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Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Protest gegen Hauszerstörungen und Räumungen, (Auf dem Schild steht in Hebräisch/Arabisch: "Gleichberechtigung"), Jerusalem, 2017. Foto: Activestills

Dokumentiert: Aktueller Menschenrechtsbericht Israel

Der Trend der Zersetzung des demokratischen Freiraums in Israel erreicht in diesen Tagen einen neuen Tiefpunkt. Mit großer Sorge beobachten Menschenrechtler*innen in Israel Versuche der Regierungskoalition, die Arbeit und Glaubwürdigkeit der Institutionen, die für demokratische Kontrolle stehen und Rechtsstaatlichkeit, ordnungsgemäße Verwaltung und den Schutz der Menschenrechte garantieren, zu untergraben.

Auszüge aus dem Menschenrechtsbericht der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (Association for Civil Rights in Israel - ACRI)

 

Einleitung

Im Israel der Gegenwart werden Menschenrechte, die im Laufe der Jahre selbstverständlich geworden waren, wie zum Beispiel das Recht auf Gleichheit und auf freie Meinungsäußerung, zunehmend infrage gestellt. Selbst grundlegende Aspekte der Demokratie, wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, die Beachtung der Menschenrechte und der Schutz der Rechte der Minderheiten vor der Tyrannei der Mehrheit, sind heute nicht mehr selbstverständlich.

Protest gegen Hauszerstörungen und Räumungen in Israel (Auf dem Schild steht in Arabisch/Hebräisch: „Gleichberechtigung“), Jerusalem, 2017. Foto: Activestills

 

Solidaritätsaktion für die NGO „Breaking the Silence“, Tel Aviv, 2017. Foto: Activestills

Der Trend der Zersetzung des demokratischen Freiraums in Israel erreichte in diesem Jahr einen neuen Tiefpunkt. Zu den langjährigen Maßnahmen der Regierung und regierungsnaher Stellen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, öffentliche Kritik zu unterdrücken, den Pluralismus einzuschränken und politische Gegner*innen, Journalist*innen, Minderheiten und Menschenrechtsorganisationen zu delegitimieren, sind Schritte der Regierungskoalition hinzugekommen, um die Arbeit und Glaubwürdigkeit der Institutionen, die für demokratische Kontrolle stehen und Rechtsstaatlichkeit, ordnungsgemäße Verwaltung und den Schutz der Menschenrechte garantieren, zu untergraben.

Fast 30 Jahre nach Aufhebung der Zensur erlebten wir 2017 einen besorgniserregenden Rückschritt, als die Regierung aus politischen Gründen kulturelle Werke zensieren und Künstler*innen zum Schweigen bringen konnte. Das Oberste Gericht muss immer wieder das Grundrecht auf Demonstration und Protest angesichts unbegründeter und unrechtmäßiger Forderungen der Polizei an Demonstrant*innen verteidigen. Eine weitere beunruhigende Verletzung der Meinungsfreiheit ist im Bereich der Gesetzgebung zu finden, die sich auf das Internet bezieht und darauf abzielt, dem Staat die Befugnis zuzuerkennen, den Zugang zu Webseiten zu sperren oder Inhalte aus dem Internet zu entfernen.

Die Haltung der Regierung gegenüber der arabisch-palästinensischen Minderheit in Israel war auch im vergangenen Jahr von aufwieglerischen Äußerungen sowie diskriminierenden und rassistischen Gesetzesentwürfen geprägt. Denen im Land befindlichen Geflüchteten aus dem Subsaharagebiet hat die Regierung das Leben weiterhin in vielerlei Hinsicht schwer gemacht, bis hin zu Grausamkeit, die sie dazu bringt das Land zu verlassen[1]. Die Stellung der Frauen in Israel und ihre Rechte auf Gleichheit und Würde werden durch Trennungs- und Ausgrenzungstendenzen bedroht, die sie an den Rand des öffentlichen Lebens drängen. Durch Einschränkung des demokratischen Freiraums wurden sowohl die Religionsfreiheit als auch der Pluralismus innerhalb des Judentums untergraben.[2]

Über all dem liegt der Schatten der Besatzung der Palästinensergebiete. Nach über 50 Jahren Besatzung hat sich die „Annexatzung“ – die Kombination aus Annexion und Besatzung, die auf einem Konzept basiert, das Gleichheit, Menschenrechte und Demokratie gänzlich negiert – weiter vertieft. Die Regierung beachtet und diskutiert weder die schwerwiegenden politischen und moralischen Konsequenzen des Siedlungsbaus, noch die systematischen Verletzungen der Menschenrechte von Palästinenser*innen, die seit 50 Jahren unter israelischer Militärherrschaft leben. Die Führung des Landes zeigt sich nicht nur gänzlich sorglos angesichts der Existenz zweier Rechtssysteme in den besetzten Gebieten, eines für die Palästinenser*innen und das andere für Israelis, sondern sie ist sogar daran interessiert, diese zu intensivieren. Diese Haltung führte im vergangenen Jahr zu einer steigenden Flut von Gesetzesentwürfen, die auf eine direkte oder indirekte Annexion abzielen und die mit der Verabschiedung des „Regulierungsgesetzes“, trotz des Widerspruchs des Rechtsberaters der Regierung, ihren (vorläufigen) Höhepunkt erreicht.

 

Reduzierung des demokratischen Freiraums

Die besorgniserregende Zersetzungstendenz des demokratischen Freiraums in Israel, vor der wir in den letzten Jahren gewarnt haben, erreichte in diesem Jahr einen neuen Tiefpunkt. Die politische Mehrheit verletzte weiterhin Grundrechte, indem sie die grundlegendsten Regeln der Demokratie, wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Achtung der Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und den Schutz der Minderheitenrechte in Frage stellte und dabei sogar bis zum Äußersten ging.

Die Beschädigung der Demokratie, insbesondere durch Initiativen und Erklärungen der Regierung und der Regierungskoalition, fand auf unterschiedliche Weise ihren Ausdruck. Jede einzelne Ausdrucksweise und vor allem alle zusammen, sind Teil eines bewussten und systematischen Vorgehens, das die Grundlagen der Demokratie derart untergräbt, dass sie droht daran zu zerbrechen. Dazu gehören: die Unterdrückung von freier Meinungsäußerung und öffentlicher Kritik sowie die Beschränkung von Pluralismus und der Legitimität der Existenz einer Vielzahl von unterschiedlichen Positionen, Ideen und Meinungen; die Delegitimierung von politischen Gegner*innen, Journalist*innen, Minderheiten und Menschenrechtsorganisationen, die als Verräter „gebrandmarkt“ werden; die Einschränkung der Vereinsbildungsfreiheit und Handlungsmöglichkeiten von Menschen, deren Meinungen oder Aktivitäten der Mehrheit nicht akzeptabel scheinen. Das vergangene Jahr war von besorgniserregenden Versuchen bestimmt, die Macht, Autorität und Tätigkeiten von Schlüsselinstitutionen, die das für die Demokratie wesentliche Kontrollsystem bilden und Rechtsstaatlichkeit, ordnungsgemäße Verwaltung, Schutz der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung garantieren, zu untergraben.

Die im Folgenden genannten Initiativen und Gesetzesentwürfe des vergangenen Jahres, die eine Gefahr für den demokratischen Freiraum in Israel darstellen, sind lediglich Beispiele für die sich verschlechternde Entwicklung.

 

Beeinträchtigung der „Wächter*innen“ der Demokratie

Viele Schritte von Regierungsmitgliedern im vergangenen Jahr spiegeln eine Auffassung wider, wonach die Aufgabe von öffentlichen Bediensteten, wie Rechtsberater*innen, Richter*innen und sogar des State Comptroller [das oberste staatliche Kontrollorgan], nur darin bestehe, die Regierungspolitik zu fördern, nicht aber sie zu kritisieren oder ihr Grenzen zu setzen. Zu diesen Schritten gehörten unter anderem: die Initiative der Regierungskoalition die Kompetenzen des State Comptroller und des Generalstaatsanwalts [der auch Rechtsberater der Regierung ist] zu beschränken; einschneidende Schritte hin zu vermehrten politischen Ernennungen im öffentlichen Dienst, in staatlichen Unternehmen und im Justizwesen. All dies ging mit Delegitimierung und beispiellosen Angriffen von Seiten des Premierministers, Benjamin Netanjahu, und Regierungs- und Koalitionsmitgliedern auf „Wächter*innen“ einher, wenn diese die Politik der Regierung kritisierten, entgegen der Regierungsmeinung handelten oder ihren Aufgaben entsprechende Untersuchungen durchführten: Unter anderem wurde der Staatspräsident, der stellvertretende Generalstaatsanwalt, dessen Befugnisse sogar beschränkt wurden, die Polizei und deren Chef, sowie die Richter*innen des Obersten Gerichts angegriffen.

 

Versuche, das Justizwesen zu beeinträchtigen, und insbesondere die Stellung des Obersten Gerichts

Die Absicht von Minister*innen, eine Gesetzesänderung zu fördern, die die Kompetenz des Obersten Gerichts, Gesetze aufzuheben, einschränken würde; ein Gesetzesentwurf, der bisher noch nicht weiter verfolgt wurde, der darauf abzielt, die Möglichkeiten sowohl von öffentlichen Klägern, wie von Organisationen, von ihrer „Klagebefugnis“ Gebrauch zu machen und Rechtsmittel beim Obersten Gericht einzulegen , zu beschränken; Gesetzentwürfe, die darauf abzielen, die Stellung des jüdischen religiösen Rechts zu stärken; Initiativen zur Politisierung des Komitees zur Auswahl von Richter*innen; ein von der Regierung vorgelegter Gesetzesentwurf, der den rabbinischen Gerichten parallele Zuständigkeit in Zivilsachen zuweist, was eine grundlegende Spaltung des Justizwesens bedeuten würde.

 

Beeinträchtigung der Medien und Unterdrückung von Kritik

Das Gesetz zur Fragmentierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um die Nachrichtabteilung zu politisieren, liegt dem Obersten Gericht noch zur Prüfung vor; auch der Vorschlag öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schließen, ist wieder aufgetaucht; der Premierminister und Mitglieder der Regierungskoalition griffen Medien und Journalist*innen dafür an, dass sie ihre Arbeit machen und die Regierung kritisierten oder über die Ermittlungen gegen den Premierminister berichteten.

 

Beschränkung der Arbeit von Menschenrechts- und anderen Organisationen

In diesem Jahr brachte Justizministerin Ayelet Shaked die falsche und gefährliche Meinung, dass Menschenrechtsorganisationen gegen den Staat agieren und bekämpft werden müssen, wiederholt zum Ausdruck und sagte, dass der Zionismus sich den Menschenrechtsorganisationen nicht beugen würde. In diesem Sinne gab es im vergangenen Jahr eine Flut von Initiativen, Erklärungen und Gesetzesvorlagen, die darauf abzielten, Organisationen und Aktivist*innen, deren Agenda sich von der der politischen Mehrheit unterscheidet, zu delegitimieren und zu stigmatisieren. Die Knesset verabschiedete das „V-15 Gesetz“, das die Aktivitäten von Organisationen bei Wahlen einschränkt und somit das Recht auf Vereinsbildungsfreiheit und die Freiheit der politischen Meinungsäußerung beeinträchtigen kann; sowie ein Gesetz, das verhindert, dass Freiwillige ihren (zivilen) Nationalen Dienst bei bestimmten Organisationen leisten können. Die Knesset erörterte auch einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, die Steuerbefreiung von Spenden (Artikel 46a der Einkommenssteuerverordnung) für bestimmte Organisation aufgrund ihrer ideologischen Positionen aufzuheben und somit diejenigen zu treffen, die Positionen vertreten, die die Regierung für inakzeptabel hält. In einem weiteren Gesetzentwurf, der bisher nicht weiter behandelt wurde, ging es darum, dass Anfragen im Rahmen der Informationsfreiheit, die von hauptsächlich durch ausländische Regierungen finanzierte Organisationen gestellt werden, nicht mehr gebührenfrei sein sollen. In diesem Jahr wurde auch wieder der Vorschlag gemacht, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu prüfen.

 

Beeinträchtigung des Status oder der Rechte der arabisch-palästinensischen Minderheit in Israel

Gesetze und Gesetzentwürfe, die darauf abzielen, den Status und die Rechte der arabisch-palästinensischen Minderheit zu beeinträchtigen, widersprechen dem Grundprinzip der Demokratie, das den Schutz der Minderheiten vor der Tyrannei der Mehrheit sicherstellt. In diesem Jahr hat die Knesset dennoch weiterhin solche Gesetzesentwürfe initiiert und gefördert, einschließlich des „Nationalstaat-Gesetzes“ und des „Muezzin-Gesetzes“. Weitere Einzelheiten finden sich nachgehend im Abschnitt über die Rechte der arabisch-palästinensischen Minderheit.

 

Darin Tatour, eine palästinische Dichterin in ihrem Haus in Nazareth. Sie wurde 2015 aufgrund eines Gedichts auf facebook für drei Monate inhaftiert und steht seitdem unter Hausarrest. Ihr Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 2017. Foto: Activestills

 

Beeinträchtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Pluralismus

Die Knesset verabschiedete eine Gesetzesänderung, wodurch die Einreise nach Israel von Menschen, die zu einem Boykott des Staats aufrufen, unterbunden wird; es wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, die Aktivitäten von Organisationen, deren Positionen nicht regierungskonform sind, in Schulen einzuschränken; es gab weiterhin Versuche, vor allem von Seiten der Kulturministerin, die Finanzmittel von Kultureinrichtungen zu streichen oder kulturelle Veranstaltungen zu verhindern, die missliebige politische Meinungen zum Ausdruck bringen. All dies wird weiter unten im Abschnitt über das Recht auf freie Meinungsäußerung erörtert.

Angesichts aller oben genannten Initiativen von Regierungsseite sollte man sich bewusst machen, dass selbst wenn es sinnvoll wäre, die eine oder andere der erwähnten Initiativen zu fördern oder zumindest zu diskutieren, und selbst wenn nicht all diese Initiativen und Gesetzentwürfe ganz oder zum Teil umgesetzt werden, die Gefahr im anwachsenden Schaden liegt, den die Initiativen als Ganzes genommen dem demokratischen Freiraum in Israel zufügen. Die Unterdrückung von Kritik an der Regierungspolitik und die Aufwiegelung gegen Institutionen, Organisationen und Bevölkerungsgruppen lassen keine öffentliche Diskussion zu und schüren Hass. Die Zersetzung des demokratischen Freiraums führt zu Abschreckung, Lähmung und Selbstzensur („Abkühlungseffekt“) in der israelischen Gesellschaft, so dass sie sich in eine Gesellschaft verwandelt, die immer weniger darum bemüht ist Probleme zu beheben und Konflikte zu lösen, und in der es immer schwieriger wird, offen über diese Probleme und Konflikte zu sprechen.

 

Das Recht auf freie Meinungsäußerung

Das Demonstrationsrecht

In den letzten Jahren musste man sich vermehrt durch den Bürokratiedschungel schlagen um eine Genehmigung für eine Demonstration zu erhalten. Die Genehmigung einer Demonstration macht die Polizei oft von vielen von den Organisator*innen zu erfüllenden Bedingungen abhängig, mitunter ohne rechtliche Grundlage. Darüber hinaus legt die Polizei das Gesetz oft falsch aus und verlangt von den Organisator*innen eine Genehmigung für Demonstrationen, auch wenn diese laut Gesetz gar nicht genehmigungspflichtig sind.

Im vergangenen Jahr wurden drei Klagen gegen Beschränkungen eingereicht, die die Polizei der Presseberichterstattung über Demonstrationen in Jerusalem mit der Behauptung auferlegte, dass die Anwesenheit von Journalist*innen „zu Provokationen führe“. Die Journalist*innen mussten damit zurechtkommen, dass sie nur beschränkten Zugang zu den Zentren der Ereignisse – insbesondere im Gebiet der Altstadt – und darüber hinaus, dass sie oft sogar der Belästigung und Gewalt von Seiten der Polizei ausgesetzt waren. Die Klagen sind noch anhängig und die Urteile stehen noch aus.

 

Beeinträchtigung des Rechts auf freie politische Meinungsäußerung in der Kunst

Seitdem Kulturministerin Miri Regev vor circa zweieinhalb Jahren ihr Amt angetreten ist, versucht sie das Recht auf freie politische Meinungsäußerung in Kunst und Kultur zu beschneiden. Unter anderem rief die Kulturministerin die Bürgermeister von Jerusalem und Haifa dazu auf, spezielle Veranstaltungen in ihren Städten zu unterbinden; sie versuchte die 1991 aufgehobene Zensur von Theaterstücken wieder einzuführen; war gegen die Lesung von Gedichten des palästinensischen Dichters Mahmud Darwisch bei verschiedenen Veranstaltungen; verlangte, dass keine Subventionsanträge für Aufführungen beim Israel Festival eingereicht werden, die Nacktszenen beinhalten; verlangte vom Finanzminister die zur Verfügung gestellten Finanzmittel für das Jaffa-Theater wegen des Inhalts seiner Veranstaltungen zu kürzen; und griff den Film „Foxtrot“ und die israelische Filmindustrie an. Die Kulturministerin verfolgt ihre Politik weiter, trotz der wiederholten Klarstellungen des stellvertretenden Rechtsberaters der Regierung, dass sie nicht befugt sei, die Finanzierung von Kultureinrichtungen aufgrund des Inhalts der von ihnen gezeigten Werke und abgehaltenen Veranstaltungen zu verhindern.

Darüber hinaus hat die Kulturministerin im Jahr 2016 die Prüfungskriterien für die Förderung von Künstler*innen und Künstlertruppen im Bereich Theater, Tanz und Musik derart geändert, dass die finanzielle Unterstützung für Auftritte in den Siedlungen erhöht wird, während die für Künstler*innen und Künstlertruppen, die nicht in Siedlungen auftreten, reduziert wird.

 

Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Internet

Ein beunruhigender Trend in der Beeinträchtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zeichnet sich im Bereich der Gesetzgebung in Bezug auf das Internet ab, die dem Staat die Befugnis einräumt, den Zugang zu Webseiten zu sperren oder Inhalte aus dem Internet zu entfernen. Obwohl die Zwecke, die den Gesetzen und Gesetzentwürfen in diesem Bereich zugrunde liegen, nämlich der Kampf gegen schwere Straftaten und der Umgang mit gefährlichen und besonders schädlichen Veröffentlichungen, angemessen sind, sind die dort festgelegten Mechanismen so weit gefasst und vage, dass sie eine schwerwiegende und unangemessene Beeinträchtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf freien Zugang zu Informationen zur Folge haben können.

Der Verfassungsausschuss und der Ausschuss für Wissenschaft und Technologie der Knesset diskutieren in diesen Tagen das vorgeschlagene Facebook-Gesetz. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Gerichte anordnen können, Inhalte aus dem Internet zu entfernen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Veröffentlichung eine Straftat darstellt, und dass die reale Möglichkeit besteht, dass die fortgesetzte Veröffentlichung die Sicherheit einer Person, die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit des Staates gefährdet. Die vorgeschlagene Regelung ist nicht auf bestimmte Straftaten beschränkt, und setzt praktisch sehr niedrige Anforderungen, um eine Veröffentlichung als „kriminell“ zu bezeichnen, was eine inflationäre Ausweitung und weitreichende Beeinträchtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ermöglicht. Außerdem ist nicht klar, warum eine gerichtlich Anordnung für die Löschung von Internet-Inhalten erforderlich sein soll, während schon andere Lösungen existieren von denen einige bereits angewendet werden und die eine wirksamere und effizientere Methode bieten.

 

Die Rechte der arabisch-palästinensischen Minderheit in Israel – Ein institutionalisierter Angriff der Regierung auf die arabische Bevölkerung

In den letzten Jahren sind rassistische Äußerungen und institutionalisierte Aufwiegelung gegen die palästinensischen Bürger*innen in Israel zu einem festen Bestandteil des politischöffentlichen Diskurses geworden. Eines der prominentesten Beispiele ereignete sich während der großen Brände, unter denen das ganze Land im November 2016 litt. Noch bevor die Fakten geklärt waren, beeilte sich die politische Elite, angeführt vom Minister für Innere Sicherheit, Gilad Erdan, die Brände als „Brand-Terroranschlag“ zu bezeichnen und der gesamten arabischen Minderheit die Schuld dafür zu geben. Am Ende wurde kein Einziger wegen nationalistisch motivierter Brandstiftung angeklagt, aber die rassistische Aufwiegelung hat dazu geführt, dass die Brände sich im öffentlichen Gedächtnis nicht als außergewöhnliches Naturereignis eingeprägt haben, sondern als ein nationales Unglück, für das die gesamte arabische Minderheit verantwortlich ist. Im weiteren Verlauf des Jahres hatten Minister*innen in der Regierung keine Skrupel zu behaupten, dass die arabischen Knesset-Abgeordneten für Terroranschläge verantwortlich seien, und damit der jüdischen Öffentlichkeit zu vermitteln, dass es legitim ist, die arabische Minderheit und ihre Vertreter*innen als feindselige und unerwünschte Elemente zu abzustempeln.

Angesichts der anhaltenden Aufwiegelung überrascht es nicht, dass die Polizei in ihrem Verhalten gegenüber den arabischen Bürger*innen eine eher schießwütige Strategie verfolgt. Dies war der Fall bei den Ereignissen in Umm al-Chiran im Januar 2017, bei denen ein Bewohner, Jakub Abu al-Kijan, und ein Polizist, Erez Levi, ums Leben kamen. Auch im Rahmen dieser Ereignisse kam es zu Aufwieglungen. Noch bevor die Tatsachen geklärt waren, beeilten sich die Polizei und der Minister für Innere Sicherheit auf verantwortungslose Weise zu erklären, dass es sich dabei um einen gezielten Angriff auf Polizist*innen gehandelt habe. Die anschließende Untersuchung der Abteilung für interne Ermittlungen fand keine Indizien für einen Terroranschlag, deckte aber Fehlverhalten auf Seiten der Polizei auf. Im Juni wurde Muhammad Taha bei Zusammenstößen zwischen Zivilist*innen und Polizist*innen in Kafr Qasem von einem Wachmann erschossen; und Ende Juli wurde Mahdi Sa’adi auf der Flucht von der Polizei in Jaffa erschossen. Zwar neigt die Polizei manchmal dazu, auch exzessive Gewalt gegen Demonstrant*innen anderer Bevölkerungsgruppen einzusetzen, aber nur bei Demonstrationen der arabischen Minderheit setzt der Staat Schusswaffen gegen seine eigenen Bürger*innen ein.

 

Antidemokratische Initiativen, um die Rechte der arabischen Minderheit zu schmälern

Die legislativen Initiativen, die drohen den demokratischen Freiraum in Israel zu reduzieren , richten sich oft explizit oder implizit gegen die arabische Minderheit und versuchen, die Rechte der arabischen Bürger*innen auf Gleichheit und freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Das deutlichste Beispiel im vergangenen Jahr waren der Gesetzentwurf zum „Nationalstaat-Gesetz“, der darauf abzielt den demokratischen Charakter des israelischen Staates seiner jüdischen Identität unterzuordnen. Das „Nationalstaat-Gesetz“ beinhaltet viele diskriminierende Bestimmungen gegen die arabische Minderheit, einschließlich der Aberkennung des Status der arabischen Sprache als eine offizielle Sprache des Landes und der Sanktionierung einer rassistischen Unterteilung der Bevölkerung auf der Grundlage von Religion oder Nationalität in einer umfassenden und bedingungslosen Art und Weise. Der Gesetzentwurf enthält zusätzliche Bestimmungen, die Diskriminierung aus rassistischen Gründen in allen Lebensbereichen ermöglichen, und dies nicht nur gegenüber der arabischen Minderheit; und es wird dort in keinster Weise Bezug auf die Verpflichtung des Staates genommen, die Rechte der Minderheiten, das Recht auf Gleichheit oder die Menschenrechte im Allgemeinen zu schützen.

Unter den Initiativen von Kulturministerin Miri Regev, die auf einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung abzielen und darauf, die Inhalte von Kunst und Kultur zu beeinflussen, nahmen in diesem Jahr auch Initiativen, die sich gegen arabische Künstler*innen und Institutionen richten, eine prominente Stellung ein. So ergriff die Ministerin Schritte gegen das Jaffa-Theater wegen einer Veranstaltung zur Unterstützung der palästinensischen Dichterin Dareen Tatour; versuchte die Lesung eines Gedichts des Dichters Mahmud Darwisch bei einer kulturellen Veranstaltung zu verhindern; und fror die finanzielle Unterstützung des al-Midan-Theaters ein.

 

Bauplanung, Bautätigkeit und vermehrte Zwangsabrisse von Häusern in der arabischen Gesellschaft

Gegen Ende des Jahres 2016 erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu, dass er den Zwangsabriss von Häusern, die ohne Genehmigung in arabischen Orten gebaut wurden, unterstützen würde. Dieser Schritt wurde als Förderung „egalitärer Durchsetzung“ dargestellt, aber die Gleichheit bei der Durchsetzung setzt voraus, dass es auch vorher gleiche Bedingungen gibt – was in Israel nicht der Fall ist: In den meisten Fällen, in denen ohne Baugenehmigung in den arabischen Orten gebaut wurde/wird, haben die Menschen keine andere Wahl, angesichts der langjährigen Diskriminierung gegenüber der arabischen Bevölkerung in der Bauplanung, die dazu geführt hat, dass es fast unmöglich ist, in diesen Orten eine Baugenehmigung zu bekommen und rechtmäßig zu bauen.

Protest gegen die Räumung von Umm al-Hiran, Beer Sheva, Israel, 2016. (Auf dem Schild steht auf Hebräisch: „Soziale Rechte auch für Beduinen“) Das Dorf wurde im Januar 2017 von der Polizei gewaltsam geräumt. Siehe hierzu: Die Zerstörung von Umm al-Ḥīrān

Nach Netanjahus Erklärungen waren die ersten Monate 2017 von umfangreichen Abrissoperationen in arabischen Orten geprägt. Im April 2017 wurde eine Änderung des Planungs- und Baurechts verabschiedet, die die Durchsetzung und Bestrafung von Verstößen gegen die Bauordnung verschärft. Die Gesetzesänderung schränkt die Beteiligung von Gerichten bei der Durchsetzung der Planungsgesetze ein, erhöht die Geldbußen und verlängert die Haftstrafen, die denjenigen auferlegt werden, die ohne Genehmigung bauen. Obwohl der Gesetzestext neutral formuliert ist und für alle Regionen und Ortschaften des Landes gilt, ist es klar, dass dies vor allem in den arabischen Orten Auswirkungen haben wird.

Angesichts der Wohnungsnot in der arabischen Gesellschaft, der langjährigen institutionalisierten Vernachlässigung und Diskriminierung der arabischen Bevölkerung in Bezug auf Land, Planung und Wohnungsbau sowie des Mangels an adäquaten Lösungen des Wohnungsproblems in arabischen Orten wächst die Besorgnis, dass die Verschärfung der Durchsetzungspolitik lediglich Strafzwecken dient. Das Problem des Bauens ohne Genehmigung kann dadurch gelöst werden, dass mit Vertreter*innen der arabischen Gesellschaft verhandelt wird, um Rahmenbaupläne zu verabschieden, eine Regelung für die bestehenden Gebäude zu finden und es zu ermöglichen, legal in arabischen Orten zu bauen.

Zwangsabrisse wurden auch weiterhin in den nicht anerkannten Dörfern im Negev das ganze Jahr über durchgeführt. Gleichzeitig wurden die Pläne für die Errichtung neuer jüdischer Ortschaften, Straßen und Phosphatabbaugebiete vorangetrieben, von denen einige auf Land errichtet werden sollen, auf dem sich arabische Beduinendörfer befinden, deren Existenz allerdings völlig ignoriert wird.

 

Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Palästinensergebieten

50 Jahre Besatzung und die Intensivierung der Annexion

Am 6. Juni 2017 trat die Knesset zu einem feierlichen Diskussionstag anlässlich des 50. Jahrestags des Kriegs von 1967 zusammen. Der Tag war einem einzigen Thema gewidmet: den Siedlungen. In Ausschüssen und im Plenum diskutierten die Knesset-Abgeordneten die Stärkung und Ausweitung der Siedlungen und die wechselseitigen Beziehungen zwischen der Knesset und den Siedler*innen. Der Jescha-Rat (der Rat der Siedler*innen in den besetzten Gebieten) nahm an der Hauptveranstaltung und an den Diskussionen der Ausschüsse teil, während es den Knesset-Abgeordneten der Opposition verwehrt wurde, alternative Themen für die Tagesordnung der Knesset vorzuschlagen. Justizministerin Ayelet Shaked gab an diesem feierlichen Tag eine neue Richtlinie bekannt, wonach der Ministerausschuss für Gesetzgebung keine von der Regierung eingebrachten Gesetzentwürfe mehr diskutieren wird, wenn diese nicht auch auf die Umsetzung der vorgeschlagenen Gesetze in den Siedlungen Bezug nehmen.

Dieser Ansatz führte im letzten Jahr zu einer Zunahme an Gesetzentwürfen für direkte oder indirekte Annexion, wie zum Beispiel der Gesetzentwurf zur Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete Ma’aleh Adumim und Gusch Etzion, der Gesetzentwurf in Bezug auf „Gross-Jerusalem“, und der Gesetzentwurf zur Aufhebung der „Entflechtung“ „im Norden Samariens“ (in der nördlichen Westbank) [das heißt, die Schaffung der Möglichkeit Siedlungen, die im Zuge der „Entflechtung“ geräumt wurden, an anderer Stelle zu erneuern und eventuell auszubauen]. Fast alle dieser Gesetzentwürfe wurden zu der Zeit nicht im Gesetzgebungsprozess vorangetrieben, sondern sorgten hauptsächlich für Schlagzeilen in der Presse; aber dadurch wurden die Annexionsprozesse zu etwas Normalem in den Augen der israelischen Öffentlichkeit, die ignorieren soll, dass die Annexion nur eine teilweise sein wird – eine Annexion des Territoriums ohne seine palästinensischen Bewohner*innen.

Die Verabschiedung des „Regulierungsgesetzes“ im Februar 2017 war der Höhepunkt des Prozesses der beschleunigten Annexion in der Knesset. Das Gesetz „reguliert“ den Diebstahl von privatem palästinensischen Land, um dort Siedlungen und Gebäude stehen zu lassen, die illegal gebaut wurden, oft von staatliche Behörden. Das Gesetz, das die Knesset trotz des Widerspruchs des Rechtsberaters der Regierung verabschiedet hat, verstößt gegen das internationale Besatzungsrecht, wonach Enteignungen absolut verboten sind, es sei denn für unmittelbare Sicherheitserfordernisse, sowie auch gegen die grundlegenden Gesetze und andere Rechtsnormen des israelischen Staats. Menschenrechtsorganisationen haben zusammen mit den Vorsitzenden von palästinensischen Kommunalräten und palästinensischen Grundbesitzer*innen gegen das Gesetz beim Obersten Gericht Klage eingereicht und seine Umsetzung wurde vorerst ausgesetzt.

Die Beschleunigung der Annexion der Siedlungen ist notwendigerweise mit zunehmender Unterdrückung und Enteignung von Palästinenser*innen verbunden. An Orten, an denen die israelische Regierung besonders daran interessiert ist, Gebiete zu annektieren, insbesondere Ma’ale Adumim, das Jordantal, Hebron und das südliche Hebron-Gebirge, macht sie sich, mittels der Armee, intensiver daran, Häuser, Schulen, Scheunen und Brunnen zu zerstören; Wasserrohre und -Zubringer sowie Solarkollektoren zu konfiszieren, die von palästinensischen Gemeinden verwendet werden, denen von Israel ein Anschluss an das Wasser- und Stromnetz verweigert wird; Straßen und Zugangswege, die von Palästinenser*innen verwendet werden, zu blockieren; und sogar militärische Übungen auf dem Gebiet palästinensischer Gemeinden abzuhalten. Diese Maßnahmen sollen die Palästinenser*innen in die Enklaven der Zonen A und B drängen und die Grundlage für eine volle israelische Übernahme der Zone C, die etwa 60% der Westbank ausmacht, schaffen.

Auch in Ost-Jerusalem geht die Annexion mit der Enteignung von Palästinenser*innen und deren Verdrängung aus der Stadt einher. Im vergangenen Jahr riss die Jerusalemer Stadtverwaltung weiterhin palästinensische Häuser wegen fehlender Baugenehmigungen, die zu erhalten nahezu unmöglich ist, ab. Die Behörden (die Stadtverwaltung, die Polizei, das Innenministerium, die Behörde, die das Eigentum von „Abwesenden“ verwaltet, und andere) arbeiten mit Siedlerorganisationen zusammen, um von Palästinenser*innen bewohnte Häuser zu übernehmen und Palästinenser*innen aus den Vierteln im Zentrum Jerusalems, wie zum Beispiel die Altstadt, Silwan und Scheich Dscharrah, zu verdrängen. Es gibt auch Forderungen, die die von Palästinenser*innen bewohnte Stadtviertel, die von der Sperranlage nicht miteingeschlossen wurden, ganz aus dem kommunalen Stadtgebiet von Jerusalem auszuschließen.

Die Staatsführung und die Siedler*innen bedienen sich häufig der Rhetorik der Menschenrechte und der Demokratie und Gleichheit, um die formelle Annexion der Siedlungen voranzutreiben und zu verlangen, dass das für die Siedler*innen geltende Recht dem angeglichen wird, das im israelischen Staatsgebiet gilt. Im Jerusalemer Kontext wird die Übernahme von Gebäuden mitten in palästinischen Stadtvierteln als Recht einer jeden Person, ungeachtet ihrer Religion oder Nationalität, angesehen, dort wohnen zu können, wo sie möchte. Aber universelle Rechte können nicht die Rechte nur einer Bevölkerungsgruppe sein. Diejenigen, die hier von Menschenrechten in hohen Tönen sprechen, sind bereit gegen Abrissverordnungen, gewalttätige Verhaftungen und Folterung bei Verhören zu kämpfen – aber nur wenn es sich um Juden oder Jüdinnen handelt. Diejenigen, die mit der einen Hand die Fahne der Gleichheit schwenken, vertiefen mit der anderen weiterhin die enorme Kluft zwischen den beiden Rechtssystemen, die Israel in der Westbank unterhält, und die institutionalisierte Diskriminierung in Ost-Jerusalem. Annexion und Besatzung, „Annexatzung“, basieren auf einer grundlegend verzerrten Konzeption dessen, was Gleichheit, Menschenrechte und Demokratie eigentlich sind. In diesem Jahr, dem Jubiläumsjahr der Besatzung, hat sich diese Konzeption noch tiefer verwurzelt.

 

Der Gazastreifen 

Im Gazastreifen fing das Jahr 2017 in den schwersten Wintermonaten mit einer extremen Elektrizitätsknappheit an. Im April wurde das Kraftwerk im Gazastreifen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas-Führung über die Lieferung von Treibstoff für diese Einrichtung abgeschaltet, und im Juni beschloss der israelische Ministerausschuss für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, die Menge an Strom, die Israel an den Gazastreifen verkauft, zu reduzieren. So wurde die ohnehin geringe Stromversorgung im Gazastreifen auf Zyklen von maximal vier Stunden Stromversorgung reduziert, gefolgt von 12 Stunden Stromausfall. Die eingeschränkte Stromversorgung gefährdet Menschenleben und schadet der Gesundheit und der Umwelt. Die gravierende Stromknappheit führte zu einem Mangel an fließendem Wasser, da die Pumpen auf Strom angewiesen sind. Der Elektrizitätsmangel beeinträchtigt alle Bereiche des Lebens von zwei Millionen Menschen, Frauen und Männern, die im Gazastreifen leben, vom Betrieb elektronischer Geräte im Haushalt bis hin zum ordentlichen Funktionieren der Krankenhäuser.

Im Juli 2017 veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht mit der alarmierenden Prognose, dass der Gazastreifen bis 2020 „für Menschen unbewohnbar“ werde: eingeschränkte Stromversorgung, die fast totale Kontaminierung der Wasserquellen, die Kontaminierung durch das ausfließende Abwasser, der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung und anderer wichtiger Dienstleistungen, sowie steigende Armut und Arbeitslosigkeit. Medienberichten zufolge haben auch israelische Militärstellen mehrmals in diesem Jahr davor gewarnt, dass der Gazastreifen aufgrund des völligen Zusammenbruchs der zivilen Infrastruktur kurz vor einer humanitären Krise stehe.

Schon vor der israelischen „Entflechtung“ war die Infrastruktur im Gazastreifen in einem so schlechten Zustand, dass sie den Bedürfnissen der palästinensischen Bevölkerung nicht gerecht werden konnte, und erst recht nicht, um ihr Lebensbedingungen zu bieten, die für das 21. Jahrhundert angemessen sind. Nach 40 Jahren direkter und einem weiteren Jahrzehnt indirekter Kontrolle hängt der Gazastreifen nun von Israels Strom-, Wasser-, und Kommunikationsnetzen ab. Die Bewohner*innen des Gazastreifens hängen auch von Israel und Ägypten ab, um den Gazastreifen für medizinischen Behandlungen, Studien, Familienbesuche, und ähnliches zu verlassen, und sogar um vor der Küste das Gazastreifens zu fischen. Um neue Wege zu beschreiten, bedarf es eines drastischen Wandels in der Politik seitens Israels, Ägyptens und der palästinensischen Führung.

Übersetzt von Ursula Wokoeck Wollin

 

Weiterführende Links:

• Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (Association for Civil Rights in Israel – ACRI)

Schwerpunkt: Israelische Demokratie 2018

 

 

Anmerkungen:

[1] Siehe: http://www.rosalux.org.il/fremdenhass-als-mittel-der-politik/.

[2] Siehe vollen Bericht: https://www.acri.org.il/en/wp-content/uploads/2017/12/State2017.pdf.



RLS Israel 18.03.2018

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