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Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Quelle: flickr ("Donald" by kl801)

Zeitenwende? Trump und Israel

Donald Trump polarisiert die USA – auch zum Thema Israel. Die Außenpolitik einer zukünftigen Trump-Administration scheint unberechenbar.

Tsafrir Cohen

Wie werden sich die US-amerikanischen-israelischen Beziehungen künftig gestalten, und wird Trump Israel einen Freibrief zum Bau weiterer Siedlungen erteilen und damit der Zweistaatenlösung den Todesstoß versetzen? Die einstige Wand-zu-Wand-Koalition bedingungsloser Unterstützung für israelische Politik jeglicher Couleur weicht nach und nach einer differenzierten Meinungsbildung, auch in den jüdischen Gemeinden der USA.

 

Wie in anderen Teilen der Welt hat die Wahl Donald J. Trumps zum Präsidenten der USA auch in Israel große Wellen geschlagen, und auch hier besteht das Rätselraten um seine künftige Politik fort. Wurden die Positionen bisheriger Präsidenten häufig dadurch deutlich, wie sie frühere Ämter bekleideten, wie sie sich während des langen Wegs zum Präsidentenamt aufgestellt hatten, welche BeraterInnen sie bestellten und welche Grundsatzpapiere diese veröffentlichten, so wird Donald Trump auch am Tag seiner Inauguration am 20. Januar 2017 unberechenbar bleiben. Das gilt allgemein für die künftige Außenpolitik ebenso wie für die Politik des 45. Präsidenten der USA gegenüber Israel. Dennoch zeigen einige Äußerungen des künftigen Präsidenten und die seiner BeraterInnen und UnterstützerInnen bestimmte Haltungen und Stoßrichtungen auf.

 

Die bilateralen Beziehungen

In seinen Äußerungen zu den bilateralen Beziehungen zu Israel beschwört Trump, wie all seine Vorgänger in den letzten Dekaden und in Übereinstimmung mit einem breiten, überparteilichen Konsens der US-amerikanischen politischen Elite, dass die Allianz zwischen den USA und Israel unverbrüchlich ist und nach Möglichkeit weiter vertieft werden sollte. Die Administration von Präsident Barack Obama stellte hier zwar keine Ausnahme dar und hat sich verpflichtet die Militärhilfe für Israel in den nächsten zehn Jahren auf die Rekordsumme von 38 Milliarden US-Dollar anzuheben. Doch es war auch offensichtlich, dass sowohl Präsident Obama persönlich, als auch seine Administration nicht nur eine andere Weltsicht sondern auch konkrete Positionen vertraten, die bei existentiellen Fragen, wie der atomaren Aufrüstung des Iran oder des israelisch-palästinensischen Konflikts, den Positionen der Regierung von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu diametral entgegengesetzt waren. Angesichts der ideologischen Nähe der Netanjahu-Regierung zu den Republikanern und deren rechten Rand, macht sich die israelische Rechte Hoffnungen auf eine viel harmonischere Zusammenarbeit.

Allerdings weisen manche KommentatorInnen in Israel und den USA darauf hin, dass Israel mit der US-amerikanischen Mainstream-Politik, wie sie etwa Hillary Clinton verkörpert, bislang sehr gut gefahren ist und dass diese für Israel immer berechenbar blieb. Die künftige Administration könnte mit einigen Grundsätzen dieser Politik brechen, sei es aufgrund des sich abzeichnenden opportunistischen und inkohärenten Charakters des politischen Agierens à la Trump, sei es aufgrund einer Politik, die vor allem sehr eng verstandene US-Eigeninteressen vor Augen hat. Letzteres könnte zu der Frage führen, warum die USA einem hochentwickelten Industriestaat wie Israel massive finanzielle Unterstützung zukommen lässt und ob sie nicht einen zu hohen Preis für die Unterstützung der israelischen Politik zahlt. So hatte der designierte Verteidigungsminister, General James ‚Mad Dog‘ Mattis vor wenigen Jahren für Aufruhr gesorgt, als er konstatierte, die USA würden einen hohen politischen Preis für ihre Unterstützung Israels zahlen und bei anderen Alliierten im Mittleren und Nahen Osten an Reputation verlieren – ein Preis, der stetig steigen würde, je klarer es wird, dass Israel Züge eines Apartheid-Staats annimmt.

 

Trump und der israelisch-palästinensische Konflikt

Mit besonderer Aufmerksamkeit wird die künftige Positionierung der Trump-Administration zum israelisch-palästinensischen Konflikt verfolgt. Bei verschiedenen Gelegenheiten, darunter in einem Interview mit dem Wall Street Journal verkündete Trump zwar, er wolle einen ‚Deal‘ hinkriegen, der den israelisch-palästinensischen Konflikt beendet. Allerdings machte er auch klar, dass ein solcher Deal nur stattfinden würde, wenn die israelische Regierung diesen auch wirklich will. Falls sie es nicht tut, so sei dies traurig, aber schließlich ihre Sache. Von Parametern, wie der Konflikt zu lösen sei und wie die USA beide Seiten dazu bewegen könne, sich auf eine Lösung hin zu bewegen, etwa vom Stopp, gar Rückbau israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten, sprach er nicht. Sein Berater für Israel, Jason Greenblatt, wurde in einem Interview mit dem israelischen Militärradio präziser, indem er sagte: „Es ist sicherlich nicht die Position von Herrn Trump, Siedlungsaktivitäten zu verdammen und diese als Hindernis für Frieden zu sehen, weil diese kein Hindernis für den Frieden darstellen“. Ins gleiche Horn stößt der designierte US-Botschafter in Israel, David Friedman, Präsident der „Amerikanischen Freunde von Bet El“, einer Organisation, die israelische Siedler im Westjordanland mit Millionenzahlungen unterstützt, einer Annektierung von Teilen der Westbank durch Israel positiv gegenübersteht und ebenfalls nicht glaubt, dass der Bau völkerrechtswidriger Siedlungen auf palästinensischem Land ein Hindernis für Frieden darstellen könnte.

Diese Formulierungen sind signifikant. Seit drei Dekaden bezeichnen US-amerikanische AußenpolitikerInnen die Siedlungen als „Hemmnisse für den Frieden“. Frühere Präsidenten haben zwar immer ihre Unterstützung für Israel zum Ausdruck gebracht und Israel finanzielle und politische Unterstützung zukommen lassen wie kaum einem anderen Land. Doch gleichzeitig versuchten sie, Israel davon abzubringen, eine Zweistaatenlösung durch den Bau von Siedlungen dort zu verunmöglichen, wo ein künftiger Palästinenserstaat entstehen müsste. Diesen Grundsatz US-amerikanischer Politik scheint Trump aufzuweichen. Dies geschieht gewiss nicht im luftleeren Raum. Es sind nicht nur die ultrarechten Kreise, die Trump zum Sieg verholfen hatten und die Existenz eines palästinensischen Volks anzweifeln oder ein Anrecht Israels auf alle Teile des Heiligen Lands religiös begründen. Vielmehr wird unter den NahostfunktionärInnen und in den Denkfabriken von Washington, D.C. der Ruf immer hörbarer, den Widerstand gegen die israelische Siedlungspolitik aufzugeben. Das verstehen sie als pragmatische ‚Realpolitik‘, die ‚ideologische Rigiditäten‘ überwindet. Einen Widerspruch zwischen den Siedlungen und dem Streben nach einem Friedensabkommen Israels mit den PalästinenserInnen sehen sie nicht.

Ein Freibrief also für israelische Siedlungspolitik? Während sich die israelischen Linken entsetzt äußern, sind Israels Ultrarechte hellauf begeistert. Ihre Gallionsfigur, Naftali Bennet, Bildungsminister und Vorsitzender des HaBajit HaJehudi („das jüdisches Heim“) erklärte, dies sei eine Gelegenheit, der Zweistaatenlösung endlich eine klare, deutliche und einfache Absage zu erteilen, Teile der besetzten Westbank zu annektieren und die Idee eines Palästinenserstaats zu begraben.

Das Umfeld von Premierminister Benjamin Netanjahu äußert sich vorsichtiger. Netanjahu hat zwar Grund zur Hoffnung, dass Trump seine Ablehnung des Iran-Deals teilt und Ägypten, das unter dem autoritären Herrscher Abd al-Fattah as-Sisi zu einem engen Alliierten Israels geworden ist, stärker unterstützt als sein Vorgänger. Dennoch scheint ein möglicher Freibrief in Sachen Siedlungen Netanjahu in eine schwierige Lage zu bringen. Netanjahu glaubt nicht, dass der israelisch-palästinensische Konflikt lösbar sei, da eine Einigung für die israelische Regierung inakzeptable Kompromisse notwendig machen würde: ein Ende der Kontrolle über die PalästinenserInnen und den Rückbau der jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Gleichzeitig möchte er der Zweistaatenlösung keine Absage erteilen. Denn, hierdurch könnte die Palästinensische Autonomiebehörde, die eine gewichtige Rolle bei der der Verhinderung bewaffneten Widerstands gegen die israelische Besatzung spielt, kollabieren oder ein massiver Aufstand der PalästinenserInnen entfacht werden. Noch bedeutender: Lehnt die israelische Regierung eine zwischen Israelis und PalästinenserInnen ausgehandelte Zweistaatenlösung schlichtweg und öffentlich ab, so würde sich der Druck der internationalen Öffentlichkeit erhöhen: entweder für Maßnahmen gegen Israel, um eine Zweistaatenlösung doch Realität werden zu lassen oder aber durch die Forderung – da eine Zweistaatenlösung keine Option mehr ist -, dass alle PalästinenserInnen BürgerInnen Israels werden. Damit wäre die jüdische Mehrheit im Land allerdings dahin. Deshalb möchte Netanjahu den Konflikt nicht lösen, sondern managen. Der jetzige Schwebezustand ist für ihn also die beste aller Welten: Israel kann weiter Siedlungen bauen und seine Kontrolle über die PalästinenserInnen vertiefen, die in immer engeren und voneinander getrennten Enklaven leben, ohne einschneidende Konsequenzen fürchten zu müssen. Bislang konnte Netanjahu seine Rechtsaußenkoalitionäre mit Hinweis auf US-amerikanischen Druck im Zaum halten. In einer Ära Trump könnte dieses Argument entfallen, und Netanjahu könnte stärker unter innenpolitischen Druck von rechts geraten.

 

Eine polarisierte US-Öffentlichkeit – auch gegenüber Israel

Kaum ein Wahlkampf hat die USA so polarisiert wie der letzte, und der Erfolg eines rechten, nationalistischen Populismus wird die Spaltung des Lands wahrscheinlich weiter verstärken. Das hat auch Auswirkungen auf die Unterstützung für Israel. Während die Wand-zu-Wand-Koalition für Israel im Kapitol und unter den politischen Eliten noch intakt ist und sicherstellt, dass israelische Politik stets und vorbehaltlos von beiden Parteien unterstützt würde[1], ist dies in der breiten Öffentlichkeit kaum noch der Fall. Die US-amerikanischen Rechten sehen in Israel einen Zwilling im Geiste. Sie applaudieren einem Staat, der in ihrer Vorstellung an vorderster Front gegen den gemeinsamen Feind, den Islam steht und der eine Migrationspolitik betreibt, die durch ethnische und religiöse Zugehörigkeit bestimmt ist[2]. Trump selbst hält die israelischen Bemühungen, sich rundum mit Mauern gegen unerwünschte ‚Eindringlinge‘, seien es PalästinenserInnen oder Geflüchtete aus Subsahara-Afrika, für vorbildlich und möchte diesem Beispiel folgen und eine Mauer gegen mexikanische MigrantInnen entlang der US-mexikanischen Grenze nach israelischem Vorbild errichten lassen. Währenddessen distanzieren sich immer mehr WählerInnen der Demokraten von der israelischen Besatzungspolitik. So befürwortete einer Umfrage des Brookings Institute zufolge im November 2016 eine Mehrheit von 60 Prozent der DemokratInnen handfesten Druck auf Israel bis hin zu Sanktionen, um den weiteren Bau von Siedlungen zu verhindern. Ende 2015 war noch 49 Prozent dagegen. Senator Bernie Sanders nutzte diese Diskrepanz zwischen der Basis und dem Washingtoner Establishment und setzte sich von seiner Rivalin um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten ab, indem er ihr einseitige Unterstützung Israels vorwarf.

 

Die jüdischen Gemeinden in einer Ära Trump

Die chauvinistische Welle, die Trump auslöste und der Trump in Sprache und Haltung Ausdruck verlieh, trifft die jüdischen Gemeinden in den USA besonders hart: Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten wurden sie mit einem Gegenkandidaten konfrontiert, dessen Kampagne sich einer antisemitischen Sprache bediente. Angesichts der Tatsache, dass seit dem Wahlsieg Hunderte von Angriffen auf MuslimInnen, Latinas und Latinos, LGBT sowie Juden und Jüdinnen zu verzeichnen sind, während Trump die Unterstützung neonazistischer Gruppen und des Ku-Klux-Klans erhält, wird auch innerhalb der jüdischen Gemeinden der Wind rauer zwischen der liberalen bis linksliberalen Mehrheit (Eine Mehrheit von über 70 Prozent der Jüdinnen und Juden in den USA wählt traditionell die Demokraten.) und einer wachsenden und recht lauten rechten Minderheit, die die Republikaner und Trump lautstark unterstützt. Dass in Trumps Lager AntisemitInnen alter Schule willkommen sind, wäscht diese Minderheit rein mit dem Hinweis auf die bedingungslose Unterstützung der Republikaner für Israels Politik und mit den Parallelen zwischen der israelischen Politik und der der US-amerikanischen Rechten. Diese Parallelen verursachen aber beim jüdischen Mainstream und viele seiner Institutionen, die sich von Trump distanzieren, besonderes Unbehagen. Bislang konnte beispielsweise die Anti-Defamation League (ADL; Deutsch: Antidiffamierungsliga) einerseits gegen Antisemitismus und für universelle Menschenrechte für alle eintreten, andrerseits stets jede israelische Politik stramm unterstützen. In einer heraufdämmernden Ära Trump, in der eine mitunter antisemitisch angehauchte US-amerikanische Rechte den Schulterschluss mit dem rechtesten Flügel der israelischen Politik sucht und findet, könnten die Widersprüche zwischen diesen beiden Positionen offener zutage treten und die Interessen der jüdischen Gemeinden in den USA von denen der israelischen Rechtsaußenregierung immer stärker auseinanderdriften.

Die Entfremdung von Israel ist bei vielen jungen, urbanen Juden und Jüdinnen schon heute sehr stark ausgeprägt. Sie sind in intersektionalen Koalitionen gegen rechten Populismus engagiert, etwa mit der Bewegung „Black Lives Matter“, und im Zusammenspiel mit diesen entwickeln sie Positionen, die der Besatzung der Palästinensergebiete äußerst kritisch gegenüberstehen. Die Unterstützung Israels durch progressive jüdische Gemeinden, so Joshua Schreier und Mira Sucharov im altehrwürdigen linken jüdischen Magazin Forward, verändert sich und muss sich ändern, „denn um pro-Israel auf eine integrative Art zu sein, ist eine andere Art von Engagement erforderlich. Es wird direkten Druck bedeuten – in unterschiedlichen gewaltfreien Formen -, um Gerechtigkeit und Menschenrechte einzufordern.“

 

Tsafrir Cohen leitet das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv.

 

Weiterführende Quellen:

Jeff Halper: Die Beziehungen zwischen den USA und Israel: Wedelt der Schwanz mit dem Hund? Nur wenige Länder pflegen eine solch enge Partnerschaft wie Israel und die USA. Die Ursachen für diese besondere Beziehung sind vielfältig: „Die Beziehungen zwischen den USA und Israel: Wedelt der Schwanz mit dem Hund?

C. Kilpatrick, L. Spence, L. Featherstone, E. Young: „Donald Trump und der Aufstieg der Nationalistischen Rechten. Wie Trump die US-Präsidentschaftswahl gewann,“ Rosa Luxemburg Stiftung New York Office, 2016.

 

Anmerkungen

[1] Wie diese Wand-zu-Wand-Koalition entstanden ist, siehe: „Die Beziehungen zwischen den USA und Israel: Wedelt der Schwanz mit dem Hund?

[2] Zu Israels Politik gegenüber Geflüchteten siehe: „Das gelobte Land, aber nicht für Asylsuchende.

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