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Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Ermitteln im Staat ohne Staatlichkeit

Mit der kontroversen Entscheidung, Palästina als Staat zu behandeln, macht der Internationale Strafgerichtshof den Weg frei für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Westbank und Gazastreifen. Israelische Offizielle bezeichnen den Beschluss als antisemitisch.

Yael Ronen

HINTERGRUNDARTIKEL: Politik

  • Naftali Bennett, amtierender Regierungschef.

    Carte blanche für Bennett

    Markus Bickel

    Die neue Regierung will Benjamin Netanjahus Rückkehr an die Macht verhindern – bleibt aber bei dessen Außenpolitik. Kleine Konzessionen in administrativer und ökonomischer Hinsicht an die palästinensische Seite dienen dazu, die Besatzung aufrechtzuerhalten.

  • Gruppenbild ohne Netanjahu: Israels neue Regierung; in der ersten Reihe Ministerpräsident Naftali Bennett, Präsident Reuven Rivlin und Außenminister Jair Lapid. Jerusalem, 2. Juni 2021. Foto: GPO

    Rechter Regenbogen

    Markus Bickel

    Drei rechte, zwei zentristische, zwei linke und eine konservative arabische Partei: Die neue israelische Regierung ist eine Einheit der Gegensätze. Ihr erstes Ziel, Benjamin Netanjahu zu entthronen, hat sie erreicht.

  • Angriff auf eine Moschee in Lod, Mai 2021, Israel. Foto: Activestills

    Wo Entwicklung zur Bedrohung wird

    Yonatan Mizrahi

    Die binationalen Städte Lod und Akko waren einst wichtige kommerzielle Zentren, doch werden sie seit Jahrzehnten von den Behörden vernachlässigt. Die gewaltigen Ausschreitungen zwischen jüdischen und palästinensischen Bewohner*innen der beiden Städte sind auch eine Folge der Verdrängung arabischer Vergangenheit aus dem öffentlichen Raum.

  • Spezialeinheiten der israelischen Polizei vor dem Felsendom, Juli 2017. Foto: Activestills

    Ausgerechnet Jerusalem

    Eran Tzidkiyahu

    Die jüngste Gewalteskalation um Gaza begann am Ende des Fastenmonats Ramadan in Jerusalem. Aber eigentlich müsste man fragen, weshalb es in einer Stadt mit solch extremen nationalen, religiösen und ethnischen Spannungen die meiste Zeit ruhig ist?

  • Raketen werden am frühen Morgen des 19.5.2021 aus Gaza Stadt Richtung Isreal abgeschossen.

    Israel erkennt sich selbst nicht wieder

    Markus Bickel

    Im neuen Gaza-Krieg schwingt sich die Hamas zur palästinensischen Schutzmacht Jerusalems auf – und sichert Netanjahu weitere Wochen an der Spitze der erodierenden israelischen Regierung. Doch tiefere Spuren hinterlassen hat die Gewalt zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis. Diese fühlen sich wieder einmal behandelt wie Bürger*innen zweiter Klasse – und gestärkt durch internationale Solidarität.

  • Vorsitzender der Ra'am-Partei Mansour Abbas in der Wahlnacht, 23. März, 2021. Foto: Activestills

    Nach der Wahl ist vor der Wahl

    Markus Bickel

    In Israel beauftragt Präsident Reuven Rivlin ein weiteres Mal Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung. Eine Koalition kann der wegen Korruption angeklagte Ministerpräsident nur bilden, wenn die islamisch-konservative Ra’am-Partei sich dem Likud-Vorsitzenden anschließt – und Netanjahus rechte Bündnispartner über ihren Schatten springen.

  • Israelische Militärfahrzeuge liefern Toilettenpapier und Essen an bedürftige Menschen, Bnei Brak, Israel, 2021. Foto: Activestills

    Israels Krieg gegen das Virus

    Yagil Levy

    Der Sicherheitsapparat nimmt in Israel eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein. Begriffe wie „Kriegsübung“ oder „Eindämmung zum Sieg“ zählen zur Standardterminologie beim Framing der Krise als Sicherheitsproblem.

  • Provisorische Impfstation für palästinensische Arbeiter*innen, Meitar Checkpoint, Westbank, 2021. Foto: Activestills

    Unterlassene Hilfeleistung

    David Kretzmer

    Israel ist verpflichtet, die Impfung von Palästinenser*innen in der Westbank und dem Gazastreifen sicherzustellen. Doch die Realität in den besetzten Gebieten sieht anders aus, auch wenn die Bestimmungen von Genfer Konvention und Oslo-Abkommen eindeutig sind.

  • Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, NiederlandeDas Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Niederlande

    Ermitteln im Staat ohne Staatlichkeit

    Yael Ronen

    Mit der kontroversen Entscheidung, Palästina als Staat zu behandeln, macht der Internationale Strafgerichtshof den Weg frei für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Westbank und Gazastreifen. Israelische Offizielle bezeichnen den Beschluss als antisemitisch.

  • Wahlkampf-Plakat vom Likud (hebr.:"Zurück zum Leben") neben dem Protest-Plakat "Crime Minister" der Anti-Netanjahu Kampagne, Tel Aviv, 2021. Foto: Activestills

    Viermal wählen in zwei Jahren

    Haggai Matar

    Am 23. März stimmen israelische Bürger*innen einmal mehr darüber ab, ob Benjamin Netanjahu an der Macht bleiben kann – und wie weit der Rechtsruck in Israel ausfallen wird.

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