Die Erziehung der Jugend zu liberalen, fortschrittlichen Werten und zu kritischem Denken ist der einzige Weg

RLS: Was ist das Follow-Up Committee on Arab Education und welches sind die Schwerpunkte seiner Arbeit?

FUCAE: Das Follow-Up Committee on Arab Education ist ein professionelles Gremium, das die palästinensische Minderheit in Israel in allen bildungsrelevanten Fragen vertritt. Es wurde 1984 vom Nationalkomitee der arabischen Lokalbehörden in Israel mit dem Ziel gegründet, das arabische Bildungswesen weiterzuentwickeln und zu verbessern und es dem jüdischen Bildungswesen in Bezug auf Ressourcen und Qualität anzugleichen. Letztlich will das FUCAE erreichen, dass das arabische Bildungswesen den Bedürfnissen der palästinensischen Gesellschaft in Israel gerecht wird.

Weshalb ist ein solches Gremium notwendig?

Wie Sie vielleicht wissen, verhängte Israel nach der Nakba in 1948 über die rund 150.000 in den neuen Grenzen verbleibenden Palästinenser*innen die Militärregierung. Dieser Zustand wurde bis 1966 aufrechterhalten und war Israels wichtigstes Instrument zur Kontrolle der Palästinenser*innen. Zu den Methoden gehörten die Einschränkung der Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die politische und soziale Unterwanderung. Indem Israel Druck auf die arabischen Dorfvorsteher ausübte, unterdrückte es Widerstandsversuche und verschaffte denjenigen Vorteile, die mit der Regierung zusammenarbeiteten.

Nach der Aufhebung der Militärregierung im Jahr 1966 verstärkte sich das palästinensische Gefühl der Fremdbestimmung, Benachteiligung und Diskriminierung als Bürger*innen des Staates Israel. Es stellte sich die Frage nach der nationalen Identität, und allmählich entwickelte sich ein Trend zum politischen Aktivismus. Der Krieg von 1967 (Sechstagekrieg), der Krieg von 1973 (Jom-Kippur-Krieg) und das anschließende Erstarken der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) trugen dazu bei, dass unter den Araber*innen in Israel Nationalstolz aufkam – und damit auch die ersten Keime des Kampfes für kollektive Rechte. Der «Tag des Bodens» 1976, an dem sechs palästinensische Bürger*innen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet wurden, markierte einen Wendepunkt hin zu politischem Aktivismus als Mittel des Protests gegen Diskriminierung – eine politische Agenda mit Forderungen nach Gleichstellung in der Haushaltsplanung, Abbau sozioökonomischer Ungleichheiten und Widerstand gegen Landenteignungen wurde aufgestellt. In diesem Zusammenhang schuf die palästinensische Bevölkerung in Israel auch politische Strukturen, die sie auf nationaler Ebene vertreten sollten: 1974 das Nationalkomitee der arabischen Lokalbehörden, 1981 das High Follow-Up Committee for Arabs Citizens of Israel und 1984 das Follow-Up Committee on Arab Education.

Das FUCAE wurde also mit dem Hauptziel gegründet, die Interessen der palästinensischen Minderheit in Israel in allen Bildungsangelegenheiten zu vertreten – ein Ziel, das bis heute Bestand hat.

Gewöhnlich ist Bildung die Sache staatlicher Stellen. Welche konkreten Ziele wurden mit der Gründung des FUCAE verfolgt?

Auch hier ist ein Blick in die Geschichte notwendig, um die Zusammenhänge zu verstehen. Obwohl die Militärregierung 1966 endete, haben die israelischen Behörden durch eine ausgedehnte Struktur von Einfluss und Anreizen sowie durch die direkte Kontrolle von Stellenbesetzungen weiterhin die soziale und politische Realität der palästinensischen Bürger*innen Israels kontrolliert und gestaltet.

Das arabische Bildungssystem ist ein hervorragendes Beispiel dafür: Erst im Juni 2005 kündigte der Generalstaatsanwalt aufgrund eines Antrags von Adalah (ein Zentrum, das Rechtsbeistand für den Kampf um die Rechte der arabischen Minderheit in Israel leistet) beim Obersten Gerichtshof an, eine Regelung aufzuheben, die darin bestand, dass ein Vertreter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet als stellvertretender Direktor der Abteilung für arabische Bildung im Bildungsministerium fungierte und somit direkten Einfluss auf die Ernennung von Lehrkräften, Schulleitungen und Inspektor*innen hatte. Obwohl diese Praktiken offiziell abgeschafft wurden, bringt die Regierung heute – im Jahr 2023 – einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, dass alle Lehrkräfte von den Shin-Bet-Diensten überprüft werden. Das Gesetz gilt für alle Lehrkräfte, aber es ist offensichtlich, dass es hauptsächlich auf palästinensische Lehrkräfte und arabische Schulen angewandt wird, sollte es verabschiedet werden.

Die Einmischung der Behörden in das arabische Bildungssystem in Israel beschränkt sich allerdings nicht auf die Mitwirkung der Sicherheitsdienste bei der Auswahl des Lehrpersonals. Auch wenn der Lehrplan in arabischen Schulen in Bezug auf Qualität, Niveau und Inhalt schlechter ist als der in jüdischen Schulen, zielt der Inhalt selbst darauf ab, zionistische politische Werte zu vermitteln und gleichzeitig den untergeordneten politischen Status der palästinensischen Minderheit zu bewahren und zu festigen. Diese institutionelle Kontrolle zielt im Kern darauf ab, die pädagogischen Werte zu kontrollieren, die den palästinensischen Schüler*innen vermittelt werden, wobei das kollektive Narrativ, die Kultur und die Geschichte der Palästinenser*innen vollkommen außer Acht gelassen werden.

Tatsächlich wurde mit dem israelischen Gesetz über die Schulpflicht von 1949 und dem Gesetz über das staatliche Bildungswesen von 1953 eine Trennung zwischen dem arabischen und dem jüdischen Bildungswesen vorgenommen, um jede Gruppe in einem separaten Bildungssystem in ihrer jeweiligen Muttersprache zu unterrichten und gleichzeitig die Lehrinhalte in beiden Systemen an die Bedürfnisse der Bevölkerung und deren besonderen nationalen, religiösen und kulturellen Charakter anzupassen. Doch das arabische Bildungssystem hat diese Aufgabe – die Anpassung seiner Inhalte an die Bedürfnisse der palästinensischen Minderheit – nie erfüllen konnte.

Seit der Gründung des Staates Israel wurden mehrere Gesetze erlassen, die Ausdrucksformen der kollektiven Identität einschränken. Besonders hervorzuheben sind das Nakba-Gesetz von 2011[1] und das Grundgesetz: Israel – Nationalstaat des jüdischen Volkes von 2018.[2] Heute sieht das FUCAE einen direkten Zusammenhang zwischen der aktuellen rechtsgerichteten israelischen Regierung, ihrer Justizreform und der langfristigen Politik, die innerhalb der Regierung und vom Bildungsministerium umgesetzt wurde. In der Tat ist das Bildungssystem seit 2010 von einer rechtsgerichteten Siedlerideologie geprägt, die von einer Erziehung zu Demokratie und kritischem Denken Abstand genommen hat. Das zeigt sich im neuen Staatsbürgerkundebuch von 2016 – darin gibt es keine Palästinenser*innen, keine Grüne Linie, und die Botschaft des Buches ist unmissverständlich: Jüdische Identität hat Vorrang vor staatsbürgerlicher Identität, ganz im Sinne des Nationalstaatsgesetzes. Ein weiterer Ausdruck dieser Verengung des Diskurses ist die Ernennung von Knessetmitglied Avi Maoz, der mit der Schaffung der Jüdischen Identitätsbehörde beauftragt wurde. Ihre Aufgabe, die Lehrpläne zu überwachen, besteht vor allem darin, antijüdische, in diesem Zusammenhang bedeutet das: progressive, Inhalte in den Schulen des Landes aufzuspüren. Maoz sitzt für die Noam im Parlament, eine religiös-konservative Partei, die ihre Wurzeln in antiakademischen und anti-LGBTIQ-Positionen hat und es als ihre Aufgabe ansieht, ihre Ideologie im gesamten Bildungssystem zu etablieren. Dieser religiöse Zwang und die Verbreitung antiliberaler Werte tragen zur Unterdrückung der Demokratie bei und haben Auswirkungen auf die Redefreiheit, die Freiheit des Denkens und das kritische Denken an den Schulen.

Als unmittelbare Folge dieser politischen Grundstimmung beschränken die arabischen Lehrkräfte ihre Tätigkeit auf die Vorbereitung der Schüler*innen auf die Prüfungen und lassen ihre entscheidende Rolle als Erzieher*innen beiseite. Heute geht es bei der Bildung in arabischen Schulen nicht um Werte, Identität und Sinnstiftung, sondern um Leistungen und Noten. Schwächere Kinder erleben, dass die Schule sie nicht wahrnimmt – sie bleiben unsichtbar, haben keine Hoffnung und sind wütend auf die Schule, das System und die Gesellschaft, in der sie leben.

Wie wirkt sich der Krieg seit dem 7. Oktober auf die palästinensische Minderheit in Israel im Bildungsbereich aus, und wo liegen die Schwerpunkte ihres Engagements?

Die durch den israelisch-palästinensischen Konflikt ausgelösten Spannungen haben sich schon immer auf die Realität der palästinensischen Communitys in Israel ausgewirkt – ebenso wie auf das arabische Bildungssystem. Während die beispiellosen und schrecklichen Ereignisse des 7. Oktobers ein kollektives Trauma für beide Völker hervorgerufen haben, haben sie den Druck auf die palästinensische Minderheit auf allen Ebenen verschärft, einschließlich des Drucks auf Lehrkräfte an Schulen, Studierende und die akademische Welt. Die arabische Gesellschaft in Israel wird von vielen als feindliche Gruppe und fünfte Kolonne wahrgenommen – laut einer von aChord durchgeführten Umfrage glauben 90 Prozent der jüdischen Bevölkerung, dass eine mittlere bis hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die jüngsten Ereignisse in naher Zukunft zu Gewaltakten zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung führen werden. Auch die Normalisierung von Gewalt gegen arabische Menschen ist um 35 Prozent und die Normalisierung von Hassreden um 50 Prozent gestiegen.[3]

Diese düstere politische Atmosphäre ist an den Universitäten im ganzen Land deutlich zu spüren. Wir haben landesweit Kampagnen der Rechten gegen Palästinenser*innen erlebt, darunter eine Welle von Beschwerden gegen zahlreiche palästinensische Studierende und Hochschullehrer*innen, in denen ihre Entfernung aus den Hochschulen aufgrund von Beiträgen in sozialen Netzwerken gefordert wurde. Allzu oft haben die Hochschulen diesem Druck nachgegeben.

In den letzten Wochen haben mehr als 120 palästinensische Studierende anwaltliche Hilfe in verschiedenen Fällen von Disziplinarmaßnahmen in Anspruch genommen, die ihnen von ihren Hochschulen auferlegt wurden. Wir schätzen, dass die Zahl der Beschwerden gegen palästinensische Studierende, die von den Hochschulen nicht weiterverfolgt wurden, im Tausenderbereich liegt. Zu den 120 Fällen, die disziplinarisch verfolgt werden, zählen in den meisten Fällen Studierende, die sich lediglich mit den Menschen im Gazastreifen solidarisiert oder Koranverse zitiert haben – Handlungen, die durchaus im Rahmen der Meinungs- und Religionsfreiheit (fest)liegen. Auch arabische Hochschullehrer*innen sind mit solchen Maßnahmen konfrontiert: Gegen zehn Dozierende wurden Ermittlungen und/oder Disziplinarmaßnahmen eingeleitet, von denen eine zur endgültigen Entlassung führte. In einigen drastischen Fällen landeten palästinensische Studierende und Lehrkräfte sogar in Polizeigewahrsam. Gleichzeitig gab es zahlreiche Fälle von Beschimpfungen, Verleumdungen und Diffamierungen in sozialen Netzwerken sowie die erschreckenden Vorfälle in den Studierendenwohnheimen des Netanya College,[4] wo mehr als 50 palästinensische Studierende von einem jüdischen Mob belagert wurden und um ihr Leben fürchten mussten, bis sie von der Polizei evakuiert werden konnten.

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit hat auch die Spitze der palästinensischen Führung in Israel erreicht, als am 9. November fünf Mitglieder des High Follow-Up Committee for Arabs Citizens of Israel von der Polizei festgenommen wurden, weil sie an einer kleinen Demonstration gegen den Krieg in Gaza in der Stadt Nazareth teilnehmen wollten.

Diese neue Realität in Israel und an den Universitäten sowie ihre Auswirkungen auf die jüdisch-arabischen Beziehungen stellen uns alle vor große Herausforderungen und erfordern dringend gezielte Maßnahmen. Politische Verfolgung sollte in akademischen Einrichtungen keinen Platz haben, denn diese sind die Heimat und der Schmelztiegel grundlegender Werte wie Meinungsfreiheit, Gleichheit, Toleranz und Multikulturalismus.

Welche Vorkehrungen und Sofortmaßnahmen wurden getroffen, um die Studierende und Lehrkräfte bei der Bewältigung der aktuellen Situation zu unterstützen?

Die palästinensische Community hat auf Initiative des High Follow-Up Committee und des Nationalkomitees der arabischen Lokalbehörden in Israel das Arab Emergency Committee mit dem Auftrag eingerichtet, einen stabilen und koordinierten Unterstützungsmechanismus zu schaffen, um auf die Herausforderungen zu reagieren, die sich aus der Notlage der palästinensischen Minderheit in Israel ergeben. Das Komitee setzt sich aus Arbeitsgruppen zusammen, die verschiedene Einsatzbereiche abdecken, wie psychologische Unterstützung, humanitäre Hilfe, Gesundheit, Interessenvertretung/Rechte und mehr. Wir arbeiten mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Studierendengruppen, akademischen Einrichtungen und gewählten Gremien zusammen, um eine umfassende und angemessene Reaktion auf die Bedürfnisse palästinensischer Studierender und Hochschulmitarbeiter*innen zu organisieren. Die wichtigsten Maßnahmen im Rahmen unserer Arbeit mit Institutionen sind (1) Maßnahmen zur Interessenvertretung, die Institutionen auffordern, die Zusammenarbeit mit gegen palästinensische Studierende gerichteten Kampagnen einzustellen und aktiv gegen Hetze und Rassismus vorzugehen; (2) Erfassung und Dokumentation aller Vorfälle, die sich an akademischen Einrichtungen ereignen, sowie Erarbeitung von Maßnahmen zur Vermeidung von Ausschreitungen und zur Aufrechterhaltung eines anständigen Verhältnisses zwischen jüdischen und arabischen Bürger*innen – nicht nur auf dem Campus; (3) öffentliche Aufklärungsarbeit und Medienpräsenz.

Was sind Lichtblicke in diesen dunklen Zeiten, falls es sie überhaupt gibt?

Angesichts der Verwüstung und des Sterbens im Gazastreifen, der gewaltsamen Besatzung des Westjordanlands, der politischen Verfolgung palästinensischer Bürger*innen Israels und des Niedergangs moralischer und humaner Werte in der israelischen Gesellschaft fällt es nicht leicht, in diesen finsteren Zeiten ein Licht zu sehen, zumal ein erheblicher Teil der jüdischen Israelis eine zunehmend rechtsgerichtete, rassistische Haltung vertritt. Das deutet nicht gerade darauf hin, dass sich der israelisch-palästinensische Konflikt einer gerechten und nachhaltigen Lösung für alle Beteiligten nähert.

Als eine Organisation, die im Bildungsbereich tätig ist, glauben wir jedoch, dass die Erziehung der Jugend zu liberalen und fortschrittlichen Werten und zu kritischem Denken, die Vermittlung von Wissen über ihre Geschichte und Identität und die Ermutigung, eine positive Rolle bei der Entwicklung ihrer Communitys zu spielen, eine Generation von Führungspersönlichkeiten hervorbringen kann, die einen Weg in eine bessere Zukunft für beide Völker zu weisen vermag, fernab von ethnischer Vorherrschaft, kolonialer Expansion und Kriegstreiberei. Denn das ist der einzige Weg.

Dieses Interview wurde am 28. November 2023 geführt.

Übersetzung von Gegensatz Translation Collective

[1] Das Gesetz ermächtigt das Finanzministerium, einen bestimmten Betrag staatlicher Gelder von jeder staatlich finanzierten Einrichtung oder Körperschaft einzubehalten, die «den israelischen Unabhängigkeitstag oder den Tag der Staatsgründung als Trauertag» begeht oder die Existenz Israels als «jüdischen und demokratischen Staat» leugnet.

[2] Eine kritische Analyse des Gesetzes findet sich hier: https://www.adalah.org/en/content/view/9569.

[3] Siehe Präsentation von Prof. Eran Halperin, aChord-Gründer und Co-Vorsitzender, auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=uQsAVcqi12A&t=5s.

[4] https://www.washingtonpost.com/world/2023/10/30/israel-gaza-jews-palestinians-netanya/.