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Über diese Webseite

Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Gaza City, Gazastreifen, 2012 (Foto: Activestills)

Fakten über den Gazastreifen

Israel hat sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen und dort Siedlungen und Militärbasen geräumt. Aber Israel ist dort weiterhin Besatzungsmacht und behält die effektive Kontrolle über den bitterarmen, dichtgedrängten Streifen. Die Abriegelung Gazas, die Kontrolle jeder Ein- und Ausreise, der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie über das Land, den Luftraum und die Küstengewässer bleiben bis heute bestehen, was gravierende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Energie-, (Ab)Wasser- und Kommunikationsinfrastruktur hat.

RLS Team

HINTERGRUND

 

 

Der Gazastreifen ist ein rund 360 Quadratkilometer großes Gebiet, in dem heute fast 1,9 Millionen Palästinenser*innen leben. Er ist mit 5.154 Menschen pro Quadratkilometer eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Der Gazastreifen befindet sich an der Mittelmeerküste und grenzt im Süden an Ägypten und im Norden sowie im Osten an Israel.

Der Gazastreifen und die Westbank sind die Gebiete des historischen Palästina, die im Krieg von 1948 nicht Teil des neu gegründeten Staates Israel wurden. Nach dem Krieg von 1948 befand sich der Gazastreifen, in den sich viele palästinensische Flüchtlinge gerettet hatten, unter ägyptischer Kontrolle. Während des Krieges von 1956 eroberte die israelische Armee den Gazastreifen (und die Sinai-Halbinsel), musste allerdings aufgrund des internationalen Drucks wieder abziehen.

Im Krieg von 1967 eroberte Israel unter anderem auch den Gazastreifen, die Besatzung besteht bis heute fort. Die israelische Besiedlung begann 1968 mit zwei Nachal-Lagern (das heißt mit Lagern der 1948 gegründeten Kämpfenden Pionierjugend, die Militärdienst mit Landwirtschaft verband) und der ersten Siedlung (1970) in Gusch Katif, dem Gebiet, das im Laufe der Zeit zu einem Siedlungsblock (siehe hierzu Begriffsklärung im Glossar) wurde. Zudem wurde 1970 auch ein Industriegebiet bei Erez, am nördlichen Ende des Gazastreifens, errichtet, in dem israelische Unternehmen (billige) palästinensische Arbeitskräfte beschäftigten. Bau und Ausbau der Siedlungen, meist kooperative (landwirtschaftliche) Moschawim, wurden in den 1980er Jahren intensiviert, unter anderem durch den Zuzug von israelischen Siedler*innen, die Jamit (auf der Sinai-Halbinsel) im Zuge des Friedensvertrags mit Ägypten (1979) hatten verlassen müssen.

Das Oslo Abkommen

Im Zuge der Oslo-Abkommen wurde die Verwaltung des Gazastreifens (mit Ausnahme der israelischen Siedlungen und Armeelager) im Mai 1994 der palästinensischen Autonomiebehörde übertragen. Das Industriegebiet bei Erez erlebte dadurch einen Aufschwung, weil die Möglichkeit, in Israel zu arbeiten, nicht länger bestand. Um den Gazastreifen wurde auf der Grünen Linie [Begriffserklärung siehe Glossar] eine Sperranlage errichtet (1994–1996). Allerdings beansprucht Israel darüber hinaus im Gazastreifen ein ursprünglich 50 Meter, heute 300 Meter breites «Sperrgebiet» (entlang der Anlage), das Palästinenser*innen nicht betreten dürfen. Da dieses Gebiet als solches nicht markiert ist, werden dort immer wieder Menschen von der israelischen Armee erschossen.

Die Zweite Intifada

Am Anfang der Zweiten Intifada zerstörten Palästinenser*innen fast die ganze Sperranlage [siehe Glossareintrag], aber Israel errichtete sie erneut (2000/01). Im Zuge der eskalierenden Gewalt während der Zweiten Intifada wurde unter anderem der Gazastreifen weitgehend abgeriegelt und der 1998 eröffnete Flughafen zerstört. Die israelische Armee bombardierte Ziele im Gazastreifen aus der Luft und mit Artilleriefeuer und zum ersten Mal wurden Raketen von palästinensischer Seite vom Gazastreifen aus auf die umliegenden Gebiete in Israel abgeschossen.

Die Entflechtung 2005

Im Rahmen der von Israel 2005 durchgeführten «Entflechtung» (auf Deutsch häufig Abkoppelung genannt) wurde die Industriezone bei Erez geschlossen, die israelischen Siedlungen (in denen ca. 9.000 Menschen lebten) wurden geräumt und die Gebäude zerstört, bevor die israelischen Bodentruppen sich aus dem Gebiet zurückzogen. Israel kontrolliert weiterhin den Luftraum, die Küstengewässer und alle Zu- und Ausgänge des Gazastreifens für Waren und Personen (zur südlichen Grenze mit Ägypten – siehe weiter unten).

Herrschaft der Hamas

Nachdem die Hamas aus dem bewaffneten Konflikt mit der Fatah als Sieger hervorgegangen war und 2007 die Regierung im Gazastreifen übernommen hatte, verschärfte Israel (in Zusammenarbeit mit Ägypten) die nach den Wahlen in den Palästinensergebieten im Jahr 2006 auferlegten Sanktionen und begann mit der Abriegelung des Gazastreifens, was die Versorgung mit Waren sowie die Mobilität der dort lebenden Menschen stark beschränkte und zu großer Not unter der Bevölkerung führte. Die Abriegelung besteht bis heute fort.

Es folgten daraufhin weitere Wellen der Gewalt: Raketenbeschuss Israels vom Gazastreifen aus sowie verschiedene kleinere und größere Angriffe der israelischen Armee auf den Gazastreifen (darunter 2008 die Operation «Heißer Sommer», 2008/9 die Operation «Gegossenes Blei», 2012 die Operationen «Zurückkehrendes Echo» und «Wolkensäule», 2014 die Operation «Starker Fels»), bei denen je nach Zählung fast 100 Israelis, mehrheitlich Soldaten, und mehr als 3.500 Bewohner*innen des Gazastreifens, mehrheitlich Zivilist*innen, getötet wurden. Zudem wurden Tausende Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Einrichtungen und Infrastruktureinrichtungen im Gazastreifen zerstört. Auch in Israel, vor allem in den grenznahen israelischen Ortschaften, kam es zu Zerstörungen, wenn auch in ungleich geringerem Ausmaße. Der Wiederaufbau geht im Gazastreifen aufgrund der Abriegelung nur schleppend voran. 2016 waren 43 Prozent der Bevölkerung unter 15 Jahren, 70 Prozent erhielten humanitäre Hilfe, 47 Prozent litten unter Ernährungsunsicherheit (sprich mussten hungern oder waren von Unterernährung bedroht). Die Arbeitslosigkeit war mit 42 Prozent eine der höchsten weltweit, bei Menschen unter 29 Jahren lag sie bei 58 Prozent.

 

 

 

DIE ABRIEGELUNG

 

1. Prinzipien und Folgen

Nachdem die Hamas die Regierung im Gazastreifen 2007 übernommen hatte, erklärte das israelische Sicherheitskabinett den Gazastreifen zu einem «feindlichen Gebiet» und hat die Ein- und Ausreisefreiheit seiner Einwohner*innen sehr viel weitergehender eingeschränkt als jemals zuvor. Auch die Einfuhr von Waren wurde auf ein absolutes Mindestmaß reduziert, das heißt, es wird gerade genug importiert, um eine unmittelbare humanitäre Krise zu vermeiden. Die Ausfuhr von Waren aus dem Gazastreifen wurde dagegen ganz unterbunden. Die Einfuhr von Treibstoff unterliegt sehr weitgehenden Restriktionen, und die vorher schon begrenzten Möglichkeiten, vom Gazastreifen aus in die Westbank und nach Israel oder umgekehrt zu reisen, wurden noch weiter eingeschränkt.

Schlange stehen für Benzin. Gaza City, 28.2.2012 (Foto: Activestills)

Schlange stehen für Benzin. Gaza City, Februar 2012. Foto: Activestills

Im Laufe der Zeit wurde eine Doktrin entwickelt, die das israelische Militär «Trennungspolitik» nennt. Demnach soll der Gazastreifen von der Westbank abgespalten und Beziehungen zwischen den beiden palästinensischen Gebieten sollen unterbunden werden, obwohl (oder gerade weil) internationalen Resolutionen und Abkommen zufolge in diesen beiden Gebieten der palästinensische Staat entstehen soll. Sprecher*innen des israelischen Sicherheitsapparats erklären, dass die Trennungspolitik darauf abziele, Druck auf die Hamas auszuüben und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu helfen. Aber in Wirklichkeit schadet die Politik der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. So können zum Beispiel Student*innen aus dem Gazastreifen nicht an Universitäten in der Westbank studieren; Ärzt*innen und andere im Gesundheitswesen Tätige, Akademiker*innen und andere Fachleute können nicht vom Gazastreifen in die Westbank oder umgekehrt fahren, nicht einmal für Seminare und Fortbildungen. Obwohl es viele Familienbande zwischen Menschen im Gazastreifen und in der Westbank (und der palästinensischen Bevölkerung in Israel) gibt, können im Gazastreifen lebende Familien ihre in der Westbank (oder in Israel) lebenden Verwandten nicht treffen, es sei denn, es handelt sich um ganz besondere Umstände wie zum Beispiel eine Hochzeit, eine Beerdigung oder eine schlimme Erkrankung in der Familie. Aber auch in solchen Fällen haben nur Verwandte ersten Grades das Recht, eine Reisegenehmigung zu beantragen, die aber nicht immer bewilligt wird.

Mittlerweile wurden einige dieser Beschränkungen aufgehoben oder die Regeln verändert, aber im Prinzip hat sich nichts geändert, und das obwohl die Maßnahmen ihr ursprünglich erklärtes Ziel, «die Hamas zu Fall zu bringen», nicht erreicht haben. Sie konnten auch nicht verhindern, dass Raketen vom Gazastreifen aus auf israelisches Gebiet abgefeuert werden. Was die Beschränkungen jedoch bewirkt haben, ist eine gewaltige Verschlechterung der dortigen Lebensbedingungen. In einem Bericht der Vereinten Nationen heißt es dazu, der Gazastreifen werde im Jahr 2020 unbewohnbar sein, falls nicht sofort entschlossen gehandelt wird.

 

 

Der Gazastreifen – nach wie vor besetzt

Auch wenn Israel seine Siedlungen und Militärbasen im Gazastreifen im Zuge der «Entflechtung» 2005 geräumt hat, bleibt der Gazastreifen nach wie vor besetzt und Israel bleibt nach wie vor die Besatzungsmacht. Das begründet amnesty international (https://www.amnesty.org.uk/gaza-questions) wie folgt:

„Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet.

Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.“

Art. 42 Haager Landkriegsordnung (1907)

 

Der Schlüsselbegriff ist hier die «tatsächliche Kontrolle bzw. Gewaltausübung». Wenn die Besatzungsmacht ihre Truppen aus dem ganzen Gebiet oder einem Teil abzieht, aber weiterhin Schlüsselelemente der Herrschaftsgewalt einer Besatzungsmacht innehat, kann dies für den Tatbestand der tatsächlichen Kontrolle bzw. Gewaltausübung ausreichen.

 

  • Alleinige Kontrolle der Infrastruktur:
    Israel hat weiterhin die alleinige Kontrolle über den Luftraum über dem Gazastreifen und über dessen Küstengewässer, und es lässt weiterhin keinen Personen- oder Warenverkehr per Luft- oder Seeweg zu. Israel kontrolliert, bis auf einen, alle Landübergänge des Gazastreifens und hält weiterhin drei der vier Warenverkehrsübergänge geschlossen; auch beschränkt es weiterhin den Umfang des Imports von grundlegenden Gütern und verbietet den Export von Waren aus dem Gazastreifen weitgehend. All dies hat ernste Konsequenzen für die humanitäre und sozioökonomische Situation im Gazastreifen.
  • Kontrolle über die Bevölkerung:
    Israel kontrolliert weiterhin das palästinensische Bevölkerungsregister sowohl der Einwohner*innen des Gazastreifens als auch der Westbank, sodass alle Ausweisdokumente (einschließlich Reisepässe) eine israelische Genehmigung benötigen. Außerdem ist der Gazastreifen weiterhin für seine Stromversorgung weitgehend von Israel abhängig.
  • Militärische Operationen:
    Seit 2005 setzt Israel seine militärischen Einfälle in den Gazastreifen fort, bei denen israelische Truppen regelmäßig Felder und landwirtschaftlichen Besitz in Gebieten in der Nähe der von ihm gezogenen Grenze zerstören. Mehrere große Militäroperationen während der letzten Jahre hatten verheerende Folgen; und israelische Truppen schießen regelmäßig mit scharfer Munition auf palästinensische Zivilist*innen, insbesondere auf Bauern/Bäuerinnen und Fischer*innen.
  • Überwachung:
    Israel überwacht den Gazastreifen permanent mit hochentwickelten unbemannten Flugzeugen, Satellitenaufnahmen und anderen Mitteln. Zusammengenommen ermöglichen diese Politik und Maßnahmen Israel, selbst ohne permanente militärische Präsenz vor Ort die tatsächliche Gewalt im Gazastreifen auszuüben. Somit ist Israel weiterhin die Besatzungsmacht im Gazastreifen und ist auch weiterhin an das internationale Besatzungsrecht gebunden.

 

2. Die Ein- und Ausreise

Gegenwärtig gibt es nur zwei Übergänge zum Gazastreifen, an denen Menschen zu Fuß (Autos werden in der Regel nicht durchgelassen) ein- und ausreisen können: in Rafah (nach Ägypten) und in Erez (nach Israel). Wenn der Rafah-Übergang geschlossen ist, wie dies seit dem Sommer 2013 meist der Fall ist, ist der von Israel kontrollierte Erez-Übergang für den Gazastreifen das einzige Tor zur übrigen Welt. Dies ist auch der kürzeste Weg zur Westbank.

 

Grafik zur Abriegelung des Gazastreifen. Für eine größere Version der Karte auf das Bild klicken.

Im Jahr 2016 wurden monatlich nur 12.000 Ausreisen von Palästinenser*innen am Erez-Übergang registriert, während es in den Monaten vor der Zweiten Intifada im Jahr 2000 mehr als eine halbe Million waren. Zuständig für die Kontrolle der Ein- und Ausreisen am Grenzübergang Erez sind die israelischen Sicherheitsbehörden, die Kriterien für eine Reiseerlaubnis werden strikt ausgelegt und unterliegen ständigen Änderungen. Selbst wenn Bewohner*innen des Gazastreifens eine Genehmigung erhalten haben, kann es ihnen passieren, dass sie, wenn sie nach Erez kommen, dann doch nicht durchgelassen werden. In Tausenden Fällen dürfen Antragsteller*innen aus «Sicherheitsgründen» nicht den Gazastreifen verlassen, ohne dass sie hierzu eine weitere Auskunft erhalten. Das widerfährt auch Händlern, die seit Jahren zwischen dem Gazastreifen und Israel hin und her reisen, um in Israel Waren einzukaufen. Nach Angaben des Koordinators der Regierungsaktivitäten in den [besetzten] Gebieten (COGAT) sank die Rate der Genehmigungen von Reiseanträgen von 80 Prozent im Jahr 2014 auf 46 Prozent im Jahr 2016.

In der Regel dürfen neben einer festgelegten wöchentlichen Quote nur Händler mit speziellen Genehmigungen, Kranke und sie begleitende Personen sowie weitere «außergewöhnliche humanitäre Fälle» den Übergang passieren.

 

Ausreise aus dem Gazastreifen über Ägypten?

Der Übergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist in Rafah. Seit dem Sturz des Mubarak-Regimes im Jahr 2011 bis Mitte 2013 war Rafah ein wichtiger Übergang für die Menschen im Gazastreifen. Er war recht regelmäßig geöffnet, hier wurden zirka 40.000 Ein- und Ausreisen im Monat registriert. Das änderte sich im Juli 2013, nachdem die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi an die Macht gekommen ist. Seitdem ist der Übergang die meiste Zeit geschlossen. 2016 war der Übergang Rafah im ganzen Jahr nur 42 Tage geöffnet, mit durchschnittlich 3.520 Ein- und Ausreisen im Monat. Die Schließung des Übergangs Rafah erhöht Israels Verantwortung: Während Student*innen aus dem Gazastreifen früher über Rafah zu Universitäten im Ausland reisen konnten, brauchen sie jetzt israelische Genehmigungen, um über Israel und Jordanien ins Ausland reisen zu können. Der frühere israelische Verteidigungsminister Moshe Ya’alon erklärte dies 2015 wie folgt: «Der heutige Gazastreifen ist vom Staat Israel abhängig. Der Weg über Ägypten wurde geschlossen, einschließlich der Tunnel. Der Zugang des Gazastreifens zur Welt führt über uns.»

Warten am Rafah Übergang zwischen Gaza und Ägypten, 12.2.2017 (Foto: Activestills)

Reisende am Rafah Übergang zwischen Gaza und Ägypten, 12. Februar 2017. Foto: Activestills

3. Die Ein- und Ausfuhr von Waren

Der Gazastreifen hat nur einen einzigen funktionierenden Übergang für den Warentransport, den Kerem-Schalom-Übergang, der am südöstlichen Rand liegt und ganz von Israel kontrolliert wird. Seit Beginn der Abriegelung 2007 bis zum Mavi-Marmara-Vorfall (im Rahmen der Ship-to-Gaza-Aktion) 2010 gab es eine – niemals offiziell veröffentlichte – Liste von Waren, die eingeführt werden durften. Alles andere war verboten, unter vielen anderen Dingen zum Beispiel auch echter Koriander, Toilettenpapier, Kinderspielzeug und Schokolade. Gegenwärtig erlaubt Israel die Einfuhr fast aller Waren, allerdings unterliegen Waren, die nach israelischer Ansicht neben ihrem eigentlichen Zweck auch für militärische Zwecke verwendet werden können, starken Beschränkungen, in einigen Fällen ist ihre Einfuhr ganz verboten. Die Liste der Dinge, die aus israelischer Sicht eine solche doppelte Nutzungsmöglichkeit haben, ist sehr lang und unklar. Unter anderem enthält sie medizinische und kommunikationstechnische Geräte und Holzbretter. Die Liste schadet der Wirtschaft im Gazastreifen, was die Chancen eines Wiederaufbaus oder Wirtschaftswachstums stark beeinträchtigt.

Zu den Dingen, die aus israelischer Sicht eine doppelte Nutzungsmöglichkeit haben, gehören auch die wichtigsten Baumaterialen, wie zum Beispiel Zement und Stahl, die nach israelischer Ansicht auch zum Tunnelbau verwendet werden können. Gegenwärtig erfolgt die Einfuhr von Zement und Stahl fast nur im Rahmen des sogenannten Koordinationsmechanismus für die Einfuhr von Baumaterialien und Waren (Gaza-Wiederaufbau-Mechanismus/GRM), auf den sich Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde unter Aufsicht der Vereinten Nationen geeinigt haben und der auf Israels Verlangen nach der Militäroperation «Starker Fels» (2014) eingeführt wurde. Demnach müssen alle größeren Bauvorhaben im Gazastreifen von Israel genehmigt werden. Auch die Liste der Lieferanten, Händler und Bauunternehmer, die an Projekten im Rahmen des GRM beteiligt sein können, bedarf israelischer Genehmigung. Wenn nach israelischer Ansicht irgendetwas nicht ganz korrekt ist, kann Israel die Einfuhr von Baumaterialien einstellen und Lizenzen, die zum Beispiel an Händler oder Ziegelfabrikbesitzer vergeben wurden, aufheben.

Im Rahmen der Operation «Starker Fels» (2014) wurden im Gazastreifen nach Angaben der Vereinten Nationen 18.000 Wohneinheiten zerstört oder unbewohnbar gemacht. Bereits vor der Eskalation fehlten 71.000 Wohnungen. Stark beeinträchtigt sind auch Produktionsstätten sowie die Bereiche Elektrizität und Wasser. Der Wiederaufbau schreitet langsam voran. Nur 11 Prozent der zerstörten Wohneinheiten sind inzwischen wiederaufgebaut worden. Der Wiederaufbau ist weiter auf umfangreiche internationale Unterstützung angewiesen. Die Zahlung von in Kairo (Oktober 2014) von verschiedenen Ländern gemachten Zusagen für den Wiederaufbau des Gazastreifens steht etwa zur Hälfte noch aus.

Gegen Ende des Jahres 2014 hatte Israel bekanntgegeben, dass es eine der restriktivsten wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Gazastreifen aufheben wolle, nämlich das Verbot, Produkte aus dem Gazastreifen zum Verkauf in die Westbank auszuführen. Im November 2014 fuhr nach sieben Jahren der erste LKW mit Waren aus dem Gazastreifen noch Hebron (in der Westbank). Ihm folgten weitere mit Holz, Textilien und anderen Produkten aus dem Gazastreifen, die zum Verkauf in die Westbank gebracht wurden. Im März 2015 erlaubte Israel zum ersten Mal nach acht Jahren, dass Tomaten und Auberginen aus dem Gazastreifen in Israel verkauft werden konnten. Die Genehmigung wurde für ein sogenanntes Schmita-Jahr erteilt, ein Jahr, in dem nach jüdischen religiösen Vorschriften Land in jüdischem Besitz brachliegen soll. Die Genehmigung wurde am Ende des Schmita-Jahres zwar nicht aufgehoben, aber es wurden auch keine weiteren Produkte zugelassen.

Bis 2007 waren Israel und die Westbank die Hauptabsatzmärkte für Produkte aus dem Gazastreifen; dorthin gingen 85 Prozent der ausgeführten Waren. Mit Beginn der Abriegelung 2007 erlaubte Israel nur noch die Ausfuhr von Produkten aus dem Gazastreifen ins Ausland (das heißt, nicht länger nach Israel oder in die Westbank). Und so verließen monatlich nur eine Handvoll Lkws den Gazastreifen. Der Verlust des Zugangs zu den natürlichen Absatzmärkten war hauptverantwortlich für die Lähmung der Wirtschaft im Gazastreifen, was die Schließung von Firmen, eine hohe Arbeitslosigkeit sowie eine weitgehende Abhängigkeit von humanitärer Hilfe nach sich zog. Derzeit beträgt das Bruttoinlandsprodukt des Gazastreifens nur die Hälfte desjenigen der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank.

Trotz der Erleichterungen ist das Problem der Warenausfuhr noch bei Weitem nicht gelöst. Der Umfang der Warenausfuhr ist immer noch sehr gering und die Wirtschaft steht immer noch still. Es gibt immer noch Hürden, die die Rentabilität beeinträchtigen und es verhindern, dass mehr Menschen in die Wirtschaft eingebunden werden. Seit den Erleichterungen hat sich die wirtschaftliche Situation nur sehr langsam verbessert. Seit Beginn der Absperrung in 2007 bis Ende 2014 verließen im Monat durchschnittlich 14,7 Lkws mit Waren den Gazastreifen. 2016 waren es durchschnittlich 178 Lkws im Monat. Aber das sind immer noch lediglich 16 Prozent des Umfangs der Ausfuhren, die vor dem Beginn der Abriegelung im Jahr 2007 stattfanden.

 

zerstörte Moschee in Rafah, Gaza, Januar 2009 (Foto: ISM Palestine)

Zerstörte Moschee in Rafah, Gaza, Januar 2009. Foto: ISM Palestine

4. Israelische Kontrolle über Land, Luft und Küsten

Die israelische Kontrolle beschränkt sich nicht auf die Übergänge für den Waren- und Personenverkehr. Auch die Küstengewässer und der Luftraum über dem Gazastreifen sind unter direkter israelischer Kontrolle sowie das von Israel im Gazastreifen ausgewiesene «Sperrgebiet». Dieses «Sperrgebiet», das auch Gebiet mit beschränktem Zugang (Access Restricted Area/ARA) genannt wird, ist ein 300 Meter breites Gebiet im Gazastreifen entlang der Sperranlage an der israelischen Grenze. Offiziell ist es Bäuerinnen und Bauern erlaubt, sich bis auf 100 Meter der Grenze zu nähern, unter der Bedingung, dass sie dies vorher mit den zuständigen israelischen Stellen abgeklärt haben. Die Organisation Gisha kennt aber bisher keine Fälle, in denen solche Absprachen funktioniert hätten. Die israelische Kontrolle über das Gebiet entlang der Sperranlage bedeutet nicht nur, dass regelmäßig auf Bauern und andere Zivilist*innen, die das «Sperrgebiet» betreten, geschossen wird. Ende 2015 hat die israelische Armee zum ersten Mal zugegeben, dass sie Gebiete im Gazastreifen entlang der Sperranlage mit Herbiziden besprüht, damit die Armee freie Sicht hat. Das Sprühen der Herbizide schadet den Pflanzen auf den Feldern weit über die 300 Meter des «Sperrgebiets» hinaus und untergräbt damit die Existenzgrundlage der lokalen Bäuerinnen und Bauern. Die Langzeitauswirkungen für die Gesundheit von Mensch und Tier sind nicht bekannt.

Derzeit beschränkt Israel die Zone, in der im Mittelmeer gefischt werden darf, auf maximal sechs Seemeilen (zirka 11 km) vor der Küste des Gazastreifens. Auf Fischer, die nach Ansicht der israelischen Kriegsmarine zu weit hinausgefahren sind, wird geschossen, ihre Boote werden konfisziert und mitunter werden sie verhaftet. Fischen vor der Küste des Gazastreifens ist zu einem gefährlichen Beruf geworden. Da das Gebiet, in dem Israel das Fischen erlaubt, so klein ist, kam es im Laufe der Jahre zu Überfischung und zur Zerstörung von Fischbrutstätten.

Darüber hinaus verbietet Israel den Bau eines Hafens im Gazastreifen, der dem Personen- und Warenverkehr dienen könnte, und verhindert auch den Wiederaufbau des Flughafens, der 2001 durch einen israelischen Luftangriff zerstört wurde.

 

Markt in Gaza City, 3.5.2012 (Foto: Activestills)

Markt in Gaza City, Mai 2012 (Foto: Activestills)

5. Infrastruktur im Gazastreifen: Energie, Wasser, Abwasser und Kommunikation

Nach einem detaillierten Bericht der Organisation Gisha kontrolliert Israel «den Schalter» der gesamten zivilen Infrastrukturen im Gazastreifen, das heißt den Zugang zu Strom, Wasser, Kommunikation etc. Mit anderen Worten: Israel ist in der Lage, die gesamte Versorgung zu regulieren, sie auszubauen, sie zu reduzieren oder ganz zu unterbinden.

 

Energie:

Es stehen im Stromnetz im Gazastreifen gegenwärtig im besten Fall 208 Megawatt pro Tag zur Verfügung, wobei 120 Megawatt von Israel (gegen Bezahlung) geliefert werden, 60 Megawatt vom einzigen Kraftwerk im Gazastreifen, das von der Dieseleinfuhr, die Israel kontrolliert, abhängig ist, und 28 Megawatt von Ägypten. Gebraucht würden allerdings gegenwärtig zirka 350 bis 450 Megawatt. Die Folge dieses riesigen Defizits ist, dass es täglich Stromausfälle von 8 bis 12, mitunter sogar 20 Stunden gibt – mit verheerenden Folgen für andere Teile der Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen, Betriebe und private Haushalte, die alle versuchen müssen, sich soweit möglich mit Stromgeneratoren zu behelfen. Gas zum Kochen bietet keine wirkliche Alternative, da gegenwärtig nur die Hälfte des dazu benötigten Gases durch den Warenübergang in Kerem Schalom eingeführt werden kann. Ein ähnliches Problem gibt es mit der Solarenergie. Sonnenlicht gibt es genügend, aber Solaranlagen erfordern zu Beginn relativ hohe Investitionen. Außerdem erlaubt Israel meist nicht die Einfuhr der dafür benötigten Stromspeicher, weil diese aus israelischer Sicht eine «doppelte Nutzungsmöglichkeit» aufweisen.

 

Abwasser:

Strommangel und Einfuhrbegrenzungen haben unter anderem auch zur Folge, dass das Abwasser des Gazastreifens meist ganz ungeklärt ins Meer fließt, eben in jenen beschränkten Bereich, in dem Israel das Fischen erlaubt.

 

Wasserversorgung:

Ähnlich katastrophal ist die Wasserversorgung. Das zur Verfügung stehende Wasser ist zu 90 Prozent Grundwasser (von dem allerdings 96 Prozent aufgrund viel zu hoher Nitrat- und Chloridwerte nicht als Trinkwasser genutzt werden sollte), während 4 Prozent von einer Wasseraufbereitungsanlage (Entsalzung) im Gazastreifen bereitgestellt und etwa 6 Prozent von Israel (gegen Bezahlung) geliefert werden. Die Wasserversorgung ist nicht nur qualitativ schlecht, sondern auch unzureichend. 2015 standen jedem Menschen im Gazastreifen durchschnittlich 85 Liter Wasser am Tag zur Verfügung, während gemäß der Weltgesundheitsorganisation ein Mensch mindestens 100 Liter Wasser pro Tag benötigt. Zum Vergleich: Im selben Jahr lag der Pro-Kopf-Verbrauch in Israel bei 236 Litern.

(Der Link zum englischen Bericht von Gisha.)

Hafen von Gaza, 13.2.2015 (Foto: Activestills)

Hafen von Gaza, Februar 2015 (Foto: Activestills)

(Übersetzt von Ursula Wokoeck Wollin)

 

Dieser Artikel basiert auf Berichten von Gisha – Legal Center for Freedom of Movement. Die israelische NGO setzt sich seit 2005 für die durch israelisches und internationales Recht garantierte Bewegungsfreiheit der Palästinenser*innen ein, vor allem für die von Bewohner*innen des Gazastreifens.

Weitere Informationen befinden sich auf der Webseite der Organisation: http://gisha.org/

 

Weiterführende Links

Rosa Luxemburg Stiftung – Regional Office Palestine (auf Englisch)

Leben in der Falle – Die vielen Gesichter Gazas, 2016, Film von Nicola Albrecht

 

 

Weiterführende Literatur

– Breaking the Silence: So kämpften wir in Gaza, https://www.medico.de/so-kaempften-wir-in-gaza-16056/.

-Tsafrir Cohen: „Wie der Zement nach Gaza kam“, https://www.medico.de/wie-der-zement-nach-gaza-kommt-14285/.

– Ilana Feldman: „Governing Gaza: Bureaucracy, authority, and the work of rule“, 1917–1967, Duke University Press 2008.

– Amira Hass: „Gaza: Tage und Nächte in einem besetzten Land“, München 2003.

– Darryl Li: „The Gaza Strip as laboratory: Notes in the wake of disengagement“, in: Journal of Palestine Studies 35.2 (2006), S. 38-55.

– Darryl Li: „From Prison to Zoo: Israel’s “Humanitarian” Control of Gaza.“ Adalah’s Newsletter 44 (2008), https://www.adalah.org/en/content/view/7947.

– Sara Roy: „Failing peace: Gaza and the Palestinian-Israeli conflict“, Pluto Press 2007.

– Joe Sacco: „Gaza“ (Comic-Reportage), Zürich 2011.

– Helga Tawil-Souri:“Digital occupation: Gaza’s high-tech enclosure“, in: Journal of Palestine Studies 41.2 (2012): S. 27-43.



RLS Israel 31.05.2017

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