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Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Westbank: das System der Landnahme

Von dem andauernden Prozess der Enteignung palästinensischen Lands zugunsten israelischer Siedler*innen

Dror Etkes

Seit dem Ende des Krieges von 1967 verfolgt die israelische Regierung das Ziel, sich Land in der besetzten Westbank anzueignen. Die wichtigste Methode in diesem Zusammenhang ist der Siedlungsbau. Diese Landnahme stellt den Versuch dar, die israelische demografische Unterlegenheit (das heißt die relativ geringe Anzahl jüdischer Siedler*innen im Vergleich zur Größe der palästinensischen Bevölkerung) in der Westbank durch eine geografische Dominanz „wettzumachen“. Deshalb eignet sich Israel immer mehr Land in der Westbank an, um es israelischen Siedler*innen zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Das endlose Geflecht aus Militärverordnungen und verworrener Bürokratie, das stetig ausgebaut wird, dient allein diesem Ziel: der palästinensischen Bevölkerung ihr Land wegzunehmen.

 

Historischer Hintergrund

Der Krieg von 1948 endete mit der Unterzeichnung der Waffenstillstandsabkommen von 1949 zwischen dem neu entstandenen Staat Israel und seinen vier arabischen Nachbarstaaten (Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien). Während der Verhandlungen wurden die Waffenstillstandslinien mit einem grünen Stift in der Karte eingetragen. Das ist der Grund für die Bezeichnung „Grüne Linie“.

Die meisten Staaten erkennen die Grüne Linie als die Staatsgrenzen Israels an. Aber es darf nicht vergessen werden, dass diese Linie das Ergebnis einer kriegerischen Auseinandersetzung ist, die die massive Entwurzelung von Hunderttausenden Zivilist*innen (von denen die allermeisten Palästinenser*innen waren, aber nicht alle) zur Folge hatte, und dass es sich dabei in keinster Weise um eine Art natürliche Grenze handelt, die auf irgendeine geografische oder historische „Logik“ basiert, sondern eine Linie, die das Kräfteverhältnis der das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnenden Armeen widerspiegelt.

Die Waffenstillstandsabkommen von 1949 teilten das Territorium, das seit Ende 1917 bis Mai 1948 einem britischen Militärregime unterstand und zumeist Palästina genannt wurde, zwischen drei Staaten auf: Ungefähr 78 Prozent dieses Territoriums waren in den Händen des neugegründeten Staates Israel; etwas mehr als 21 Prozent waren unter jordanischer Kontrolle, nämlich das Gebiet, das heute Westbank (einschließlich Ost-Jerusalem) genannt wird; und ein relativ kleines Gebiet entlang des Mittelmeers im Süden, der sogenannte Gazastreifen, war von Ägypten erobert worden und blieb unter ägyptischer Kontrolle.

Die Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten haben 18 Jahre lang gehalten (trotz wiederholter gewaltsamer Vorfälle). Am 5. Juni 1967 brach ein Krieg zwischen Israel einerseits und Ägypten, Jordanien und Syrien andererseits aus. Bis zum Ende der kriegerischen Auseinandersetzung, die sechs Tage dauerte, hatte der Staat Israel das von ihm kontrollierte Territorium drastisch erweitert: Im Norden hatte Israel von Syrien den westlichen Teil der Golanhöhen erobert; im Süden die gesamte Sinai-Halbinsel und den Gazastreifen; und im östlichen Zentrum die bislang von Jordanien beherrschte Westbank. In allen im Juni eroberten Gebieten errichtete Israel Siedlungen und siedelte dort eigene Staatsbürger*innen an, wobei der Schwerpunkt dieses Siedlungsbaus im Hinblick auf Ausmaß und Komplexität eindeutig auf der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, lag.[1] Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit Israels Landnahme und insbesondere dem Siedlungsbau in der Westbank. Der größte Teil der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank (zu der auch die im Zuges Kriegs von 1948 hierher geflüchteten Palästinenser*innen gehören) wurde während der sechstägigen Kriegshandlungen nicht von dort vertrieben. Nach Schätzungen flüchteten während des Kriegs oder in den ersten Wochen danach circa 250.000 Palästinenser*innen nach Jordanien, von denen ein Teil nach dem Krieg zurückkehrte. Gemäß der ersten Volkszählung, die Israel in der Westbank wenige Monate nach der Eroberung durchführte, lebten dort ungefähr 600.000 Menschen.[2] Heute leben 2,9 Millionen Palästinenser*innen in der Westbank (einschließlich Ost-Jerusalem) sowie mehr als 600.000 israelische Siedler*innen (das heißt sieben Prozent der derzeitigen israelischen Bevölkerung).

Israel hat das Territorium der Westbank nicht offiziell annektiert, mit Ausnahme von 70 Quadratkilometern in Jerusalem und Umgebung, die wenige Wochen nach Ende des Krieges in das Stadtgebiet eingeschlossen wurden und mithin auch in das Staatsgebiet. In allen anderen Teilen der Westbank übt Israel seine Kontrolle im Rahmen einer „militärischen Besatzung“ (der englische Begriff: „belligerent occupation“) aus. Das ist auch die Grundlage für das berechtigte Argument, dass das gesamte Siedlungsprojekt gegen internationales Recht verstößt, dem zufolge es der Besatzungsmacht verboten ist, ihre eigene Bevölkerung in eroberten Gebieten anzusiedeln.

 

„Geschlossene Militärzonen“ in der Westbank

Wenige Wochen nach der Eroberung der Westbank im Juni 1967 begann Israel, dort große Flächen zu „geschlossenen Militärzonen“ zu erklären. Dabei handelte es sich um Gebiete entlang des Jordanflusses an der Grenze zwischen der Westbank und Jordanien, um ein Gebiet um Latrun, westlich von Ramallah, das an die Grüne Linie angrenzt, sowie um einen sich durch die ganze Länge der Westbank ziehenden Streifen zwischen der Jordansenke und auf den Hügeln gelegenen palästinensischen Dörfern (siehe Karte-01). Fast 1.765 Quadratkilometer, das heißt fast ein Drittel des gesamten Territoriums der Westbank, und mehr als die Hälfte des Gebiets, das als Zone C definiert ist, sind heute geschlossene Militärzonen, die für verschiedene Zwecke verwendet werden (militärische Übungsplätze, Grenzsicherung und anderes mehr). Im Laufe der Jahre hat Israel fast ein Fünftel des Territoriums der Westbank (18 Prozent) zum Truppenübungsgebiet erklärt. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordination Humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) lebten im Jahr 2014 mehr als 6.000 Palästinenser*innen in solchen Gebieten und mehr als 12.000 lebten in ihrer unmittelbaren Nähe.[3] Palästinenser*innen, deren Land in einem solchen Gebiet liegt, dürfen es offiziell nicht ohne Genehmigung der Armee betreten. Praktisch nutzt die Armee einen Großteil dieser Gebiete (circa 80 Prozent) aber nicht, und so können Palästinenser*innen relativ ungehindert ihr Land betreten, sie können es allerdings nicht langfristig nutzen, wie zum Beispiel darauf bauen oder in dessen Entwicklung investieren, ohne Gefahr zu laufen, dass aufgebaute Infrastruktur von den israelischen Behörden abgerissen werden.[4] Entgegen der von den israelischen Behörden aufgestellten Behauptung, dass keine Gebiete, in denen Palästinenser*innen wohnten, zu Truppenübungsgebieten erklärt wurden und dass die Errichtung solche Truppenübungsgebiete die Lebensstrukturen der palästinensischen Bevölkerung nicht beeinträchtigen würde, beweisen historische Luftaufnahmen, dass dort Palästinenser*innen gelebt haben, deren Lebensunterhalt auf Viehzucht und Ackerbau beruhte. Die Schließung dieser Gebiete hat mithin die Möglichkeit dieser Menschen, weiterhin von und auf ihrem Land zu leben, zerstört.

Es ist wichtig zu bemerken, dass die Karte, auf der die zu Truppenübungsplätzen erklärten Gebiete verzeichnet sind, die Ende des Jahres 1972 festgelegt wurden, mit der Karte des „Allon-Plans“ (siehe Karte-02) nahezu identisch ist. Jigal Allon war ein Offizier und Arbeitspartei-Politiker, der 1967 einen Ministerposten in der israelischen Regierung innehatte. Der Allon-Plan sah vor, dass Israel in allen Sicherheitsfragen die Kontrolle über das gesamte Gebiet zwischen dem Gebirge und dem Jordanfluss behalten sollte und dass der palästinensischen Bevölkerung, die in den westlich davon gelegenen Teilen der Westbank leben, eine Art beschränkte Autonomie gewährt werden sollte. Darüber hinaus sollte Israel laut Allon-Plan Siedlungen bauen, vor allem in dem meist wüstenartigen östlichen Teil der Westbank, um die palästinensische Bevölkerung in der Westbank von der arabischen Bevölkerung jenseits des Jordanflusses, die meist palästinensischen Ursprungs ist, zu trennen. Natürlich ist die Übereinstimmung der Karten kein Zufall. Die Politik der Errichtung von geschlossenen Zonen in der Westbank in jenen Jahren spiegelt exakt die Konzeption der Siedlungen und der Sicherheit der damaligen israelischen Regierung wider. Die Errichtung von geschlossenen Zonen war praktisch ein Instrument der israelischen Regierungen, um den Raum zu gestalten und der palästinensischen Bevölkerung die Bereiche anzuzeigen, in denen sie leben darf.

 

Karte 01:

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Karte 02:

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„Vorrübergehende Beschlagnahmung für Sicherheitszwecke“ – Der Anfang der Siedlerbewegung und die Institutionalisierung eines Mechanismus für die Landnahme in der Westbank

In den ersten zehn Jahren nach dem Ende des Kriegs von 1967 wurden mehr als 30 Siedlungen in der Westbank errichtet. Die erste Siedlung war Kfar Etsion, die im Gebiet von Gusch Etsion im September 1967 errichtet wurde, wenige Kilometer südwestlich von Bethlehem. Dort gab es seit den 1920er Jahren – mit Unterbrechungen – eine zionistische Ortschaft, die im Laufe der Kämpfe mit der jordanischen Armee im Mai 1948 erobert und zerstört worden war. Kfar Etsion wurde errichte als Verwirklichung des „Rechts auf Rückkehr“ der Israelis, der großen Sieger des Krieges, der nur wenige Monate davor geendet hatte.

Die allermeisten der Siedlungen, die in den ersten zehn Jahren nach dem Krieg errichte wurden, wurden nicht auf Land gebaut, das einmal von Jüdinnen oder Juden gekauft worden war, sondern auf Land, das die israelische Armee angeblich für „militärische Zwecke“ vorrübergehend beschlagnahmt hatte. Die offizielle Begründung, der sich die israelischen Behörden bedienten, um sich das Land, auf dem die Siedlungen in dieser Zeit errichtet wurden, anzueignen, war, dass zivile Ortschaften ein wesentlicher Bestandteil der militärischen und Sicherheitsinfrastrukturen seien, die Israel benötige, um für Sicherheit und Ordnung in der Westbank zu sorgen. Im Laufe der Zeit wurde dieser Standpunkt auch vom Obersten Gericht in Israel akzeptiert, als dieses sich mit Klagen von palästinensischen Grundbesitzer*innen befassen musste, deren Land aufgrund von Sicherheitsvorwänden für die Errichtung von Siedlungen beschlagnahmt worden war.

In der Entscheidung des Obersten Gerichts vom 15. März 1979 über die Klage von Palästinenser*innen der Stadt al-Bireh gegen die Beschlagnahmung ihres Landes für die Siedlung Bet El (die bereits zwei Jahre davor errichtet worden war) schrieb die Richterin Miriam Ben-Porat:

 

„Israel, ein kleines Land, dessen Territorium innerhalb der Grünen Linie lang und schmal ist, ist bedauerlicherweise von Staaten umgeben, die ihre Feindschaft ihm gegenüber nicht verbergen. Diese Situation, auf die ich nicht weiter eingehen werde, ist wahrscheinlich einzigartig in der Geschichte der Menschheit. […] Mithin ist es verständlich, dass in dieser besonderen Situation höchste Wachsamkeit erforderlich ist, um jedem möglichen Unheil vorzubeugen. Und falls – wo und wann immer – sich ein solches abzeichnet, ist es auch notwendig, außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund entspricht das Argument, dass der Zeitfaktor bei der Verhinderung von Terroranschlägen von äußerster Wichtigkeit sei, dem gesunden Menschenverstand. Eines dieser Mittel – und das ist hier der Gegenstand der Verhandlung – ist die Gewährleistung der Präsenz von jüdischer Zivilbevölkerung an Orten, die besonders problematisch sind. […] Da die Realität, wie gesagt, zeigt, dass Kampfhandlungen unerwartet ausbrechen können, ist es verständlich, dass die jüdische Präsenz an solchen Stellen zentral ist.“

 

Wenige Monate später sah sich dasselbe Gericht gezwungen, eine fast vollständige Kehrtwende in Bezug auf die Beschlagnahmung von privatem Grundbesitz für die Errichtung von Siedlungen zu vollziehen: Im Juni 1979 ordnete die israelische Armee die Beschlagnahmung von Land, das Palästinenser*innen, die im Dorf al-Rudscheib, östlich von Nablus, lebten, gehörte, für „Sicherheitszwecke“ an. Die Beschlagnahmung sollte der Errichtung einer neuen Siedlung namens Elon Moreh dienen. Um es den Grundbesitzer*innen schwerer zu machen, sich zu organisieren und sich dagegen zu wehren, begannen die Arbeiten zum Bau der Siedlung am selben Tag, an dem der Armeekommandant der Region die Beschlagnahmungsanordnung unterschrieben hatte. Zwei Wochen später reichten einige der betroffenen Grundbesitzer*innen Klage beim Obersten Gericht in Israel ein und stützten sich dabei auf das gleiche Argument, das wenige Monate zuvor zurückgewiesen worden war: Es handele sich nicht um Sicherheitszwecke, sondern um nicht legitime politische. An der Gerichtsverhandlung über die Klage der palästinensischen Grundbesitzer*innen, die im Oktober 1979 stattfand, nahmen auch Siedler*innen von Elon Moreh teil. Im Gegensatz zur offiziellen Stellungnahme, in der von staatlicher Seite die Beschlagnahmung verteidigt wurde, weil sie für Sicherheitszwecke erfolgt sei, argumentierten die Siedler*innen, dass es sich in der Tat nicht um eine „vorübergehende Beschlagnahmung für Sicherheitszwecke“ handele, sondern um eine permanente Siedlung, die „die Verwirklichung des göttlichen Versprechens an das Volk Israel, ihm das Land Israel zu übereignen“ darstelle. Da die Siedler*innen die Lüge der „vorübergehenden Beschlagnahmung für Sicherheitszwecke“ aufgedeckt hatten, blieb dem Obersten Gericht keine andere Wahl, als die Räumung der Siedlung und die Rückgabe des Lands an seine palästinensischen Eigentümer*innen anzuordnen.

Das Urteil in der Klage gegen Elon Moreh stellt das Ende der ersten Phase in der Evolution des Systems der Landnahme dar, das Israel in der Westbank errichtete und bis heute aufrechterhält. Es ist übrigens entscheidend, dass das israelische Oberste Gericht in seinem Elon-Moreh-Urteil nicht angeordnet hat, das Land, das vorher für die Errichtung aller anderen auf privatem palästinensischen Grundbesitz gebauten Siedlungen auf die gleiche Art und Weise beschlagnahmt worden war, an seine palästinensischen Eigentümer*innen zurückzugeben. Deshalb gibt es bis heute dutzende israelische Siedlungen, die „vorübergehend“ auf in palästinensischem Eigentum befindlichem Land stehen, das „für militärische Zwecke benötigt wird“.

Und die Siedlung Elon Moreh? Leser*innen mögen sich fragen, was aus ihr geworden ist? Es besteht kein Grund zur Sorge. Die Siedlung wurde einige Kilometer nach Norden versetzt, an einen Ort, an dem das Land als Staatsland registriert war (eine Eintragung, die bereits unter jordanischer Herrschaft erfolgt war und die Israel „als Erbe“ übernommen hat). Dort besteht die Siedlung bis heute.

 

Erklärung zu „Staatsland“

Die Parlamentswahlen, die in Israel im Mai 1977 stattfanden, beendeten das 29-jährige Regime von Parteien, die zur sozialistischen Strömung gehörten, und zum ersten Mal seit der Staatsgründung gewann eine rechte Partei, der von Menachem Begin geführte Likud, die Wahlen. Die Geschichte der israelischen Landnahme in der Westbank sollte nun eine bedeutende Richtungsänderung erfahren, da der Likud sich eine aggressivere und invasivere Siedlungspolitik auf seine Fahne geschrieben hatte.

Das Urteil des Obersten Gerichts bezüglich der Klage gegen die Errichtung der Siedlung Elon Moreh vom Oktober 1979 schränkte die Möglichkeiten israelischer Regierungen ein, weiterhin Sicherheitsvorwände dazu zu benutzen, um sich weiteres Land anzueignen und es Siedler*innen zu übergeben. Mit dem Wegfall der Möglichkeit, über Sicherheit zu argumentieren, war es mithin notwendig, einen alternativen Weg zu finden – oder zu „erfinden“, der weitere Landnahme in der Westbank ermöglichte. In den frühen 1980er Jahren wurde die Lösung des Problems mittels einer manipulativen Interpretation des Osmanischen Land-Gesetzbuchs (von 1858) durch israelische Jurist*innen gefunden.[5] Sie entwickelten einen juristischen Mechanismus, der es ermöglichte, Land, das nicht oder „nicht genügend bearbeitet“ wurde,[6] zu „Staatsland“ zu erklären. Auf diese Art und Weise eignete sich der israelische Staat die Kontrolle über ein „Land-Reservoir“ von Hunderten von Quadratkilometern an, das zu allermeist Siedler*innen zugewiesen wurden.

Diese Maßnahme ermöglichte es, viele Dutzende von Siedlungen zu errichten. Im Jahr 1977 gab es 31 Siedlungen in der Westbank, während es heute circa 125 Siedlungen und dazu noch etwa 100 Outposts („Vorposten“ – siehe unten) gibt. Von Anfang an wurden die Siedlungen hauptsächlich in Gebieten der Westbank errichtet, in denen die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung lebte und heute noch lebt. Dies geschah mit dem erklärten Ziel, jede Möglichkeit der Errichtung eines unabhängigen lebensfähigen palästinensischen Staates in der Westbank zu unterbinden.[7]

 

Karte-03:

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„Outposts“ – Informelle Landnahme in der Westbank

Neben der Entwicklung der formellen Mechanismen zur Landnahme, die oben beschrieben wurden, gab es während der gesamten Zeit des Siedlungsbaus auch informelle „piratenmäßige“ Aktionen der Landnahme, um das Gebiet, in dem Siedler*innen leben, auf Kosten der Palästinenser*innen zu erweitern. Durch schwere anhaltende verbale oder physische Gewalt gegen palästinensische Grundbesitzer*innen und deren Eigentum bringen israelische Siedler*innen palästinensisches Land unter ihre Kontrolle und nutzen es nach ihrem Belieben. Der Einsatz von Gewalt zielt dabei darauf ab, die palästinensischen Grundbesitzer*innen dazu zu bringen, dass sie ihr Land nicht mehr betreten wollen, und dass dies auch wirtschaftlich nicht mehr rentabel ist – in der (leider begründeten) Hoffnung, dass letztendlich das Land an die Siedler*innen übergehen wird.

Die Verwendung des Begriffs „piratenmäßig“ in diesem Zusammenhang ist etwas irreführend und bedarf einer Erklärung: Die allermeisten Übernahmen von Land in der Westbank, das sich in palästinensischem Privateigentum befindet, werden nicht aus der Tasche der individuellen Siedler*innen bezahlt, sondern von verschiedenen öffentlichen Körperschaften finanziert, die vom Staat Israel Gelder und Unterstützung für diverse illegale Projekte erhalten. Dazu gehören zum Beispiel der Anschluss an die Trinkwasser-, Strom- und Telefonnetze, der Bau von Straßen und die Umzäunung großer Flächen. Diese piratenmäßigen Aktionen erfolgen unter der Schirmherrschaft der israelischen Armee, die es in der Regel nicht nur unterlässt, geltendes Recht durchzusetzen, sondern in den allermeisten Fällen solche illegalen Aktivitäten sogar absichert und systematisch unterstützt, und dass, obwohl es ihre explizite Pflicht wäre, das Eigentum der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank zu schützen.

Die informellen piratenmäßigen Aktionen und Maßnahmen sollen die formellen Methoden in den Fällen „ergänzen“, in denen keine „legale“ Lösung zur Verfügung steht, um sich diverser Gebiete zu bemächtigen. Es handelt sich dabei nicht um eine Miss- oder Fehlinterpretation des Gesetzestexts durch die israelischen Behörden, sondern um eine kontinuierliche systematische Suspendierung der Rechtstaatlichkeit zugunsten der „Judaisierung“ immer größerer Teile der Westbank. Nach fast 50 Jahren Siedlungsbau kann mit Bestimmtheit gesagt werden, dass es nur ganz wenige Siedlungen in der Westbank gibt, bei denen keine piratenmäßigen Methoden zur Erweiterung der Siedlung zum Einsatz gekommen sind. Das Ausmaß der eingesetzten piratenmäßigen Aktionen ist jedoch größer in Siedlungen mit einer religiösen zur aktivistischen Strömung gehörenden Bevölkerung, die gewalttätiger und fundamentalistischer als andere Siedler*innen ist.

 

Die Geschichte von Ofra und Amona – Die Katalysatoren für das Regulierungsgesetz

Die Geschichte der Siedlung Ofra und des Outposts Amona, der daraus hervorgegangen ist, veranschaulicht die Einsatzweise von piratenmäßigen Methoden bei der Landnahme und deren Einbindung in das Puzzle der Siedlungsaktivitäten, die sich beider Vorgehensweisen, der formellen und der piratenmäßigen, bedienen, ohne dass sich zwischen ihnen eine klare Trennlinie ziehen lässt. Im Jahr 1975 erlaubte Israel einer kleinen Gruppe von Siedler*innen, die zur fundamentalistisch-religiösen Strömung Gusch Emunim gehörten, „ein temporäres Arbeitslager“ in einem verlassenen ehemaligen jordanischen Militärlager einzurichten, das an der Verbindungsstraße zwischen Ramallah und Jericho liegt. Die Siedler*innen zogen in das „temporäre Lager“, das sie Ofra nannten (laut einer biblischen Ortschaft, die anscheinend in dieser Gegend lag), und blieben dort. Und nicht nur das. Luftaufnahmen zeigen, dass die Siedler*innen bereits in den frühen 1980er Jahren damit begannen, sich das Land ihrer palästinensischen Nachbar*innen, Bewohner*innen der nahegelegenen Dörfer Silwad und Ain Jabrud, anzueignen. Dies wurde nicht heimlich getan. Es war praktisch der israelische Staat, der die Häuser und die Straßen in der Siedlung baute. Die Häuser wurden von israelischen staatlichen Körperschaften an die Wasser-, Strom- und Telefonnetze angeschlossen, und nach und nach ließen sich Hunderte von Familien in der Siedlung Ofra nieder.

An dieser Stelle werden sich Leser*innen wohl fragen, wo denn die palästinensischen Eigentümer*innen des betroffenen Landes waren und was sie dagegen unternommen haben. Deswegen muss darauf hingewiesen werden, dass es sich in der Westbank um eine Militärherrschaft handelt, die Widerstand und Protest kaum gutheißt. Im Laufe der Jahre hat Israel Palästinenser*innen, die sich dem Siedlungsbau widersetzen, eingesperrt, abgeschoben und mitunter verwundet und getötet, selbst wenn es sich dabei um gewaltfreien Widerstand handelte.[8]

In den Jahren nach der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen hat Israel den Siedlungsbau stark beschleunigt und dafür Dutzende neuer Outposts errichtet. Outposts sind kleine Anfänge von Siedlungen, die die israelische Regierung in Zusammenarbeit mit den Siedler*innen seit Mitte der 1990er Jahre angefangen hat zu errichten, um sich weitere Gebiete in der C-Zone anzueignen. Die Idee dabei war, schnell Fakten zu schaffen, um die formellen Prozesse der Errichtung neuer Siedlungen zu umgehen, für die nicht nur ein offizieller Regierungsbeschluss notwendig ist, sondern auch formeller Verfahren der Landzuteilung und Planung, die relativ viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Methode der Outposts erlaubte es der israelischen Regierung, sich der Verantwortung und der innerisraelischen als auch der internationalen Kritik an dem Bau der Outposts mit der Behauptung entgegenzutreten, dass es sich dabei um eigenständige „Initiativen vor Ort“ handele. Heute gibt es circa 100 Outposts in der Westbank. Davon wurde ungefähr die Hälfte zwischen 1995 und 1999 errichtet und die andere Hälfte in den ersten Jahren nach Ausbruch der Zweiten Intifada (gegen Ende 2000). Angesichts einer Reihe von Klagen beim Obersten Gericht ist die israelische Regierung sehr bemüht, einen Großteil dieser Outposts nun retroaktiv zu genehmigen.

Im Gegensatz zu „Siedlungen“ erlaubte es die Errichtung von „Outposts“ dem israelischen Staat zu behaupten, dass es sich um eigenständige Initiativen der Siedler*innen vor Ort handele und nicht um Regierungspolitik. Aber in Wirklichkeit stand die Regierung während Netanjahus erster Amtszeit als Premierminister (1996–1999) hinter der Errichtung von Dutzenden von Outposts in dieser Zeit, mit der Absicht die Realisierung der Oslo-Abkommen unmöglich zu machen.[9]

Einer der Outposts, die zu dieser Zeit errichtet wurden, war Amona, das auf einem Hügel ungefähr einen Kilometer östlich von der Siedlung Ofra von Siedler*innen der zweiten Generation, das heißt Menschen, die in Ofra aufgewachsen sind, errichtet wurde. Der Platz für den Outpost war nicht zufällig gewählt. Es handelt sich dabei um einen Ort, der einerseits nicht innerhalb der Jurisdiktion der „Mutter-Siedlung“ Ofra und mithin weit genug weg liegt, um die Grenzen des Kommunalgebiets der Siedlung erheblich „auszudehnen“, aber andererseits nah genug, um es den Siedler*innen zu erlauben, Anschuldigungen von sich abzuweisen und zu behaupten, dass es sich lediglich um ein „Ortsteil“ der schon lange bestehenden Siedlung Ofra handele und nicht um eine neue Siedlung. Die Tatsache, dass das ganze Land auf dem Hügel, auf dem der Outpost Amona errichtet wurde (sowie auch das meiste Land, auf dem die Siedlung Ofra gebaut wurde), im Grundbuch eingetragenes Eigentum von in den umliegenden Dörfern lebenden Palästinenser*innen ist, wurde weder von den Siedler*innen, die vor Ort die Initiative zur Landnahme ergriffen, noch von den israelischen Behörden dabei als Hindernis erachtet.

Das Schicksal des Outposts Amona, der im Laufe der Zeit zum Flaggschiff der Outposts wurde, wäre wohl das gleiche gewesen wie das Dutzender anderer Siedlungen und Outposts, die auf „piratenmäßiger“ Weise errichtet worden sind und bis heute noch bestehen, wenn sich nicht ein Teil der palästinensischen Eigentümer*innen des Landes, auf dem der Outpost errichtet wurde, zusammengetan und am israelischen Obersten Gericht gegen den Staat Israel geklagt hätten. In ihrer Klage, die 2008 eingereicht wurde, stellten sie eine simple Forderung: die Durchsetzung des Rechts und die Räumung des Outposts und dessen Bewohner*innen von ihrem Land. Aber was in einem Rechtsstaat nur wenige Tage gedauert hätte, wurde zu einem Rechtsstreit, der sich mehr als acht Jahre hinzog und eine Reihe von politischen Krisen auslöste und fast zum Zusammenbruch der vierten Netanjahu-Regierung geführt hätte. Die Siedler*innen forderten von ihren Repräsentant*innen in der Knesset (ohne die Netanjahus Regierungskoalition keine Mehrheit hat) „kreative Wege“ zu finden, um „das Problem“ zu lösen und Amona zu retten. Es wurde zwar eine „kreative Lösung“ gefunden, aber diese kam für den Outpost Amona zu spät, der auf Anweisung des Obersten Gerichts Anfang Februar 2017 geräumt wurde.

 

Karte-04:

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Das „Regulierungsgesetz“ – Die offizielle Anerkennung „piratenmäßigen“ Landraubs

Sechs Tage nach der Räumung des Outposts Amona verabschiedete die Knesset das „Regulierungsgesetz“, das laut Gesetzesinitiative das Ziel hat, „die Besiedlung von Judäa und Samaria [d. h. in der Westbank] zu regulieren und die weitere Gründung und Entwicklung [von Siedlungen] zu ermöglichen“.

Dieser vage Wortlaut löste ein verfassungsrechtliches Drama aus, das noch lange andauern wird. Wie beschrieben hat Israel Tausende von Siedlungshäusern auf Land errichtet, das palästinensisches Privateigentum ist, oder hat deren Bau ermöglicht. Dies war nicht nur ein Verstoß gegen das in der Westbank geltende israelische Militärrecht, sondern auch gegen das internationale Recht, das besondere Sorgfalt beim Schutz des Eigentums der unter Besatzung lebenden palästinensischen Bevölkerung, die als solche geschützt ist, erforderlich macht. Die (nicht unbegründete) Sorge der Vertreter*innen der rechten Siedlerlobby in der Knesset, die sich für die Verabschiedung dieses Gesetzes einsetzten, war, dass palästinensische Grundbesitzer*innen weitere Klagen beim israelischen Obersten Gericht anstrengen werden, um zu erwirken, dass Gebäude oder Siedlungen, die auf privaten Grundstücken gebaut worden sind, geräumt werden, und dadurch eine Welle von immer größer werdenden politischen Krisen auslösen könnten. Aber was auf den ersten Blick nur wie ein weiteres (von vielen) Gesetzgebungsverfahren der radikalen rechten Parteien in Israel erscheinen mag, hat in diesem Fall alle formell-rechtlichen Regeln gebrochen, von denen das „offizielle Israel“ über Jahrzehnte hinweg (in seinen expliziten Äußerungen und in seiner Selbstdarstellung im Ausland) stets bemüht war zu behaupten, dass es sich daran halte. Und dies in zweierlei Hinsicht:

  1. Es handelt sich hierbei um ein Gesetz, das das israelische Parlament verabschiedet hat und das in einem Gebiet gelten soll, das gar nicht zum israelischen Staatsgebiet gehört. Dies steht im Gegensatz zu dem in der Westbank geltenden israelischen Rechtssystem, das auf Militärverordnungen beruht. Um uns das inhärente Problem zu veranschaulichen, können wir uns vorstellen, was wäre, wenn der US-amerikanische Kongress Gesetze verabschiedet, die in Afghanistan oder im Irak nach deren militärischer Eroberung gelten. Es ist doch klar, dass es sich dabei um einen Gesetzgebungsakt handelt, der gegen die Souveränitätsprinzipien verstößt.
  2. Das „Regulierungsgesetz“ soll retroaktiv Handlungen legalisieren, durch die die Besatzungsmacht das private Eigentum der Bevölkerung im besetzen Gebiet, die als solche geschützt ist, schädigt, ohne dass dabei (auch noch so fragwürdige) Sicherheitsgründe angeführt werden können. Ein solcher Verstoß kann als Kriegsverbrechen gesehen werden und erlaubt es, Israelis vor dem Internationalen Gerichtshof in Haag anzuklagen.

Es ist also kein Wunder, dass der Rechtsberater der israelischen Regierung die Initiator*innen des Gesetzes und die Regierung davor gewarnt hat, dass dieses Gesetz nicht verfassungsmäßig ist und dass er nicht in der Lage sein wird, es vor dem Obersten Gericht zu verteidigen. Die Initiator*innen haben dennoch darauf bestanden, das Gesetz zu verabschieden, und heute sind mehrere Klagen gegen das Gesetz anhängig, die dessen Aufhebung fordern. Die Regierung hat ihrerseits einen privaten Rechtsanwalt engagiert, um das „Regulierungsgesetz“ im Verfahren beim israelischen Obersten Gerichts zu verteidigen.

 

Vorläufiger Abschluss

Das „Regulierungsgesetz“ ist somit ein Meilenstein, der die inhärenten Widersprüche in der 50-jährigen israelischen Besatzung der Westbank aufdeckt und klar macht, dass die israelische Führung bereit ist, die letzten Reste der Rechtstaatlichkeit den Interessen der extremen Rechten unter den Siedler*innen zu opfern. Heute ist das Siedlungsprojekt nicht nur etwas, was auf gewalttätigen Konzeptionen und Praktiken beruht, sondern auch etwas, dass die gesamte israelische Verfassungsordnung ins Wanken zu bringen bedroht.

Der Begriff der „Besatzung“ greift zu kurz, um ein Leben unter einem immer gewalttätiger werdenden Regime der Trennung angemessen zu beschreiben, das für fast drei Millionen Palästinenser*innen und mehr als 600.000 Israelis in der Westbank (einschließlich Ost-Jerusalem) seit nunmehr 50 Jahren nach dem Juni 1967 Wirklichkeit ist. Es handelt sich dabei vielmehr um eine dauerhafte Trennung in politischer, rechtlicher, wirtschaftlicher, physischer und infrastruktureller Hinsicht zwischen den Siedler*innen, die israelische Staatsbürger*innen sind, und den Palästinenser*innen, die in den von der israelischen Armee besetzten Gebiete leben und die sich als Einzelne oder als Kollektiv nur sehr begrenzt gegen die Willkür und Gewalt des ihnen aufgezwungenen Regimes zur Wehr setzen können.

Eine solche Situation kann nicht endlos fortdauern. Früher oder später wird sie zusammenbrechen. Die Frage ist nur, wie hoch der für diesen Zusammenbruch zu zahlende humanitäre Preis sein wird.

 

Dror Etkes beobachtet und untersucht seit 2002 die israelische Land- und Siedlungspolitik in der Westbank. Im Laufe der Jahre arbeitete er bei verschiedenen israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und gründete 2014 die Organisation Kerem Navot, die als Plattform zur Erforschung dieser Themen dient.

 

(Übersetzt von Ursula Wokoeck Wollin)

 

Weiterführende Literatur

Infografik: Fragmentierte Westbank, unter: http://www.rosalux.org.il/infografik-westbank/.

Infografik: Besatzung für Anfänger, unter: http://www.rosalux.org.il/infografik-besatzung-fur-anfanger/.

B’tselem: Land Grab, Israel Settlements Policy in the West Bank, 2002, unter: www.btselem.org/download/200205_land_grab_eng.pdf.

Cohen, Tsafrir, Lösungsmöglichkeiten aus heutiger Sicht, unter: http://www.rosalux.org.il/losungsmoglichkeiten-aus-heutiger-sicht/.

Gorenberg, Gershom: The Accidental Empire – Israel and the Birth of the Settlements. 1967–1977, New York 2006.

Kerem Navot: A Locked Garden – Declaration of closed areas in the West Bank, 2015, unter: www.keremnavot.org/a-locked-garden.

Sela, Ronit, Kein gleiches Recht für Alle in der Westbank, unter: http://www.rosalux.org.il/kein-gleiches-recht-fur-alle-der-westbank/.

Weizman , Eyal, Sperrzonen – Israels Architektur der Besatzung, Edition Nautilus 2009.

Zertal, Idith und Eldar, Akiva, Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit 1967, München 2007.

 

 

Anmerkungen

[1] Im Rahmen der Umsetzung der Friedensverträge mit Ägypten räumte Israel 1982 die auf der Sinai-Halbinsel errichteten israelischen Siedlungen. Und im Rahmen der sogenannten Entflechtung räumte Israel 2005 seine Siedlungen im Gazastreifen. In beiden Fällen waren nur einige Tausend israelische Staatsbürger*innen von der Räumung betroffen.

[2] Vgl. www.levyinstitute.org/pubs/1967_census/vol_1_intro_tab_a.pdf.

[3] Vgl. http://data.ochaopt.org/documents/ocha_opt_10_years_barrier_report_english.pdf.

[4] Ein ausführlicher Bericht auf Englisch über geschlossene Militärzonen findet sich in Kerem Navot: A Locked Garden: Declaration of Closed Areas in the West Bank, 2015, unter: www.keremnavot.org/a-locked-garden.

[5] Von 1517 bis 1917 war Palästina Teil des Osmanischen Reichs. Die osmanischen Gesetze wurden nicht aufgehoben, vielmehr hielten sie sowohl die britische Mandatsregierung als auch die jordanische in der Zeit vor der israelischen Eroberung der Westbank aufrecht. So erbte Israel diese osmanischen Gesetze, zumal es nach internationalem Recht der Besatzungsmacht verboten ist, Gesetze in besetzten Gebieten zu ändern.

[6] Im Osmanischen Reich unterlag das meiste Ackerland einer Agrarsteuer, die mit einem Teil der Ernte zu bezahlen war. Wenn das Land brach lag, gab es keine Ernte und mithin wurde auch die Steuer nicht bezahlt. Falls dies drei Jahre hintereinander geschah, konnte der osmanische Staat den Bauern (nach osmanischem Recht meist Männer) das Land wegnehmen, in der Regel, um es anderen Bauern zu geben, damit diese es bearbeiten und die Agrarsteuer zahlen. Die osmanische Agrarsteuer gibt es schon lange nicht mehr, aber nach wie vor stellt das Brachliegen einen Enteignungsgrund dar. Der Zustand des Brachliegens kann durch die Behörden herbeigeführt werden, indem zum Beispiel die israelische Armee den Bauern/Bäuerinnen „aus Sicherheitsgründen“ verbieten, ihr Land zu betreten, und dieses Verbot auch durchsetzt. Dann liegt das Land brach und kann nach einigen Jahren zu Staatsland erklärt werden (Anm. d. Übers.).

[7] In diesem Sinne sprach Menachem Begin, Likud-Chef und israelischer Premierminister 1977–1983, bei der Eröffnung der 13. Konferenz der Cherut-Bewegung im Januar 1977 (wenige Monate vor seinem Wahlsieg im Mai 1977). Er sagte: „Judäa und Samaria [= Westbank] sind ein untrennbarer Bestandteil des israelischen Hoheitsgebiets. Bekanntlich legt jeder, der breit ist, Judäa und Samaria einer fremden [= nicht israelischen] Regierung zu unterstellen, unweigerlich den Grundstein für einen palästinensischen Staat.“ Begin, Menachem: Was wird die Likud-Regierung machen, in: Ma‘ariv, 7.1.1977.

[8] Zur Illustration des Vorgehens der israelischen Armee können zwei kurze YouTube-Videos dienen. Das erste – aufgenommen von der Organisation „Rabbiner für Menschenrechte“ – zeigt, wie israelische Soldaten Palästinenser*innen angreifen, die gegen den Bau einer Straße auf in palästinensischen Privateigentum befindlichem Land protestieren; die Straße wird gebaut, obwohl die israelische Zivilverwaltung angeordnet hatte, den Bau zu stoppen. Vgl. www.youtube.com/watch?v=ivPHwj6H0Gk. Das zweite Video zeigt Szenen der Gewalt israelischer Soldaten gegen palästinensische Demonstranten gegen den Bau der Sperranlage auf dem Land des Dorfes Bil’in: www.youtube.com/watch?v=pBSj8M_QKuQ.

[9] Vgl. http://peacenow.org.il/en/links-post-2.

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