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Dokumentiert: Das Programm der Gemeinsamen Liste

Die Gemeinsame Liste trat das erste Mal am 17. März 2015 zu den Parlamentswahlen in Israel an, errang damals 10,6 Prozent der Stimmen und ist seitdem als drittstärkste Fraktion mit 13 Abgeordneten in der Knesset vertreten. Im Folgenden dokumentieren wir ihren Wahlaufruf.

Die Gemeinsame Liste – Unsere Antwort auf den Rassismus

Die Beteiligung an den Wahlen zur 20. Knesset am 17. März 2015 ist ein Ausdruck dafür, dass die Gemeinsame Liste bereit ist, politische Verantwortung zu übernehmen und auf die öffentlichen Forderungen zu reagieren, ein Bündnis einzugehen, das aus den folgenden vier Parteien besteht: Chadasch/al-Dschabha,[1] Vereinigte Arabische Liste,[2] Balad/al-Tadschamu' [3] und Ta'al[4].

Die Gemeinsame Liste ist eine schallende Ohrfeige für die Rechte, die die arabischen und die demokratischen Stimmen aus dem Parlament entfernen will. Sie ist eine Reaktion auf die faschistische Offensive und die rassistische Politik im Land, die in einer Flut von antidemokratischen und rassistischen Programmen und Gesetzen, die grundlegende Menschen- und Bürgerrechte verletzen, und insbesondere die Gesetze in Bezug auf die Definition der Nation und den jüdischen Charakter des Staates[5].

In der Gemeinsamen Liste spiegelt sich die Einheit des Kampfes der palästinensisch-arabischen Bevölkerung gegen die Regierung und gegen die an ihr beteiligten Parteien wider sowie die Partnerschaft mit all denjenigen jüdischen Kräften, die gegen Besatzung, Rassismus und Diskriminierung eintreten. Die Gemeinsame Liste ist eine demokratische Alternative zu dem von Netanjahu angeführten „nationalen Lager“ und dem „zionistischen Lager“ unter der Führung von Herzog und Livni.

Die Gemeinsame Liste ist eine politische Antwort auf die faschistische Drohung, mit der Anhebung der Prozenthürde die arabische Bevölkerung aus dem politischen Leben auszuschließen.[6] Wir haben diese Bedrohung als Chance wahrgenommen, um unsere Kräfte zu bündeln und vereint gegen Rassismus und Faschismus vorzugehen, die kolonialen und rassistischen Gesetze und Initiativen abzuwehren und die rechte Regierung zu stürzen.

Die Gemeinsame Liste ist ein Meilenstein in der Geschichte des politischen Engagements und der parlamentarischen Repräsentation der palästinensisch-arabischen Bevölkerung in Israel. Sie bietet darüber hinaus einen demokratischen Rahmen für alle fortschrittlichen Kräfte im Land. Die Gemeinsame Liste ist eine Kraft, die gemeinsames kollektives Handeln ermöglicht. Sie wirkt sich zudem positiv auf die repräsentativen Institutionen der arabischen Bevölkerung aus, wie zum Beispiel das Nationale Komitee der arabischen Bürgermeister, das Oberste Nachfolgekomitee der arabischen Bevölkerung oder die arabischen Studentenausschüsse, und auf die gesamte politische und soziale Sphäre der arabischen Gesellschaft, wo es dringend einer Stärkung des Patriotismus und des Zusammengehörigkeitsgefühls bedarf, um den gemeinsamen Kampf voranzutreiben, aber auch einer Stärkung von Prinzipien wie Pluralismus, Diversität und der Achtung von berechtigten Partikularinteressen.

Die Gemeinsame Liste wurde gebildet, um die Einheitsfront gegen den Rassismus zu stärken wie auch das spezifische Gewicht und den politischen Einfluss der arabischen Bevölkerung in Israel sowie aller Kräfte, die gegen die Besatzung und den Rassismus eintreten. Während alle an der Wahlliste beteiligten Parteien ihre jeweilige politische Identität beibehalten können, ist die Grundlage der Zusammenarbeit eine Plattform von Forderungen und Grundprinzipien, auf die man sich gemeinsam geeinigt hat.

Grundprinzipien:

1. Die Gemeinsame Liste kämpft für einen gerechten Frieden in der Region, basierend auf den UN-Resolutionen, die eine Beendigung der Besatzung aller 1967 besetzten Gebiete fordern sowie die Auflösung aller [jüdischen] Siedlungen dort und [den Abriss] der rassistischen Sperranlage, die Freilassung der politischen Gefangenen, die Errichtung eines souveränen unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und eine gerechte Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems, die das Recht auf Rückkehr umfasst, gemäß UN-Resolution 194.

2. Die Gemeinsame Liste kämpft für die völlige rechtliche und staatsbürgerliche Gleichstellung der palästinensisch-arabischen Bevölkerung in Israel sowie für ihre Anerkennung als nationale Minderheit mit den damit einhergehenden kollektiven und individuellen Rechten. Die Gemeinsame Liste fordert für die arabischen Minderheit das Recht auf Autonomie in den Bereichen Kultur, Bildung und Religion und ihre Anerkennung als Teil der palästinensisch-arabischen Volkes und der arabischen Nation. Die Gemeinsame Liste tritt für eine vollständige Gleichstellung in allen Lebensbereichen ein und wehrt sich gegen das System der rassistischen Diskriminierung, der Unterdrückung nationaler Minderheiten und der sozialen Ungleichheit. Sie setzt sich für mehr Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit ein. Die Liste kämpft gegen Landenteignungen und die Zerstörung von Häusern, fordert die Legalisierung aller nicht anerkannten arabischen Dörfer, vor allem im Negev, die Annullierung des Prawer-Plans[7] in all seinen Varianten sowie die Erweiterung der Entwicklungspläne für arabische Ortschaften, da dort mehr Land für Wohn- und Industriegebiete und damit verbundene Arbeitsplätze benötigt wird. Die Liste verlangt die Anerkennung der Rechte von „Displaced Persons“ (Vertriebene und Flüchtlinge), einschließlich ihres Rechts, in ihre Dörfer und auf ihr Land zurückzukehren. Die Liste kämpft für die Abschaffung der Wehrpflicht für die drusisch-arabische Bevölkerung und wendet sich gegen alle auf arabische Jugendliche ausgerichtete Rekrutierungsprogramme für die Armee und den Nationaldienst. Die Liste bemüht sich, Werte wie Toleranz und Pluralität zu vermitteln, und kämpft gegen das Übel der Gewalt, Kriminalität und des unkontrollierten Waffenbesitzes.

3. Die Gemeinsame Liste wendet sich gegen alle Formen des Rassismus und Faschismus und streitet für die demokratischen Rechte aller Bürger. Die Liste fordert die Außerkraftsetzung der Verteidigungs- und Notstandsverordnungen und aller Gesetze, die Bürgerrechte verletzen und politische Freiheiten beschränken. Sie setzt sich für eine demokratische Verfassung ein, in der Werte wie Gleichheit und Gerechtigkeit hochgehalten und soziale Grundrechte und demokratische Freiheiten geschützt werden.

4. Die Gemeinsame Liste will die die Rechte der arbeitenden Bevölkerung stärken und setzt sich für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit ein. Angesichts einer Politik, die die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden lässt, versteht sie sich als Vertreterin der Interessen der benachteiligten Klassen. Die Liste will Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen, insbesondere unter der arabischen Bevölkerung, und ist für die Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 60 Prozent des Durchschnittsgehalts sowie einer Stärkung sozialer Grundrechte aller Bürger in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales und Wohnen.

5. Die Gemeinsame Liste kämpft für die Gleichberechtigung von Frauen in allen Lebensbereichen und gegen alle Formen der sexistischen Unterdrückung, Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen, sei es in der Familie, am Arbeitsplatz oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Ein besonderes Anliegen ist die Eindämmung von Morden an Frauen. Die Liste verteidigt das Recht von Frauen auf Bildung und Erwerbsarbeit und auf eine geleichberechtigte Beteiligung am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben.

6. Die Gemeinsame Liste ist für die staatliche Unterstützung und Förderung von Kultur und Kunst, ohne Diskriminierung oder Ausgrenzung. Die Liste setzt sich für die Beibehaltung der arabischen Sprache als offizieller Landessprache ein und dafür, dass dieser Status in allen gesellschaftlichen Bereichen gilt. Die Liste macht sich stark für eine freie und unabhängige Entwicklung der arabischen Kultur, für die Förderung der nationalen Identität und für die Vermittlung einer Kultur des demokratischen Dialogs.

7. Die Gemeinsame Liste wendet sich gegen eine Einmischung imperialistischer Mächte in die Angelegenheiten der Länder dieser Region und im Rest der Welt, gegen eine Politik des „Teile und Herrsche“ und gegen jedweden ethnischen, religiösen und sektiererischen Fraktionalismus sowie gegen Interventionen, die dazu führen, dass bestehende Staaten zusammenbrechen und sich auflösen. Die Liste unterstützt das Recht der Völker auf Unabhängigkeit, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie.

8. Die Gemeinsame Liste setzt sich für Abrüstung, insbesondere für eine Ächtung aller Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten, einschließlich Israel, ein, im Rahmen eines übergeordneten Kampfes für eine atomwaffenfreie Welt.

(Übersetzt von Ursula Wokoeck Wollin)

Anmerkungen

[1] Demokratische Front für Frieden und Gleichheit.

[2] Setzt sich vor allem aus dem sogenannten südlichen Flügel der Islamischen Bewegung zusammen.

[3] Nationales demokratisches Bündnis.

[4] Arabische Bewegung für Veränderung.

[5] Dies nimmt Bezug auf Gesetzesinitiativen, die zum Ziel haben, Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu definieren. Gegner der Gesetzesinitiativen sprechen von überflüssigen Gesetzen, die dem Ziel dienen, die israelische Demokratie und die Rechte der Minderheiten einzuschränken.

[6] 2014 hat das israelische Parlament auf Druck der Regierung die Sperrklausel für die Knesset von 2 auf 3,25 Prozent angehoben, was den erneuten Einzug der arabischen Parteien – wären sie allein zur Wahl angetreten – erschwert hätte.

[7] Der Prawer-Plan ist ein Plan der israelischen Regierung, der unter anderem vorsieht, 40.000 bis 70.000 Palästinenser – Beduinen im Naqab/Negev – aus ihren Dörfern, die von der Regierung nicht anerkannt werden, zu vertreiben und in Dörfern, die von der Regierung eingerichtet werden, anzusiedeln. Er wurde am 11. September 2011 von der israelischen Knesset verabschiedet. Siehe auch /artikel/konfrontation-im-negev-israelische-landpolitik-und-die-indigenen-arabischen-beduinen/.

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