Chadasch/al-Dschabha

Gewinnen die Rechtspopulisten um Netanjahu und Likud die Wahlen zur 22. Knesset? Welche Alternativen bieten Blau-Weiß, die Gemeinsame Liste, die Arbeitspartei oder Meretz? Und wie steht es um die israelische Demokratie? Eine Vorwahlanalyse

Die Parteien, die die palästinensische Minderheit in Israel repräsentieren, treten erneut als Gemeinsame Liste zu den Knesset-Wahlen an. Können sie verlorenes Vertrauen wiedergewinnen und wieder ein progressives, ja linkes Projekt verkörpern?

12 Jahre lang begleitete Dokumentarfilmer Barak Heymann die linke Symbolfigur Dov Khenin von der sozialistischen Chadasch/al-Dschabha. Das Ergebnis ist der Film Genosse Dov, dessen Premiere in Israel mit Khenins Abschied von der Knesset zusammenfällt.

Das rechtsnationalistische Lager gewinnt, Netanjahu bleibt. Ein klares Ja zu Ethnonationalismus und illiberaler Demokratie, ein klares Nein zur Zweistaatenlösung. Die israelische Opposition benötigt mehr Solidarität seitens des progressiven Lagers weltweit – auch in der Bundesrepublik.

Obwohl sie als Einzige die drängenden Probleme des Landes ansprechen, die langanhaltende Besatzung der Palästinensergebiete, die wachsende Armut und ein beschleunigter Demokratieabbau, haben Israels linke Parteien kaum Chancen auf einen Wahlerfolg bei den Wahlen zur Knesset 2019.

Das rechte Lager um Netanjahu steht für illiberale Demokratie, Ethnonationalismus und den Abbau des Rechtsstaats. Herausforderin Blau-Weiß unter General Gantz fordert ein Ende der Korruption. Die Besatzung und die neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik spricht indes nur Israels Linke an.

In Israel schrumpfen schon seit Längerem die demokratischen Räume. Dennoch stellt das Gesetz »Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes« eine weitere Zäsur in der Geschichte der israelischen Demokratie dar. Jedoch ist der Widerstand dagegen größer als erwartet.

Kommt es nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen zur Eskalation zwischen dem Iran und Israel? Trump unterstützt zwar Netanjahus Position, dass Israel nur mit Gewalt im Nahen Osten überleben kann. Doch nur ein Streben nach Frieden mit den Nachbarstaaten kann Israels Sicherheit gewährleisten

Der globale Aufwind autoritärer Regierungen und Diskurse geht nicht an Israel vorüber. Hart erkämpfte Bürger- und Menschenrechte werden abgebaut, Rechtspopulist*innen stellen demokratische Strukturen und Institutionen infrage und hetzen gegen Minderheiten.

Israels Linke hofft, dass die europäische Linke - und hier ist auch die Linke im größten EU-Staat, Deutschland, aufgrund ihrer historischen Verantwortung und der tiefverzweigten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel besonders gemeint - sich an die Spitze derjenigen stellt, die für Bürger- und Menschenrechte im israelisch-palästinensischen Kontext stehen.