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Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Ein palästinensischer Kinderchor singt während der Feier anlässlich des israelischen Unabhängikeitstags im Jahr 1958 in Umm al-Fahm (Foto: GPO)

Eine Minderheit, die nicht mehr schweigt

Die  Palästinenser*innen, die nach dem Krieg von 1948 in ihrer Heimat bleiben konnten, wurden zur Minderheit in ihrem eigenen Land. In den letzten Jahrzehnte treten sie selbstbewusster für ihre Rechte ein.

Nabila Espanioly

Dieser Artikel befasst sich mit den Palästinenser*innen, die nach dem Krieg von 1948 in ihrer Heimat bleiben konnten und so zur Minderheit in ihrem Land geworden sind. Je nach Zählung wurden damals zwischen 369 und 531 palästinensische Ortschaften zerstört und mehr als 700.000 Palästinenser*innen flüchteten oder wurden vertrieben. Die Menschen hofften, bald in ihre Häuser zurückkehren zu können, doch die meisten leben bis heute als Flüchtlinge in aller Welt verstreut,[1] weshalb die Ereignisse von 1948 auch als Nakba bezeichnet werden. Nakba ist das arabische Wort für Katastrophe.

Die in Israel gebliebenen Palästinenser*innen haben die israelische Staatsbürgerschaft und stellen eine bedeutende Minderheit im Land dar. Dennoch wurden ihre Rechte, Interessen und Bedürfnisse vonseiten der Regierung und vieler öffentlicher Institutionen über Jahrzehnte vernachlässigt und sie werden bis heute als Staatsbürger*innen zweiter Klasse behandelt. Wie viele offizielle Berichte und Dokumente sowie zahlreiche wissenschaftliche Umfragen und Studien deutlich machen, ist diese Ungleichbehandlung systematisch und wird durch Gerichtsurteile und Regierungsbeschlüsse immer wieder legitimiert und forciert.[2]

In diesem Aufsatz stelle ich die Lebensumstände und die Geschichte der palästinensischen Bürger*innen Israels dar. Ich schildere ihren Kampf um soziale, politische, wirtschaftliche, religiöse und nationale[3] Gleichberechtigung und zeige dabei, welche Herausforderung dies für Israel und den ethnisch jüdischen Charakter des Staates darstellt.

Aber vorher noch eine kurze Anmerkung zu den Begrifflichkeiten: In offiziellen israelischen Dokumenten werden die in Israel lebenden Palästinenser*innen meist als „die Anderen“, als „Nichtjuden“, als „Angehörige einer Minderheit“, als „arabische Israelis“ oder „israelische Araber“ bezeichnet. Die Mehrheit der Juden und Jüd*innen in Israel vermeidet den Begriff Palästinenser*innen, weil er an das historische Palästina erinnert und mit ihm ein Anrecht auf dieses Land verbunden werden könnte. Von ihrem Selbstverständnis her sind die Palästinenser*innen in Israel nicht nur Teil des palästinensischen Volks,[4] sondern auch Teil der Umma al-Arabiya (der Arabischen Nation). Zugleich sind sie israelische Staatsbürger*innen. Deshalb wird im Folgenden hauptsächlich die Bezeichnung palästinensische Bürger*innen Israels verwendet.

Land Day protest, Jaffa, Tel Aviv, Israel, 2011.

Demonstration zum „Tag des Bodens“ in Jaffa, 2. April 2011 (Foto: Activestills)

 

 

Hintergrundinformationen

Es leben heute mehr als eineinhalb Millionen Palästinenser*innen in Israel,[5] sprich jede/r fünfte israelische StaatsbürgerIn ist palästinensische/r AraberIn. Über 80 Prozent bekennen sich zum muslimischen und jeweils ungefähr 9 Prozent zum christlichen und drusischen Glauben.[6]

Die Mehrheit der israelischen Palästinenser*innen lebt in Galiläa im Norden Israels. Weitere palästinensische Bevölkerungszentren befinden sich in der Mitte des Landes, auf der östlichen Seite nahe der Grünen Grenze, vor allem im sogenannten Dreieck (Muthalath), sowie im Negev (Naqab)[7] im Süden des Landes. Viele leben in eigenen Ortschaften, von denen aber nicht alle staatlich anerkannt sind.[8] Die größte palästinensische Stadt mit etwa 75.000 Einwohner*innen ist Nazareth, gefolgt von Städten wie Rahat, Umm al-Fahm, Schefa-‘Amr, Sachnin und Tayyibe. In Städten wie Jaffa, Haifa, Akko/Akka, Nazareth-Illit[9], Lod/Lidda und Ramle gibt es jeweils eine bedeutende palästinensische Minderheit. Die meisten israelischen Palästinenser*innen sprechen Arabisch mit einem spezifischen Dialekt und als zweite Sprache modernes Hebräisch.

 

 

Kultur und Tradition

Die palästinensischen Bürger*innen Israels achten darauf, ihre Traditionen und ihre Kultur zu bewahren, aber sie haben auch viel zu ihrer Weiterentwicklung beigetragen. Aus ihren Reihen stammen einige der größten palästinensischen Künstler*innen und Intellektuellen, darunter die Dichter*innen Tawfiq Ziad, Samih al-Qasim, Mahmud Darwisch,[10] Shakib Jahshan und Marwan Makhoul, der Schriftsteller Emil Habibi,[11] der Historiker und Politikwissenschaftler Emil Touma, die Filmregisseure Elia Suleiman,[12] George Khalife und Hany Abu-Assad, die Schauspieler*innen Mohammad Bakri,[13] Yussuf Abu-Warda, Salwa Nakra und Rima Awad, die Musiker*innen Amal Murkus,[14] Camilia Gobran, Theresa Suleiman, Le Trio Joubran und Rola Azar, die Komponist*innen Bishara al-Khil und Salim Abboud sowie die bildenden Künstler*innen Rana Bishara, Reem Kandalaft, Cecile Qahly, Juhaina Habibi Kandalaft, Areej Lawen und Manar Zuabi. In den letzten Jahren hat die palästinensische Rap-Gruppe Dam[15] weltweit Erfolge gefeiert. Es sind auch mehrere erfolgreiche Tanzensembles entstanden, die sich als Teil des palästinensischen Existenzkampfs betrachten und auch so wahrgenommen werden. Heute zeichnet sich die palästinensische Kultur- und Kunstszene in Israel durch Weltoffenheit, Vielfalt und zahlreiche kritische Stimmen aus.

 

 

Enteignungen und Wohnungsnot

Eine Reihe seit 1948 in Israel verabschiedeter Gesetze hat die Enteignung palästinensischen Grundbesitzes ermöglicht und legitimiert. Palästinenser*innen, die während des Krieges 1948 geflohen waren oder vertrieben wurden und sich nach Kriegsende nicht in ihren ursprünglichen Wohnorten, sondern in anderen Teilen des neu gegründeten Staates Israel befanden, gelten nach israelischem Recht als „anwesende Abwesende“ (present absentees). Ungefähr ein Viertel der in Israel lebenden Palästinenser*innen gehört zu dieser Kategorie von Flüchtlingen im eigenen Land. Nach israelischem Recht können „Abwesende“, einschließlich „anwesende Abwesende“, ihre Eigentumsrechte an Grundbesitz nicht geltend machen. Somit wurde diesen Menschen nach 1948 konsequent das Recht auf die Rückkehr in ihre Häuser und auf ihr Land verweigert. Stattdessen vergaben die Behörden deren Gebäude und Land häufig an jüdische Neueinwander*innen.

Die palästinensische Bevölkerung in Israel, die von 150.000 im Jahr 1948 auf derzeit über 1,5 Millionen Menschen angestiegen ist, leidet unter großer Wohnungsnot, insbesondere weil die bestehenden palästinensischen Ortschaften mangels bauplanlicher Genehmigungen kaum erweitert werden können. Seit 1948 sind nur sieben neue arabische Orte entstanden, dabei handelt es sich um neue Ortschaften für Beduin*innen im Negev,[16] die zusammen mit dem Gemeindeverband Abu Basama mit dem Ziel errichtet wurden, die Beduin*innen von ihrem Land, auf dem sie bisher lebten, zu entfernen. Andererseits wurden Hunderte neue jüdische Ortschaften gebaut, oft auf dem Land von ehemaligen palästinensischen Städten und Dörfern und enteignetem palästinensischen Land. Auf der Suche nach Ausweichmöglichkeiten versuchen palästinensische Bürger*innen sich in jüdischen Ortschaften niederzulassen. Dies wird jedoch meist von jüdischen Bewohner*innen und den Behörden, inklusive der Kibbuzim, unterbunden. So gibt es kaum überwindbare bürokratische Hürden, und gerade in kleineren Gemeinden existieren vielerorts Auswahlkomitees, von deren Zustimmung der Zuzug abhängig ist.

 

 

Sozioökonomische Entwicklungen

Im kollektiven Gedächtnis des palästinensischen Volkes, aber auch im Alltag sind die tragischen Folgen der Nakba bis heute präsent. Ein Aspekt ist die langfristige Schwächung der sozioökonomischen Grundlagen des palästinensischen Lebens in Israel.

Bis 1948 war Palästina stark von der Landwirtschaft geprägt. Nach der Nakba und der Konfiszierung erheblicher Teile des landwirtschaftlich genutzten Lands verloren die Palästinenser*innen ihre Existenzgrundlage. Die palästinensische Industrie, die damals in ihren Anfängen war, wurde ebenfalls zerstört. Daher mussten die meisten Palästinenser*innen im jüdischen Wirtschaftsbereich Arbeit suchen. Aus einer ursprünglich überwiegend bäuerlichen palästinensischen Bevölkerung wurden mehrheitlich abhängige Lohnarbeiter*innen.

Mit der veränderten Erwerbsstruktur gingen weitere gesellschaftliche Veränderungen einher. Die meisten Männer fanden Arbeit im jüdischen Wirtschaftsbereich, insbesondere in Fabriken und im wachsenden Dienstleistungssektor. Die palästinensischen Frauen, die zuvor wichtige Mitarbeiter*innen der familiären landwirtschaftlichen Betriebe gewesen waren, verloren diese Funktion. Für eine lange Zeit gab es für sie kaum Alternativen zur Hausarbeit, womit sich ihre Stellung in der Familie verschlechterte. Erst später erhielten Frauen Zugang zu neuen Erwerbsmöglichkeiten, aber die geringe Anzahl von Arbeitsplätzen in den Dörfern und die schlechten Verkehrsanbindungen schränkten ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt stark ein. Bis heute ist nur etwa ein Viertel aller palästinensischen Frauen in Israel berufstätig.

Nach 1967 entwickelte sich ein palästinensischer Wirtschaftsbereich am Rande und in Abhängigkeit von der israelischen Wirtschaft. Von staatlicher Seite wird dieser bis heute benachteiligt, was sich besonders bei Subventionen und Investitionen in die Infrastruktur zeigt. So wurden beispielsweise Orte in Gebieten mit primär arabischer Bevölkerung bei der Ansiedlung zukunftsträchtiger Industrien nicht berücksichtigt. Im Jahre 2013 gab es 44 Ausschreibungen für Industriezonen in Israel – keine davon in arabischen Städten. Zu den größten Problemen in ökonomischer Hinsicht zählen die fehlende Anbindung arabischer Ortschaften an das öffentliche Verkehrsnetz und die mangelhafte Instandhaltung existierender Infrastruktur. Dies hat zu den dramatischen Unterschieden zwischen der jüdischen und der palästinensischen Bevölkerung Israels in nahezu allen Lebensbereichen beigetragen. Etwa 58,2 Prozent der palästinensischen Familien in Israel leben unterhalb der Armutsgrenze, fast 66 Prozent aller arabischen Kinder sind arm im Gegensatz zu 31,4 Prozent bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Und die Situation verschlechtert sich rapide. Diese Unterschiede könnten heute nur noch durch enorme wirtschaftliche Investitionen ausgeglichen werden, darunter Entschädigungszahlungen für erlittene Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten.

Arabische und jüdische Arbeiter demonstrieren am 1.Mai, el-Ramle, 1949

Arabische und jüdische Arbeiter*innen demonstrieren am 1.Mai in Ramle, 1949 (Foto: GPO)

 

 

Politische Veränderungen

Die nach 1948 in Israel verbliebenen Palästinenser*innen erhielten zwar 1952 durch das sogenannte Nationalitätsgesetz die israelische Staatsbürgerschaft, aber sie unterstanden von 1948 bis 1966 der Militärregierung und damit dem Kriegsrecht. Dadurch war es jederzeit möglich, gegen sie Ausgangssperren oder Administrativhaft (Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren) zu verhängen. Sie brauchten Reisegenehmigungen, um von einem Dorf in das andere zu gelangen. Sie mussten Ausweisungen befürchten und litten unter Polizeigewalt.

Obwohl sie ihre traditionelle politische Führung durch die Ereignisse von 1948 verloren hatten, gelang es ihnen, sich politisch neu zu organisieren, um gegen Ausweisungen und die Militärregierung sowie für ihr Recht auf Arbeit, auf freie Meinungsäußerung und für andere politische und soziale Rechte zu kämpfen. 1966 wurde die Militärregierung abgeschafft, doch die israelischen Behörden und der Geheimdienst (Shin Bet) kontrollieren und überwachen die palästinensische Bevölkerung in Israel bis heute.

Die Kommunist*innen sind die einzige politische Kraft, die bereits vor 1948 aktiv war und auch heute noch existiert. 1948 ließ sich die Israelische Kommunistische Partei (KPI), die jüdische und palästinensische Mitglieder hatte, offiziell registrieren, um an den ersten Parlamentswahlen teilzunehmen. Sie ist bis heute die politische Partei mit der größten Anhängerschaft in der palästinensischen Bevölkerung Israels, auch wenn bis zu den Ereignissen von 1976 (siehe unten) viele Palästinenser*innen durchaus zionistische Parteien wählten.

Ein entscheidender Wendepunkt für die palästinensischen Bürger*innen Israels war die Aufhebung der Militärregierung und die Möglichkeit, nach dem Krieg von 1967 das erste Mal seit Gründung Israels Kontakt zu den in der Westbank und im Gazastreifen lebenden Palästinenser*innen aufzunehmen, zu denen sie zahlreiche familiäre Beziehungen unterhalten. Dies und die internationale Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als der einzigen legitimen Vertretung der Palästinenser*innen (Israel erkannte die PLO erst im Rahmen der Osloer Verträge Anfang der 1990er Jahre an) führten zu einer erneuten Politisierung und einem verstärkten Aktivismus insbesondere der jüngeren Generation, die sich stolz auf ihre Herkunft zeigte. Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre kam es zur Bildung neuer politischer Gruppierungen wie etwa Abnaa el-Balad (Söhne des Landes).[17]

Im Jahr 1975 schlossen sich die KPI und andere demokratische Kräfte zur Demokratischen Front für Frieden und Gleichberechtigung (Chadasch/al-Dschabha) zusammen und nahmen als solche an lokalen und nationalen Wahlen teil. Chadasch/al-Dschabha hat den Kampf der palästinensischen Bevölkerung Israels auf ein neues Niveau gehoben. Als einzige arabisch-jüdische nicht-zionistische Organisation hat sie eine wichtige Rolle in der Friedensbewegung in Israel gespielt wie auch beim Aufbau von Institutionen, die für die kollektiven Rechte der Palästinenser*innen eintreten: zum Beispiel das Komitee palästinensischer Bürgermeister, das High-Follow-up-Komittee für arabische Bürger Israels[18] oder das Komitee zur Verteidigung von Grundbesitz. Letzteres hat 1976 zum ersten Generalstreik der Palästinenser*innen in Israel gegen Landenteignungen durch die Regierung aufgerufen. Der Staat reagierte auf diese erste kollektive politische Aktion mit Gewalt, sechs Palästinenser*innen wurden von der Polizei während eines friedlichen Protests getötet. Der Tag dieses Protests, der 30. März, wird seitdem jährlich als „Tag des Bodens“ begangen, nicht nur von den Palästinenser*innen in Israel, sondern vom gesamten palästinensischen Volk.

Während die Ereignisse von 1948 die Zerstörung der traditionellen politischen Strukturen der palästinensischen Bevölkerung mit sich brachten, können die 1970er und 1980er Jahre als Phase des Wiederaufbaus einer aktiven Zivilgesellschaft und der Institutionalisierung von kollektiven Vertretungsgremien betrachtet werden.

1987 begann die Erste Intifada in der Westbank und im Gazastreifen. Sie war eine politische Reaktion auf die fortdauernde militärische Besetzung dieser Gebiete, die auch viele jüdische und palästinensische Bürger*innen Israels motivierte, auf die Straße zu gehen und sich an diesem Kampf zu beteiligen.

Als der damalige Ministerpräsident Jitzchak Rabin 1993 den Vertragstext für das Oslo-Abkommen zwischen Israel und der PLO der Knesset zur Abstimmung vorlegte, war er auf die Unterstützung von Chadasch/al-Dschabha und der Arabischen Demokratischen Partei[19] angewiesen. Diese schlossen sich zu einem Block zusammen und stimmten für das Abkommen. Damit haben sich die Palästinenser*innen in Israel in Form ihrer parlamentarischen Vertretung zum ersten Mal an einer wichtigen nationalen Entscheidung beteiligt. Die israelische Regierung beschloss damit, endlich die PLO anzuerkennen, und die PLO wiederum erkannte Israel in den Grenzen vor dem Krieg von 1967 an. Die Zweistaatenlösung, die lange Zeit nur von den Kommunist*innen im Land propagiert worden war, war damit zu einem offiziellen Ansatz zur Lösung des Israel-Palästina-Konflikts geworden.

1996 traten mit der neugegründeten Demokratischen Nationalen Allianz (Balad/al-Tadschamu’) und mit einer von der Islamischen Bewegung geführten Liste zwei weitere Parteien, die sich vornehmlich an die palästinensische Bevölkerung richten (zusätzlich zu Chadasch/al-Dschabha und der Arabischen Demokratischen Partei), zu den Parlamentswahlen an. Damit hat sich die aktive Teilnahme der Palästinenser*innen am politischen Leben Israels deutlich erhöht. Ihre Wahlbeteiligung erreichte 1996 mit 77 Prozent den höchsten Stand seit 1976 (80 Prozent) und lag damit nur knapp unter der allgemeinen Wahlbeteiligung (79 Prozent). Die beiden neuen Parteien schafften auf Anhieb den Einzug in die Knesset.

Balad/al-Tadschamu’, in der sich mehrere kleinere Linksparteien zusammengeschlossen haben, fordert in ihrem Programm, die Definition des Staates Israel zu ändern: weg von einem „jüdischen Staat“ hin zu einem „Staat aller seiner Bürger“. Zudem setzt sie sich dafür ein, dass der arabischen Bevölkerung Israels ein Sonderstatus als „nationale Minderheit“ gewährt wird. Mit der Zeit hat sich Balad/al-Tadschamu’ als die Strömung innerhalb der palästinensischen Bevölkerung Israels etabliert, die am stärksten die nationale Identität der Palästinenser*innen betont. Die Islamische Bewegung in Israel hat wiederum zwei Fraktionen: Die eine betreibt parlamentarische Politik, und die andere nimmt zwar auch an Kommunalwahlen teil, leistet ansonsten aber vor allem außerparlamentarische Arbeit. Die Letztere wurde im November 2015 wegen angeblicher Staatsfeindlichkeit verboten.

Die hohe Wahlbeteiligung von 1996 ist ein Indikator dafür, dass die Mehrheit der Palästinenser*innen an politischen Entscheidungsprozessen im Land beteiligt sein möchte. Sie wollen ihre Ziele auf demokratische Weise über politische Auseinandersetzungen im Rahmen des bestehenden Systems erreichen. Nur ein kleiner Teil lehnt das System und eine Beteiligung daran grundsätzlich ab.

Gegen diesen Willen zur aktiven politischen Teilhabe machen seit 1996 die zunehmend rechts gerichteten Regierungen mobil, die zu einer Politik der Bevormundung wie in den 1950er und 1960er Jahre zurückkehren wollen. Sie vertreten gegenüber den Palästinenser*innen in Israel eine koloniale Haltung, eine Politik des „Teile und Herrsche“, mit der die arabische Gesellschaft entlang ethnischer und religiöser Linien gespalten und geschwächt werden soll.

Im Oktober 2000 brach die Zweite Intifada aus. Die Regierung ließ die Demonstrationen in Israel gegen den übermäßigen Gewalteinsatz der israelischen Armee in der Westbank und im Gazastreifen gewaltsam niederschlagen. Zwölf israelische Palästinenser wurden dabei getötet. Als Folge dieser politischen Entwicklung ist heute nur ein kleiner Teil der Palästinenser*innen in Israel noch Mitglied einer zionistischen Partei oder wählt sie.

Die palästinensische Bevölkerung in Israel ist heute jedoch keine marginalisierte Randgruppe mehr. Sie hat viel Selbstbewusstsein gewonnen, hat eigene Parteien gegründet und Initiativen ergriffen, um die Politik des Landes mitzubestimmen und sie zu verändern. Sie vertreten eine Vielfalt an Positionen.

Demonstrations by Palestinian citizens of Israel in early October 2000. Photo courtesy of Adalah.

Demonstration von palästinensischen Staatbürger*innen Israels Anfang Oktober 2000. (Foto: Adalah)

 

In Bezug auf den Kampf um nationale Gleichberechtigung stimmen Chadasch/al-Dschabha, die Islamische Bewegung und Balad/al-Tadschamu’ überein, während sie bei ihren Haltungen zu Fragen sozialer Gerechtigkeit, sexueller Freiheiten oder zur Wirtschaftspolitik zum Teil weit auseinanderliegen. Deutliche Unterschiede bestehen auch hinsichtlich der propagierten Lösungsvorschläge für den Israel-Palästina-Konflikt. In ihrem Kampf für die Rechte von Frauen und der LGBTTIQ-Community, gegen Polygamie und Kinderheirat bleiben die Feminist*innen oft allein.

2013 beschloss die israelische Regierung, die Hürde für den Einzug in die Knesset von zwei auf 3,25 Prozent hochzusetzen. Dies bedrohte die Existenz der arabischen Parteien und war Auslöser für die Bildung der Gemeinsamen Liste. Bei den Knesset-Wahlen im März 2015 schafften 13 Vertreter*innen der Liste den Sprung ins Parlament, wobei Chadasch/al-Dschabha als größte Partei fünf Abgeordnete und den Vorsitzenden der Gemeinsamen Liste stellt.

Es ist noch nicht abzusehen, ob die Gemeinsame Liste erfolgreich sein wird oder nicht, aber als eine der an diesem Prozess beteiligten Personen kann ich nur sagen, dass sie ein großes Potenzial hat und eine große Herausforderung für uns alle darstellt. Auf jeden Fall kommt in der Gemeinsamen Liste eine veränderte politische Haltung der palästinensischen Minderheit zum Ausdruck. So war die Beteiligung der Palästinenser*innen an den Knesset-Wahlen 2015 sogar noch höher als 1996. Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Strömungen bleiben bestehen, aber es wurde eine Plattform geschaffen, die es ermöglicht, mit diesen Unterschieden umzugehen und zusammen weiter für die gemeinsamen Ziele zu kämpfen. Heute ist der Kampf um eine säkulare demokratische und gleichberechtigte Gesellschaft wichtiger denn je, und dies ist ein Kampf der jüdischen und palästinensischen Bevölkerung gleichermaßen.

 

 

Bürgerrechte und Diskriminierung

Die palästinensischen Bürger*innen Israels fühlen sich durch den explizit jüdischen Charakter des Staates benachteiligt und haben in mehrfacher Hinsicht unter den Auswirkungen des Israel-Palästina-Konflikts zu leiden. Neben der institutionalisierten Diskriminierung sind sie im Alltag mit einer allgemein skeptischen, oft sogar offen feindseligen Haltung vonseiten der Mehrheitsgesellschaft konfrontiert. Die Ungleichheit zwischen der jüdischen und palästinensischen Bevölkerung nimmt in fast allen Lebensbereichen zu, wie die folgenden Beispiele zeigen.

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Eine Frau der al-Aju Familie betrachtet eines der Häuser, die von den israelischen Behörden zugemauert wurden, Ramle, Israel, 2011. – Der Gebäudekomplex, in dem acht Familien leben, befindet sich auf Land im Besitz von Amidar Public Housing (eine für Sozialwohnungen zuständige öffentliche Körperschaft, die u.a. von „Abwesenden“ enteigneten Grundbesitz verwaltet). Amidar behauptet, dass die Familien dort illegal leben. Bei den Familien handelt es sich ursprünglich um Flüchtlinge aus Lod (Lydda), die sich nach ihrer Vertreibung im Jahr 1948 in Ramle niederliessen. (Foto: Activestills)

 

Rechtlicher und politischer Status: Israel hat bis heute keine Verfassung, und obwohl in der israelischen Unabhängigkeitserklärung deklariert wird, dass der Staat allen seinen Bürger*innen unabhängig von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung zu gewähren hat, wird das „Recht auf Gleichbehandlung“ in den Grundgesetzen nicht ausdrücklich genannt. Dies steht in absolutem Gegensatz zu den heute anerkannten Normen des vergleichenden und internationalen juristischen Diskurses, die die kollektiven Rechte nationaler Minderheiten und insbesondere indigener Völker rechtlich anerkennen und moralisch stärken.

Jahrelang bewegte sich der rechtliche und politische Status der palästinensischen Bürger*innen in Israel zwischen Gleichberechtigung (wir haben zum Beispiel das Wahlrecht und müssen die gleichen Steuern bezahlen wie die jüdischen Bürger*innen) und einer de facto Diskriminierung und Verletzung von grundlegenden Menschen- und Bürgerrechten. Ironischerweise findet man/frau im israelischen Rechtssystem sowohl explizit diskriminierende Gesetze als auch solche, die jegliche Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit und/oder Nationalität verbieten. Dieser Widerspruch erklärt sich durch den offiziellen Doppelcharakter des israelischen Staates, er ist als jüdisch und demokratisch definiert. Im Falle eines Konflikts zwischen diesen beiden Aspekten treten die universellen demokratischen Werte jedoch meist zugunsten der jüdischen zurück.

Es gibt Gesetze, die die palästinensischen Staatsbürger*innen direkt oder indirekt diskriminieren, wie das Rückkehrgesetz, das die Staatsangehörigkeit und Einreise nach Israel regelt, oder die Gesetze zur Landenteignung. Ihre Zahl nimmt zu. Allein in den Jahren 2008 und 2009 wurden 21 Gesetze verabschiedet, die die palästinensischen Bürger*innen Israels benachteiligen. Die gegenwärtige Regierung ist für mehrere Gesetze verantwortlich, die das Recht auf freie Meinungsäußerung unverhältnismäßig einschränken, z.B. das Nakba-Gesetz oder das „Film-Gesetz“, das als Bedingung für staatliche Zuschüsse von der gesamten Crew eines Filmprojekts verlangt, sich als loyal gegenüber dem israelischen Staat zu erklären.

Derartige Gesetze schüren bzw. verschärfen das Misstrauen gegenüber den Palästinenser*innen und schränken ihre Bürgerrechte erheblich ein. Sie sind antidemokratisch, entfremden die palästinensische Minderheit in Israel (weiter) dem Staat und seinen Institutionen und schwächen ihren schon jetzt prekären staatsbürgerlichen Status in ihrer Heimat.

 

Erziehung und Bildung: Per Gesetz sollen die Institutionen des israelischen Erziehungswesens jüdische Werte und Traditionen stärken und fördern und die zeitgenössische jüdische Kultur widerspiegeln, was eine klare Bevorzugung der Mehrheitsbevölkerung bedeutet. Der israelische Staat finanziert und kontrolliert die meisten Schulen des Landes. Statistiken zeigen, dass sich die öffentlichen Investitionen in arabische Schulen auf durchschnittlich 534 NIS pro SchülerIn beliefen, verglichen mit 1.779 NIS pro SchülerIn in jüdischen Schulen (4,25 NIS entsprachen Mitte 2016 in etwa einem Euro).[20] In den arabischsprachigen Schulen ist Hebräisch ab der 3. Klasse Pflichtfach, an den hebräischsprachigen Schulen werden dagegen nur Grundkenntnisse in Arabisch vermittelt. Trotz mehrerer Versuche ist es uns bis heute noch nicht gelungen, in Israel eine arabischsprachige Universität zu gründen.

Dennoch gibt es in zahlreichen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen. So ist beispielsweise die Zahl der Schulabgänger*innen mit Abitur stark angestiegen und der Zugang zu neuen Arbeitsbereichen wurde mit großer Willenskraft und persönlichem Einsatz erschlossen. Waren Araber*innen früher die Putzkräfte an den Krankenhäusern, stellen sie heute einen großen Teil des Pflegepersonals und der Ärzteschaft. Wenn auch oftmals nicht anerkannt, leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft des Landes.

 

 

Verhältnis zwischen palästinensischer und jüdischer Bevölkerung

Das Verhältnis zwischen palästinensischer und jüdischer Bevölkerung wird immer angespannter, obwohl die meisten Bewohner*innen Israels Opfer der neoliberalen Regierungspolitik sind, die vornehmlich die Interessen der Reichen in Israel und der Welt vertritt. Die Mehrheit der Palästinenser*innen mühen sich Tag für Tag darum, ihren Lebensstandard irgendwie zu halten, und arbeiten hart, um ihren Kinder eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Ähnliches gilt auch für viele jüdische Israelis. Andere sind vor allem darauf bedacht, ihren Wohlstand und ihre Privilegien zu verteidigen. Nur wenige in der jüdischen Mehrheitsgesellschaft sind sich des Widerspruchs zwischen dem „demokratischen“ und dem „jüdischen“ Charakter des Staates bewusst, und dies sind die wenigen Menschen, die versuchen, gemeinsam mit Palästinenser*innen in Israel neue Alternativen aufzubauen.

Es herrscht eine starke räumliche Segregation, die sowohl durch die Lebensumstände als auch durch das politische Klima gefördert wird. Die Mehrheit der palästinensischen Bürger*innen lebt in ihren eigenen Ortschaften. Selbst in Städten mit gemischter Bevölkerung wohnen die Palästinenser*innen oft in ihren eigenen Vierteln. Ehen mit jüdischen Israelis sind äußerst selten, auch das Schulsystem trennt die beiden Welten, erst auf den Universitäten kommen beide Gruppen zusammen. Umfragen aus den vergangenen Jahren deuten auf eine wachsende Kluft zwischen beiden Seiten hin, vor allem unter jungen Leuten, was den gemeinsamen Kampf für ein besseres Leben nicht einfach macht.

Die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung hat eine zunehmend negative Haltung gegenüber ihren palästinensischen Mitbürger*innen. So hat das Zentrum gegen Rassismus festgestellt, dass 75 Prozent der jüdischen Israelis nicht mit Araber*innen in einem Gebäude leben wollen, mehr als 60 Prozent wollen keine Araber*innen zu sich nach Hause einladen, und 40 Prozent meinen, dass Araber*innen das Wahlrecht aberkannt werden sollte. Mehr als 50 Prozent stimmten der Aussage zu, dass der Staat die Auswanderung arabischer Israelis in andere Länder fördern sollte, und 59 Prozent stuften die arabische Kultur als primitiv ein.

Es ist wichtig hervorzuheben, dass trotz all dieser skizzierten negativen Entwicklungen es immer noch Initiativen gibt, die sich für einen gemeinsamen Kampf für Frieden und Gleichberechtigung einsetzen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Tarabut – Hithabrut,[21] eine arabisch-jüdische Bewegung, die sowohl gegen die Besatzung als auch für soziale Gerechtigkeit in Israel kämpft; Sikkuy (Hebräisch für Chance) – Vereinigung für die Förderung staatsbürgerlicher Gleichheit,[22] die israelische Organisation der Ärzte für Menschenrechte[23] oder „Hand in Hand“ – das Zentrum für jüdisch-arabische Erziehung in Israel, das Schulen und Kindergärten fördert, wo zweisprachig, das heißt sowohl in Hebräisch als auch Arabisch, unterrichtet wird.

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Tausende palästinensische Staatsbürger*innen Israels protestieren im Zentrum Tel Avivs gegen den Abriss von Häusern von Palästinenser*innen. In palästinensischen Dörfern und Städten in Israel gab es einen eintägigen Streik aus Protest gegen den forcierten Abriss von Häusern durch die israelischen Behörden. Auf dem Plakat steht: „Wir werden keine Flüchtlinge in unserer eigenen Heimat werden.“, Tel Aviv, 28. April 2015. (Foto: Activestills)

 

 

Ausblick

Die palästinensische Bevölkerung Israels kann und will die Ideologie und die nationalen Ambitionen der jüdischen Mehrheit nicht teilen. Dennoch sieht sie ihre Zukunft mehrheitlich als nationale Minderheit im Staat Israel. Auf dieser Grundlage, dass beide Gruppen Staatsbürger*innen eines gemeinsamen Staates sind, wollen wir für eine Gleichberechtigung der jüdischen und palästinensischen Bevölkerung kämpfen.

Um dies zu erreichen, müssen Palästinenser*innen in Israel weiterhin gegen Diskriminierung und gegen Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft kämpfen und sich gleichzeitig für Emanzipation und Fortschritt wie auch für das Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat und Selbstbestimmung einsetzen. Sie müssen mehr tun, um an all diesen Fronten den gemeinsamen Kampf zu stärken.

Ungeachtet der zahlreichen Probleme ist es vielleicht immer noch möglich, in Israel eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle Bürger*innen gleichberechtigt leben können – sowohl als Individuen als auch als Kollektiv. Um die allgemein anerkannten Menschen- und Minderheitenrechte im Land durchzusetzen, bedarf es eines breiten Bündnisses, an dem sich auch die jüdischen Bürger*innen Israels und die internationale Gemeinschaft beteiligen müssen.

Nur zusammen mit Mitstreiter*innen wie progressiven jüdischen Kräften wird es uns gelingen, Einfluss auf die israelische Politik zu nehmen und unsere staatsbürgerlichen Rechte irgendwann im vollen Umfang wahrnehmen zu können. Unsere jüdischen Bündnispartner*innen sollten sich aber auch bewusst sein, dass es ohne die aktive Beteiligung der palästinensischen Bevölkerung niemals eine wirkliche progressive politische Veränderung in Israel geben wird. Wir müssen klug genug sein, um die von der israelischen Regierung geschürte Angst in der Gesellschaft zu durchbrechen und die Realität aus dem Inneren des Systems heraus zu verändern. Unsere Orientierung sollte sein: erhalten, was unsere Eltern erreicht haben, und zusammen mit unseren jüdischen Bündnispartner*innen nach vorn schauen und neue Wege beschreiten. Dabei muss es uns gelingen, die jüdische Bevölkerung von ihrer kolonialen Denkweise zu befreien. Das ist unsere Verantwortung.

Es geht bei unserem Kampf jedoch nicht nur um Rechte, sondern auch um den gleichberechtigen Zugang zu staatlichen und gesellschaftlichen Ressourcen, sowohl als Individuum als auch als Gruppe. Hierfür bedarf es einer grundlegenden Umgestaltung der herrschenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Institutionen und Strukturen. Ein solcher Prozess, so er denn umfassend und an den Prinzipien der Gleichberechtigung zwischen jüdischer und arabischer Bevölkerung orientiert wäre, könnte zur Grundlage von emanzipatorischen und gleichheitlichen sozialen Beziehungen werden, die jede Gesellschaft anstreben sollte. Letztendlich kann die Durchsetzung politischer und sozialer Rechte für alle, sowohl der Minderheit als auch der Mehrheit, das Gefühl der Zugehörigkeit stärken und gleiche Chancen für alle schaffen.

 

 

Nabila Espanioly

Nabila Espanioly, 1955 in Nazareth geboren, ist palästinensische Staatsbürgerin Israels und seit 25 Jahren eine zentrale Akteurin der israelischen Linken und der feministischen Bewegung. Sie ist insbesondere in Chadasch/al-Dschabha aktiv. Sie ist Diplom-Psychologin und hat in Bamberg studiert. 1989 war sie Mitbegründerin des feministischen Frauenzentrums al-Tufula, dessen Direktorin sie bis heute ist. Das Zentrum richtet sich gegen die patriarchalen Strukturen in der palästinensischen Gesellschaft in Israel, engagiert sich für die Rechte und gesellschaftliche Teilhabe von Frauen und ist auf dem Feld der frühkindlichen Erziehung aktiv. Zudem setzt sich Nabila Espanioly für die Gleichberechtigung von Palästinenser*innen in Israel ein, etwa in ihrer Funktion als Mitbegründerin der NGO Mossawa, die für die Bürgerrechte der palästinensischen Minderheit kämpft. Schließlich ist sie in der jüdisch-palästinensischen Friedensbewegung aktiv und war Mitbegründerin der jüdisch-palästinensischen Koalition von Frauen für den Frieden. Für ihr Engagement hat sie 2003 den Aachener Friedenspreis erhalten.

 

 

Anmerkungen

[1] Laut UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, sind etwa fünf Millionen Palästinenser*innen als Flüchtlinge anerkannt. Es handelt sich dabei um Personen, die aus ihren angestammten Gebieten vertrieben wurden oder geflohen sind, sowie um deren Nachkommen. Vgl. www.unrwa.org/who-we-are.

[2] Eine gute englischsprachige Quelle diesbezüglich ist die Webseite von Adalah (auf Deutsch „Gerechtigkeit“), einer in Haifa ansässigen unabhängigen Menschenrechtsorganisation, die sich für die politischen und juristischen Belange der arabischen Minderheit in Israel einsetzt: www.adalah.org/.

[3] Dies bezeichnet die Forderung nach Anerkennung und Gleichberechtigung des Selbstverständnisses der Palästinenser*innen als Teil des palästinensischen Volkes. Da sich die jüdische Mehrheit als Teil des jüdischen Volkes definiert, fordern die palästinensischen Staatsbürger*innen Gleichberechtigung in dieser Hinsicht und dass dementsprechend zum Beispiel ihre Sprache, Kultur und Geschichte im öffentlichen Leben Ausdruck finden können. Das bezieht sich nicht nur auf offizielle Feiertage und Symbole, sondern vor allem auf die Lehrpläne an öffentlichen Schulen und die öffentliche Förderung von Kultur in weiten Sinne.

[4] Das palästinensische Statistikamt in Ramallah bezifferte Ende 2015 die Zahl der Palästinenser*innen weltweit auf über 12 Millionen. Die Zahlen sind jedoch umstritten, manche gehen davon aus, dass es 10 bis 20 Prozent weniger sind. Von den Palästinenser*innen, die heute außerhalb des historischen Palästinas (also Israel und den besetzten Gebieten) leben, müssen viele in Flüchtlingslagern ausharren, vor allem in den arabischen Nachbarländern.

[5] Diese Zahl bezieht sich auf alle, die innerhalb der international anerkannten Grenzen des Staates Israel leben. Die Bewohner*innen der seit 1967 besetzten Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem und der besetzten syrischen Golanhöhen, sind hier nicht eingerechnet.

[6] Bei der drusischen Religion handelt es sich um eine Abspaltung vom Islam mit eigenen Institutionen. Die Drus*innen leben vorwiegend in Galiläa. Außerdem ist auch die ehemalige syrische Bevölkerung der besetzten Golanhöhen meist drusisch.

[7] Der Negev/Naqab ist die traditionelle Heimat eines Großteils der Beduin*innen. Etwa 20 Prozent der palästinensischen Bürger*innen Israels sind Beduin*innen, das heißt circa 200.000 Menschen.

[8] Bei den nicht anerkannten Ortschaften handelt es sich meist um Dörfer von Beduin*innen im Negev/Naqab, die bereits vor der Staatsgründung existierten oder entstanden, als die Beduin*innen nach 1948 von der israelischen Armee aus ihren ursprünglichen Dörfern dorthin umgesiedelt wurden. Da sie vom Staat nicht anerkannt werden, sind sie in der Regel nicht an die Wasser- und Stromversorgung angeschlossen und verfügen auch nicht über Schulen. Ihre Bewohner*innen, etwa 100.000 Menschen, also über ein Prozent aller israelischen Staatsbürger*innen, leben unter der ständigen Drohung, dass ihre Häuser von den israelischen Behörden zerstört und abgerissen werden. Vgl. hierzu die Webseite des Negev-Koexistenz-Forums für staatsbürgerliche Gleichheit, einer Partnerorganisation der Rosa-Luxemburg-Stiftung: www.dukium.org/.

[9] Während die anderen Städte vor 1948 Kommunen mit mehrheitlich palästinensischer Bevölkerung waren, wurde Nazareth-Illit 1957 als jüdische Ortschaft oberhalb von Nazareth auf eigens für diesen Zweck enteignetem Land gegründet und ist seit 1974 Stadt. Die meisten palästinensischen Bewohner*innen leben in eingemeindeten palästinensischen Dörfern.

[10] Vgl. www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/belletristik/nachruf-auf-mahmoud-darwish-ich-bin-joseph-o-vater-1679883.html.

[11] Vgl. www.lenos.ch/books/habibi_peptimist.html & http://de.qantara.de/inhalt/die-wiedererschaffung-palaestinas-in-der-literatur-ein-land-aus-worten.

[12] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Elia_Suleiman.

[13] Vgl. www.filmstadt-muenchen.de/wp-content/uploads/2012/12/PIF_flyer_2013_final_screen.pdf?4c9b33.

[14] Vgl. http://972mag.com/the-palestinian-israeli-singer-challenging-everyones-misconceptions/115197/.

[15] Vgl. www.damrap.com/.

[16] Beduin ist das arabische Wort für Menschen, die in der Wüste oder in wüstenähnlichen Gegenden leben und mithin oft Nomaden sind. Zumindest seit dem Ende des 19. Jahrhunderts handelt es sich bei den Beduin*innen im Negev/Naqab um eine halbnomadische Bevölkerungsgruppe, die schwerpunktmäßig Landwirtschaft auf eigenem Grundbesitz betreibt. Sie sind also mehrheitlich sesshaft, und heute lebt etwa die Hälfte von ihnen in Städten. Siehe hierzu auch den Artikel von Ahmad Amara und Oren Yiftahel zum Landkonflikt im Negev.

 

[17] Abnaa el-Balad ist eine politische Gruppierung, die 1969 aus einer Bewegung von arabischen Student*innen hervorgegangen ist. Sie nimmt an Kommunalwahlen, aber nicht an Wahlen zur Knesset teil. Politische Forderungen von Abnaa el-Balad sind unter anderem die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat und auf ihr Land, ein Ende der israelischen Besatzung und des zionistischen Apartheidsregimes sowie die Gründung eines demokratischen säkularen Staates in Palästina als endgültige Lösung des arabisch-zionistischen Konflikts.

[18] Dabei handelt es sich um eine außerparlamentarische Dachorganisation, die israelische Palästinenser*innen auf der nationalen Ebene vertritt. Es ist das wichtigste repräsentative Gremium, das sich mit Fragen allgemeiner Bedeutung für alle palästinensischen Bürger*innen Israels befasst und verbindliche Entscheidungen fällt. De facto wird das Komitee zwar vom Staat anerkannt, eine gesetzliche Grundlage seiner Aktivitäten fehlt jedoch bisher.

[19] Die Arabische Demokratische Partei wurde 1988 von Abdulwahab Darawsche gegründet. Zu ihren politischen Zielen gehörten die Anerkennung der PLO, die Schaffung eines eigenen palästinensischen Staates und die Gleichstellung der palästinensischen Bürger*innen in Israel.

[20] The Follow-up Committee on Arab Education, Israel: A Snapshot of the Arab Education System in Israel, unter: www.adalah.org/uploads/oldfiles/newsletter/eng/sep05/comi2.pdf

[21] Vgl. http://tarabut.info/en/home/.

[22] Vgl. www.sikkuy.org.il/?lang=en.

[23] Vgl. www.phr.org.il/en/.

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