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Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Werbetafel für Luxuswohnungen in der illegalen Siedlung "Nof Zion" bei Dschabal Muqaber, Ost-Jerusalem, 2007. Foto: Activestills

Werbetafel für Luxuswohnungen in der Siedlung "Nof Zion" bei Dschabal Muqaber, Ost-Jerusalem, 2007. Foto: Activestills

Israelische Siedler*innen in Ost-Jerusalem: Ideologie, Archäologie und Immobilien

Wie sind die israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem beschaffen? Mit welchen Methoden wird die palästinensische Bevölkerung verdrängt? Und welche Rolle spielt eine ideologisierte Archäologie in diesem Zusammenhang? Das alles beantwortet einer der größten Kenner Jerusalems.

Nir Hasson

Im September 2017, nach einem zehnjährigen Rechtsstreit, kamen Polizei- und Sicherheitskräfte zu dem kleinen Haus der Familie Schamasna in Scheich Dscharrah, einem palästinensischen Stadtviertel nördlich der Jerusalemer Altstadt, und setzten die sechs Menschen, die darin lebten, auf die Straße: ein über achtzigjähriges Ehepaar, ihre Kinder und Enkel*innen. Einige Stunden danach zogen junge jüdische Siedler*innen ein, die dort bis heute wohnen.

Proteste gegen die Räumung der Familie Schamasna in Scheich Dscharrah, September 2017. Foto:Activestills

Proteste gegen die Räumung der Familie Schamasna in Scheich Dscharrah, September 2017. Foto: Activestills

Dies war ein weiterer Erfolg der Siedlerorganisationen in Ost-Jerusalem. Wie auch in anderen Fällen beruhte dieser Erfolg auf diskriminierenden Gesetzen und auf der Unterstützung, die die israelischen Behörden den Siedlerorganisationen in Rechtsstreitigkeiten gewähren. Die Familie Schamasna verlor das Haus, in dem sie seit den 1960er Jahren gewohnt hat, weil es auf Land gebaut worden war, das vor 1948 jüdischen Eigentümer*innen gehört hatte. Im Gegensatz zu Palästinenser*innen können jüdische Israelis die Rückgabe ihres vor und während des Kriegs von 1948 verlassenen Eigentums verlangen. Dieser Erfolg der Siedler*innen vergrößerte die israelische Insel in dem palästinensischen Viertel noch ein wenig und schürte noch etwas die Frustration und den Zorn der palästinensischen Einwohner*innen. In den kommenden Monaten werden die meisten Nachbar*innen der Familie Schamasna mit einer ähnlichen Forderung, ihre Häuser und Wohnungen zu räumen, konfrontiert sein. Der Erfolg der Siedler*innen wird den Charakter des palästinensischen Stadtviertels Scheich Dscharrah drastisch verändern.

 

Die israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem

Die israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem lassen sich in mehrere Kategorien unterteilen. Zur ersten Kategorie, die das Stadtbild in den letzten fünfzig Jahren geprägt hat, gehören die großen Stadtviertel, die von der Regierung auf freien Flächen in dem nach dem Krieg 1967 annektierten Gebiet errichtet wurden. In diesen Vierteln wohnen mehr als zweihunderttausend Israelis, und einige von ihnen sind grösser als so manche Kleinstadt in Israel. Diese Viertel wurden auf Initiative der Regierung seit den späten 1960er Jahren bis 1990 gebaut, und zwar auf Land, das zu diesem Zweck enteignet worden war, zumeist von Palästinenser*innen,. Nach dem Internationalen Recht gelten diese Viertel in jeder Hinsicht als völkerrechtswidrige Siedlungen, da sie auf besetztem Land, östlich der Grünen Linie errichtet wurden, die Israels international anerkannte Grenze darstellt. Dennoch besteht in der internationalen Gemeinschaft mittlerweile ein relativ breiter Konsens darüber, dass bei jedem zukünftigen Abkommen zwischen Israel und den Palästinenser*innen diese Viertel unter israelischer Herrschaft bleiben werden.

Zur zweiten Kategorie gehören die Siedlungen, die auf Initiative von Nichtregierungsorganisationen, die mit der israelischen Rechten verbunden sind, in palästinensischen Vierteln von Ost-Jerusalem errichtet wurden. Im Gegensatz zu den Bewohner*innen der von der Regierung errichteten Vierteln, wohnen in diesen Siedlungen zumeist Menschen, für die die Tatsache, dass sie inmitten eines palästinensischen Viertels wohnen, von ideologischer oder religiöser Bedeutung ist. Das erklärte Ziel der Errichtung dieser Siedlungen ist die „Judaisierung“ des Gebiets, die physische und demografische Veränderung, die die palästinensische Präsenz in der Stadt reduziert, insbesondere in der und um die sich in Ost-Jerusalem befindende, ummauerte Altstadt herum, dem historischen Kern der Stadt, der für alle drei monotheistischen Religionen von großer Bedeutung ist. Ihre Errichtung wurde zum einen durch große Spenden, hauptsächlich von Spender*innen aus den USA, ermöglicht, und zum andern durch die enthusiastische Unterstützung, die sie von allen israelischen Regierungen in den letzten Jahrzehnten erfahren haben. Die Regierung sorgt für ihre Sicherheit und gibt ihnen politische und rechtliche Rückendeckung.

Von israelischen Siedler*innen übernommenes Haus im muslimischen Viertel der Altstadt von Jerusalem Blick auf Silwan und die israelische Siedlung inmitten des palästinensischen Viertels. Ost-Jeruselem, 2016. Private Sicherheitsleute in einem von Siedler*innen besetzten Gebäude in Silwan. Ost-Jerusalem, 2016. Foto: Activestills

Von israelischen Siedler*innen übernommenes Haus im muslimischen Viertel der Altstadt von Jerusalem Blick auf Silwan und die israelische Siedlung inmitten des palästinensischen Viertels. Ost-Jeruselem, 2016. Private Sicherheitsleute in einem von Siedler*innen besetzten Gebäude in Silwan. Ost-Jerusalem, 2016. Foto: Activestills

Trotz dieser breiten Unterstützung haben diese Siedlungen die Grenzen zwischen der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung in der Stadt nicht wesentlich verändert. Sie führten auch nicht zu dem demografischen Wandel in den palästinensischen Vierteln, den sich ihre Gründer*innen vielleicht erhofft hatten. Nach mehr als dreißig Jahren dieser Art des Siedlungsbaus, leben dort etwa 2.500 Siedler*innen, was weniger als einem Prozent der palästinensischen Bevölkerung Jerusalems entspricht. Die Auswirkungen dieser Siedlungen auf die Stadt und ihre palästinensischen Einwohner*innen stehen jedoch in keinem Verhältnis zu ihrer Größe. Sie gehen weit darüber hinaus. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Gewalt in den Vierteln zugenommen hat, dass die palästinensischen Bewohner*innen häufiger Erniedrigung und Besatzung im Alltag erfahren, dass sich die Beziehungen zwischen der palästinensischen Bevölkerung und den israelischen Behörden weiter verschlechtert, dass die politische Situation noch komplizierter wurde, und dass die Chancen auf ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen noch geringer geworden sind. Außerdem hat das Vorgehen der Siedlerorganisationen dazu beigetragen, den Rechtsstaat in Israel zu zersetzen. So haben sie Gerichte, Stadtverwaltung und Ministerien mobilisiert, um ihr Siedlungsvorhaben dadurch voranzutreiben, dass Rechtsgrundsätze „gebeugt“ wurden, sowie durch die offene Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung der Stadt.

Mit der Zunahme des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem entwickelte sich eine neue, weitere Kategorie von Siedlungen, die als „Luxussiedlungen“ bezeichnet werden können. Hierbei handelt es sich auch um kleine, gut abgeriegelte Gebäudekomplexe mitten in palästinensischen Vierteln. Mit dem Unterschied, dass sich dort nicht junge idealistische Siedler*innen in alten arabischen Häusern niedergelassen haben, sondern wohlhabende Familien in recht luxuriösen Wohnungen mit atemberaubendem Blick auf den Tempelberg. Auch in diesen Siedlungen ist immer noch ein hohes Maß an ideologischer Überzeugung erforderlich, um mitten in einem palästinensischen Viertel zu leben. Gegenwärtig handelt es sich hierbei um einige der größten Siedlungen, die sich in palästinensischen Vierteln in Jerusalem befinden.

 

Freier Markt? Die Methoden der Verdrängung von Palästinenser*innen aus ihren Häusern

Wenn die internationale Gemeinschaft, die Medien oder Palästinenser*innen versuchen, es der israelischen Regierung zu erschweren, die in den palästinensischen Vierteln sich befindenden Siedlungen zu erweitern, haben die Regierungssprecher*innen immer eine Antwort parat: Es handle sich um den privaten Kauf von Immobilien auf dem freien Markt; es könne nicht verhindert werden, dass ein jüdische Person etwas kauft oder eine arabische etwas verkauft, und deswegen sei der Staat nicht befugt, in diesen Prozess einzugreifen. Das ist natürlich eine scheinheilige Antwort, denn ohne massive Unterstützung von Seiten der Regierung könnten die Siedlungen in Ost-Jerusalem weder errichtet werden, noch überleben. Im Laufe der Jahre haben die Siedler*innen in Ost-Jerusalem eine Reihe von Methoden entwickelt, um Häuser an sich zu bringen und dort lebende palästinensische Familien zu vertreiben. All diese Methoden funktionieren dank der Unterstützung, die sie von den verschiedenen Behörden erhalten.

Eine der Hauptmethoden, wie auch im Fall der Familie Schamasna, ist die Übernahme von jüdischem Eigentum, das während des Kriegs von 1948 verlassen wurde. Während des Kriegs von 1948 wurde viel Grundbesitz in Jerusalem von Menschen verlassen, die auf die andere Seite der Grenze flüchteten. Zum größten Teil handelt es sich dabei um Häuser und Land im westlichen Teil der Stadt und den umliegenden Dörfern, die von Palästinenser*innen verlassen wurden, die nach Osten vertrieben wurden oder geflohen sind. Bei einem kleinen Teil des verlassenen Grundbesitzes handelt es sich um den von jüdischen Menschen, die östlich des Grenzverlaufs, der zur Grünen Linie wurde, gewohnt haben und nach Westen geflohen sind. Das israelische „Gesetz über das Eigentum von Abwesenden“ (1950) verhindert es, dass Palästinenser*innen den von ihnen in West-Jerusalem verlassenen Grundbesitz zurückfordern können. Aber jüdische Menschen können den von ihnen in Ost-Jerusalem zur gleichen Zeit verlassenen Grundbesitz zurückverlangen. Die Siedlerorganisationen suchen die Nachkommen der Jüdinnen und Juden, die in den Ost-Jerusalemer Vierteln vor 1948 gelebt haben, lassen sich von ihnen eine Vollmacht geben und fordern dann, dass die palästinensischen Familien die Häuser räumen, in denen sie, oft schon seit vielen Jahrzehnten, leben. So ist zum Beispiel die jüdische Siedlung in Scheich Dscharrah entstanden, und ein Teil der Siedlung in Silwan.

Blick auf Silwan und der israelischen Siedlung inmitten des palästinesischen Viertels. Ost_Jeruselem, 2016. Foto:Activestills

Blick auf Silwan und der israelischen Siedlung inmitten des palästinesischen Viertels. Ost_Jeruselem, 2016. Foto:Activestills

Eine andere Methode bedient sich des bereits erwähnten „Gesetzes über das Eigentum von Abwesenden“, das als Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung des Eigentums dient, das palästinensische Geflüchtete auf dem israelischen Staatsgebiet nach dem Krieg von 1948 zurückgelassen haben. Der Wortlaut des Gesetzes ist sehr weit gefasst und erlaubt es unter anderem, dass jede Person, die in Israel Eigentum besitzt und in einem feindlichen Land wohnt oder sich auf dessen Territorium aufhält, zu einer „abwesenden“ Person erklärt werden kann. Ihr Eigentum kann dann laut dem Gesetz kompensationslos beschlagnahmt, der Treuhand übergeben und „zur Entwicklung des Landes [Israel]“ genutzt werden. Auf der Grundlage dieses Gesetzes wurden alle Häuser, aller Landbesitz und anderes Eigentum von Palästinenser*innen, die während des Kriegs von 1948 geflüchtet sind oder vertrieben wurden, beschlagnahmt, unter anderem auch in West-Jerusalem. Die Besatzung und Annexion im Jahr 1967 gab dem Gesetz eine kafkaeske Wendung. Nun wurde es möglich das Eigentum von Palästinenser*innen zu beschlagnahmen, die nicht notwendigerweise ihre Wohnorte verlassen haben, sondern nur das Pech hatten, dass ihr Eigentum sich im nach dem Krieg von 1967 von Israel annektierten Ost-Jerusalem befindet, während sie nicht oder nicht mehr anerkannte Einwohner*innen der Stadt sind. In diesem Zusammenhang gilt die Westbank, obwohl sie von Israel besetzt ist, im rechtlich formalen Sinne immer noch als „feindlicher Staat“. Zum Beispiel wurde das Cliff Hotel in Abu Dis seinen Eigentümer*innen deshalb weggenommen, weil sie zwar nur 200 Meter entfernt, aber schon außerhalb der Stadtgrenze Jerusalems wohnen.

Einige der Siedlerorganisationen versuchen auch durch Überredung, Verlockungen, Drohungen und Erpressung Palästinenser*innen dazu zu zwingen, ihr Eigentum zu verkaufen. Die Tageszeitung Haaretz enthüllte 2017 eine Aufnahme des Leiters der Organisation Ateret Kohanim, eine der beiden großen Organisationen, die sich der „Judaisierung“ der palästinensischen Viertel in Ost-Jerusalem widmen, in der er einen palästinensischen Mann dadurch zum Verkauf zu überreden versucht, indem er ihm sexuelle Dienste verspricht.

Der gerichtliche Kampf gegen Zwangsräumungen dauert viele Jahre, und in diesen Gerichtsverfahren zeigt sich auch die schwache Position der palästinensischen Familien, die mit den Räumungsforderungen konfrontiert sind. Ihre oft unzureichende Kenntnis der hebräischen Sprache, ihre beschränkten finanziellen Mittel und begrenzte Vertrautheit mit israelischem Recht machen sie zu einer leichten Beute. Sie kämpfen gegen Organisationen mit viel Geld und cleveren Anwälten, die über unendlich viel Zeit und Geduld verfügen. Selbst eine Niederlage vor Gericht ist in den Augen der Siedlerorganisationen nur eine Pause auf dem Weg zum nächsten gerichtlichen Angriff. Viele Verfahren haben sich über Jahrzehnte hingezogen, aber am Ende, sind die palästinensischen Familien oftmals erschöpft und verarmt, und verlieren ihre Häuser.

 

Staatlich finanzierte Sicherheit für Siedler*innen

Die Anwesenheit vereinzelter jüdischer Familien mitten in palästinensischen Vierteln macht es erforderlich, ständig für deren Sicherheit zu sorgen. Zu diesen Sicherheitsmaßnahmen gehören die Umzäunung der Gebäude, Wachposten, bewaffnete Patrouillen und Überwachungskameras sowie bewaffnete Sicherheitskräfte, die die Siedler*innen durch die Gassen der Altstadt begleiten, oder gepanzerte Fahrzeuge, die sie auf dem Weg zu und von ihren Häusern in Silwan bringen. An manchen Orten können die Siedler*innen ihre Häuser ohne Begleitung praktisch nicht verlassen. Jedes Mal, wenn Gewalt in Jerusalem wütet – etwa nach der Ermordung des palästinensischen Jungen Muhammad Abu Khadhir oder während der Operation „Protective Edge“ im Gazastreifen im Jahr 2014 – richtet sich der Zorn der Palästinenser*innen zuerst gegen die jüdischen Häuser in ihren Vierteln. Viele Jahre lang ist fast kein Tag vergangen, an dem keine Steine oder Molotowcocktails auf die Häuser oder Fahrzeuge der Siedler*innen geworfen wurden. Die Überwachungskameras, die vergitterten Fenster und Dächer, die verbrannten Türen, der Müll, der vor den Hauseingang geworfen wurde, und die zerrissenen israelischen Fahnen wurden alle zum Markenzeichen der jüdischen Häuser in den palästinensischen Stadtvierteln. Andererseits leiden ihre palästinensischen Nachbar*innen unter der ständigen und mitunter gewalttätigen Präsenz von Polizei- und Sicherheitskräften in der Nähe ihrer Häuser. In den letzten Jahren kam es zu Dutzenden von gewaltsamen Zusammenstößen in der Nähe von jüdischen Häusern. Es ist oft offensichtlich, dass die Polizei exzessive Gewalt einsetzt. Zum Beispiel schießt sie mit Gummigeschossen, die schwerwiegende Verletzungen verursachen können, verwendet Tränengas und verspritzt eine Substanz, „Stinktier“ genannt, die einzuatmen zu ernsten Gesundheitsschäden führen kann. Die unsichere Situation hat den Staat dazu gezwungen, das Budget für Maßnahmen zum Schutz der Siedler*innen in Silwan immer weiter zu erhöhen. Nach Schätzung einer gut informierten Quelle konnten sich 2016 die Kosten für jede jüdische Familie, die mitten in Silwan lebt, auf ungefähr eine Million Schekel [ca. 240.000 Euro] pro Jahr belaufen. Aufgrund einer politischen Entscheidung Anfang der 1990er Jahre liegt die Verantwortung für die Sicherheit der jüdischen Bewohner*innen Ost-Jerusalems nicht bei der Polizei, sondern beim Bauministerium. Daraus ergeben sich zwei Probleme: Zum einen gehen die Gelder, die für die Sicherheit der Siedler*innen in Ost-Jerusalem verwendet werden, auf Kosten des Budgets, das dem sozialen Wohnungsbau und anderen sozialen Zwecken dienen soll, und zum andern sind die Befugnisse der privaten Sicherheitskräfte, die das Bauministerium zu diesem Zweck anstellt, problematisch. Es lässt sich argumentieren, dass die Siedler*innen in Ost-Jerusalem den Schutz einer Art privater Polizei genießen. Im Gegensatz zur regulären Polizei, die zumindest formell verpflichtet ist, alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zu schützen, besteht die Aufgabe dieser Sicherheitskräfte gemäß Definition darin die jüdischen Siedler*innen vor den Palästinenser*innen zu schützen. Eine von der Regierung eingesetzt Kommission kam 2005 zu dem Schluss, dass dieses Sicherheitsarrangement aufgehoben und die Aufgabe der Polizei übertragen werden sollte. Die Regierung fasste auch einen entsprechenden Beschluss, der jedoch auf Druck rechtsnationalistischer Organisationen wieder aufgehoben wurde.

 

Silwan: Archäologie als Mittel rechtsnationalistischer Politik

Das beste Beispiel für den Erfolg der Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem sind die Veränderungen, die im südlich von der Altstadt gelegenen Silwan in den letzten 30 Jahren stattgefunden haben. Silwan ist praktisch ein Armenviertel, in dem Zwanzigtausend Palästinenser*innen dichtgedrängt unter sehr schwierigen Bedingungen leben. Die meisten Häuser stehen sehr dicht beieinander und wurden ohne richtige Planung und ohne Baugenehmigung gebaut – wobei anzumerken ist, dass es fast unmöglich ist, in Silwan eine Baugenehmigung zu bekommen. Folglich haben die Palästinener*innen keine andere Wahl, als ohne eine solche zu bauen. Die Infrastruktur ist aufgrund langjähriger Vernachlässigung höchst mangelhaft, und es kommt fast täglich zu kriminell oder nationalistisch motivierten Gewalttätigkeiten.

In Silwan ist die Organisation Elad (das Akronym von „El Ir David“, zu Deutsch: „hin zur Davidstadt“) tätig, fraglos die wichtigste Siedlerorganisation in Ost-Jerusalem. Die Stärke dieser Organisation besteht nicht nur in ihren großen Erfolgen bei der Übernahme von palästinensischen Häusern mit den oben erwähnten Methoden, sondern auch in ihrer sehr engen Zusammenarbeit mit den Behörden, wodurch sie eine sehr wichtige Rolle in der Entwicklung des Tourismus und der Archäologie in dem Gebiet spielt.

Im Jahr 1997 übertrug die israelische Regierung der Organisation Elad die Leitung des Davidstadt-Nationalparks, ein großes Gelände, das sich dicht an der al-Aqsa-Moschee (Tempelberg) befindet, in dem auch Palästinenser*innen leben und auf dem sich immense archäologische Schätze befinden. Mithilfe der Behörde für die Verwaltung der Natur und der Parks und der Antiquitätenverwaltung begann Elad mit für Jerusalem beispielslosen Ausgrabungen, und um die Ausgrabungen herum öffnete sie das Gelände als erstklassige Touristenattraktion. Aufgrund der guten Beziehungen der Organisation mit den Behörden wurde der Davidstadt-Nationalpark zu einem Ort, den israelische Schüler*innen (auf Klassenfahrten) und Soldat*innen (im Rahmen ihres Armeediensts) besuchen müssen. Heute ist er eines der populärsten Touristenziele in Israel und der Westbank. Im Jahr 2017 wurde dem Leiter der Organisation Elad, David Be’eri, der Israel-Preis verliehen, der wichtigste Auszeichnung des Landes.

Ausgrabungsstätte "Ir David" (Davidstadt), Ost-Jerusalem. Photo EAPPI/L. Sharpe

Ausgrabungsstätte „Ir David“ (Davidstadt), Ost-Jerusalem. Photo EAPPI/L. Sharpe

Die Kombination aus Beschäftigung mit Archäologie und Tourismus einerseits und andererseits Bemühungen, palästinensische Häuser an sich zu bringen, um dort jüdische Menschen anzusiedeln, hat sich für Elad ausgezahlt und sie enorme Macht erlangen lassen. Die Ausgrabungen haben ihre Beziehungen mit den Behörden enger werden lassen; auch haben sie ihre Kontrolle über das Land gestärkt, da es sich bei archäologischen Stätten letztendlich um Immobilien handelt; und am allerwichtigsten: Die Ausgrabungen erlaubten es der Organisation, das Narrativ der Geschichte Jerusalems nach ihren eigenen Vorstellungen als rein jüdische Stadt zu gestalten und dies den zahlreichen Besucher*innen auch so zu vermitteln. Die Organisation betont natürlich die jüdische Geschichte der Stadt und bemüht sich, die Funde aus der Eisenzeit, die die Existenz des Reichs von David, wie es in der Bibel beschrieben ist, belegen sollen und aus der Römerzeit zu betonen, wobei der Schwerpunkt auf dem Zweiten Tempel und seiner Bedeutung im jüdischen Narrativ der Stadtgeschichte liegt. Nach Ansicht vieler Forscher*innen verzerrt dies die Archäologie. Aber die israelische Regierung begrüßt diese Ausrichtung und unterstützt die Arbeit der Organisation intensiv. Diese Unterstützung, zusammen mit enormen Spenden, die sie von Jüdinnen und Juden in den USA und von evangelikalen Kreisen erhalten, hat die Organisation Elad zu einer der reichsten, mächtigsten und einflussreichsten Nichtregierungsorganisationen in Israel und zu einem Vorbild für andere, in der Westbank arbeitende Siedlerorganisationen gemacht.

Die archäologischen Aktivitäten von Elad haben eine weitere Facette, nämlich die Schaffung neuer Räume in Jerusalem „aus dem Nichts“ durch sehr umfangreiche unterirdische Ausgrabungen. Die größte Ausgrabung dieser Art, die in den letzten Jahren vorangetrieben wurde, ist eine breite Treppenstraße aus der Herrschaftszeit des römischen Klientelkönigs in Judäa, Herodes[1], die vom Teich von Siloah[2] hoch zum Tempelberg führte. Sie befindet sich etwa zehn Meter tief unter der Hauptstraße des palästinensischen Viertels Silwan. Es handelt sich dabei um ein riesiges Wissenschafts- und Tourismusprojekt, das von israelischen Politiker*innen begeistert unterstützt wird. Der rechtsnationalistische Bürgermeister Nir Barkat erklärte seinen Anhänger*innen, das Ziel des Projekts bestehe darin, den Besucher*innen der Stadt „verständlich zu machen, wer wirklich der Herr in dieser Stadt ist“. Israels Kulturministerin Miri Regev erklärte: „Ich stehe hier, auf dem Weg, auf dem meine Vorfahren vor zweitausend Jahren gegangen sind. Kein anderes Volk der Welt hat eine derartig starke Verbundenheit mit seinem Land.“ Archäologische Ausgrabung mittels eines unterirdischen Tunnels, und nicht vertikal von oben nach unten, gilt als eine veraltete und höchst umstrittene Methode[3]. Im Jahr 2017 enthüllte die Organisation kritischer Archäolog*innen Emek Schaveh Schreiben von führenden Archäolog*innen der israelischen Antiquitätenverwaltung, die das Projekt der Ausgrabung der Herodianischen Treppenstraße scharf kritisieren. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die führenden Archäolog*innen, die für die Wissenschaftsethik der Behörde verantwortlich sind, eine Fortsetzung der Ausgrabung mit der Tunnelmethode entschieden ablehnen. Einer von ihnen schrieb: „Es ist unmöglich, die gewählte Methode zu rechtfertigen“. Unter dem Druck der Politiker*innen wurde ihre Einschätzung zurückgewiesen und die Ausgrabung mit voller Kraft fortgesetzt. Die Palästinenser*innen, die über dem Ausgrabungstunnel wohnen, weisen auf immer breiter werdende Risse in den Wänden der Häuser hin, die sie auf die Ausgrabung zurückführen. Aus einigen Häusern sind ihre Bewohner*innen bereits ausgezogen. Im Mai 2018 genehmigte die israelische Regierung ein großes Budget (47 Millionen Schekel [mehr als 11 Millionen Euro]) für die Entwicklung der Herodianischen Treppenstraße. Anscheinend soll die unterirdische Straße zu einer Hauptattraktion für Tourist*innen in Jerusalem und zu einer bedeutenden Promenade im historischen Kern um die Altstadt werden.

Neben der unterirdischen Straße treiben der israelische Staat und die Organisation Elad ein weiteres Projekt voran, das ebenfalls umstritten ist, nämlich den Bau einer Seilbahn, die als Hauptverkehrsmittel in diesem Teil der Stadt dienen soll und mehrere wichtige Plätze in der Gegend verbinden wird. Das Gebäude, das die unterirdische Herodianische Straße mit der Seilbahn verbinden soll, ist ein großes Besucherzentrum von Elad, das Kedem-Zentrum. Wie andere Projekte der Organisation wurde das Gebäude mit enthusiastischer Unterstützung der Behörden genehmigt, aber ist auf starken Widerspruch in den Planungsausschüssen gestoßen, und zwar von einer recht diversen Koalition: Archäolog*innen haben gegen dadurch entstehende Schäden an Altertümern protestiert; Architekt*innen waren entschieden gegen den Bau eines so massiven Bauwerks so nah an den Mauern der Altstadt; die Einwohner*innen von Silwan protestierten gegen die weitere Übernahme ihres Viertels und der letzten unbebauten öffentlichen Fläche; und linke Organisationen befürchteten, dass das Gebäude die Beziehungen zu den Palästinenser*innen weiter beeinträchtigen werde. „Ich bin seit mehr als 45 Jahren mit der Bauplanung in Jerusalem gut vertraut“, sagte David Kroyanker, Architekt und Architekturhistoriker in Jerusalem, „aber ich habe noch nie einen so unverschämt waghalsigen und potentiell verheerenden Plan wie diesen gesehen.“ Es ist schwerlich zu übersehen, dass mit den Tunneln unter der Straße und der Seilbahn in der Luft das, was sich auf dem Erdboden befindet, nämlich der palästinensische Teil von Silwan, „umgangen“ werden soll. Die Verwirklichung dieser beiden Pläne wird eine tiefgreifende geopolitische Veränderung im historischen Kern von Jerusalem bewirken.

 

Eine auf Kontrolle und Konflikt aufbauende Nachbarschaft

Ein Blick auf die Entwicklungen in Silwan und die Zukunftspläne für dieses Gebiet zeigt, dass es nicht ausreicht zu zählen, wie viele Häuser die Siedlerorganisationen an sich bringen konnten, und wie viele jüdische Siedler*innen dort wohnen, um den Einfluss der Siedlerbewegung in Ost-Jerusalem einzuschätzen. Die Siedlerorganisationen arbeiten daran, das Gebiet durch Gebäude, Schilder, Touristenverkehr, Polizei und Sicherheitskräfte zu „judaisieren“. Dazu bedarf es keines demografischen Siegs. Der Einfluss einer einzigen jüdischen Familie in einem palästinensischen Viertel ist so dramatisch, dass sie den Raum, der von Sicherheits- und Polizeikräften, Wachposten, gepanzerten Fahrzeugen, Zäunen, Mauern, Sicherheitskameras und israelischen Fahnen beherrscht wird, tatsächlich verändert. In dieser Hinsicht waren die Siedlerorganisationen eindeutig erfolgreicher als in Bezug auf eine demografische Veränderung in Ost-Jerusalem.

Private Sicherheitsleute in einem von Siedlern besetzten Gebäude in Silwan. Ost-Jerusalem, 2016. Foto:Activestills

Private Sicherheitsleute in einem von Siedlern besetzten Gebäude in Silwan. Ost-Jerusalem, 2016. Foto:Activestills

Im Mai 2011 schoss eine unbekannte Person – ein Wachmann oder ein Siedler, der in der Siedlung Beit Jonatan wohnt – auf einen 17-jährigen Jungen namens Milad Aijasch. Er wurde von einer Kugel getroffen und getötet. Die polizeilichen Ermittlungen wurden schleppend, um nicht zu sagen nachlässig geführt. Augenzeug*innen wurden nicht vernommen und das Video der Überwachungskamera verschwand. Und am Ende gab es auch in diesem Fall von israelischer Gewalt gegen Palästinenser*innen keine Anklage. Sajid, der Vater des erschossenen Jungen, war ein aktives Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas und hat zehn Jahre in einem israelischen Gefängnis verbracht, wo er Hebräisch lernte. Er arbeitet als Übersetzer und übersetzt hebräische Literatur und Medienberichte ins Arabische. „Ich sage Ihnen mit vollem Ernst: Es ist mir nicht wichtig, wer meinen Sohn erschossen hat“, sagte der Vater nach dem Tod seines Sohns zu dem Haaretz-Korrespondenten Gideon Levy, denn „es macht keinen Unterschied, ob die Schüsse von Siedler*innen, ihren Wächter*innen oder von Soldat*innen abgefeuert werden. Meiner Meinung nach ist die israelische Regierung allein für die Situation verantwortlich. Solange sich die Siedler*innen mitten in den vernachlässigten, armen [palästinensischen] Vierteln, die keine Dienstleistungen von der Stadtverwaltung erhalten, befinden, solange diese Situation besteht, ist dies das perfekte Rezept für den Ausbruch einer Feuersbrunst (…) Was bezweckt diese Politik eigentlich? Dass wir alle Extremist*innen werden? Oder dass wir die Siedler*innen akzeptieren müssen, die unser Leben zerstören und sich unsere Häuser aneignen? Wie kann es Ruhe geben, solange sie die Kontrolle haben und es keine Hoffnung auf Frieden und ein Ende dieser verdammten Besatzung gibt?“

 

(Übersetzt von Ursula Wokoeck Wollin)

 

Nir Hasson ist in Jerusalem geboren und aufgewachsen und lebt dort auch gegenwärtig mit seiner Familie. Er arbeitet seit langem als Journalist bei der israelischen Tageszeitung Ha’aretz und ist seit 2009 ist ihr Korrespondent für Jerusalem und Archäologie. Hasson ist der Autor des auf Hebräisch 2017 erschienenen Buchs: Urschalim: Israelis und Palästinenser*innen in Jerusalem, 1967–2017.

 

Weiterführende Links

– Eness Elias : Ein gekaperter Markt: Das Pariser Protokoll und die palästinensische Wirtschaft

– Nir Hasson und Tamar Almog: Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem – Daten und Fakten

– RLS Israel: Stadtplanung und Stadtentwicklung in Ost-Jerusalem

– Emek Shaveh – Archäologie im Schatten des Konflikts, eine israelische Organisation, die sich gegen den politischen Missbrauch von Archäologie zu politischen nationalistischen Zwecken wendet: http://alt-arch.org/en/.

– Theresa Bauer, König Davids Badewanne. In Jerusalem werden archäologische Grabungen zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung missbraucht: https://www.zeit.de/2013/14/davidsstadt-jerusalem-archaeologie.

 

 

 

Weiterführende Literatur

Muriel Asseburg & Jan Busse, Der Nahostkonflikt. Geschichte, Positionen, Perspektiven, München 2016.

– Tsafrir Cohen, Lösungsmöglichkeiten aus heutiger Sicht. In: Naher Osten und Europa: Herausforderungen einer Nachbarschaft, Hrsg.: Raimund Krämer & Detlef Nakath, Potsdam 2017, S.35-57.

– Steffen Hagemann, Die Siedlerbewegung. Fundamentalismus in Israel, Schwalbach 2010.

– Ari Shavit: Mein gelobtes Land. Triumph und Tragödie Israels, München 2015.

– Christian Sterzing & Jörn Böhme, Kleine Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts, 8. überarbeitete, erweiterte und aktualisierte Auflage, 2018.

– Bernard Wasserstein, Israel und Palästina: Warum kämpfen sie und wie können sie aufhören?, München 2009.

– Eyal Weizman, Sperrzonen – Israels Architektur der Besatzung, Edition Nautilus 2009.

– Idith Zertal, Akiva Eldar: Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit 1967, München 2007.

 

 

Anmerkungen

[1] 73 vor – 4 vor Chr.

[2] Ein Teich in Jerusalem, in den das Wasser der am Ost-Fuß des Berges Zion gelegenen Gihon-Quelle geleitet wurde und der die Wasserversorgung Jerusalems sicherstellte.

[3] Umstritten ist die Methode, auch weil sie nicht alle archäologischen Perioden gleichbehandelt und eine von den Archäolog*innen vorab ideologisch bevorzugte Periode auf Kosten der anderen zutage treten lässt. Damit läuft man auch Gefahr bei den Grabungen wichtige archäologische Befunde aus anderen Perioden zu zerstören.



RLS Israel 06.06.2018

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