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Über diese Webseite

Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Gaza City, Gazastreifen, 2012 (Foto: Activestills)

Fakten über den Gazastreifen

Israel hat sich 2005 vom Gazastreifen zurückgezogen und die dortigen Siedlungen und Militärbasen geräumt. Doch die Abriegelung Gazas, die Kontrolle jeder Ein- und Ausreise, der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie über das Land, den Luftraum und die Küstengewässer bleiben bis heute bestehen. Das hat gravierende Folgen für wirtschaftliche Entwicklung und die Energie-, (Ab)Wasser- und Kommunikationsinfrastruktur. Israel behält die effektive Kontrolle über den bitterarmen, dichtgedrängten Streifen und bleibt damit Besatzungsmacht.

RLS Team

Hintergrund

Der Gazastreifen ist ein rund 360 Quadratkilometer großes Gebiet, in dem heute fast 1,9 Millionen Palästinenser*innen leben. Er ist mit 5.154 Menschen pro Quadratkilometer eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Der Gazastreifen befindet sich an der Mittelmeerküste und grenzt im Süden an Ägypten und im Norden sowie im Osten an Israel.

Der Gazastreifen und die Westbank sind die Gebiete des historischen Palästina, die im Krieg von 1948 nicht Teil des neugegründeten Staates Israel wurden. Nach dem Krieg von 1948 befand sich der Gazastreifen, in den sich viele palästinensische Flüchtlinge gerettet hatten, unter ägyptischer Kontrolle. Während des Krieges von 1956 eroberte die israelische Armee den Gazastreifen (und die Sinai-Halbinsel), musste allerdings aufgrund des internationalen Drucks wieder abziehen.

Im Krieg von 1967 eroberte Israel unter anderem auch den Gazastreifen, die Besatzung besteht bis heute fort. Die israelische Besiedlung begann 1968 mit zwei Nachal-Lagern (das heißt mit Lagern der 1948 gegründeten Kämpfenden Pionierjugend, die Militärdienst mit Landwirtschaft verband) und der ersten Siedlung (1970) in Gusch Katif, dem Gebiet, das im Laufe der Zeit zu einem Siedlungsblock wurde. Zudem wurde 1970 auch ein Industriegebiet bei Erez, am nördlichen Ende des Gazastreifens, errichtet, in dem israelische Unternehmen (billige) palästinensische Arbeitskräfte beschäftigten. Der Bau und Ausbau der Siedlungen, meist kooperative (landwirtschaftliche) Moschawim, wurde in den 1980er Jahren intensiviert, unter anderem durch die Ansiedlung von israelischen Siedler*innen, die Jamit (auf der Sinai-Halbinsel) im Zuge des Friedensvertrags mit Ägypten (1979) hatten verlassen müssen.

Im Zuge der Oslo-Abkommen wurde die Verwaltung des Gazastreifens (mit Ausnahme der israelischen Siedlungen und Armeelager) im Mai 1994 der palästinensischen Autonomiebehörde übergeben. Das Industriegebiet bei Erez erlebte dadurch einen Aufschwung, weil die Möglichkeit, in Israel zu arbeiten, nicht mehr bestand. Um den Gazastreifen wurde auf der Grünen Linie eine Sperranlage errichtet (1994–1996). Allerdings beansprucht Israel darüber hinaus im Gazastreifen ein ursprünglich 50 Meter, heute 300 Meter breites „Sperrgebiet“ (entlang der Anlage), das Palästinenser*innen nicht betreten dürfen. Da dieses Gebiet als solches nicht markiert ist, werden dort immer wieder Menschen von der israelischen Armee erschossen.

Am Anfang der Zweiten Intifada zerstörten Palästinenser*innen die Sperranlage weitgehend, aber Israel errichtete sie erneut (2000/01). Im Zuge der eskalierenden Gewalt während der Zweiten Intifada wurde unter anderem der Gazastreifen weitgehend abgeriegelt, der 1998 eröffnete Flughafen zerstört, die israelische Armee bombardierte Ziele im Gazastreifen aus der Luft und mit Artilleriefeuer und zum ersten Mal wurden Raketen von palästinensischer Seite vom Gazastreifen aus auf die umliegenden Gebiete in Israel abgeschossen.

Im Rahmen der von Israel durchgeführten Entflechtung 2005 (auf Deutsch häufig Abkoppelung genannt) wurde die Industriezone bei Erez geschlossen, die israelischen Siedlungen (in denen ca. 9.000 Menschen lebten) wurden geräumt und die Gebäude zerstört, bevor die israelischen Bodentruppen sich aus dem Gebiet zurückzogen. Israel kontrolliert weiterhin den Luftraum, die Küstengewässer und alle Überland-Zu- und Ausgänge des Gazastreifens für Waren und Personen (an der Grenze im Süden ist die Kontrolle indirekt, per Übereinkommen mit Ägypten).

Nachdem die Hamas aus dem bewaffneten Konflikt mit der Fatah als Sieger hervorgegangen war und 2007 die Regierung im Gazastreifen übernommen hatte, verschärfte Israel (in Zusammenarbeit mit Ägypten) die nach den palästinensischen Wahlen 2006 auferlegten Sanktionen und begann eine Abriegelung des Gazastreifens, die den Zu- und Ausgang von Waren und Personen stark beschränkt und zu großer Not unter der Bevölkerung führte. Die Abriegelung besteht bis heute.

Immer wieder folgten daraufhin weitere Wellen der Gewalt durch Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen nach Israel und kleinere und größere Angriffe der israelischen Armee auf den Gazastreifen (die größeren Operationen: 2008 „Heißer Sommer“, 2008/9 „Gegossenes Blei“, 2012 „Zurückkehrendes Echo“, 2012 „Wolkensäule“, 2014 „Starker Fels“), bei denen viele Menschen (insbesondere palästinensische Zivilist*innen im Gazastreifen) verletzt und getötet sowie viele Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturen zerstört wurden. Ein Wiederaufbau ist im Gazastreifen aufgrund der Abriegelung kaum möglich. 2016 waren 43% der Bevölkerung unter 15 Jahren, 70% erhielten humanitäre Hilfe, 47% waren nicht ernährungsgesichert (sprich müssen hungern oder Unterernährung befürchten). Die Arbeitslosigkeit war mit 42% eine der höchsten weltweit, bei Menschen unter 29 Jahren lag sie bei 58%.

 

7,349
Ausreisen monatlich durch Erez in 2017
Erez, ist der einzige Übergang nach Israel und in die Westbank.
Die Ausreise ist nur denjenigen gestattet, die einer eingeschränkten Liste von Kriterien entsprechen.
500,000
Ausreisen von Arbeiter*innen monatlich in 2000
Vor der Zweiten Intifada reisten täglich zehntausende von Palästinenser*innen durch den Übergang Erez, um in Israel zu arbeiten.
3,520
Übergänge monatlich durch Rafah, in 2016
2015 war der Übergang insgesamt lediglich 32 Tage geöffnet. Die Angabe bezieht sich auf die durchschnittliche Anzahl monatlicher Grenzübergänge bis einschließlich Oktober.
40,000
Übergänge monatlich durch Rafah, Anfang 2013
Rafah war in der ersten Hälfte 2013 regelmäßig in Betrieb, und es wurden monatlich zehntausende Übergänge registriert.
46%
Ausreiseanträge durch Erez, wurden 2016 genehmigt
Dies steht im Vergleich zu einer über 80% Genehmigungsrate in 2013. Viele Ausreisegenehmigungen wurden widerrufen oder nicht erneuert.

 

Die Abriegelung

1. Ihre Prinzipien und die Folgen

Nachdem Hamas die Regierung im Gazastreifen 2007 übernahm, erklärte das israelische Sicherheitskabinett den Gazastreifen zu einem „feindlichen Gebiet“ und hat die Ein- und Ausreisefreiheit der Einwohner*innen dort in sehr viel weitergehendem Maß als vorher beschränkt. Auch die Einfuhr von Waren wurde auf ein absolutes Mindestmaß reduziert, das heißt gerade genug um eine unmittelbare humanitäre Krise zu vermeiden, während die Ausfuhr von Waren aus dem Gazastreifen ganz unterbunden wurde. Für die Einfuhr von Treibstoff wurden sehr weitgehende Beschränkungen auferlegt, und die vorher schon begrenzten Möglichkeiten, vom Gazastreifen aus in die Westbank und nach Israel oder umgekehrt zu fahren, wurden noch weiter eingeschränkt.

Schlange stehen für Benzin. Gaza City, 28.2.2012 (Foto: Activestills)

Schlange stehen für Benzin. Gaza City, Februar 2012 (Foto: Activestills)

Im Laufe der Zeit wurde eine Doktrin entwickelt, die das israelische Militär „Trennungspolitik“ nennt. Demnach soll der Gazastreifen von der Westbank getrennt und Beziehungen zwischen den beiden palästinensischen Gebieten unterbunden werden, und das obwohl (oder gerade weil) nach internationalen Resolutionen und Abkommen in diesen beiden Gebieten der palästinensische Staat entstehen soll. Sprecher*innen des israelischen Sicherheitsapparats erklärten, dass die Trennungspolitik darauf abziele, Druck auf Hamas auszuüben und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu helfen. Aber in Wirklichkeit schadet die Politik der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. So können zum Beispiel Student*innen aus dem Gazastreifen nicht an Universitäten in der Westbank studieren; Ärzt*innen und andere im Gesundheitswesen Tätige, Akademiker*innen und andere Fachleute können nicht vom Gazastreifen in die Westbank oder umgekehrt fahren, nicht einmal für Seminare und Fortbildungen. Obwohl es viele Familienbande zwischen Menschen im Gazastreifen und in der Westbank (und der palästinensischen Bevölkerung in Israel) gibt, können im Gazastreifen lebende Familien ihre in der Westbank (oder in Israel) lebenden Verwandte nicht treffen, es sei denn es handelt sich um ganz besondere Umstände wie zum Beispiel eine Hochzeit, eine Beerdigung oder eine unheilbare Krankheit in der Familie. Aber auch in solchen Fällen haben nur Verwandte ersten Grades das Recht, einen Antrag auf Reisegenehmigung zu stellen, dem aber nicht immer zugestimmt wird.

Im Laufe der Jahre wurden einige Beschränkungen aufgehoben oder verändert, aber im Prinzip hat sich nichts geändert, und das obwohl die Maßnahmen ihr ursprünglich erklärtes Ziel „Hamas zu Fall zu bringen“ nicht erreicht haben, noch es verhindern konnten, dass Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet geschossen werden. Was die Beschränkungen jedoch bewirkt haben, ist eine derartige Verwüstung der Lebensstrukturen, dass – wie es in einem UNO Bericht heißt – der Gazastreifen bis im Jahr 2020 unbewohnbar sein wird, falls nicht sofort massive Schritte unternommen werden.

 

Der Gazastreifen – nach wie vor besetzt

Auch wenn Israel seine Siedlungen und Militärbasen im Gazastreifen im Rahmen der Entflechtung 2005 geräumt hat, bleibt der Gazastreifen nach wie vor besetzt und Israel bleibt nach wie vor die Besatzungsmacht. Das begründet amnesty international (https://www.amnesty.org.uk/gaza-questions) wie folgt:

„Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet.

Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.“

Art. 42 Haager Landkriegsordnung (1907)

 

Der Schlüsselbegriff ist hier die „tatsächliche Kontrolle/Gewaltausübung“. Wenn die Besatzungsmacht ihre Truppen aus dem ganzen oder einem Teil des Gebiets abzieht, aber weiterhin Schlüsselelemente der Herrschaftsgewalt einer Besatzungsmacht innehat, kann dies für den Tatbestand der tatsächlichen Kontrolle/Gewaltausübung ausreichen.

Israel hat weiterhin die alleinige Kontrolle über den Luftraum über dem Gazastreifen und über dessen Küstengewässer, und es lässt weiterhin keinen Personen- oder Warenverkehr per Luft- oder Seeweg zu. Israel kontrolliert, bis auf einen, alle Landübergänge des Gazastreifens, und hält weiterhin drei der vier Warenverkehrsübergänge geschlossen; auch beschränkt es weiterhin den Umfang des Imports von grundlegenden Gütern und verbietet den Export von Waren aus dem Gazastreifen weitgehend. All dies hat ernste Konsequenzen für die humanitäre und sozioökonomische Situation im Gazastreifen.

Israel kontrolliert weiterhin das palästinensische Bevölkerungsregister, sowohl der Einwohner*innen des Gazastreifens als auch der Westbank, so dass alle Ausweisdokumente (einschließlich Reisepässe) eine israelische Genehmigung benötigen. Außerdem ist der Gazastreifen weiterhin für seine Stromversorgung weitgehend von Israel abhängig.

Seit 2005 setzt Israel seine militärischen Einfälle in den Gazastreifen fort, bei denen israelische Truppen regelmäßig Felder und landwirtschaftlichen Besitz in Gebieten in der Nähe der von ihm gezogenen Grenze zerstören. Mehrere große Militäroperationen während der letzten Jahre hatten verheerende Folgen; und israelische Truppen schießen regelmäßig mit scharfer Munition auf palästinensische Zivilist*innen, insbesondere auf Bauern/Bäuerinnen und Fischer*innen.

Israel überwacht den Gazastreifen permanent mit hochentwickelten unbemannten Flugzeugen, Satellitenaufnahmen und anderen Mitteln.

Zusammengenommen ermöglichen diese Politik und Maßnahmen Israel, selbst ohne permanente militärische Präsenz vor Ort, die tatsächliche Gewalt im Gazastreifen auszuüben. Somit ist Israel weiterhin die Besatzungsmacht im Gazastreifen und ist auch weiterhin an das internationale Besatzungsrecht gebunden.

 

2. Die Ein- und Ausreise

Gegenwärtig gibt es nur zwei Übergänge zum Gazastreifen, an denen Menschen zu Fuß (Autos werden in der Regel nicht durchgelassen) ein- und ausreisen können: in Rafah (nach Ägypten) und in Erez (nach Israel). Wenn der Rafah Übergang geschlossen ist, wie dies seit dem Sommer 2013 meist der Fall ist, ist der von Israel kontrollierte Erez Übergang für den Gazastreifen das einzige Tor zur übrigen Welt. Dies ist auch der kürzeste Weg zur Westbank.

 

Für eine größere Version der Karte, auf das Bild klicken.

 

In 2016 wurden nur 12 000 Ausreisen von Palästinenser*innen monatlich am Erez Übergang registriert, während es in den Monaten vor der Zweiten Intifada im Jahr 2000 mehr als eine halbe Million waren. Die Ein- und Ausreise durch den Erez Übergang unterliegt der israelischen Sicherheitsüberprüfung und basiert auf der Auslegung einer engbegrenzten und sich ändernden Liste von Kriterien für Reiseerlaubnis. Hunderte von Bewohner*innen des Gazastreifens, die eine Reiseerlaubnis erhalten haben und deren Reise genehmigt zu sein scheint, werden, wenn sie zum Erez Übergang kommen, dann doch nicht durchgelassen. Tausenden wird mitgeteilt, dass ihre Anträge auf Reisegenehmigung aus „Sicherheitsgründen“ (ohne weitere Erklärung) abgelehnt wurden. Das widerfährt auch Händlern, die seit Jahren zwischen dem Gazastreifen und Israel hin und her reisen, um in Israel einzukaufen. Gemäß den vom Koordinator der Regierungsaktivitäten in den [besetzten] Gebieten (Coordinator of Government Activities in the Territories – COGAT) veröffentlichten Zahlen sank die Rate der Genehmigungen von Reiseanträgen von 80% im Jahr 2014 auf 46% im Jahr 2016.

In der Regel dürfen nur Händler mit Genehmigungen, Kranke und Personen, die sie begleiten, und eine wöchentliche Quote von Personen, die nach Jerusalem zum Gebet reisen, sowie „außergewöhnliche humanitäre Fälle“ den Übergang passieren. Das ist Alles.

Warum reisen die Menschen nicht über Ägypten?

Der Übergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist in Rafah. Seit dem Sturz des Mubarak Regimes in 2011 bis Mitte 2013 war Rafah ein wichtiger Übergang für die Menschen im Gazastreifen. Er war recht regelmäßig geöffnet, mit zirka 40 000 Ein- und Ausreisen im Monat. Das änderte sich im Juli 2013, nachdem die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi an die Macht kam. Seitdem ist der Übergang meistens geschlossen. Im Jahr 2016 war der Übergang Rafah im Ganzen nur 42 Tage geöffnet, mit durchschnittlich 3 520 Ein- und Ausreisen im Monat. Die Schließung des Rafah Übergangs erhöht Israels Verantwortung: während Student*innen über Rafah zu Universitäten im Ausland reisen konnten, brauchen sie jetzt israelische Genehmigungen, um über Israel und Jordanien ins Ausland reisen zu können. Der frühere israelische Verteidigungsminister Moshe Ya’alon erklärte dies 2015 wie folgt: „Der heutige Gazastreifen ist vom Staat Israel abhängig. Der Weg über Ägypten wurde geschlossen, einschließlich der Tunnel. Der Ausgang des Gazastreifens zur Welt geht über uns.“

Warten am Rafah Übergang zwischen Gaza und Ägypten, 12.2.2017 (Foto: Activestills)

Reisende am Rafah Übergang zwischen Gaza und Ägypten, 12. Februar 2017 (Foto: Activestills)

3. Die Ein- und Ausfuhr von Waren

Der Gazastreifen hat nur einen einzigen funktionierenden Übergang für Waren, den Kerem Schalom Übergang, der am südöstlichen Rand des Streifens liegt und ganz von Israel kontrolliert wird. Seit Beginn der Abriegelung 2007 bis zum Mavi Marmara Vorfall (im Rahmen der Ship-to-Gaza Aktion) 2010 gab es eine lange Liste von Gütern, die nicht in den Gazastreifen eingeführt werden durften, unter vielen anderen Dingen, zum Beispiel auch Echter Koriander, Toilettenpapier, Kinderspielzeug und Schokolade. Israel hat die Liste niemals offiziell veröffentlicht, aber es stellte sich heraus, dass es sich dabei um eine Liste der Waren handelte, die eingeführt werden durften. Alles andere war verboten. Gegenwärtig erlaubt Israel die Einfuhr fast aller Waren, allerdings unterliegen Waren, die nach israelischer Ansicht neben ihrem eigentlichen Zweck auch für militärische Zwecke verwendet werden können, starken Beschränkungen, und in einigen Fällen ist die Einfuhr ganz verboten. Die Liste der Dinge, die aus israelischer Sicht eine solche doppelte Nutzungsmöglichkeit haben, ist sehr lang und unklar. Unter anderem enthält sie medizinische und kommunikationstechnische Geräte und Holzbretter. Die Liste schadet der Wirtschaft im Gazastreifen, was die Chancen eines Wiederaufbaus oder Wirtschaftswachstums stark beeinträchtigt.

Zu den Dingen, die aus israelischer Sicht eine doppelte Nutzungsmöglichkeit haben gehören auch die wichtigsten Baumaterialen, wie zum Beispiel Zement und Stahl, die nach israelischer Ansicht auch zum Tunnelbau genutzt werden können. Gegenwärtig erfolgt die Einfuhr von Zement und Stahl fast nur im Rahmen eines Koordinationsmechanismus für die Einfuhr von Baumaterialien und Waren, nämlich des Gaza-Wiederaufbau-Mechanismus (Gaza Reconstruction Mechanism-GRM), auf den sich Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde unter UNO Aufsicht geeinigt haben, und der auf Israels Verlangen nach der Militäroperation „Starker Fels“ (2014) eingerichtet wurde. Demnach müssen alle größeren Bauvorhaben im Gazastreifen von Israel genehmigt werden. Auch die Liste der Lieferanten, Händler und Bauunternehmer, die an Projekten im Rahmen des GRM beteiligt sein können, bedarf israelischer Genehmigung. Wenn nach israelischer Ansicht irgendetwas nicht ganz korrekt ist, kann Israel die Einfuhr von Baumaterialien einstellen und Lizenzen, die zum Beispiel an Händler oder Ziegelfabrikbesitzer vergeben wurden, aufheben.

Im Rahmen der Operation „Starker Fels“ (2014) wurden im Gazastreifen nach UNO-Angaben 18 000 Wohneinheiten zerstört oder unbewohnbar. Bereits vor der Eskalation fehlten 71 000 Wohnungen. Stark beeinträchtigt sind auch Produktionsstätten sowie die Bereiche Elektrizität und Wasser. Der Wiederaufbau schreitet langsam voran. Nur 11% der zerstörten Wohneinheiten sind inzwischen wiederaufgebaut worden. Der Wiederaufbau ist weiter auf umfangreiche internationale Unterstützung angewiesen. Die von den Gebern in Kairo (Oktober 2014) gemachten Zusagen für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens stehen etwa zur Hälfte noch aus.

zerstörte Moschee in Rafah, Gaza, Januar 2009 (Foto: ISM Palestine)

Zerstörte Moschee in Rafah, Gaza, Januar 2009 (Foto: ISM Palestine)

Die Ausfuhr – Ein zentraler Faktor für wirtschaftliche Entwicklung

Gegen Ende 2014 gab Israel bekannt, dass es eine der restriktivsten wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Gazastreifen beenden wird, nämlich das Verbot Produkte aus dem Gazastreifen zum Verkauf in die Westbank auszuführen. Im November 2014 fuhr nach sieben Jahren der erste LKW mit Waren aus dem Gazastreifen noch Hebron (in der Westbank). Ihm folgten weitere mit Holz, Textilien und anderen Produkten aus dem Gazastreifen, die zum Verkauf in die Westbank gebracht wurden. Im März 2015 erlaubte Israel zum ersten Mal in acht Jahren, dass Tomaten und Auberginen aus dem Gazastreifen in Israel verkauft werden. Die Genehmigung wurde für das Schmita-Jahr erteilt, einem Jahr, in dem nach jüdischen religiösen Vorschriften Land in jüdischem Besitz brachliegen soll. Die Genehmigung wurde am Ende des Schmita-Jahres nicht aufgehoben, aber es wurden auch keine weiteren Produkte zugelassen.

Bis 2007 waren Israel und die Westbank natürlich die Hauptabsatzmärkte für Produkte aus dem Gazastreifen; dorthin gingen 85% der ausgeführten Waren. Mit Beginn der Absperrung 2007 erlaubte Israel nur noch die Ausfuhr von Produkten aus dem Gazastreifen ins Ausland (das heißt, nicht nach Israel oder die Westbank). Und so verließen monatlich nur eine Handvoll LKWs den Gazastreifen, meist im Rahmen von subventionierten Projekten. Der Verlust des Zugangs zu seinen natürlichen Absatzmärkten war ein Hauptfaktor, der zur wirtschaftlichen Lähmung im Gazastreifen geführt hat, was die Schließung von Firmen und hohe Arbeitslosigkeit nach sich zog, was wiederum zu weitgehender Abhängigkeit von humanitärer Hilfe führte. Derzeit beträgt das Bruttoinlandsprodukt des Gazastreifens nur die Hälfte desjenigen der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank.

Trotz der Erleichterungen ist das Problem der Warenausfuhr noch bei weitem nicht gelöst. Der Umfang der Warenausfuhr ist immer noch sehr gering und die Wirtschaft steht immer noch still. Es gibt immer noch Hürden, die die Rentabilität beeinträchtigen und es verhindern, dass mehr Menschen in die Wirtschaft eingebunden werden. Seit den Erleichterungen hat sich die wirtschaftliche Situation nur sehr langsam verbessert. Seit Beginn der Absperrung in 2007 bis Ende 2014 verließen durchschnittlich 14,7 LKWs mit Waren pro Monat den Gazastreifen. 2016 waren es durchschnittlich 178 LKWs im Monat. Aber das sind immer noch lediglich 16% des Umfangs der Ausfuhr vor dem Beginn der Absperrung im Jahr 2007.

4. Israelische Kontrolle über das Land, den Luftraum und die Küstengewässer

Die israelische Kontrolle beschränkt sich nicht auf die Übergänge für Waren- und Personenverkehr. Auch die Küstengewässer und der Luftraum über dem Gazastreifen sind unter direkter israelischer Kontrolle, sowie auch das „Sperrgebiet“, das Israel im Gazastreifen festgelegt hat. Dieses „Sperrgebiet“, das auch Gebiet mit beschränktem Zugang (Access Restricted Area–ARA) genannt wird, ist ein 300 Meter breites Gebiet im Gazastreifen entlang der Sperranlage auf der israelischen Grenze. Nach israelischen offiziellen Angaben ist es Bauern/Bäuerinnen erlaubt sich bis auf 100 Meter der Grenze zu nähern, unter der Bedingung, dass sie dies vorher mit den zuständigen israelischen Stellen koordinieren. Die Organisation Gisha konnte bisher noch keinerlei Anzeichen dafür finden, dass eine solche Koordination tatsächlich möglich ist. Die israelische Kontrolle über das Gebiet entlang der Sperranlage beschränkt sich nicht darauf, dass auf Bauern/Bäuerinnen und andere Zivilist*innen, die das „Sperrgebiet“ betreten, geschossen wird. Ende 2015 hat die israelische Armee zum ersten Mal zugegeben, dass sie Gebiete im Gazastreifen entlang der Sperranlage mit Herbiziden besprühen, damit die Armee eine freie Sicht hat. Das Sprühen der Herbizide schadet den Pflanzen auf den Feldern weit über die 300 Meter des „Sperrgebiets“ hinaus und untergräbt damit die Existenzgrundlage der Bauern/Bäuerinnen. Die Langzeitauswirkungen für die Gesundheit von Menschen und Tieren sind nicht bekannt.

Markt in Gaza City, 3.5.2012 (Foto: Activestills)

Markt in Gaza City, Mai 2012 (Foto: Activestills)

Im Mittelmeer beschränkt Israel derzeit die Zone, in der gefischt werden darf, auf maximal sechs Seemeilen (zirka 11 km) von der Küste des Gazastreifens. Auf Fischer, die nach Ansicht der israelischen Kriegsmarine zu weit hinausgefahren sind, wird geschossen, ihre Boote werden konfisziert, und mitunter werden sie verhaftet. Fischen vor der Küste des Gazastreifens ist zu einem gefährlichen Beruf geworden. Da das Gebiet, in dem Israel das Fischen erlaubt, so klein ist, kam es im Laufe der Jahre zu Überfischung und der Zerstörung der Fischbrutstätten.

Darüber hinaus verbietet Israel den Bau eines Hafens im Gazastreifen, der dem Personen- und Warenverkehr dienen könnte, und verhindert auch den Wiederaufbau des Flughafens, der 2001 durch einen israelischen Luftangriff zerstört wurde.

5. Infrastrukturen: Energie, Wasser, Abwasser und Kommunikation

Nach einem detaillierten Bericht der Organisation Gisha kontrolliert Israel „den Schalter“ der gesamten zivilen Infrastrukturen im Gazastreifen, insbesondere in Bezug auf Energie, Wasser, Abwasser und Kommunikation. Mit anderen Worten es kann die Versorgung erweitern, reduzieren oder ganz abschalten. So stehen im Stromnetz im Gazastreifen gegenwärtig im besten Fall 208 Megawatt pro Tag zur Verfügung, wobei 120 MW von Israel (gegen Bezahlung) geliefert werden, 60 MW vom einzigen Kraftwerk im Gazastreifen, das von der Dieseleinfuhr, die Israel kontrolliert, abhängig ist, und 28 MW von Ägypten. Gebraucht würden allerdings gegenwärtig zirka 350 bis 450 MW. Die Folge dieser riesigen Differenz ist, dass es täglich Stromausfälle von 8 bis 12, mitunter sogar 20 Stunden gibt – mit verheerenden Folgen für andere Teile der Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen, Betriebe und private Haushalte, die alle versuchen müssen, sich soweit möglich mit Stromgeneratoren zu behelfen. Gas zum Kochen bietet keine wirkliche Alternative, da gegenwärtig nur die Hälfte des dazu benötigten Gases durch den Warenübergang in Kerem Schalom eingeführt werden kann. Ähnlich ist dies in Bezug auf Solarenergie.

Sonnenlicht gibt es genügend, aber es erfordert eine relativ große anfängliche Investition und außerdem erlaubt Israel meist nicht die Einfuhr der Stromspeicher, die dafür benötigt werden, weil diese – aus israelischer Sicht – eine „doppelte Nutzungsmöglichkeit“ haben. Strommangel und Einfuhrbegrenzungen haben unter anderem auch zur Folge, dass das Abwasser des Gazastreifens meist ganz ungeklärt ins Meer fließt, eben in jenen beschränkten Bereich, in dem Israel das Fischen erlaubt. Ein ähnlicher Katastrophenzustand herrscht auch in der Wasserversorgung. Das zur Verfügung stehende Wasser ist zu 90% Grundwasser (von dem allerdings 96% aufgrund viel zu hoher Nitrat- und Chlorid-Werte nicht als Trinkwasser dienen kann/sollte), während 4% von einer Wasseraufbereitungsanlage (Entsalzung) im Gazastreifen hergestellt werden und ca. 6% von Israel (gegen Bezahlung) geliefert werden. Die Wasserversorgung ist nicht nur qualitativ schlecht, sondern auch quantitativ mangelhalft. 2015 stand jedem Menschen im Gazastreifen durchschnittlich 85 Liter Wasser am Tag zur Verfügung, während gemäß der Weltgesundheitsorganisation ein Mensch mindestens 100 Liter Wasser pro Tag benötigt. Zum Vergleich: im selben Jahr lag der Prokopf-Verbrauch in Israel bei 236 Liter. (Der Link zum englischen Bericht von Gisha.

Hafen von Gaza, 13.2.2015 (Foto: Activestills)

Hafen von Gaza, Februar 2015 (Foto: Activestills)

(Übersetzt von Ursula Wokoeck Wollin)

 

 

Gisha – Legal Center for Freedom of Movement wurde 2005 mit dem Ziel gegründet, sich für die Bewegungsfreiheit von Palästinenser*innen, vor allem Bewohner*innen des Gazastreifens, wie diese durch israelisches und internationales Recht garantiert ist, einzusetzen. Weitere Informationen befinden sich auf der Webseite der Organisation: http://gisha.org/

 

Weiterführende Links

Rosa Luxemburg Stiftung – Regional Office Palestine (auf Englisch)

 

Leben in der Falle – Die vielen Gesichter Gazas, 2016, Film von Nicola Albrecht

 

 

Weiterführende Literatur

Breaking the Silence: So kämpften wir in Gaza, https://www.medico.de/so-kaempften-wir-in-gaza-16056/.

Cohen, Tsafrir: Wie der Zement nach Gaza kam, https://www.medico.de/wie-der-zement-nach-gaza-kommt-14285/.

Feldman, Ilana, Governing Gaza: Bureaucracy, authority, and the work of rule, 1917–1967, Duke University Press 2008.

Hass, Amira: Gaza: Tage und Nächte in einem besetzten Land, München 2003.

Li, Darryl, „The Gaza Strip as laboratory: Notes in the wake of disengagement“, in: Journal of Palestine Studies 35.2 (2006), S. 38-55.

Li, Darryl. „From Prison to Zoo: Israel’s “Humanitarian” Control of Gaza.“ Adalah’s Newsletter 44 (2008), https://www.adalah.org/en/content/view/7947.

Roy, Sara, Failing peace: Gaza and the Palestinian-Israeli conflict, Pluto Press 2007.

Sacco, Joe, Gaza (Comic-Reportage), Zürich 2011.

Tawil-Souri, Helga, „Digital occupation: Gaza’s high-tech enclosure“, in: Journal of Palestine Studies 41.2 (2012): S. 27-43.

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