischen Einwander:innen (Aschkenasim) als minderwertig. Der junge Staat benachteiligte sie strukturell: Sie wurden vielerorts in provisorischen Gebäuden und Übergangswohnungen untergebracht. Eine dieser Siedlungen lag unweit des Kibbuz und beherbergte Eingewanderte aus Nordafrika. Wie an anderen Orten der israelischen Peripherie wurde aus dem Übergangslager eine neuartige administrative Einheit, eine sogenannte Entwicklungsstadt – im Falle von Bet Sche’an auf den Ruinen der palästinensischen Stadt Bisan errichtet, die das israelische Militär 1948 eingenommen hatte.

In den 1950er und 1960er Jahren wurden dort viele neu ankommende Immigrant:innen aus dem Irak, Iran, Rumänien und Nordafrika angesiedelt. Der Charakter von Bet Sche’an als einer Entwicklungsstadt unterscheidet sich, da sind sich vermutlich alle einig, deutlich von der eines Kibbuz. Das betrifft die Entstehungsgeschichte sowie das Selbstverständnis der Bewohner:innen, aber auch andere gesellschaftliche und kulturelle Aspekte sowie den Bildungsstand und die wirtschaftliche Lage. Diese Unterschiede sind noch immer deutlich zu erkennen.

Die rund 25 Entwicklungsstädte wurden meist schnell und mit billigen Materialien gebaut, die sozialen und ökonomischen Lebensumstände sind schlechter als im Rest Israels. Die meisten hatten aber immer eine Verbindung zu den Kibbuzim in ihrer Nähe. Zum einen fanden einige ihrer Einwohner:innen eine Beschäftigung in den Geschäften und Betrieben bzw. der Landwirtschaft der Kibbuzim. Zum anderen machten Kibbuz-Mitglieder von den kommunalen und kommerziellen Diensten der Städte Gebrauch und beteiligten sich sogar an Jugendbewegungen. Doch das war alles. Die Bildungssysteme waren komplett getrennt, das Sozialleben ebenso.

Im Privaten entwickelten sich natürlich alle möglichen Beziehungen. Was das Öffentliche anging, nahm man den Kibbuzim aber zunehmend ihre privilegierte Stellung übel. Die Missgunst erreichte ihren Höhepunkt in den 1980er Jahren, als Kinder der Immigrant:innen aus arabischen Ländern begannen, in den Kibbuzim ausbeuterische und arrogante Organisationen zu sehen, das Symbol polarisierter Klassen und institutioneller Bevorzugung.

 

Ein Wohnblock in Beit She’an, Juli 2021. Foto: RLS

Klassenkonflikt zwischen Entwicklungsstädten und Kibbuzim

Kibbuzim waren zwar auf Segregation bedacht, verstanden sich aber selbst als sozial engagiert. Eine ihrer wohlmeinenden karitativen Aktivitäten war die regelmäßige Aufnahme von Kindern aus dysfunktionalen Familien in eine Art Kibbuz-Internat. Auf Empfehlung der Sozialämter wurden diese Kinder und Jugendlichen in den Kibbuz aufgenommen und lebten dort bis zum Abschluss der Sekundarstufe. Sie besuchten Kibbuz-Schulen und hatten ein soziales Umfeld, in dem sie gefördert wurden. Viele dieser Kinder erlebten jedoch Diskriminierung und Herabsetzung im Vergleich zu den Kindern, die im Kibbuz geboren und aufgewachsen waren.

Seit über 40 Jahren schwelen die Konflikte zwischen den Nachfahr:innen der Pionier:innen aus Russland und denjenigen, die aus Nordafrika hinzukamen. Während die einen auf angestammte Rechte pochen und Anerkennung für den Aufbau des Landes verlangen, protestieren die anderen gegen Rassismus und fordern Gleichheit und Gerechtigkeit. Die einen versuchen, das von ihnen angehäufte symbolische Vermögen zu schützen, die anderen sehen darin Ausbeutung, Landnahme und Verteilungsungerechtigkeiten, die abgeschafft gehören.

Es geht um Privilegien, aber auch um den kulturellen, historischen Status und um Anerkennung. Interessant ist auch, dass aktuell 40 Prozent der Bewohner:innen von Nir David von Mizrachim abstammen. Die Nachfahr:innen der Gründer:innen sind eine winzige Minderheit. Vielleicht geht es eher um Klasse als um Ethnie.

Obwohl Geschäfte und Fabriken auf dem Gebiet der Entwicklungsstädte Steuervorteile genießen und Subventionen erhalten, war den meisten Entwicklungsstädten kein ökonomischer Erfolg beschieden, auch Bet Sche’an nicht. Sie gelten oft als die ärmsten jüdischen Orte in Israel. Bet Sche’an hatte nach den 2019 veröffentlichten Angaben des Zentralbüros für Statistik im Jahr 2015 nach dem sozioökonomischen Index ein Rating von vier (auf einer Skala von eins bis zehn). Im Jahr 2018 betrug dort das monatliche Durchschnittsgehalt 6.994 NIS (etwa 1.800 Euro), der nationale Durchschnitt lag bei 9.634 NIS.

Der Kibbuz Nir David hingegen, der in den 1960er und 1970er Jahren noch prosperierte und an Bevölkerung zunahm, geriet wie viele andere Kibbuzim in den 1980er Jahren in eine schwere Wirtschaftskrise. Die Bankschulden explodierten, und nur eine großzügige Regelung der Regierung konnte die Siedlung retten. Der Kibbuz Nir David war einer von fünf oder sechs Kibbuzim mit den größten Schuldenabschreibungen (mehrere zehn Millionen Schekel). Doch das ist Geschichte. Der Kibbuz erhielt als Körperschaft staatliche Unterstützung, weil der Staat bei ihm als organisiertem Kollektiv moralische Verbindlichkeiten hatte. Es handelte sich nicht um eine beliebige Gruppierung von Menschen. Eine ganze Klasse stand vor dem Abgrund, es war eine äußerst schwierige Situation. Viele junge Menschen verließen den Kibbuz, die Siedlung alterte und leerte sich. In der jüngeren Vergangenheit konnte sich der Kibbuz jedoch erholen. Heute ist er erfolgreich und wohlhabend – vielleicht dank der Anwendung «kapitalistischer» Prinzipien. Der Tourismus floriert und die Bevölkerungszahl steigt wieder. Vom Gewerbe und Tourismus lässt es sich im Kibbuz gut leben.

Vielleicht fällt es manchen Aktivist:innen auch deshalb so schwer, Verständnis für die Belange der Kibbuz-Bewohner:innen aufzubringen. Zumal der Kibbuz :seit der Gründung immer mehr seine kooperative und progressive Ausrichtung verloren hat. Die Häuser wurden geräumiger, die Bedeutung der individuellen Freiheit immer wichtiger, sie wuchs genau wie die Uferbebauung. Bescheidenheit wich Wohlstand, revolutionäre Ansprüche dem Wunsch nach mehr Lebensqualität. Die radikale Kollektivität verschwand, für den westlichen Lebensstil typische Prioritäten hielten Einzug. Der Kibbuz nahm auf diese Weise den Charakter einer Gemeinschaft an, die die Familie ins Zentrum rückt. Die Gärten der Kibbuzim sind daher bis zum heutigen Tage gepflegt und schön, aber für Außenstehende verschlossen, zumindest nachts. Die Kibbuz-Mitglieder sehen den Kibbuz-Raum immer mehr als ihren privaten, vertrauten Garten.

 

Die Auseinandersetzung vor Gericht

Nachdem die öffentliche Proteste zu Beginn der 2010er Jahre keine Früchte getragen hatten und die Tore des Kibbuz verschlossen geblieben waren, beschlossen drei Aktivist:innen im Juli 2015, eine Klage anzustrengen, um «ihr natürliches Recht wahrnehmen zu können». In der Klageschrift steht: «Der Kibbuz Nir David hindert die Öffentlichkeit auf schikanöse Weise an der Nutzung eines knappen natürlichen Guts und seiner Schönheit.» Wie die Wälder, so heißt es weiter, gehörten die Flüsse dem israelischen Volk.

Ein Jahr nach Einreichung der Klage kam es zu einem Vergleich, demzufolge der Kibbuz einen Plan aufstellen sollte, um den öffentlichen Zugang zum Fluss dort, wo keine Privathäuser stehen, zu ermöglichen. Die Klagenden wurden verpflichtet, alle Aktionen gegen den Kibbuz einzustellen, und tatsächlich wahrte man in den folgenden vier Jahren einigermaßen den Frieden. Bis 2019. Im September 2019 hatten andere Aktivist:innen es dann satt, auf die Umsetzung des Vergleichs zu warten. Sie gründeten die Facebook-Gruppe «Freigabe des Asi», die aktuell mehr als 24.000 Mitglieder hat. Ursprünglich pochten sie auf die Umsetzung des gerichtlichen Vergleichs in die Praxis. Mit der Zeit radikalisierten sie sich aber und gaben sich nicht mehr mit Kompromissen zufrieden. Sie fordern nun die Freigabe des Gewässers in seiner ganzen Länge – ohne Einschränkungen.

Dann kam es zu einem neuen Rechtsstreit. Die rechte Mizrachim-Partei Shas reichte über einen ihrer Knesset-Abgeordneten eine Petition zur Öffnung der Tore ein. Im Mai 2021 gab der Staat Israel, dem das Land gehört, vor Gericht eine Stellungnahme ab, wonach das Gewässer für die Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Die Umsetzung des Urteils im Sommer 2021 vonseiten der Kibbuz-Leitung sah folgendermaßen aus: Man gab einen kleinen Uferbereich für Erholungsuchende :frei, die sich nicht auf dem Siedlungsgebiet eingemietet hatten. Die Öffnung war allerdings beschränkt: Sie galt nicht an Wochenenden, nur bis 17 Uhr und es waren nicht mehr als 50 Personen gleichzeitig erlaubt. Zudem bedurfte der Zutritt einer vorherigen Anmeldung. Im August urteilte ein Gericht in Haifa, dass das Gelände in einen öffentlichen und einen privaten Abschnitt zu unterteilen sei, damit die Menschen uneingeschränkten Zugang zum abgelegenen Teil des Flusses erhalten. Im Kibbuz glaubte man, damit wäre die Geschichte erledigt, während sie für viele Protestierende erst begann. Sie gingen im öffentlichen Teil ins Wasser und schwammen in die «verbotene» Zone.

Ein schwarzer Schlauch markiert derzeit die Grenze zum privaten Bereich der Bewohner:innen des Kibbuz und deren Gäste. Am Ufer steht eine Wache und versucht, Übertretungen dieser Linie zu verhindern. Doch immer wieder nehmen sich Kritiker:innen mit Vergnügen das Recht, diese Grenzziehung zu ignorieren. «Wenn wir etwas Gesetzeswidriges tun würden, dann würden sie sofort die Polizei rufen», sagen sie. Die Polizei greift natürlich nicht ein. Und die Kibbuz-Leitung kann nur die Sprenkleranlagen anschalten, sobald die Leute es wagen, gegen diese Beleidigung vor die grüne Richterbank des Ufers zu ziehen.

Ein Aktivist hält ein Schild mit der Aufschrift „Der Asi ist öffentliches Eigentum“, August 2020. Foto: Gil Eliahu

Wo ist die politische Linke?

Ein Großteil der Linken zieht es offensichtlich vor, sich aus diesem Konflikt herauszuhalten. Sicherlich handelt es sich um einen Kampf um soziale Gerechtigkeit gegen eine alte Elite, um einen Kampf zwischen Schwachen und Starken. Mit anderen Worten: Es ist ein klassischer linker Kampf, zumindest dem Anschein nach. Aber was soll man machen? Die Protestierenden fühlen sich keiner Partei zugehörig und werden von der Rechten (Likud-Abgeordnete) wie der radikalen Linken (Demokratische Mizrachi-Regenbogen-Koalition) enthusiastisch unterstützt. Die gemäßigte Linke ist hin- und hergerissen. Noch vor wenigen Jahren wählten vier von fünf Bewohner:innen von Nir David bei den Parlamentswahlen gemäßigt linke Parteien wie Avoda oder Meretz, die die historische, aber auch die gegenwärtige Rolle der Kibbuzim anerkennen. Man könnte sie auch als Salonsozialist:innen bezeichnen, die ihre Weltanschauung nur so lange vertreten, wie sie sich nicht auf ihr Privateigentum auswirkt. Andererseits sind sie die beständigste Linke in einem Land, das seit Jahrzehnten nach rechts rückt. Und wahrscheinlich gibt es in den Entwicklungsstädten proportional mehr Menschen, die rechts wählen, :als in den Kibbuzim, aber dieser Konflikt verläuft nicht entlang von Parteilinien.

Angesichts der sichtbaren Unterschiede zwischen den beiden Konfliktparteien und angesichts einer neuen :Generation von Aktivist:innen – elegant, klug, fordernd und furchtlos –, die auf der Seite der Mizrachim kämpft, wundert es nicht, dass der Kampf um den Zugang zum Fluss mehr ist als eine lokale Auseinandersetzung. Es ist ein Kampf um das Gesicht der israelischen Gesellschaft. Er wird auch gegen andere Kibbuzim fortgeführt werden, die den Zugang zu Ufern oder Seen kontrollieren. Einige Knesset-Abgeordneten fühlen sich nun bloßgestellt und angreifbar: Sie bezeichnen die Protestierenden als Querulant:innen und scheinen Angst vor ihnen zu haben. Es geht bei diesen Fragen nicht nur um Lebensqualität, sondern auch um den Einbruch der Außenwelt in die eigene Blase.

Die kleine, aber entschlossene Gruppe von Protestierenden geht dabei sehr vorsichtig vor, bemüht sich, nicht in die Falle zu tappen, indem sie gewalttätig oder aggressiv agiert. Sie lehnen Kompromisse ab und bestehen darauf, in das umstrittene Gebiet einzudringen – nicht, weil es keine anderen Optionen zum Schwimmen oder zur Erholung gibt (dafür bräuchten sie nur wenige Hundert Meter weiterzugehen), sondern um die Kibbuzim mit einer einfachen Wahrheit zu konfrontieren: Eure Zeit ist vorbei. Ihr steht nicht über dem Gesetz. Was uns gehört, nehmen wir uns. Über die Gerichte oder direkt vor Ort.

 

Yifat Mehl ist Projektmanagerin im Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv.

 

Übersetzung von Gegensatz Translation Collective



RLS Israel 10.03.2022

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