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Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Ermitteln im Staat ohne Staatlichkeit

Mit der kontroversen Entscheidung, Palästina als Staat zu behandeln, macht der Internationale Strafgerichtshof den Weg frei für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Westbank und Gazastreifen. Israelische Offizielle bezeichnen den Beschluss als antisemitisch.

Yael Ronen

HINTERGRUNDARTIKEL: Politik

  • Vorsitzender der Ra'am-Partei Mansour Abbas in der Wahlnacht, 23. März, 2021. Foto: Activestills

    Nach der Wahl ist vor der Wahl

    Markus Bickel

    In Israel beauftragt Präsident Reuven Rivlin ein weiteres Mal Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung. Eine Koalition kann der wegen Korruption angeklagte Ministerpräsident nur bilden, wenn die islamisch-konservative Ra’am-Partei sich dem Likud-Vorsitzenden anschließt – und Netanjahus rechte Bündnispartner über ihren Schatten springen.

  • Israelische Militärfahrzeuge liefern Toilettenpapier und Essen an bedürftige Menschen, Bnei Brak, Israel, 2021. Foto: Activestills

    Israels Krieg gegen das Virus

    Yagil Levy

    Der Sicherheitsapparat nimmt in Israel eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein. Begriffe wie „Kriegsübung“ oder „Eindämmung zum Sieg“ zählen zur Standardterminologie beim Framing der Krise als Sicherheitsproblem.

  • Provisorische Impfstation für palästinensische Arbeiter*innen, Meitar Checkpoint, Westbank, 2021. Foto: Activestills

    Unterlassene Hilfeleistung

    David Kretzmer

    Israel ist verpflichtet, die Impfung von Palästinenser*innen in der Westbank und dem Gazastreifen sicherzustellen. Doch die Realität in den besetzten Gebieten sieht anders aus, auch wenn die Bestimmungen von Genfer Konvention und Oslo-Abkommen eindeutig sind.

  • Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, NiederlandeDas Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Niederlande

    Ermitteln im Staat ohne Staatlichkeit

    Yael Ronen

    Mit der kontroversen Entscheidung, Palästina als Staat zu behandeln, macht der Internationale Strafgerichtshof den Weg frei für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Westbank und Gazastreifen. Israelische Offizielle bezeichnen den Beschluss als antisemitisch.

  • Wahlkampf-Plakat vom Likud (hebr.:"Zurück zum Leben") neben dem Protest-Plakat "Crime Minister" der Anti-Netanjahu Kampagne, Tel Aviv, 2021. Foto: Activestills

    Viermal wählen in zwei Jahren

    Haggai Matar

    Am 23. März stimmen israelische Bürger*innen einmal mehr darüber ab, ob Benjamin Netanjahu an der Macht bleiben kann – und wie weit der Rechtsruck in Israel ausfallen wird.

  • Palästinenser:innen platzierten Bilder von Politikern aus Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf einen Esel während eines Protests gegen die Normalisierungsabkommen mit Israel in Kafr Qaddum, West Bank, 2020. Foto: Activestills

    Kritisieren geht über normalisieren

    Samah Salaime

    In den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein sind Gegner*innen der Normalisierungsabkommen mit Israel ins Visier des Staatsapparats geraten. Auf Dauer lässt sich ihr Protest nicht unterdrücken, auch wenn die Diktaturen am Golf Millionen in proisraelische Propaganda stecken, meint Samah Salaime.

  • President Donald J. Trump, Minister of Foreign Affairs of Bahrain Dr. Abdullatif bin Rashid Al-Zayani, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and Minister of Foreign Affairs for the United Arab Emirates Abdullah bin Zayed Al Nahyanisigns sign the Abraham Accords Tuesday, Sept. 15, 2020. (Public Domain Mark)

    Hauptfeind Iran: Israel und die neue sunnitische Achse

    Markus Bickel

    Ein Vierteljahrhundert nach dem Friedensschluss mit Jordanien nehmen erstmals wieder arabische Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Für den Nahen Osten bedeutet die Normalisierungsabkommen eine Zäsur -- mit ungewissen Folgen für den palästinensisch-israelischen Konflikt.

  • Tel Avivs Rathaus wurde nach Bekanntgabe des Abkommens, mit der Nationalfahne der Vereinigten Arabischen Emirate beleuchtet, Tel Aviv 2020. Foto: Activestills

    Bibis Online-Armee am Golf

    Katie Wachsberger

    Um die öffentliche Meinung in arabischen Staaten zu beeinflussen, betreibt Israel seit Jahren eine aufwändige Social-Media-Strategie. Damit wurde der Boden für die Unterzeichnung der jüngsten Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Staaten und Bahrain bereitet.

  • Testflug der ersten deutschen Heron TP UAV in Israel, Juli 2020. Foto: Israeli Aerospace Industries (IAI)

    Sicherer fliegen ohne Waffen

    Matthias Monroy

    In Afghanistan und Mali setzt die Bundeswehr bereits die israelische Langstreckendrohne HERON 1 ein. Die von der Rüstungslobby forcierte Bewaffnung verzögert sich – wegen grundlegender Bedenken gegen automatisierte Waffen und wegen Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion.

  • Ayalon-Highway in Tel Aviv im Lockdown, September 2020. Foto: Activestills

    Aufzeichnungen aus dem (zweiten) Lockdown

    Tali Konas

    Als erstes Land weltweit verhängte Israel im September einen zweiten Lockdown zur Eindämmung des Corona-Pandemie. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen die Proteste gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu, feuerten diese jedoch zusätzlich an.

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