Bei der Gemeinsamen Liste geht es nicht nur um Mandate

Was mit dem Streik eines einzelnen Geschäftsinhabers, der sich gegen den Versuch der Erpressung zur Wehr setzen wollte, in der sich im Norden Israels befindenden Kleinstadt Sachnin begann, dehnte sich bald auf dutzende arabische Ortschaften aus. Diese Streikwelle erreichte ihren Höhepunkt mit einer Massendemonstration in Sachnin. Zehntausende protestierten gegen den Zustand, in dem sich die arabische Gesellschaft befindet: Sie steht allein dem organisierten Verbrechen gegenüber, denn der Staat hat sie im Stich gelassen. Der Fortgang dieser Ereignisse hat ein selten gesehenes politisches Momentum geschaffen. Nachdem von unten Druck aufgebaut wurde, kam es im Verlauf eines Treffens, dass die Vorsitzenden der arabischen Parteien und Behörden nach der Demonstration abgehalten haben, zur Unterzeichnung eines kurzen und bedeutungsträchtigen Dokuments. Auf diesem Dokument, mit dem die Vorsitzenden von vier arabischen Parteien ihren Willen zum Ausdruck bringen, die Gemeinsame Liste wieder zum Leben zu erwecken, weht das Wahrzeichen der Stadt Sachnin.

Dieses historische Vorhaben hat sich zu einem historischen Zeitpunkt ereignet. 

Noch bevor Prognosen über die Größe ihrer Wählerschaft überhaupt gemacht werden können, scheinen der Gemeinsame Liste, eben weil sie eine Antwort auf die in der allgemeinen Bevölkerung laut werdende Forderung nach Einheit ist, nie dagewesene Wahlergebnisse bevorzustehen.

Ein solches Szenario würde die Karten auch für die jüdischen Parteien, von der neuen links-liberalen Partei Die Demokraten, die unter der Führung von Yair Golan steht, bis zum Likud, neu mischen. Denn sollte die Gemeinsame Liste 15, 16 oder 17 Mandate erhalten, so würde das in einer dramatischen Kräfteverschiebung zwischen den bestehenden Blöcken resultieren. Die jüdischen Parteien müssten sich reorganisieren. In den Nachrichten wird dieser Prozess zu Recht als ein sich im politischen System abspielendes Drama bezeichnet. 

Wie leicht vorauszusehen war, brachte das Bild der händedrückenden arabischen Parteivorsitzenden die Rechtsextremisten Itamar Ben-Gvir, Avihai Boaron und Shimon Riklin in Rage. Es folgten Wellen der Hetze. Wahrscheinlich werden die Rechte und Netanjahu die Kampagne von 2015, die sich in Form des Mottos „Die Araber strömen in die Wahllokale“[1][1] den Gedächtnissen eingeprägt hat, zu erneuern versuchen.

Bei der Zusammenführung der verschiedenen arabischen Listen handelt es sich um einen bedeutsamen Prozess, der innerhalb des weiteren Kontexts der israelischen Politik zu betrachten ist. An eben dem Tag, an dem 50.000 arabische Demonstrant*innen in Sachnin auf die Straße gingen, wurden zwei Zeitungsartikel publiziert, die in sehr guter Weise aufzeigen, wohin der Blick der Polizei gerichtet ist: Der eine Artikel befasst sich mit den verzögerten Untersuchungen im Korruptionsfall, in den die Ministerin für soziale Gleichstellung, Mai Golan, verwickelt ist. Gegen Golan liegen schwerwiegende Beweise vor. In dem zweiten Artikel geht es um die Aufhebung der gegen den Polizeioffizier Meir Suissa erhobenen Anklage, weil dieser Blendgranaten in Richtung von Demonstranten, die gegen die Justizreform protestierten, geworfen hat. 

Während der letzten Monate kamen etliche ähnliche Vorfälle hinzu. Die sich überschlagenden Krisen und Kriege haben es der Gesellschaft jedoch erschwert, die tiefreichenden Veränderungen innerhalb der staatlichen Institutionen wahrzunehmen, vor allem innerhalb der Polizei, aber nicht nur hier. Wir erleben es regelmäßig, dass rechtswidrige Ernennungen vorgenommen werden, Minister sich direkt in außerhalb ihrer Zuständigkeit liegende Bereiche einmischen und hochrangige Beamte systematisch eingeschüchtert werden.

In ihrem Buch „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ wies Hannah Arendt darauf hin, dass Ernennungen aufgrund von politischer Loyalität die staatlichen Institutionen schwächen, sodass diese letztlich unfähig werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Anstelle einer soliden Staatsführung wird ein Chaos geschaffen, während die Regierung zunehmend auf den Einsatz von Macht und Gewalt zurückgreift.

Die Rückkehr der Gemeinsamen Liste stellt einen historisch bedeutsamen Prozess dar. Ihr Handlungsspielraum scheint vorerst jedoch limitiert zu sein, denn selbst wenn die derzeitige Koalition bei den nächsten Wahlen scheitern und von einer anderen abgelöst werden sollte, so wird es dennoch schwierig sein, den Zerfall der demokratischen Institutionen und den Aufstieg des Faschismus zu verhindern. Die strukturellen Veränderungen reichen bereits zu tief.

Die Regierungsparteien, vom Likud bis hin zu Otzma Jehudit („Jüdische Stärke“), arbeiten kontinuierlich daran, Posten in staatlichen Institutionen mit ihren eigenen Leuten zu besetzen. Um das zu verstehen, genügt schon ein Blick auf die offen gezeigten Sympathien der Polizist*innen für Ben-Gvir, die etwa darin zum Ausdruck kommen, dass sie ihn mit Beifall und Umarmungen auf Polizeikonferenzen empfangen. Die Tendenz hierzu war schon vor seinem Amtsantritt zu beobachten, hat sich sodann allerdings verschärft. Im Verlauf von Ja’akov „Kobi“ Schabtais Amtszeit als Polizeipräsident und insbesondere nach der Ernennung von Ben-Gvir zum Minister waren viele Offiziere zurückgetreten, von denen einige über jahrelange Berufserfahrung verfügen. In der Öffentlichkeit wurden diese Rücktritte, obwohl ihre Bedeutung groß ist, aber als nebensächlich angesehen.

Natürlich hat sich die Polizei nie sonderlich um die arabische Gesellschaft gekümmert und die in Israel lebenden Palästinenser*innen politisch stets zu unterdrücken versucht. Doch zumindest zeigte man Bemühungen, sich an die Spielregeln politischer Verwaltung zu halten. Noch dieser letzte Rest ist jetzt verschwunden.

Ähnliche Entwicklungen gehen im Schin Bet (Inlandsgeheimdienst), der Armee und den meisten Ministerien vor sich, so etwa dem Justizministerium, dem Ministerium für Verkehr und Straßensicherheit sowie dem Bildungsministerium. So haben wir zuletzt in Tirabin gesehen, wie die Polizei eine ganze Siedlung einkesselte und zuletzt den Vater von sieben Kindern vor den Augen der Familie tötete. Und all das wegen eines Vorfalls, der mit dem Diebstahl eines Pferdes begonnen hatte. Dies zeigt die Schwäche der Polizei auf: Sie ist unfähig, das Problem der Kriminalität zu lösen, und rutscht deshalb in den Gebrauch übermäßiger Gewalt und den Vollzug von Kollektivstrafen ab. Diese Praktiken sind uns aus den besetzten Gebieten bekannt.

Die Mordfälle in der arabischen Gesellschaft sind der deutlichste Indikator für die Dysfunktionalität des Staates. Das so entstehende Vakuum wird von der israelischen Rechten genutzt, um die politische Ordnung zu verändern.

 In der Vergangenheit hatte man den Eindruck, dass Bezalel Smotrichs sogenannter Entscheidungsplan „nur“ auf die Enteignung der Palästinenser*innen, deren Vertreibung aus der Westbank und dem Gazastreifen und der Annexion dieser Gebiete abzielt. Heute scheint jedoch der Versuch unternommen zu werden, den Entscheidungsplan auch auf die in Israel lebende palästinensische Bevölkerung anzuwenden, was einen weiteren Schritt in Richtung eines totalen Apartheid-Regimes darstellt.

Der Einsatz des Schin Bet zur Bekämpfung der Kriminalität in der arabischen Gesellschaft, die intendierte Einführung der Todesstrafe für Palästinenser*innen, die Limitierung von Ressourcen, die Annexion der Westbank, die Schwächung des Rechtssystems – all diese Entwicklungen geschehen zu einer Zeit, in der das Faustrecht à la Donald Trump die internationale Politik bestimmt. Die Welt organisiert sich erneut um Zentren der Macht und nicht nach politischen und ethischen Normen. 

Vor diesem Hintergrund wird die erneute Etablierung der Gemeinsamen Liste so wichtig wie noch nie zuvor. Nicht weil sie in der Lage wäre, den gesellschaftlichen Niedergang aufzuhalten, sondern weil sie das in der arabischen Gesellschaft steckende organisatorische Potenzial aktiviert. Wenn diese es schafft, sich politisch und sozial zu organisieren, so wird sie sowohl mit der nachhaltigen Schwächung der staatlichen Institutionen fertig werden als auch mit dem Chaos auf den Straßen, das man erzeugt, um die palästinensische Bevölkerung Israels besser beherrschen zu können.

Die Rückkehr der Vereinten Liste ist demnach nicht lediglich mit Hinblick auf den Zuwachs von Mandaten oder der Kräfteverschiebung, die durch sie im Parlament entstehen würde, zu betrachten. Wir haben es hier, in Zeiten der gesellschaftlichen Desintegration, mit dem Fundament für eine politische Organisierung zu tun. Die arabischen Bürger*innen Israels sehen sich heute, auf sich allein gestellt, zwei bestens organisierten Gruppen gegenüber: den Kriminellen und der messianischen Rechten. Der der arabischen Gesellschaft aufgezwungene Individualismus trägt mit zu dieser Situation bei. Jene beiden Gruppen sind zwar bestens organisiert, sie repräsentieren jedoch nicht die Mehrheit der Gesellschaft.

Die große Hoffnung ist, dass sich die arabische Gesellschaft nach der historischen Demonstration in Sachnin zu organisieren und die internen Konflikte zu überwinden weiß. Zudem müssen breite Koalitionen auch mit jüdischen Organisationen und Aktivisten aufgebaut werden. Eine solche Einheit könnte eine kollektive Kraft auf allen Ebenen entfalten: von Elternkreisen und Nachbarschaftsräten über Arbeiterorganisationen bis hin zu Ärzten, Anwälten oder Unternehmern. Den arabischen Parteien und dem Hohen Begleitkomitee für die arabischen Bürger Israels ist eine einmalige Gelegenheit gegeben, einige historische Schritte vorwärts zu machen.

Wenn die erneute Etablierung der Gemeinsamen Liste durch eine Bewegung von unten und einhergehend mit der Schaffung neuer politischer und kommunaler Organisationsformen geschieht, so wird sie zu einer zahlreicheren Partizipation arabischer Bürger*innen an der politischen Gestaltung des Landes führen. Sie könnte der israelischen Gesellschaft, die selbst Prozesse der Desintegration durchläuft, letztlich als Vorbild dienen.

Aus dem Hebräischen übersetzt von Christoph Hopp

Dieser Artikel wurde ursprünglich am 25.01.2026 bei Siha Mekomit veröffentlicht

Anmerkungen

[1] „Die rechte Regierung ist in Gefahr. Die arabischen Wähler strömen in gewaltigen Mengen zu den Urnen. Die linken NGOs bringen sie in Bussen dorthin.“ Diese Worte äußerte Benjamin Netanjahu in einem Videoclip, den er am Tag der Wahl zur zwanzigsten Knesset veröffentlichte (17.03.2015). Damit wollte er zusätzliche Wähler für seine Partei mobilisieren. Ihm war bewusst, dass, wegen der Aufstellung der Gemeinsamen Liste, die Wahlbeteiligung innerhalb der arabischen Bevölkerung drei Mal höher als in vorigen Wahlen werden sollte.