Siedlungen

Viele Nachfahren jüdischer Einwander:innen aus nordafrikanischen und arabischen Staaten, aber auch linksradikale Aktivist:innen betrachten die Kibbuzim als Schutzburgen einer privilegierten Elite. Besonders deutlich wird das in Protesten gegen den eingeschränkten Zugang zum Fluss Asi im Kibbuz Nir David im Norden Israels.

Seit bald zwei Jahrzehnten betreiben Stadt und Staat in der einst mehrheitlich palästinensischen Gemeinde eine Politik der gezielten Ansiedlung religiöser jüdischer Gruppen. Das hat den Boden bereitet für die gewaltsamen Ausschreitungen in der binationalen Kommune.

Europas illiberale und rechtsextreme Parteien und die israelische Regierung teilen die Werte des Ethnonationalismus und hegen eine tiefe Aversion gegen Geflüchtete und Menschenrechte. Sie gehen eine immer engere Allianz ein.

Dieser auf umfangreicher Recherche basierende Beitrag geht der Frage nach, wie Israels radikale Rechte den Mainstream erobert und erfolgreich die Hegemonie anstrebt. Wer sind die Akteure? Was sind ihre Ziele und welche ihre Strategien? Und wie eng sind sie mit staatlichen Strukturen verwachsen?

Gewinnen die Rechtspopulisten um Netanjahu und Likud die Wahlen zur 22. Knesset? Welche Alternativen bieten Blau-Weiß, die Gemeinsame Liste, die Arbeitspartei oder Meretz? Und wie steht es um die israelische Demokratie? Eine Vorwahlanalyse

Die schleichende internationale Anerkennung der Annexion der Golanhöhen und Ost-Jerusalems macht einen künftigen Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn unmöglich und untergräbt darüber hinaus das Völkerrecht, das Annexionen verbietet, um die friedliche Lösung von Konflikten zu gewährleisten.

Überblick über den Widerstand gegen die Besatzung in Israel: Weitsicht der ersten Besatzungsgegner*innen, feministische Perspektiven der Frauengruppen, die antirassistische Vision palästinensisch-israelischer Gruppen und der Mut der Kriegsdienstverweiger*innen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Das rechtsnationalistische Lager gewinnt, Netanjahu bleibt. Ein klares Ja zu Ethnonationalismus und illiberaler Demokratie, ein klares Nein zur Zweistaatenlösung. Die israelische Opposition benötigt mehr Solidarität seitens des progressiven Lagers weltweit – auch in der Bundesrepublik.

Das rechte Lager um Netanjahu steht für illiberale Demokratie, Ethnonationalismus und den Abbau des Rechtsstaats. Herausforderin Blau-Weiß unter General Gantz fordert ein Ende der Korruption. Die Besatzung und die neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik spricht indes nur Israels Linke an.

Bislang befasst sich die Kibbuz-Forschung mit dessen Organisierungsmodell, das seinen Mitgliedern Teilhabe auf vorbildliche Weise ermöglicht. Doch, dienten Kibbuz-Praxen nicht gleichzeitig einer Politik, die jüdische Kontrolle über das Land forcierte - auf Kosten der einheimischen Bevölkerung?