Westbank

Ohne Regulierung und Transparenz werden aus Israel Waffen und Militärtechnologien in die ganze Welt exportiert, mit gravierenden Folgen für Menschenrechte im Ausland - wie im Inland. Immer mehr Israelis nehmen dies nicht mehr hin und fordern eine restriktive Exportpolitik.

Die schleichende internationale Anerkennung der Annexion der Golanhöhen und Ost-Jerusalems macht einen künftigen Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn unmöglich und untergräbt darüber hinaus das Völkerrecht, das Annexionen verbietet, um die friedliche Lösung von Konflikten zu gewährleisten.

Überblick über den Widerstand gegen die Besatzung in Israel: Weitsicht der ersten Besatzungsgegner*innen, feministische Perspektiven der Frauengruppen, die antirassistische Vision palästinensisch-israelischer Gruppen und der Mut der Kriegsdienstverweiger*innen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Das rechtsnationalistische Lager gewinnt, Netanjahu bleibt. Ein klares Ja zu Ethnonationalismus und illiberaler Demokratie, ein klares Nein zur Zweistaatenlösung. Die israelische Opposition benötigt mehr Solidarität seitens des progressiven Lagers weltweit – auch in der Bundesrepublik.

Das rechte Lager um Netanjahu steht für illiberale Demokratie, Ethnonationalismus und den Abbau des Rechtsstaats. Herausforderin Blau-Weiß unter General Gantz fordert ein Ende der Korruption. Die Besatzung und die neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik spricht indes nur Israels Linke an.

Ab sofort können Sie unseren neuen Reader frei Haus bestellen! Jenseits gängiger Klischees gehen wir auf 128 Seiten den Themen nach, die das progressive Israel aktuell beschäftigen. Eine Gelegenheit, Innenansichten und Diskussionen in Israel nachzuvollziehen und lokale Akteure kennenzulernen.

Wie kam es dazu, dass heute der israelische Staat über etwa 93 Prozent des Grundbesitzes verfügt, während im Jahr 1948 nur circa 7 Prozent des Lands in jüdischem Besitz waren? Welche Rolle spielt dabei der Jüdische Nationalfonds? Wie werden die aus der Landnahme gewonnenen Ressourcen verteilt?

Die Bewohner*innen von Khan al-Ahmar wurden nach der Staatsgründung Israels aus ihrem angestammten Gebiet im Negev in die damals jordanische Westbank vertrieben. Jetzt droht ihnen die zweite Vertreibung: Ihr Dorf soll zugunsten israelischer Siedler*innen geräumt werden.

Bislang hatten die palästinensischen Bürger*innen Israels keine Rolle zu spielen im Kampf für ein Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete. Ändert sich das jetzt? Spannende Diskussion in den Räumen des Israel-Büros der Rosa Luxemburg Stiftung