Die neue Regierung will Benjamin Netanjahus Rückkehr an die Macht verhindern – bleibt aber bei dessen Außenpolitik. Kleine Konzessionen in administrativer und ökonomischer Hinsicht an die palästinensische Seite dienen dazu, die Besatzung aufrechtzuerhalten.

Drei rechte, zwei zentristische, zwei linke und eine konservative arabische Partei: Die neue israelische Regierung ist eine Einheit der Gegensätze. Ihr erstes Ziel, Benjamin Netanjahu zu entthronen, hat sie erreicht.

Die binationalen Städte Lod und Akko waren einst wichtige kommerzielle Zentren, doch werden sie seit Jahrzehnten von den Behörden vernachlässigt. Die gewaltigen Ausschreitungen zwischen jüdischen und palästinensischen Bewohner*innen der beiden Städte sind auch eine Folge der Verdrängung arabischer Vergangenheit aus dem öffentlichen Raum.

Die jüngste Gewalteskalation um Gaza begann am Ende des Fastenmonats Ramadan in Jerusalem. Aber eigentlich müsste man fragen, weshalb es in einer Stadt mit solch extremen nationalen, religiösen und ethnischen Spannungen die meiste Zeit ruhig ist?

Im neuen Gaza-Krieg schwingt sich die Hamas zur palästinensischen Schutzmacht Jerusalems auf – und sichert Netanjahu weitere Wochen an der Spitze der erodierenden israelischen Regierung. Doch tiefere Spuren hinterlassen hat die Gewalt zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis. Diese fühlen sich wieder einmal behandelt wie Bürger*innen zweiter Klasse – und gestärkt durch internationale Solidarität.

In Israel beauftragt Präsident Reuven Rivlin ein weiteres Mal Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung. Eine Koalition kann der wegen Korruption angeklagte Ministerpräsident nur bilden, wenn die islamisch-konservative Ra’am-Partei sich dem Likud-Vorsitzenden anschließt – und Netanjahus rechte Bündnispartner über ihren Schatten springen.

Der Sicherheitsapparat nimmt in Israel eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein. Begriffe wie „Kriegsübung“ oder „Eindämmung zum Sieg“ zählen zur Standardterminologie beim Framing der Krise als Sicherheitsproblem.

Israel ist verpflichtet, die Impfung von Palästinenser*innen in der Westbank und dem Gazastreifen sicherzustellen. Doch die Realität in den besetzten Gebieten sieht anders aus, auch wenn die Bestimmungen von Genfer Konvention und Oslo-Abkommen eindeutig sind.

Mit der kontroversen Entscheidung, Palästina als Staat zu behandeln, macht der Internationale Strafgerichtshof den Weg frei für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Westbank und Gazastreifen. Israelische Offizielle bezeichnen den Beschluss als antisemitisch.

Am 23. März stimmen israelische Bürger*innen einmal mehr darüber ab, ob Benjamin Netanjahu an der Macht bleiben kann – und wie weit der Rechtsruck in Israel ausfallen wird.