In Israel beauftragt Präsident Reuven Rivlin ein weiteres Mal Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung. Eine Koalition kann der wegen Korruption angeklagte Ministerpräsident nur bilden, wenn die islamisch-konservative Ra’am-Partei sich dem Likud-Vorsitzenden anschließt – und Netanjahus rechte Bündnispartner über ihren Schatten springen.

Der Sicherheitsapparat nimmt in Israel eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein. Begriffe wie „Kriegsübung“ oder „Eindämmung zum Sieg“ zählen zur Standardterminologie beim Framing der Krise als Sicherheitsproblem.

Israel ist verpflichtet, die Impfung von Palästinenser*innen in der Westbank und dem Gazastreifen sicherzustellen. Doch die Realität in den besetzten Gebieten sieht anders aus, auch wenn die Bestimmungen von Genfer Konvention und Oslo-Abkommen eindeutig sind.

Mit der kontroversen Entscheidung, Palästina als Staat zu behandeln, macht der Internationale Strafgerichtshof den Weg frei für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Westbank und Gazastreifen. Israelische Offizielle bezeichnen den Beschluss als antisemitisch.

Am 23. März stimmen israelische Bürger*innen einmal mehr darüber ab, ob Benjamin Netanjahu an der Macht bleiben kann – und wie weit der Rechtsruck in Israel ausfallen wird.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein sind Gegner*innen der Normalisierungsabkommen mit Israel ins Visier des Staatsapparats geraten. Auf Dauer lässt sich ihr Protest nicht unterdrücken, auch wenn die Diktaturen am Golf Millionen in proisraelische Propaganda stecken, meint Samah Salaime.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Friedensschluss mit Jordanien nehmen erstmals wieder arabische Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Für den Nahen Osten bedeutet die Normalisierungsabkommen eine Zäsur -- mit ungewissen Folgen für den palästinensisch-israelischen Konflikt.

Um die öffentliche Meinung in arabischen Staaten zu beeinflussen, betreibt Israel seit Jahren eine aufwändige Social-Media-Strategie. Damit wurde der Boden für die Unterzeichnung der jüngsten Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Staaten und Bahrain bereitet.

In Afghanistan und Mali setzt die Bundeswehr bereits die israelische Langstreckendrohne HERON 1 ein. Die von der Rüstungslobby forcierte Bewaffnung verzögert sich – wegen grundlegender Bedenken gegen automatisierte Waffen und wegen Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion.

Als erstes Land weltweit verhängte Israel im September einen zweiten Lockdown zur Eindämmung des Corona-Pandemie. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen die Proteste gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu, feuerten diese jedoch zusätzlich an.