Arbeitspartei

Israel wählt zum dritten Mal innerhalb eines Jahrs. Erneut geht es um die Person Netanjahu – und ums Überleben des Rechtstaats. Konkrete Pläne für Frieden und soziale Gerechtigkeit – Fehlanzeige. Einziger Lichtblick: eine erstarkte Gemeinsame Liste.

Gewinnen die Rechtspopulisten um Netanjahu und Likud die Wahlen zur 22. Knesset? Welche Alternativen bieten Blau-Weiß, die Gemeinsame Liste, die Arbeitspartei oder Meretz? Und wie steht es um die israelische Demokratie? Eine Vorwahlanalyse

Aktivist*innen äthiopischer Herkunft kämpfen in Israel seit Jahrzehnten für die Anerkennung als jüdische Einwanderer*innen sowie gegen strukturelle Benachteiligung und Rassismus. Eine verdrängte Geschichte von Leid, Widerstand und Selbstermächtigung.

Das rechtsnationalistische Lager gewinnt, Netanjahu bleibt. Ein klares Ja zu Ethnonationalismus und illiberaler Demokratie, ein klares Nein zur Zweistaatenlösung. Die israelische Opposition benötigt mehr Solidarität seitens des progressiven Lagers weltweit – auch in der Bundesrepublik.

Obwohl sie als Einzige die drängenden Probleme des Landes ansprechen, die langanhaltende Besatzung der Palästinensergebiete, die wachsende Armut und ein beschleunigter Demokratieabbau, haben Israels linke Parteien kaum Chancen auf einen Wahlerfolg bei den Wahlen zur Knesset 2019.

Weder Premier Netanjahu noch seine Herausforderer von Blau-Weiß unter Benny Gantz haben seriöse Antworten zu den beiden drängenden Problemen Israels: Der israelisch-palästinensische Konflikt und eine Wirtschaftspolitik, die zu Armut und Ungleichheit führt.

Das rechte Lager um Netanjahu steht für illiberale Demokratie, Ethnonationalismus und den Abbau des Rechtsstaats. Herausforderin Blau-Weiß unter General Gantz fordert ein Ende der Korruption. Die Besatzung und die neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik spricht indes nur Israels Linke an.

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In Israel schrumpfen schon seit Längerem die demokratischen Räume. Dennoch stellt das Gesetz »Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes« eine weitere Zäsur in der Geschichte der israelischen Demokratie dar. Jedoch ist der Widerstand dagegen größer als erwartet.

Die Einwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion habe zur Erstarkung reaktionärer Tendenzen in der israelischen Gesellschaft geführt, meinen viele linke und liberale Israelis. Doch ist die Realität nicht komplexer? Und was sagt diese Behauptung über das Selbstverständnis der Alteingesessenen aus?