Stadtplanung und Stadtentwicklung in Ost-Jerusalem

Am Ende des Kriegs von 1967 und der damit einhergehenden Eroberung der Westbank durch die israelische Armee erweiterte Israel das Stadtgebiet (West-)Jerusalems um zirka 71 Quadratkilometer. Das angeschlossene Gebiet umfasste das zirka 6,4 Quadratkilometer große Ost-Jerusalem, sowie ganze Dörfer oder Teile von Dörfern im ländlichen Hinterland der Stadt. Durch diese Erweiterung verdreifachte sich das Stadtgebiet von (West-)Jerusalem und zu den 198.000 jüdischen Einwohner*innen kamen 69.000 palästinensische, die eine «permanente Aufenthaltsgenehmigung» (aber nicht die israelische Staatsbürgerschaft) erhielten. In einer weiteren Entscheidung dehnte die israelische Regierung den Geltungsbereich des israelischen Rechts und der israelischen Verwaltung auf das erweiterte Stadtgebiet aus und hat somit faktisch Ost-Jerusalem und dessen Umland annektiert. Die damit verbundene «Eingemeindung» führte auch zu einer Änderung des Sprachgebrauchs. Seit der Erweiterung des Stadtgebiets bezeichnet Ost-Jerusalem in der Regel alle Gebiete innerhalb der neuen kommunalen Grenzen von Jerusalem (arabisch: al-Quds), die 1967 von Israel erobert wurden.

 

Seit der De-facto-Annexion haben alle israelischen Regierungen eine Politik der «vereinigten Stadt» betrieben, die darauf ausgerichtet ist, die Grüne Linie [Begriffserklärung siehe Glossar] auszulöschen, die von 1948 bis 1967 die Stadt teilte. Der Bau von großen israelischen Siedlungen im Osten der Stadt, in denen heute zirka 200.000 Israelis leben, diente der Vereinigung der Stadt und änderte völlig die geopolitische Realität vor Ort. Diese Politik zielt darauf ab, den Status Jerusalems als urbanes Zentrum und Hauptstadt Israels zu stärken sowie auch als Zentrum des überall in der Welt lebenden jüdischen Volkes. Der israelische Staat, aber auch die meisten seiner jüdischen Staatsbürger*innen sehen Ost-Jerusalem als untrennbaren Teil Israels, während Palästinenser*innen und die internationale Gemeinschaft die israelische Annexion nicht anerkennen, Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet betrachten und die dort errichteten israelischen Stadtviertel eindeutig als völkerrechtswidrig definieren.

Das erste Prinzip der Stadtplanung: Sicherung der jüdischen Mehrheit

Seit Ende des Krieges von 1967 ist die Politik der Stadtplanung und -entwicklung in Ost-Jerusalem von zwei sich einander ergänzenden Prinzipien bestimmt. Laut Daten des israelischen Zentralbüros für Statistik waren Ende 2016 63 Prozent der Einwohner*innen Jerusalems jüdisch und 37 Prozent palästinensisch. Die Wachstumsrate der Bevölkerung (natürliches Wachstum und Zuzug) ist derart ausgeprägt, dass sich der prozentuale Anteil der palästinensischen Bevölkerung stetig vergrößert hat, und es gibt keinerlei Anzeichen für eine Änderung dieser Entwicklung. Die Stadtplanung in Jerusalem wird praktisch darauf ausgerichtet, diese demografische Entwicklung zu bremsen. Die Bewahrung der jüdischen demografischen Dominanz wurde zum Hauptmaßstab derjenigen, die sich mit Stadtplanung und -entwicklung in Jerusalem beschäftigen.

Das zweite Prinzip der Stadtplanung: Landnahme

Die Landnahme als zweites Prinzip sieht die deutlich überwiegende Mehrzahl der freien Flächen in Ost-Jerusalem in der Bauplanung für die jüdische Bevölkerung vor, wobei darauf geachtet wird, dass diese von Israelis besiedelten Gebiete miteinander verbunden sind, während eine solch territoriale Kontinuität von palästinensischen Wohngebieten vorsätzlich unterbunden wird.

Die israelische Bautätigkeit in Ost-Jerusalem begann sofort mit der Annexion im Jahr 1967. In demselben Jahr wurden bereits mehr als 25 Quadratkilometer Land (mehr als 35 Prozent des Gebiets von Ost-Jerusalem) für den zukünftigen Bau von Wohnungen und öffentlichen Einrichtungen der dorthin übersiedelnden jüdischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem enteignet. Einige große israelische Siedlungen wurden am Rand des erweiterten Stadtgebiets und zwischen den palästinensischen Vierteln gebaut. Darüber hinaus begannen Ende der 1980er Jahre intensive und gezielte Bemühungen von staatlicher Seite, in Zusammenarbeit mit privaten und national-religiös ausgerichteten Organisationen in den palästinensischen Vierteln sowie in der Altstadt und in den nahegelegenen historischen Stätten (Zions- und Ölberg, Davidstadt und Kidron-Tal) Präsenz zu zeigen.

 

 

 

Dazu dienten vor allem zwei Mittel: Landnahme für öffentliche Zwecke wie zum Beispiel Straßenbau, archäologische Ausgrabungen, Tourismusprojekte und Nationalparks sowie abgeschlossene und bewachte Wohnanlagen zur exklusiven Nutzung von Israelis inmitten palästinensischer Viertel (laut der Organisation Peace Now gibt es gegenwärtig 13 solcher Wohnanlagen). Israelische Organisationen erlangten die Immobilien für diese Wohnanlagen durch die mittels israelischen Rechts und israelischer Gerichte erwirkte Rückerstattung jüdischen Eigentums, das vor 1948 bestand (während Palästinenser*innen ihre Häuser und Vermögenswerte, die sie vor der Staatsgründung 1948 in West-Jerusalem oder anderswo innerhalb der Grünen Linie besaßen, nicht zurückerstattet bekommen).

Die vorsätzliche Vernachlässigung palästinensischer Viertel

Im Allgemeinen entsprechen die Rahmenbaupläne, die für die palästinensischen Viertel Ost-Jerusalems im Laufe der Jahre ausgearbeitet wurden, nicht den in West-Jerusalem üblichen Planungsstandards und sind nicht auf die Bedürfnisse der palästinensischen Bewohner*innen ausgerichtet. Das in den Plänen vorgesehene Bauland ist sehr klein und auf die bereits bebauten Flächen beschränkt, sodass keine nennenswerten Landreserven für zukünftige Entwicklungen zur Verfügung stehen. Es fehlt an ausreichendem und geeignetem Land für öffentliche Gebäude. Riesige Areale sind ausgewiesen als Gebiete, in denen nicht gebaut werden darf. In den derzeitig genehmigten Rahmenbau- und Detailplänen sind nur 14 Prozent der gesamten Fläche von Ost-Jerusalem als Land für palästinensische Wohnhäuser ausgewiesen. Seit der Annexion 1967 hat Israel außerdem keine palästinensische Immobilien im Grundbuch registrieren lassen. Dadurch sind 90 Prozent dieses Landes nicht erfasst, was zu einem Chaos bei der Planung führt und es nahezu unmöglich macht, dort legal zu bauen.[1]

 

Seit über einem Jahrzehnt haben die lokalen und regionalen Planungsbehörden keinen einzigen Bauleitplan für die palästinensischen Viertel vorgelegt. Zwar wurde der Bau von einzelnen Gebäuden oder Gebäudekomplexen offiziell genehmigt, aber es gibt keine Rahmenpläne, die die strukturierte Entwicklung von Stadtvierteln oder Teilen davon ermöglichen würden. Inzwischen hat die Stadtverwaltung von Jerusalem einen Masterplan für Ost-Jerusalem vorgelegt, aber dies ist nur ein erster Schritt in einem langen Prozess. Bis zur Erteilung von Baugenehmigungen und tatsächlichen Bautätigkeiten ist es noch ein langer Weg.

Dass die Behörden es unterlassen, für angemessene Planung und Entwicklung in Ost-Jerusalem zu sorgen, hat zu einer Planungskrise geführt, die Wohnungsnot sowie eine extrem mangelhafte Versorgung mit öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Straßen, öffentliche Verkehrsmittel, Wasser- und Abwassernetze, Parkanlagen und Spielplätzen zur Folge hat.

Illegalen Bau erzwingen – und dann bestrafen

Fehlende Planung zieht unter anderem im großen Maßstab Bautätigkeiten ohne offizielle Erlaubnis nach sich. In den palästinensischen Viertel wurden schätzungsweise 20.000 Gebäude, das heißt rund 40 Prozent aller Häuser, ohne Baugenehmigung errichtet. Bauen sie ohne Genehmigung, laufen die Bewohner*innen Gefahr, dass die Gerichte, die ungleich viel strenger über palästinensische Angeklagte urteilen, einen Zwangsabriss verfügen und sie obdachlos werden. Manchmal werden auch hohe Geldstrafen und andere Strafen verhängt.

 

 

2016 wurden 88 Wohnhäuser sowie zwischen Januar 2016 und Februar 2017 fast 60 weitere Gebäude, die geschäftlich oder landwirtschaftlich genutzt wurden, wegen fehlender Baugenehmigungen abgerissen, wodurch 295 Menschen obdachlos wurden. Das war die höchste Anzahl von Zwangsabrissen seit mehr als einem Jahrzehnt.

Die israelische Armee zerstört oder versiegelt darüber hinaus die Häuser von Personen, die Terrorangriffe durchgeführt haben oder angeblich solchen Angreifern geholfen haben sollen. Zwischen Juli 2014 und März 2017 etwa wurden sechs Wohnhäuser aufgrund eines solchen Vorwurfs in Ost-Jerusalem abgerissen und fünf weitere versiegelt.

Urbane Folgen der Sperranlage

Im Jahr 2002 beschloss die israelische Regierung unter Premier Ariel Scharon den Bau einer umfassenden Sperranlage. In Jerusalem steht die Sperranlage größtenteils mehr oder weniger auf den Grenzen des Stadtgebiets und schließt somit die meisten der 1967 annektierten Gebiete mit ein. Entgegen des offiziellen Sicherheitskonzepts, wonach die Sperranlage Israelis vor Palästinensern schützen sollte, werden dadurch vor allem Palästinenser von anderen Palästinensern getrennt. Die palästinensische Bevölkerung von Jerusalem, gegenwärtig zirka 320.000 Menschen, hatte schon immer sehr enge Beziehungen zu den urbanen Zentren und Dörfern der Westbank, auch nachdem das Stadtgebiet von Jerusalem erweitert worden war. Das betraf alle Lebensbereiche: Religion, Arbeitsbeziehungen, Wirtschaft, Familienbande und anderes mehr. Die Sperranlage unterbricht und verhindert heute diese vielfältigen Beziehungen und unterwirft die palästinensischen Bewohner*innen von Jerusalem und der Westbank einem Regime der Straßensperren und Checkpoints.

Darüber hinaus wurde die Sperranlage nicht überall auf die Grenze des Stadtgebiets gebaut. Einerseits wurde sie an manchen Orten außerhalb der Stadtgrenze Jerusalems errichtet, sodass an Jerusalem angrenzende palästinensische Viertel in der Westbank zu kleinen Enklaven zwischen der Sperranlage und der Grenze des Stadtgebiets wurden. Die dort lebenden Palästinenser*innen wurden damit gänzlich von ihren Lebenszentren in der Westbank abgeschnitten. Zugleich dürfen sie sich nicht frei in Jerusalem bewegen, weil sie nicht als Jerusalemer*innen registriert sind.

Zudem wurden acht palästinensische Viertel, die sich im Stadtgebiet Jerusalems befinden und in denen zirka 100.000 Einwohner*innen leben, von der errichteten Sperranlage ausgeschlossen. Formell ändert der Verlauf der Sperranlage zwar nichts an dem Status dieser Viertel als Stadtviertel von Jerusalem, aber praktisch führte diese physische Trennung von der Stadt zu einem fast totalen Ausschluss von kommunalen Dienstleistungen, der Entwicklung der physischen und sozialen Infrastrukturen, der Notdienste und vieles mehr. Die Bewohner*innen dieser Viertel leben in einer Art Niemandsland, in Enklaven immer größer werdender Armut und Vernachlässigung. Die grundlegenden Dienste, auf die alle Einwohner*innen einen Anspruch haben, stehen ihnen nicht zur Verfügung, und jedes Mal, wenn sie in ihre Stadt wollen, müssen sie mitunter große Umwege machen und stets einen Checkpoint passieren. Seit der Errichtung der Sperranlage leben die palästinensischen Bewohner*innen dieser Viertel in der Angst, dass die israelischen Behörden sie ganz von der Stadt abspalten und ihnen sogar ihre «permanenten Aufenthaltsgenehmigungen» entziehen werden, und das obwohl sich ihre Viertel innerhalb des Stadtgebiets von Jerusalem befinden.

Ergebnis

Mit der Annexion Ost-Jerusalems sollte Jerusalem eine vereinigte Stadt werden. Doch statt gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen, zielt die israelische Stadtplanung und -entwicklung mit verschiedenen verwaltungstechnischen, baulichen, gerichtlichen und polizeilichen Mechanismen, die dem Staat und der Stadtverwaltung zur Verfügung stehen, darauf ab, eine jüdische Dominanz zuungunsten der palästinensischen Einwohner*innen von Jerusalem festzuschreiben und auszuweiten.

Auf der politischen Ebene untergraben die praktische Auslöschung der Grünen Linie, die Prozesse der «Judaisierung» Ost-Jerusalems [zu Judaisierung siehe auch den Glossareintrag] sowie die Schwächung der menschlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen zwischen Ost-Jerusalem und der Westbank die Möglichkeit einer politischen Lösung, in deren Rahmen Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines palästinensischen Staats wäre.

 

(Übersetzt von Ursula Wokoeck Wollin)

 

Zusammengestellt von Tamar Almog, Projektmanagerin im Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung, basierend auf Informationen von Bimkom – Planer für Planungsrechte (www.bimkom.org), Ir Amim – Für ein gleichberechtigtes und stabiles Jerusalem (www.ir-amim.org.il) sowie Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (www.acri.org.il).

 

Quellen:

Bimkom – Landplaner*innen für Planungsrechte http://bimkom.org/eng/

Ir Amim – Für ein gleichberechtigtes und stabiles Jerusalem http://www.ir-amim.org.il/en

Die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel https://www.acri.org.il/en/

 

 

Anmerkungen:

[1] Illegales Bauen, tödliche Konflikte und zwei Milliarden Schekel pro Jahr: Der Preis für fehlende Eigentumsrechte in Bezug auf Land in Ost Jerusalem, Jerusalem Institute for Policy Research, 2018 –http://jerusaleminstitute.org.il/.upload/%20%D7%A0%D7%A9%D7%A8%20%D7%94%D7%A1%D7%93%D7%A8%20%D7%9E%D7%A7%D7%A8%D7%A7%D7%A2%D7%99%D7%9F.pdf (Hebräisch).

 

 

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RLS Israel 04.06.2018