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Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Palästinenser*innen protestieren gegen den "Tanz der Fahnen"-Marsch am Damaskus-Tor in Ost-Jerusalem, 2012, Foto: Activestills

Palästinenser*innen protestieren gegen den "Tanz der Fahnen"-Marsch am Damaskus-Tor in Ost-Jerusalem, 2012, Foto: Activestills

Stadtplanung und Stadtentwicklung in Ost-Jerusalem

Mit der Annexion Ost-Jerusalems sollte Jerusalem eine vereinigte Stadt werden. Doch statt gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen, zielt die israelische Politik darauf, eine jüdische Dominanz auszuweiten zuungunsten der palästinensischen Jerusalemer*innen

RLS Israel
Palästinenser*innen protestieren gegen den "Tanz der Fahnen"-Marsch am Damaskus-Tor in Ost-Jerusalem, 2012, Foto: Activestills

Am Ende des Kriegs von 1967 und der damit einhergehenden Eroberung der Westbank durch die israelische Armee erweiterte Israel das Stadtgebiet (West-)Jerusalems um zirka 71km2. Das angeschlossene Gebiet umfasste das zirka 6,4km2 große Ost-Jerusalem, sowie ganze Dörfer oder Dorfteile in dem ländlichen Hinterland der Stadt. Durch diese Erweiterung verdreifachte sich das Stadtgebiet von (West-)Jerusalem und zu den 198.000 jüdischen Einwohner*innen kamen 69.000 palästinensische, die eine „permanente Aufenthaltsgenehmigung“ (aber nicht die israelische Staatsbürgerschaft) erhielten. In einer weiteren Entscheidung dehnte die israelische Regierung den Geltungsbereich des israelischen Rechts und der israelischen Verwaltung auf das erweiterte Stadtgebiet aus und hat somit faktisch Ost-Jerusalem und dessen Umgebung annektiert. Die damit für die Umgebung verbundene „Eingemeindung“ führte auch zu einer Änderung des Sprachgebrauchs. Seit der Erweiterung des Stadtgebiets bezeichnet der Begriff „Ost-Jerusalem“ in der Regel alle Gebiete innerhalb der neuen kommunalen Grenzen von Jerusalem (auf Arabisch: al-Quds), die 1967 von Israel erobert wurden.

 

Karte-01. Stadtgrenze von Jerusalem vor und nach 1967. (Für eine größere Ansicht der Karte auf das Bild klicken.)

Karte 1 – Stadtgrenze von Jerusalem vor und nach 1967. (Für eine größere Ansicht der Karte auf das Bild klicken.)

 

Seit der de facto Annexion haben alle israelischen Regierungen eine Politik der ‚vereinigten Stadt‘ betrieben, die darauf ausgerichtet ist, die Grüne Linie auszulöschen, die von 1948 bis 1967 die Stadt teilte. Der Bau von großen israelischen Siedlungen im Osten der Stadt, in denen heute zirka 200.000 Israelis leben, diente der Vereinigung der Stadt und änderte völlig die geopolitische Realität vor Ort. Diese Politik zielt darauf ab, den Status Jerusalems als urbanes Zentrum in Israel und israelische Hauptstadt zu stärken, sowie auch als Zentrum des weltweit lebenden, jüdischen Volkes. Der israelische Staat, aber auch die meisten seiner jüdischen Staatsbürger*innen sehen Ost-Jerusalem als untrennbaren Teil Israels, während Palästinenser*innen und die internationale Gemeinschaft die israelische Annexion nicht anerkennen, Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet betrachten und die dort errichteten israelischen Stadtviertel eindeutig als völkerrechtswidrige Siedlungen definieren.

 

Das erste Prinzip der Stadtplanung: Sicherung der jüdischen Mehrheit

Seit Ende des Krieges von 1967 ist die Politik der Stadtplanung und -entwicklung in Ost-Jerusalem von zwei sich einander ergänzenden Prinzipien bestimmt. Laut Daten des israelischen Zentralbüros für Statistik waren Ende 2016 63% der Einwohner*innen Jerusalems jüdisch und 37% palästinensisch. Die Wachstumsrate der Bevölkerung (natürliches Wachstum und Zuzug) ist derart ausgeprägt, dass sich der prozentuale Anteil der palästinensischen Bevölkerung stetig vergrößert hat, und es gibt keinerlei Anzeichen für eine Änderung dieser Entwicklung. Die Stadtplanung in Jerusalem wird praktisch darauf ausgerichtet, diese demografische Entwicklung zu bremsen. Die Bewahrung der jüdischen demografischen Dominanz wurde zum Hauptmaßstab derjenigen, die sich mit Stadtplanung und -entwicklung in Jerusalem beschäftigen.

 

Das zweite Prinzip der Stadtplanung: Landnahme

,Die Landnahme, als zweites Prinzip, sieht die deutlich überwiegende Mehrzahl der freien Flächen in Ost-Jerusalem in der Bauplanung für die jüdische Bevölkerung vor, wobei darauf geachtet wird, dass diese von Israelis besiedelten Gebiete miteinander verbunden sind, während eine solch territoriale Kontinuität von palästinensischen Wohngebieten vorsätzlich unterbunden wird.

Die israelische Bautätigkeit in Ost-Jerusalem begann sofort mit der Annexion 1967. In dem selben Jahr wurden bereits mehr als 25 km2 Land (mehr als 35% des Gebiets von Ost-Jerusalem) für den zukünftigen Bau von Wohnungen und öffentlichen Einrichtungen der dorthin übersiedelnden jüdischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem enteignet. Einige große israelische Siedlungen wurden am Rand des erweiterten Stadtgebiets und zwischen den palästinensischen Vierteln gebaut. Darüber hinaus begannen Ende der 1980er Jahre intensive und gezielte Bemühungen von staatlicher Seite in Zusammenarbeit mit privaten, national-religiös ausgerichteten Organisationen, israelische Präsenz in den palästinensischen Vierteln, sowie in der Altstadt und in nahegelegenen historischen Stätten (dem Zions- und Ölberg, der Davidstadt, dem Kidron-Tal) zu etablieren.

 

Israelische Siedler in der Altstadt, Ost-Jerusalem, 2014 , Foto: Activestills

Israelische Siedler in der Altstadt, Ost-Jerusalem, 2014 , Foto: Activestills

 

Dazu dienten vor allem zwei Mittel: Landnahme für öffentliche Zwecke, wie zum Beispiel Straßenbau, archäologische Ausgrabungen, Tourismusprojekte und Nationalparks, sowie abgeschlossene und bewachte Wohnanlagen zur exklusiven Nutzung von Israelis inmitten palästinensischer Viertel (laut der Organisation Peace Now gibt es gegenwärtig 13 solcher Wohnanlagen). Israelische Organisationen erlangten die Immobilien für diese Wohnanlagen durch die mittels israelischen Rechts und israelischer Gerichte erwirkte Rückerstattung jüdischen Eigentums, das vor 1948 bestand (während Palästinenser*innen ihre Häuser und Vermögenswerte, die sie vor der Staatsgründung 1948 in West-Jerusalem oder anderswo innerhalb der Grünen Linie besaßen, nicht zurückerstattet bekommen).

 

Die vorsätzliche Vernachlässigung palästinensischer Viertel

Im Allgemeinen entsprechen die Rahmenbaupläne, die für die palästinensischen Viertel Ost-Jerusalems im Laufe der Jahre ausgearbeitet wurden, nicht den in West-Jerusalem üblichen Planungsstandards und sind nicht auf die Bedürfnisse der palästinensischen Bewohner*innen ausgerichtet. Das in den Plänen vorgesehene Bauland ist sehr klein und auf die bereits bebauten Flächen beschränkt, so dass keine nennenswerten Landreserven für zukünftige Entwicklung zur Verfügung stehen. Es fehlt an ausreichendem und geeignetem Land für öffentliche Gebäude. Riesige Gebiete sind ausgewiesen als Gebiete, in denen nicht gebaut werden darf. In den derzeitig genehmigten Rahmenbau- und Detailplänen sind nur 14% der gesamten Fläche von Ost-Jerusalem als Land für palästinensische Wohnhäuser ausgewiesen. Seit der Annexion 1967 hat Israel außerdem palästinensische Immobilien nicht im israelischen Grundbuch registriert. Dadurch sind 90% dieses Landes nicht registriert, was zu einem Chaos in der Planung führt und es nahezu unmöglich macht, dort legal zu bauen.[1]

 

Karte-02 Enteignung in Ost-Jerusalem und Umgebung (Für eine größere Ansicht der Karte auf das Bild klicken.)

Karte 2 – Enteignung in Ost-Jerusalem und Umgebung (Für eine größere Ansicht der Karte auf das Bild klicken.)

 

Seit über einem Jahrzehnt haben die lokalen und regionalen Planungsbehörden keinen einzigen Rahmenbauplan für palästinensische Viertel vorgelegt. Pläne für einzelne oder eine Reihe von Gebäuden wurden akzeptiert und erhielten Baugenehmigungen, aber es gibt keine Rahmenpläne, die die strukturierte Entwicklung eines Stadtviertels oder eines seiner Teile ermöglichen würden. Zwar hat die Stadtverwaltung von Jerusalem eine Masterplan für Ost-Jerusalem vorgelegt, aber dies ist nur ein erster Schritt in einem langen Planungsprozess. Bis zur Erteilung von Baugenehmigungen und dem eigentlichen Bau ist es noch ein langer Weg.

Dass die Behörden es unterlassen, für angemessene Planung und Entwicklung in Ost-Jerusalem zu sorgen, führt zu einer Planungskrise, die Wohnungsnot und extrem mangelhafte Infrastrukturen und fehlende öffentliche Einrichtungen, wie Schulen, Straßen und öffentliche Verkehrsmittel, Wasser- und Abwassernetze, öffentliche Parkanlagen und Spielplätze zur Folge hat.

 

Illegalen Bau erzwingen – und dann bestrafen

Die fehlende Planung hat unter anderem dazu geführt, dass ohne Baugenehmigung in großem Maßstab gebaut wird. Es handelt sich dabei schätzungsweise um circa 20.000 Gebäude, das heißt rund 40% aller Häuser in den palästinensischen Vierteln. Bauen sie ohne Genehmigung, laufen die Bewohner*innen Gefahr, dass die Gerichte, die ungleich viel strenger über palästinensische Angeklagte urteilen, einen Zwangsabriss verfügen und sie obdachlos werden, dass gerichtliche Schritte gegen sie ergriffen werden und sie hohe Geldstrafen zahlen müssen, und anderes mehr.

 

Abriss von palästinensichen Geschäften im Shu'afat Flüchtlingslager, Ost-Jerusalem, 2014, Foto: Activestills

Abriss von palästinensichen Geschäften im Flüchtlingslager Schu’afat, Ost-Jerusalem, 2014, Foto: Activestills

 

2016 wurden 88 Wohnhäuser, sowie zwischen Januar 2016 und Februar 2017 59 andere Gebäude, wie Geschäfte und landwirtschaftlich genutzte Gebäude, wegen fehlender Baugenehmigungen abgerissen, wodurch 295 Menschen obdachlos wurden. Das war die höchste Anzahl von Zwangsabrissen seit mehr als einem Jahrzehnt.

Zudem zerstört oder versiegelt die israelische Armee die Häuser von Personen, die Terrorangriffe durchgeführt haben oder jenen, die angeblich solchen Angreifern geholfen haben. Zwischen Juli 2014 und März 2017 etwa wurden sechs Wohnhäuser in diesem Rahmen in Ost-Jerusalem abgerissen und fünf weitere versiegelt.

 

Urbane Folgen der Sperranlage

Im Jahr 2002 beschloss die israelische Regierung unter Premier Ariel Scharon den Bau der Sperranlage. In Jerusalem steht die Sperranlage größtenteils mehr oder weniger auf den Grenzen des Stadtgebiets und schließt somit die meisten der 1967 annektierten Gebiete mit ein. Entgegen dem bei der Errichtung erklärten Sicherheitskonzepts trennt die Sperranlage in diesen Gebieten nicht Israelis von Palästinenser*innen, sondern Palästinenser*innen von Palästinenser*innen. Die palästinensische Bevölkerung von Jerusalem, gegenwärtig zirka 320.000 Menschen, hatte nämlich immer sehr enge Beziehungen mit den urbanen Zentren und Dörfern der Westbank, auch nachdem das Stadtgebiet von Jerusalem erweitert worden war, und dies in allen Lebensbereichen: Religion, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Familienbande und anderes mehr. Die Sperranlage unterbricht diese vielfältigen Beziehungen und schafft eine Situation, in der die Beziehungen zwischen den palästinensischen Bewohner*innen von Jerusalem und denen in der Westbank einem Regime der Straßensperren und Checkpoints unterliegen.

 

Karte-03. Enteignung in Ost-Jerusalem und Umgebung mit Sperranlage und Checkpoints. (Für eine größere Ansicht der Karte auf das Bild klicken.)

Karte 3 – Enteignung in Ost-Jerusalem und Umgebung mit Sperranlage und Checkpoints. (Für eine größere Ansicht der Karte auf das Bild klicken.)

 

Darüber hinaus wurde die Sperranlage nicht überall auf die Grenze des Stadtgebiets gebaut. Einerseits wurde sie an manchen Orten außerhalb der Stadtgrenze Jerusalems errichtet, sodass an Jerusalem angrenzende palästinensische Viertel in der Westbank zu kleinen Enklaven zwischen der Sperranlage und der Grenze des Stadtgebiets wurden. Die dort lebenden Palästinenser*innen wurden damit gänzlich von ihren Lebenszentren in der Westbank abgeschnitten. Zugleich dürfen sie sich nicht frei in Jerusalem bewegen, weil sie nicht als Jerusalemer*innen registriert sind.

 

Blick von Ras Shehada auf den israelischen Checkpoint, Ost-Jerusalem, 2014. Foto: Activestills

Blick von Ras Shehada auf den israelischen Checkpoint, Ost-Jerusalem, 2014. Foto: Activestills

 

Zudem wurden acht palästinensische Viertel, die sich im Stadtgebiet Jerusalems befinden und in denen zirka 100.000 Einwohner*innen leben, von der errichteten Sperranlage ausgeschlossen. Formell ändert der Verlauf der Sperranlage zwar nichts an dem Status dieser Viertel als Stadtviertel von Jerusalem, aber praktisch führte diese physische Trennung von der Stadt zu einem fast totalen Ausschluss von kommunalen Dienstleistungen, der Entwicklung der physischen und sozialen Infrastrukturen, der Notdienste und vieles mehr. Die Bewohner*innen dieser Viertel leben in einer Art Niemandsland, in Enklaven immer grösser werdender Armut und Vernachlässigung. Die grundlegenden Dienste, auf die jede/r Einwohner*in einen Anspruch hat, stehen ihnen nicht zur Verfügung und jedes Mal, wenn sie in ihre Stadt wollen, müssen sie mitunter große Umwege machen und stets einen Checkpoint passieren. Seit der Errichtung der Sperranlage leben die palästinensischen Bewohner*innen dieser Viertel in der Angst, dass die israelischen Behörden sie ganz von der Stadt trennen und ihnen sogar ihre „permanenten Aufenthaltsgenehmigungen“ entziehen werden, und das obwohl sich ihre Viertel innerhalb des Stadtgebiets von Jerusalem befinden.

 

Ergebnis

Mit der Annexion Ost-Jerusalems sollte Jerusalem eine vereinigte Stadt werden. Doch statt gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen, zielt die israelische Stadtplanung und –entwicklung mit dem breiten Spektrum an verwaltungstechnischen, baulichen, gerichtlichen und polizeilichen Mechanismen, das dem Staat und der Stadtverwaltung zur Verfügung steht, darauf ab eine jüdische Dominanz zuungunsten der palästinensischen Jerusalemer*innen festzuschreiben und auszuweiten.

Auf der politischen Ebene untergraben die praktische Auslöschung der Grünen Linie, die Prozesse der „Judaisierung“ Ost-Jerusalems und die künstliche Trennung der menschlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen zwischen Ost-Jerusalem und der Westbank die Möglichkeit einer politischen Lösung, in deren Rahmen Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines palästinensischen Staats wäre.

 

(Übersetzt von Ursula Wokoeck Wollin)

 

Quellen:

Bimkom – Landplaner*innen für Planungsrechte http://bimkom.org/eng/

Ir Amim – Für ein gleichberechtigtes und stabiles Jerusalem http://www.ir-amim.org.il/en

Die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel https://www.acri.org.il/en/

 

 

Anmerkungen:

[1] Illegales Bauen, tödliche Konflikte und zwei Milliarden Schekel pro Jahr: Der Preis für fehlende Eigentumsrechte in Bezug auf Land in Ost Jerusalem, Jerusalem Institute for Policy Research, 2018 –http://jerusaleminstitute.org.il/.upload/%20%D7%A0%D7%A9%D7%A8%20%D7%94%D7%A1%D7%93%D7%A8%20%D7%9E%D7%A7%D7%A8%D7%A7%D7%A2%D7%99%D7%9F.pdf (Hebräisch).



RLS Israel 04.06.2018

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