Siedlungen

Die schleichende internationale Anerkennung der Annexion der Golanhöhen und Ost-Jerusalems macht einen künftigen Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn unmöglich und untergräbt darüber hinaus das Völkerrecht, das Annexionen verbietet, um die friedliche Lösung von Konflikten zu gewährleisten.

Das rechtsnationalistische Lager gewinnt, Netanjahu bleibt. Ein klares Ja zu Ethnonationalismus und illiberaler Demokratie, ein klares Nein zur Zweistaatenlösung. Die israelische Opposition benötigt mehr Solidarität seitens des progressiven Lagers weltweit – auch in der Bundesrepublik.

Das rechte Lager um Netanjahu steht für illiberale Demokratie, Ethnonationalismus und den Abbau des Rechtsstaats. Herausforderin Blau-Weiß unter General Gantz fordert ein Ende der Korruption. Die Besatzung und die neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik spricht indes nur Israels Linke an.

Bislang befasst sich die Kibbuz-Forschung mit dessen Organisierungsmodell, das seinen Mitgliedern Teilhabe auf vorbildliche Weise ermöglicht. Doch, dienten Kibbuz-Praxen nicht gleichzeitig einer Politik, die jüdische Kontrolle über das Land forcierte - auf Kosten der einheimischen Bevölkerung?

Das gemeinschaftliche Leben in den Kibbuzim prägte weltweit und nachhaltig das Bild eines sozialistischen Israel. Doch im inner-israelischen Diskurs mehren sich – wenig beachtet im Ausland - seit Jahrzehnten die Stimmen, die sich kritisch mit der Kibbuz-Bewegung auseinandersetzen. Ein Überblick.

Wie sind die israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem beschaffen? Mit welchen Methoden wird die palästinensische Bevölkerung verdrängt? Und welche Rolle spielt eine ideologisierte Archäologie in diesem Zusammenhang? Das alles beantwortet einer der größten Kenner Jerusalems.

Ein ausführliches Gespräch mit dem Doyen der israelischen Historiker und Israel-Preis-Träger Zeev Sternhell über die Gründung Israels, die Gefahren der Besatzung und das Verkommen der politischen Kultur unter den Nationalrechten.

Mit großer Sorge beobachten Menschenrechtler*innen in Israel Versuche der Regierungskoalition, die Arbeit und Glaubwürdigkeit der Institutionen, die für demokratische Kontrolle stehen und Rechtsstaatlichkeit, ordnungsgemäße Verwaltung und den Schutz der Menschenrechte garantieren, zu untergraben.

Israels Linke hofft, dass die europäische Linke - und hier ist auch die Linke im größten EU-Staat, Deutschland, aufgrund ihrer historischen Verantwortung und der tiefverzweigten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel besonders gemeint - sich an die Spitze derjenigen stellt, die für Bürger- und Menschenrechte im israelisch-palästinensischen Kontext stehen.

Nicht nur die Zweistaatenlösung, auch alternative Lösungsvorschläge könnten durchgesetzt werden. Doch es fehlt an politischem Willen.