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Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Jüdische kurdische Einwander*innen spielen vor dem verlassenen arabischen Dorf Dir-al-Kassi, welches zum Kibbuz ElKosh wurde.1949. Foto: GPO

Jüdische kurdische Einwander*innen spielen vor dem verlassenen arabischen Dorf Dir-al-Kassi, welches zum jüdischem Dorf Elkosh wurde.1949. Foto: GPO

Wem gehört das Land? Landbesitz und Ungleichheit in Israel

Wie kam es dazu, dass heute der israelische Staat über etwa 93 Prozent des Grundbesitzes verfügt, während im Jahr 1948 nur circa 7 Prozent des Lands in jüdischem Besitz waren? Welche Rolle spielt dabei der Jüdische Nationalfonds? Wie werden die aus der Landnahme gewonnenen Ressourcen verteilt?

Gadi Algazi

Vor der Staatsgründung im Jahr 1948 waren circa 7 Prozent des Territoriums, das zum israelischen Staatsgebiet wurde, in jüdischem Besitz, während mehr als 80 Prozent davon Palästinenser*innen gehörte. Heute besitzen die palästinensischen Staatsbürger*innen innerhalb der international anerkannten Grenzen Israels weniger als 4 Prozent des Landes, während der israelische Staat über ungefähr 93 Prozent des Landes verfügt. Das meiste davon ist Staatseigentum, während der Rest dem Jüdischen Nationalfonds gehört. Diese 93 Prozent werden von der israelischen Landbehörde verwaltet. Ohne diese grundlegenden Fakten zu kennen, ist es unmöglich, die strukturelle Ungleichheit in der Gesellschaft Israels, vor allem zwischen jüdischen und palästinensischen Staatsbürger*innen, zu verstehen. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Verteilung von Ressourcen und Wohlstand, auf den Zugang zu Wohnraum und Entwicklungschancen und auch auf jede zukünftige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Ausgangspunkt sind notwendigerweise der Krieg von 1948 und seine Folgen, und vor allem die Tatsache, dass ein Großteil der Palästinenser*innen zu Flüchtlingen wurde. Allerdings kann die unverzichtbare Debatte über den Verlauf des Krieges, über die begangenen Kriegsverbrechen sowie die Vertreibung und die Verhinderung der Rückkehr der Vertriebenen und Geflüchteten dazu führen, dass eine andere grundlegende Tatsache übersehen wird: Der Krieg selbst verursachte keine Umverteilung des Grundbesitzes. Weder die geflüchteten Palästinenser*innen noch die, die im israelischen Staatsgebiet nach 1948 blieben und zu Staatsbürger*innen wurden, haben infolge des Krieges ihr Grundeigentum verloren. Wenn der Krieg an sich die Landressourcen nicht umverteilt hat, wie ist es dazu gekommen?

 

Die prägenden Jahre: 1947 bis 1953

Die wichtigsten Schritte, die die Situation noch heute bestimmen, wurden in den ersten fünf Jahren von israelischer Seite vollzogen. Schon während des Krieges kam es zu einer Übernahme von Land, das Palästinenser*innen gehörte, durch jüdische landwirtschaftliche Siedlungen, zumeist Kibbuzim. Mitunter wollten Kibbuzim nur wenige Wochen nach der Flucht oder Vertreibung ihrer arabischen Nachbar*innen deren Grund und Boden erhalten. Einige wandten sich direkt an die Behörden oder an ihnen nahestehende Politiker*innen, um das «frei gewordene» Land zu bekommen, andere haben einfach angefangen, es zu bearbeiten, ohne auf eine offizielle Erlaubnis zu warten. Die Folgen waren gravierend: Die Übernahme des Lands schuf Fakten. Auf lokaler Ebene hatten nun diverse Akteure ein unmittelbares materielles Interesse daran, die Rückkehr ihrer arabischen Nachbar*innen zu verhindern.

Diese nicht zentral organisierte Aneignung ging zunächst mit Ad-hoc-Regelungen, danach mit systematischen staatlichen Verordnungen einher, die hier nicht im Detail erläutert werden können. Wichtig ist, dass diese zur Verabschiedung von zwei zentralen Gesetzen führten, deren Auswirkungen bis heute die Realität prägen: zum einen das «Gesetz über das Eigentum von Abwesenden» (1950), das es dem Staat ermöglichte, sich des Landes von palästinensischen Geflüchteten zu ermächtigen; zum andern das «Gesetz über den Erwerb von Land» (1953), das die Übernahme von einem wesentlichen Teil des Landbesitzes der im israelischen Staatsgebiet verbliebenen Palästinenser*innen legalisierte.

 

Das «Gesetz über das Eigentum von Abwesenden» (1950)

Das Wort «arabisch» wird in dem «Gesetz über das Eigentum von Abwesenden» nicht erwähnt, aber es besteht kein Zweifel, was gemeint ist. Mit dem Gesetz brachte der Staat sowohl das Land der «Abwesenden» – das heißt, von palästinensischen Flüchtlingen, die sich außerhalb Israels befanden und nicht zurückkehren durften – an sich als auch die Ländereien und die Häuser von Palästinenser*innen, die während des Krieges aus ihren Ortschaften geflüchtet oder vertrieben worden waren, aber innerhalb dessen, was israelisches Staatsgebiet wurde, geblieben sind und allmählich auch die Staatsbürgerschaft erhalten haben. Sie wurden als «anwesende Abwesende» betrachtet. Im Jahr 1950 gehörte fast ein Drittel der in Israel lebenden Palästinenser*innen zu dieser Kategorie.

Laut Gesetz ging das so konfiszierte Land in die Verwaltung der staatlichen Treuhand über, aber die wichtigsten Teile dieses Landes blieben nicht lange bei der Treuhand. Denn der Staat befürchtete, dass, solange sich dieses Land unmittelbar in seinen Händen befand, er legitimen internationalen Forderungen ausgesetzt sein könnte, die Rechte der palästinensischen Eigentümer*innen zu wahren, sei es der im Ausland befindlichen Geflüchteten oder der Binnenvertriebenen. Und so verkaufte der Staat im Januar 1949 und im Oktober 1950 in zwei zwischen David Ben-Gurion und den Vorsitzenden des Jüdischen Nationalfonds ausgehandelten Transaktionen jeweils 1.000 Quadratkilometer palästinensischen Landes, das dem Staat bzw. der Treuhand gar nicht gehörte, an den Jüdischen Nationalfonds. Insgesamt waren das fast 10 Prozent des gesamten israelischen Staatsgebiets, was ungefähr der Gesamtfläche der Bundesländer Berlin, Hamburg und Bremen entspricht. Es stellte sich allerdings heraus, dass die zweite Transaktion die Kapazitäten des Jüdischen Nationalfonds überstieg, und so musste er 1962 einen Teil dieses Lands an den Staat zurückgeben. Dennoch war sein Zugewinn beachtlich: Während der Fonds 1948 fast 1.000 Quadratkilometer besaß, waren es im Jahr 1964 bereits 2.600 Quadratkilometer oft hochwertigen Lands oder anders ausgedrückt: 12,5 Prozent des israelischen Staatsgebiets (eine Fläche, die etwas größer als das Gebiet des Saarlands ist).

Die beiden großen Transaktionen 1949 und 1950 brachten zwei wesentliche Vorteile mit sich: Zum einen erlaubten sie dem Staat, sich der unmittelbaren Verantwortung als Eigentümer zu entledigen. Zum andern durfte der Jüdische Nationalfonds, der gegründet worden war, um die Ansiedlung von Juden zu unterstützen, gemäß seiner Satzung Land an nicht-jüdische Menschen weder verkaufen noch verpachten. Die Arbeitsteilung mit dem Jüdischen Nationalfonds ermöglichte es, Diskriminierung langfristig zu institutionalisieren, ohne den Staat direkt darin zu verwickeln.

Später wurde das «Gesetz über das Eigentum von Abwesenden» noch ergänzt: Auch der Landbesitz des islamischen Waqfs – Stiftungen, die sowohl religiösen als auch allgemeinen sozialen Zwecken dienten – ging in die staatliche Treuhand über. Nach dem Krieg von 1967 wurde das Gesetz sogar auf die neu besetzten Gebiete ausgeweitet. So konnte der Staat etwa palästinensische Einwohner*innen Ost-Jerusalems, die während des Kriegs geflüchtet und am Tag der Annektierung Ost-Jerusalems nicht in der Stadt waren, ebenfalls zu «Abwesenden» im Sinne des Gesetzes erklären und somit ihren Besitz konfiszieren.

 

Das «Gesetz über den Erwerb von Land» (1953)

Zurück zu den prägenden Jahren: Nach dem Krieg von 1948 verlangten palästinensische Staatsbürger*innen vom Staat immer wieder die Rückgabe ihres Landes, das in der Zwischenzeit anderen, meist Kibbuzim und Moschawim, zugeteilt worden war. Der Staat ergriff eine Reihe von Maßnahmen, um palästinensischen Bäuerinnen und Bauern den Zugang zu ihrem Land zu verwehren: Er schränkte ihre persönliche Bewegungsfreiheit durch eine Militärregierung ein; er benutzte die Notstandsverordnungen, die er vom britischen Empire übernommen hatte, um landwirtschaftliche Flächen zu «geschlossenen Militärzonen» zu erklären; darüber hinaus errichtete er eine «Sicherheitszone» entlang der Staatsgrenzen, die arabische Staatsbürger*innen Israels nicht betreten durften. Doch die faktische Verhinderung des Zugangs arabischer Bauern und Bäuerinnen zu ihrem eigenen Land reichte nicht aus: Angesichts ihrer Proteste und Gesuche musste der Prozess der Enteignung geregelt und ihr Land unter staatliche Kontrolle gebracht werden.

Das «Gesetz über den Erwerb von Land» (1953) löste dieses Problem, indem es die Übernahme arabischen Lands durch jüdische Ansiedlungen rückwirkend legalisierte und zugleich dem Staat erlaubte, den Prozess der Enteignung zumindest vorübergehend abzuschließen. Das Gesetz ermächtigte das Finanzministerium, Land, das am 1. April 1952 nicht im Besitz seiner Eigentümer*innen war, für «Entwicklungs-, Siedlungs- oder Sicherheitszwecke» zu enteignen. Die Definition der legitimen Enteignungszwecke war derart weit gefasst, dass es kaum möglich war, die Expropriationen vor Gericht anzufechten. Dem Gesetz zufolge mussten die Eigentümer*innen über die Konfiszierung ihres Lands noch nicht einmal informiert werden. So wurde eine faktisch bestehende illegitime Situation retroaktiv legitimiert: Dass arabischen Menschen der Zugang zu ihrem Land – sei es durch Notstandsverordnungen, organisierte Vertreibung oder lokale Gewalttätigkeiten – verwehrt wurde, ermöglichte es, sie nun rechtskräftig zu enteignen. Zudem wurde auf diese Weise Landbesitz nicht nur rückwirkend, sondern auch zwecks künftiger Ansiedlung «erworben». Dieses extreme Gesetz galt nur für ein Jahr. Von daher beeilten sich die israelischen Behörden, kurz vor seinem Ablauf Hunderte Quadratkilometer Land zu enteignen, manchmal innerhalb weniger Tage. In der Regel wurde arabische Eigentümer*innen etwas Geld als Kompensation angeboten, aber kein Land. Manchen wurde das enteignete Land palästinensischer Flüchtlinge als Teilkompensation angeboten, aber sie weigerten sich meist hartnäckig, dies anzunehmen, um der Enteignung keine Legitimität zu verleihen.

 

Das Dorf Dschalama und der Kibbuz Lehawot Hawiwa

Der ganze Prozess lässt sich am Beispiel der Geschichte des kleinen arabischen Dorfs Dschalama gut veranschaulichen. Eine aktive Teilnahme der Dorfbewohner*innen an dem Krieg von 1948 ist nicht dokumentiert. Nach Kriegsende wurden sie israelische Staatsbürger*innen, gemäß dem zwischen Israel und Jordanien unterzeichneten Waffenstillstandsabkommen, in dessen Folge das Gebiet in der Mitte des Landes, in dem sie wohnten, an Israel übergegangen war. Obwohl Israel sich verpflichtet hatte, die Rechte der arabischen Bevölkerung in dem annektierten Gebiet zu wahren, beeilte es sich, viele von ihnen zu «Abwesenden» zu erklären, obwohl sie zum Zeitpunkt der Staatsgründung gar nicht innerhalb des Staatsgebiets sein konnten. Als (anwesende) «Abwesende» verloren sie ihr Eigentum, insbesondere an ihrem Land; das israelische Oberste Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Enteignung. Zudem ließen die israelischen Behörden Dutzende kleiner palästinensischer Ortschaften in dem neu hinzugekommenen Gebiet abreißen und deren Bewohner*innen vertreiben. Im März 1950 wurden auch die Bewohner*innen des Dorfes von Dschalama von der israelischen Armee vertrieben. Der Kibbuz Lehawot Hawiwa, der zur linken zionistischen Bewegung HaSchomer HaTsa’ir gehört, erhielt ihr Land und ihre Häuser.

Die Bewohner*innen von Dschalama reichten dagegen Klage beim Obersten Gericht in Israel ein. Es war einer der seltenen Fälle, in denen das Gericht der Forderung arabischer Staatsbürger*innen nach Rückgabe ihres Landes stattgab. Aber der Kibbuz und die staatlichen Behörden bedienten sich verschiedener Taktiken, um den Vollzug des Gerichtsurteils zu verzögern. Während die Dorfbewohner*innen auf die Rückgabe warteten, nutzte der Finanzminister das «Gesetz über den Erwerb von Land», um ihr Land offiziell zu enteignen. Die Mitglieder des Kibbuz unternahmen ihrerseits Schritte, um sicherzustellen, dass die palästinensischen Bewohner*innen das ihnen zugesprochene Recht nicht einlösen konnten: Am 11. August 1953 sprengten sie deren Häuser und fällten deren Obstbäume.

Der aus Dschalama vertriebene Haj Mahmud al-Nadaf schrieb damals an den Vorsitzenden der Knesset: «Leben wir in einem Staat oder unter der Herrschaft einer Verbrecherbande? Unter Eurer ungerechten Herrschaft sind wir des Lebens müde geworden! Ich bin 80 Jahre alt und habe noch nie eine solche Ungerechtigkeit gesehen. Zahlt mir, was mir gebührt, und ich werde das Land verlassen, oder tötet mich und ich werde meine Ruhe finden.»

Die Dorfbewohner*innen reichten erneut Klage beim Obersten Gericht ein. Sie verwiesen darauf, dass die staatlichen Behörden das «Gesetz über den Erwerb von Land» missbraucht hatten, um die gerichtlich angeordnete Rückgabe ihres Lands zu vereiteln. Das Oberste Gericht räumte ein, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes zwar «harsch» seien, hob aber die Enteignung nicht auf.

In den Jahren danach setzten die staatlichen Behörden die Menschen unter Druck, den auf dem «Gesetz über den Erwerb von Land» beruhenden Enteignungen ihres Landes rückwirkend zuzustimmen und niedrige Entschädigungszahlungen zu akzeptieren. Denjenigen, die dazu nicht bereit waren, wie zum Beispiel Abdallah Mahmud al-Nadaf aus Dschalama, erfuhren diverse Schikanen, die die Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, einschränkten. So drohte der Militärgouverneur ihm noch im Jahr 1958 damit, dass ihm im Nachbardorf Dschat, wo er inzwischen wohnte, keinerlei Land verpachtet würde.

 

Ungleichheit bei der Verteilung der Landressourcen

Seitdem ist es wiederholt zu massiven Enteignungen von Grund und Boden gekommen: zu Beginn der 1960er Jahre und Mitte der 1970er Jahre in Galiläa und aktuell versucht die israelische Regierung, das ganze Land im Negev an sich zu bringen. Die Grundzüge des Systems, nach dem Land und Wasserressourcen in Israel aufgeteilt werden, haben sich seit den ersten Jahren nach der Staatsgründung kaum verändert. Selbstverständlich wurde die Beute nicht gleichmäßig unter der jüdischen Bevölkerung verteilt. Wie in anderen Kolonialsystemen auch bedeutete die Anhäufung solch riesiger Ressourcen die Konzentration enormer Macht in den Händen derjenigen, die sie verteilen können. Landnutzungsrechte wurden primär als Gegenleistung für politische Loyalität und entsprechend der Nähe zu den Machtzentren gewährt. Die Klassenstrukturen und die Verteilung des Reichtums in der israelischen Gesellschaft sind nicht allein das Ergebnis des Marktes. Die staatliche Politik spielte dabei eine außerordentlich wichtige Rolle.

Wer verfügt heute diesen über diesen Reichtum? Im Wesentlichen sind es vier privilegierte Organisationen bzw. Bevölkerungsgruppen.

  1. a) Die wertvollsten Grundstücke, die sich zum Teil in den dicht besiedelten städtischen Gebieten Israels befinden, sind immer noch in den Händen des Jüdischen Nationalfonds. Die Institution schöpft daraus jährlich eine Grundrente, die ihre Spendeneinnahmen deutlich in den Schatten stellt. Im Jahr 2014 betrugen diese steuerfreien Pachteinnahmen 2,4 Milliarden NIS (mehr als eine halbe Milliarde Euro), 2017 erreichten die Einnahmen aus Verpachtung und Verkauf von Land sogar 3,8 Milliarden NIS (etwas weniger als 900 Millionen Euro). Jeder Versuch, in Israel und Palästina Verteilungsgerechtigkeit herzustellen oder etwa das Wohnungsproblem zu lösen, muss sich mit der enormen Konzentration von Landressourcen in den Händen einer einzigen Institution konfrontiert sehen. Hinzu kommt, dass der Fonds Land ausschließlich an jüdische Menschen verpachtet und über große Teile des Besitzes palästinensischer Flüchtlinge verfügt. In den Führungsgremien des Jüdischen Nationalfonds sind alle zionistischen Parteien vertreten. Die Gelder, die er verteilt, verleihen ihm darüber hinaus großen politischen Einfluss.
  2. b) Das meiste Agrarland ging an Kooperativen der zionistischen Bewegung. Nach Schätzung des Forschers Meron Benvenisti haben Kibbuzim und Moschawim 45 Prozent des von der palästinensischen Bevölkerung konfiszierten Landes erhalten. Die Privatisierung in den letzten Jahrzehnten ermöglichte es ihnen, ihre langfristigen Pachtverträge in Kapital zu verwandeln. Seit den 1980er Jahren ist es ihnen vom Staat erlaubt, Agrar- in Bauland umzuwandeln. So wurden auf dem Gelände vieler Kibbuzim ganz neue Viertel erbaut und die dort entstandenen Einfamilienhäuser zum Verkauf angeboten. Die Kibbuz-Mitglieder können inzwischen ihre Rechte am Land vererben und es seit einigen Jahren auch zu einem reduzierten Preis kaufen und so zu privaten Grundeigentümern werden. Ein großer Teil der Kibbuzim, die ausschließlich jüdischen Menschen vorbehalten sind, hat sich auf diese Weise in gated communities verwandelt. Auch der Kibbuz Lehawot Hawiwa ist seit 2002 keine Kooperative mehr. Von diesem neuen Reichtum – der Verwandlung der Früchte staatlich organisierter Enteignung in privaten Wohlstand – bleiben allerdings bestimmte Gruppen ausgeschlossen: hauptsächlich Mizrachim, die in Israel unter anhaltender Diskriminierung leiden. Viele von ihnen leben seit den 1950er Jahren in der Nähe von Kibbuzim und arbeiteten früher in deren regionalen Industriezentren.
  3. c) Die genossenschaftlich verfassten Gemeinschaften, Kibbuzim und Moschawim, hatten in den 1950er Jahren das der palästinensische Bevölkerung weggenommene Land vor allem aufgrund ihrer starken ideologischen Bindung an den Zionismus und ihrer exklusiven sozialen Zusammensetzung zugeteilt bekommen. In den 1970er Jahren entstand allerdings eine neue Besiedlungsform – die private «Gemeindesiedlung» –, vor allem für Menschen aus der Mittelschicht, die eine bessere Lebensqualität außerhalb der Ballungszentren und soziale Segregation suchen. Die «Gemeindesiedlung» ermöglicht soziale und ethnische Exklusivität, ohne den Preis einer Verpflichtung zum Kollektivismus. «Aufnahmekomitees» dienen als Filter und entscheiden darüber, wer dort hinziehen darf. Palästinensische Staatsbürger*innen Israels sind formal ausgeschlossen, aber ausgesondert werden oft auch Arme, alleinstehende Mütter, sozial Schwache und generell Menschen, die nicht zum Selbstbild der (nicht unbedingt ideologisch motivierten) wohlhabenden Siedler*innen passen. Die «Gemeindesiedlung» ist seit den 1970er Jahren die typische Organisationsform sowohl der Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als auch der «Lebensqualitätsansiedlungen» in Galiläa und im Negev. Diese neuen Siedler*innen wohnen auf beiden Seiten der Grünen Linie.
  4. d) Anfang der 1950er Jahre riss der israelische Staat auch den Großteil des städtischen Besitzes von Palästinenser*innen an sich. Zunächst verpachteten die Behörden die enteigneten Häuser und Wohnungen an jüdische Migrant*innen. Sehr oft mussten in Jaffa, Ramle, Lyd (Lod) oder Akko (Akka) Palästinenser*innen – die selbst oft Binnenvertriebene waren und nicht in ihre Dörfer zurückkehren durften – in solchen Häusern zu Miete wohnen, die nach den generellen Enteignungsmaßnahmen nun offiziell als Staatsbesitz galten. Der Staat ließ die arabischen Häuser und Viertel lange Zeit verkommen, denn bis in die 1980er Jahre bestand die offizielle Politik darin, die «Überreste» verfallen zu lassen und durch «moderne» Wohn- und Geschäftsviertel zu ersetzen. Mit der Neuentdeckung des Charmes alter Wohnviertel und «orientalischer» Häuser durch Yuppies und Investoren in den letzten 25 Jahren kommt es auch hier verstärkt zu einer privaten Aneignung ehemals palästinensischen Eigentums. Hier gesellen sich neoliberale Marktkräfte zur nationalistischen Politik und den Spätfolgen des zionistischen Enteignungsprojekts. In Akko etwa erleben wir derzeit eine durch die bewusste Politik der «Judaisierung» arabischer Stadtteile beschleunigte Gentrifizierung, eine weitere Schwächung der politischen und privatrechtlichen Position arabischer Stadtbewohner*innen und nicht zuletzt die prekäre Lage armer jüdischer Menschen, denen in den 1950er Jahren arabische Häuser zugeteilt wurden – allerdings nur solange, wie sie als Schutz gegen die Rückkehr der rechtmäßiger Besitzer*innen, der palästinensischen Flüchtlinge, gebraucht wurden.

 

Die Situation heute: Umm al-Hiran und Schowal, Chura und Metar

Alle Elemente dieser Geschichte kommen in einem Konfliktfall zusammen, der in den letzten Jahren für viel Aufregung gesorgt hat. Eine ganze arabische Ortschaft, das kleine Dorf Umm al-Hiran im nördlichen Negev, soll vom Erdboden verschwinden, um Platz für die Errichtung einer exklusiv jüdischen Ortschaft namens Chiran zu machen. Die arabischen Bewohner*innen von Umm al-Hiran sind nicht die Eigentümer*innen des Landes, auf dem sie leben. Sie wurden in den 1950er Jahren von der Militärregierung dorthin umgesiedelt. Das meiste ihres ursprünglichen Landes befindet sich bis heute im Besitz des Kibbuz Schowal. Die Araber*innen wurden zum Umzug gezwungen: Heute zugängliche Archivdokumente beschreiben etwa, wie im Jahr 1957 eine Militäreinheit in ihren Wohnort kam, sie schlug und Zelte umwarf. Diese Gewalttaten wurden von der Drohung begleitet, die restlichen Zelte anzuzünden, falls die Bewohner*innen nicht bereit seien, umzusiedeln, an den Ort, wo sie heute (Mai 2018) noch leben.

Eigentum an Ressourcen und Planungsbefugnisse sind eng miteinander verbunden. Für viele Jahrzehnte taten die israelischen Behörden einfach so, als gäbe es das Dorf Umm al-Hiran gar nicht. Es war weder an das Wasser- noch an das Stromnetz angeschlossen, ohne Gesundheitsversorgung und ohne Schule. Im Gegensatz zu Dutzenden anderer «nicht-anerkannter» arabischer Dörfer sollte sein Status im Jahr 2010 jedoch geklärt und es zu einer anerkannten Ortschaft werden. Unmittelbar nachdem der Oberste Planungsrat dies beschlossen hatte, intervenierte das Büro des Premierministers Benjamin Netanjahu und forderte, die Entscheidung aufzuheben. Was auch geschah. Umm al-Hiran wurde doch nicht anerkannt, stattdessen soll an seiner Stelle eine jüdische Ortschaft entstehen, die von der zionistischen Siedlerbewegung Or (Licht) errichtet werden soll. Dieser schwebt eine exklusive jüdische Ortschaft im Format der «Gemeindesiedlung» vor. Gemäß den Statuten kann dort nur wohnen, wer jüdisch ist, sich an die religiösen Gebote hält, in der israelischen Armee gedient hat und «zu dem gesellschaftlichen Leben der Gemeinde mit ihrem besonderen Charakter passt». Bis zur Räumung der arabischen Dorfbewohner*innen zogen die Mitglieder der Siedlerbewegung Or, zumeist national-religiöse Jüdinnen und Juden der Mittelschicht, in temporäre Unterkünfte auf einem Gelände des Jüdischen Nationalfonds, nur wenige Kilometer entfernt von der arabischen Ortschaft, die verschwinden muss.

Die Bewohner*innen von Umm al-Hiran führten einen langen Rechtstreit vor Gericht. Sie legten dar, dass es sich in ihrem Fall eindeutig um Diskriminierung aufgrund nationaler Zugehörigkeit handelt: Ihr ursprüngliches Land wurde ihnen weggenommen, sie dürfen in ihr ursprüngliches Dorf nicht zurückkehren und nun werden sei auch noch von dem Ort, an dem der Staat selbst sie angesiedelt hat, vertrieben. Das Oberste Gericht erklärte die bevorstehende Zwangsräumung trotzdem für rechtmäßig.

Auch heute, viele Jahrzehnte nach 1948, werden Enteignungen in Israel mit Gewalt durchgesetzt. Die staatlichen Behörden üben starken Druck auf die arabischen Dorfbewohner*innen aus. Sie reißen bis heute Häuser ab und drohen, alle zu demolieren, falls die Dorfbewohner*innen nicht bereit sind, «freiwillig» auszuziehen. Im Januar 2017 umstellten Polizei- und Sondereinheiten die Ortschaft Umm al-Hiran. Einer der Dorfbewohner, der Lehrer Mussa Abu al-Ki‘an, der wegfahren wollte, um dem Aufruhr zu entgehen, wurde Opfer von Schüssen der Polizei. Nachdem er getroffen wurde, verlor er anscheinend die Kontrolle über sein Auto. Dabei kam neben dem Lehrer auch noch der Polizist Erez (Amedi) Levi ums Leben. Es schien für kurze Zeit, als ob nach diesem ungeheuerlichen Vorfall der Druck auf die arabischen Dorfbewohner*innen nachlassen würde, aber die staatliche «Behörde zur Entwicklung und Ansiedlung der Beduinen» blieb hart. Nach dem jetzigen Stand der Dinge haben die meisten Dorfbewohner*innen inzwischen «freiwillig» unterschrieben, dass sie bereit sind, ihr Dorf zu räumen. Es wird sich zeigen, was weiter passiert.

Aber wohin sollen die Menschen aus Umm al-Hiran gehen? In die Stadt Chura, die 1989 auf Initiative der israelischen Regierung errichtet wurde, um die Beduinen dort an einem Ort zusammenzudrängen? Es ist eine der ärmsten Ortschaften in ganz Israel. Gleich unmittelbar daneben befindet sich die jüdische Ortschaft Metar, 1980 errichtet und eine der reichsten Ortschaften im Land. Aber der Unterschied zwischen diesen beiden Ortschaften liegt nicht nur in der Höhe des Einkommensniveaus, sondern auch in der Bevölkerungsdichte – das heißt, der Größe des Territoriums, das der Staat diesen Ortschaften zugesteht. Das Gemeindegebiet von Metar, wo 6.600 Menschen leben, umfasst 1.667 Hektar, während den 17.000 Einwohner*innen von Chura nur 664 Hektar zur Verfügung stehen (Angaben von 2013). Wie auf der folgenden Karte zu sehen ist, reicht das Gemeindegebiet von Chura gerade einmal bis zu den letzten Häusern des Ortes, während der jüdischen Ortschaft Metar mit seiner wohlsituierten Bevölkerung ein riesiges Gebiet für zukünftige Erweiterung zugeteilt wurde.

Zum Schluss sollte noch angemerkt werden, dass dieser kurze Überblick nur Fragen der Landverteilung und des Landeigentums behandelt. Es ist klar, dass die tatsächliche Nutzung des Landes – sowie sein potenzieller Wert – weitgehend durch Planungsvorgaben bestimmt wird. Deshalb ist es auch notwendig, die zentrale staatliche Steuerung lokaler Planungsprozesse sowie die Dominanz jüdischer Ortschaften in den «Regionalräten», die zirka 80 Prozent des staatlichen Landbesitzes unter ihrer Kontrolle haben, mit in Betracht zu ziehen. Erst dann wird das ganze Ausmaß der Diskriminierung erst richtig erfasst.

 

Karte des Gebiets von Metar und Chura. Die blaue Linie umschließt das bisher bebaute Gebiet des Ortes, während die rote Linie die Grenze des staatlich zugewiesenen Gemeindegebiets markiert. In Metar liegen die beiden Linien weit auseinander, das heißt, die kleine Ortschaft hat viel Land für zukünftige Entwicklung, während in Chura die beiden Linien dicht beieinander verlaufen. Quelle: Statistisches Zentralamt Israel 2014.

Karte des Gebiets von Metar und Chura. Die blaue Linie umschließt das bisher bebaute Gebiet des Ortes, während die rote Linie die Grenze des staatlich zugewiesenen Gemeindegebiets markiert. In Metar liegen die beiden Linien weit auseinander, das heißt, die kleine Ortschaft hat viel Land für zukünftige Entwicklung, während in Chura die beiden Linien dicht beieinander verlaufen. Quelle: Statistisches Zentralamt Israel 2014.

 

 

Gadi Algazi, 1961 in Tel Aviv geboren, in Göttingen promoviert, ist Professor am Institut für Geschichte der Universität Tel Aviv mit den Schwerpunkten Sozial- und Kulturgeschichte des Spätmittelalters und der Frühen Neuzeit, historische Anthropologie und Geschichte der Sozialwissenschaften. Er ist Autor zahlreicher Aufsätze, war Herausgeber der Zeitschrift History & Memory und ist Redaktionsmitglied der Zeitschriften Past & Present und Historische Anthropologie.

Algazi ist zudem eine zentrale Figur der israelischen Linken: 1979 gehörte er zu der ersten Gruppe von Gymnasiasten, die sich weigerte, in den besetzten Palästinensergebieten den Militärdienst abzuleisten. Wegen mehrerer Verweigerungsakte, die eine rege Debatte in der Öffentlichkeit auslösten, wurde er verhaftet, letztendlich aber dank einer öffentlichen Kampagne nach einem Jahr im Gefängnis freigelassen. In den 1980er Jahren beteiligte er sich an den Protesten gegen Israels militärische Interventionen im Libanon, und während der Zweiten Intifada war er Mitbegründer von Ta’ayush, eine der wenigen Protestbewegungen, in denen Palästinenser*innen und Israelis auf Augenhöhe kommunizierten und agierten. Als Aktivist ist er heute in verschiedenen Kämpfen engagiert, vor allem als Gründungsmitglied von Tarabut, einer jüdisch-arabischen Bewegung, die verschiedene Kämpfe zu verbinden sucht – etwa gegen die Besatzung und für ein Ende der neoliberalen Privatisierungspolitik, gegen fortwährende Marginalisierung von Mizrachim und die staatlich verordnete Verdrängung der Beduinen im Negev.

 

Redaktion: Ursula Wokoeck Wollin

 

Weiterführende Links

 

Weiterführende Literatur

  • Sabri Jirys, ‘The Legal Structure of the Expropriation and the Absorption of Arab Lands in Israel, in: Journal of Palestine Studies 2/1973, S. 82–104.
  • Geremy Forman und Alexander (Sandy) Kedar, From Arab land to „Israel Lands“: the legal dispossession of the Palestinians displaced by Israel in the wake of 1948, in: Environment and Planning D: Society and Space 22/2004, S. 809–830.
  • Shlomo Swirski, Inequality in Israel: In the End, Israel Produced its own 1%, Adva Center, 9.8.2018, unter: http://adva.org/en/inequality-in-israel/.

 

 

 

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RLS Israel 19.12.2018

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