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Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Cholot-Anlage zur Internierung von Geflüchteten im Negev, 2016 (Foto: Activestills)

Das Gelobte Land, aber nicht für Asylsuchende

Die Situation von Geflüchteten in Israel ist von Verfolgung, Angst vor Abschiebung und alltäglichem Rassismus geprägt. Aber es gibt mitunter auch Solidarität und selbstorgansierten Protest dagegen.

Haggai Matar

 

Anfang Juni 2016, als dieser Artikel geschrieben wurde, berichteten die Medien, dass die deutsche Bundesregierung mehr als 93 Milliarden Euro im Laufe der nächsten vier Jahre für die Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise („Aufnahme, Integration und Ursachenbekämpfung“) bereitstellen will.[1] Deutschland hat allein im vergangenen Jahr etwa eine halbe Million geflüchtete Menschen aufgenommen und bereitet sich darauf vor, dass es bis zum Jahr 2020 fast zwei Millionen sein werden.[2] Es könnten aber auch mehr werden. Diese Menschen werden nach einem festgelegten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt; dort werden sie in vorbereiteten Lagern untergebracht, in denen eine Grundversorgung sichergestellt wird.

In Israel gibt es derzeit insgesamt etwa 42.000 Asylsuchende, weniger als ein Zehntel der Anzahl der Menschen, die allein im Jahr 2015 nach Deutschland geflüchtet sind, und es kommen fast keine neuen Asylsuchenden mehr ins Land. Ein Großteil der Asylsuchenden befindet sich seit mehr als drei Jahren in Israel. Dennoch wird den meisten von ihnen ein stabiler rechtlicher Aufenthaltsstatus verwehrt; sie erhalten keine Unterstützung vom Staat, die Behörden versuchen vielmehr, die Menschen unter Druck zu setzen, damit sie das Land verlassen; fast keiner von ihnen wurde bislang als Flüchtling anerkannt und die meisten von ihnen leben in einem der vier großen städtischen Zentren in sehr beengten Verhältnissen und oft im Konflikt mit der lokalen Bevölkerung; oder sie befinden sich in einem Internierungslager oder Gefängnis.

Ohne Zweifel kann Israel nicht mit Deutschland in Bezug auf die Landesgröße, Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl verglichen werden. Dennoch geben diese Zahlen einen ersten Eindruck von der Situation der Asylsuchenden in dem Land, das eine der treibenden Kräfte bei der Verabschiedung des „Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (Genfer Flüchtlingskonvention) bei den Vereinten Nationen im Jahr 1951 war. Während sich Europa bemüht, mit der höchsten Zahl an geflüchteten Menschen seit Ende des Zweiten Weltkriegs (mehr als eine Million Menschen kamen allein im vergangenen Jahr in die EU) zurechtzukommen, setzt Israel seinen sturen Kampf gegen die 42.000 Asylsuchenden fort, die sich gegenwärtig im Land befinden. In diesem Artikel möchte ich erklären, wie es zu dieser Situation gekommen ist.

March For Freedom camp on the Israeli- Egyptian border, Israel, 29.6.2014.

Räumung des Protestcamps der am „March of Freedom“ (Freiheitsmarsch) beteiligten Geflüchteten, im Negev,Juni 29, 2014. (Foto: Activestills)

 

 

Zwei Krisen und 50 Jahre Ruhe

Die Errichtung des Staates Israel im Jahr 1948 war mit zwei riesigen Flüchtlingskrisen verbunden. Dabei handelte es sich zum einen um jüdische Flüchtlinge: Menschen, die vor Pogromen und Verfolgung in Osteuropa seit dem späten 19. Jahrhundert flohen, die in den 1930er Jahren vor dem nationalsozialistischen Regime flüchteten, die den Holocaust überlebt hatten, und die aus dem Nahen Osten und Nordafrika in der Mitte des 20. Jahrhunderts mit der Eskalation des Konflikts zwischen der zionistischen Bewegung und den arabischen Nationalbewegungen fliehen mussten oder vertrieben wurden.

Diese Faktoren waren unter anderem ein Grund dafür, warum sich der junge Staat Israel so sehr für die Genfer Flüchtlingskonvention einsetzte. Dennoch wurde in Israel kein Gesetz verabschiedet, das die Bestimmungen der Konvention in Bezug auf AsylbewerberInnen und Flüchtlinge implementierte. Jüdische Flüchtlinge erhielten die Staatsbürgerschaft gemäß dem Rückkehrgesetz, das jeder Jüdin und jedem Juden auf der Welt die israelische Staatsbürgerschaft garantiert, während die Behandlung anderer Flüchtlinge von Fall zu Fall unterschiedlich war, wie im Folgenden ausgeführt wird.

Aber in all diesen Fällen ist der Ausgangspunkt im Grunde derselbe: Israel versteht sich in erster Linie als jüdischer Staat, der als solcher Zufluchtsort und Einwanderungsziel für alle Jüdinnen und Juden weltweit ist – und nur für sie allein. Alle führenden PolitikerInnen des Landes sowie die öffentliche Meinung waren stets sehr besorgt über die demografischen Auswirkungen der Einwanderung (sowie des natürlichen Bevölkerungswachstums) von nicht jüdischen Menschen. Die Chancen, dass nicht jüdische Menschen ohne Familienbande zu Juden und/oder Jüdinnen die israelische Staatsbürgerschaft erhalten, sind sehr gering.

Dies bringt uns zu der zweiten Flüchtlingskrise, mit der die Errichtung des Staates verbunden ist, nämlich den palästinensischen Flüchtlingen: Rund 700.000 PalästinenserInnen sind aus dem Gebiet geflohen oder vertrieben worden, das während des Krieges von 1948 zum Territorium des Staates Israel wurde; entgegen der UNO-Resolution 191 wurde ihnen nie erlaubt zurückzukehren. Zu der Gruppe dieser Flüchtlinge und ihrer Nachkommen gehören heute mehr als fünf Millionen Menschen, für die die UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) zuständig ist (während alle anderen Flüchtlinge in den Zuständigkeitsbereich des UNHCR, d. h. des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen fallen). Ihr Schicksal ist eine der grundlegenden Fragen des israelisch-palästinensischen Konflikts. Im Folgenden werde ich mich jedoch mit Israels Haltung gegenüber nicht jüdischen und nicht palästinensischen Flüchtlingen beschäftigen.

Von 1948 bis in die 1990er Jahren hinein musste sich Israel fast gar nicht mit Asylsuchenden beschäftigen. Wohl aus verschiedenen Gründen: Zum einen war das Land in seinen ersten Jahren arm und die Bevölkerung litt unter Entbehrungen. Ein anderer zentraler Grund war, dass sich Israel bis Ende der 1970er Jahre im Kriegszustand mit all seinen Nachbarstaaten befand, und auch AraberInnen und MuslimInnen in entfernteren Ländern in Israel ein Feindesland sahen und nicht einen sicheren Zufluchtsort. Bis heute ist Israel das einzige Land, das an Syrien grenzt und keine Menschen, die aufgrund des Bürgerkriegs von dort geflohen sind, aufgenommen hat. (Zum Vergleich: Heute befinden sich 1,5 Millionen SyrerInnen im Libanon, das heißt jede/r fünfte EinwohnerIn dort ist syrisch; in Jordanien befinden sich 1,3 Millionen SyrerInnen, für die ein Viertel des Staatshaushalts bereitgestellt wird.[3]) Aus diesen Gründen war Israel wohl nicht „auf der Karte“ der realistischen Ziele für flüchtende Menschen aus der Region oder anderen Ländern. Bis 2005 gab es in Israel nicht einmal eine offizielle Vertretung des UNHCR, sondern nur eine ehrenamtliche.

In den späten 1970er Jahren beschloss der damalige Premierminister Menachem Begin, circa 300 vietnamesische Flüchtlinge aufzunehmen, die die israelische Staatsbürgerschaft erhielten.[4] Zu Beginn der 1990er Jahre wurden etwa 200 bosnische und albanische Flüchtlinge in Israel aufgenommen. Angehörige diese beiden Gruppen erhielten keinen Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern eine Daueraufenthaltsgenehmigung oder eine Staatsbürgerschaft qua Regierungsbeschluss, der auf besonderen humanitären Überlegungen gründete. Nur etwa 180 Menschen erhielten je einen Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Konvention in Israel,[5] wobei nach Einschätzung des UNHCR Dutzende von ihnen bereits nicht mehr in Israel leben.

African asylum seekers protest, Tel Aviv, Israel, 13.2.2014.

Geflüchtetenprotest vor dem Gebäude des UNHCR, Tel Aviv, 13.2.2014. (Foto: Activestills)

 

Der Auszug aus Ägypten

Seit den 1990er Jahren kamen afrikanische Asylsuchende nach Israel, nicht viele, einige Hundert aus Liberia, der Elfenbeinküste, dem Kongo und Äthiopien. Einige von ihnen kamen als TouristInnen oder Pilger und strandeten in Israel, nachdem sich die Situation in ihren Länden verändert hatte. Andere kamen als politische AktivistInnen, weil sie von den Behörden in ihren Heimatländern verfolgt wurden. Asylsuchende sind als Gruppe geschützt, unter anderem durch den Grundsatz, dass sie nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden dürfen, solange die UNO diese als Krisengebiete im Sinne der Genfer Konvention definiert. Zum Teil kümmerte sich die hiesige Vertretung des UNHCR um sie.

Ein Vorfall in Kairo im Dezember 2005 eröffnete ein neues Kapitel in der Geschichte der Asylsuchenden in Israel. Mehr als 20 Geflüchtete wurden erschossen und Hunderte verwundet, als die Polizei ein Protestlager, das sie im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt errichtet hatten, angriff.[6] Neben der Politik der Verhaftung und mitunter sogar Abschiebung in ihre Heimatländer verschlechterte sich die Situation der Asylsuchenden in Kairo dramatisch und viele begannen, sich an Schmuggler zu wenden, die sie heimlich über die israelische Grenze am Rande der Sinai-Halbinsel bringen sollten.

Etwas später bewirkte ein zweites, geografisch etwas entfernter liegendes Ereignis eine weitere Veränderung in den Migrationsrouten der afrikanischen Geflüchteten: Im Jahr 2008 unterzeichneten Italien und Libyen ein Abkommen, das es Italien erlaubte, Geflüchtete nach Libyen zurückzuschicken, sodass eine der Hauptrouten nach Europa blockiert war. Die Alternative auf dem Fußweg durch Israel nach Norden, die einzige Überlandroute aus Afrika, erschien plötzlich eine vielversprechende Option.

Zur gleichen Zeit konnten israelische Menschenrechtsorganisationen erreichen, dass einige Asylsuchende, die zuvor über den Sinai nach Israel gekommen waren, aus dem Gefängnis entlassen wurden. Sie begannen, sich in den hiesigen Arbeitsmarkt zu integrieren, und so wurde bekannt, dass es möglich ist, nach Israel zu kommen, ohne eingesperrt zu werden, und dort besser als in nordafrikanischen Ländern zu arbeiten und seinen/ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

All diese Faktoren machten Israel zu einem wichtigen Ziel für Asylsuchende aus Afrika. In den Jahren zwischen 2006 und 2013 haben mehr als 64.000 Asylsuchende die Grenze zwischen Ägypten und Israel passiert, die noch nicht durch einen Zaun gesichert war. Die meisten von ihnen kamen aus Eritrea (circa zwei Drittel) und dem Sudan (etwa ein Viertel). Zu den Fluchtgründen für Menschen aus Eritrea zählen das tyrannische Regime dort und insbesondere die Zwangsrekrutierung zum Militärdienst, der zeitlich fast unbegrenzt ist und in dessen Rahmen ein Teil der Soldaten unter sklavereiähnlichen Bedingungen arbeiten muss, während ein Teil der rekrutierten Frauen zu Sexsklavinnen gemacht wird. Wer versucht, sich dem Militärdienst zu entziehen, der oder dem drohen Haftstrafen und Körperverletzungen.[7] Laut Berichten der Vereinten Nationen haben führende Mitglieder des Regimes in Eritrea Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ihrem Land begangen.[8] Bemerkenswerterweise unterhält Israel gute Beziehungen zu dem Regime in Eritrea.

Die Menschen in Israel, die aus dem Sudan geflüchtet sind, haben ihr Land aus verschiedenen Gründen verlassen, vor allem aber wegen des anhaltenden Völkermords in Darfur im Westen des Landes, der Unterdrückung von ethnischen Minderheiten im Norden, des Krieges im Süden (der im Jahr 2012 politische Unabhängigkeit als Südsudan erlangte) und der politischen Verfolgung von Oppositionellen. Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht.[9] Der Sudan gilt in Israel als feindlicher Staat, aber Israels Beziehungen zum Südsudan sind gut. Verschiedenen Berichten zufolge liefert Israel auch Waffen an das Land, das heute durch einen neuen Bürgerkrieg zerrüttet wird. Beide Länder – Sudan und Eritrea – werden vom UNHCR als Staaten eingestuft, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen worden sind und immer noch begangen werden und in die Flüchtlinge nicht zurückgeschickt werden dürfen, weil ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht.

Unter den Zehntausenden Asylsuchenden, die zwischen 2006 und 2013 nach Israel gekommen sind, befanden sich auch etwa 7.000 Menschen, die von Menschenhändlerbanden entführt und in Lagern im Sinai festgehalten worden waren, in denen sie vergewaltigt und gefoltert wurden.[10] Sie kamen erst frei, nachdem ihre Verwandten Zehntausende US-Dollar Lösegeld aufbringen konnten. Einige dieser Menschen hatten gar nicht die Absicht, nach Israel zu kommen, sondern wurden aus Flüchtlingslagern im Sudan oder in Ägypten oder an der Grenze zwischen den beiden Ländern verschleppt.

Im Jahr 2010 beschloss die israelische Regierung, einen Zaun entlang der ägyptischen Grenze mit dem ausdrücklichen Ziel zu bauen, die Einwanderungswelle zu stoppen, die als eine Bedrohung des Staates dargestellt wurde, sowohl im Hinblick auf Demografie als auch auf Kriminalität (siehe unten) und Sicherheitsfragen (es wurden Bedenken geäußert, dass aus dem Sudan kommende MuslimInnen von internationalen Dschihad-Netzwerken rekrutiert werden könnten, um Anschläge in Israel zu verüben – was nicht geschehen ist). Der Zaun ist rund 245 Kilometer lang und fünf bis sieben Meter hoch. Nach Abschluss der Bauarbeiten Ende 2013 kamen fast keine neuen Asylsuchenden mehr nach Israel. Ein weiterer Grund für diesen fast vollständigen Rückgang ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2012, der das Abkommen zwischen Italien und Libyen aufhob, sodass die Mittelmeerroute nach Europa wieder offen ist.

Nach Angaben des israelischen Innenministeriums kamen in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 nur 15 Personen über die Grenze nach Israel. Deshalb stellt sich die sogenannte Flüchtlingsproblematik für die israelische Gesellschaft heute in erster Linie im Hinblick auf diejenigen Asylsuchenden, die bereits im Land sind. Und das sind ungefähr 42.000 Menschen.

 

 

Ein Vorgehen ohne eine Politik

Trotz der zentralen Rolle des Landes bei der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor über 60 Jahren existiert in Israel kein Gesetz, das die Behandlung von AsylbewerberInnen regelt. Infolgedessen wurden in den letzten zehn Jahren andere, bereits vorhandene Gesetze und Verordnungen zur Anwendung gebracht oder neue Verfahren und Gesetzesänderungen allein dafür eingeführt, um mit dem starken und für den Staat überraschenden Anstieg der Anzahl der Asylsuchenden umzugehen.

Die zentrale gesetzliche Grundlage, auf die sich die israelischen Behörden im Umgang mit Asylsuchenden beziehen, ist das „Gesetz zur Verhinderung von Infiltration“ aus dem Jahr 1954. Ursprünglich wurde dieses Gesetz verabschiedet, um gegen die Versuche palästinensischer Flüchtlinge, in ihre Häuser und auf ihr Land im neu gegründeten Staat Israel zurückzukehren, vorzugehen. Das Gesetz sieht lange Haftstrafen für „Infiltranten“ vor und enthält darüber hinaus spezielle Regelungen mit besonders harten Strafen für „Infiltranten“, die eindrangen, um Angriffe auf Israelis auszuführen, und dabei Dutzende von Israelis töteten.

60 Jahre später werden auch Menschen, die aus Afrika geflüchtet sind, zu „Eindringlingen“ gemacht, die angeblich die Sicherheit des Landes bedrohen – so die Darstellung in der israelischen Öffentlichkeit, in den meisten Medien, in den Äußerungen der politischen Führung und auch in dem ihnen gewidmeten separaten Eintrag bei „Wikipedia“ auf Hebräisch. Mitunter werden Asylsuchende auch als „ArbeitsmigrantInnen“ bezeichnet, denn, so wird argumentiert, auch wenn einige von ihnen ihre Heimatländer aus guten Gründen verlassen hätten und dorthin nicht zurückgeschickt werden könnten, wäre ihre Entscheidung, ihren Weg fortzusetzen und nach Israel zu kommen, ein Versuch gewesen, ihren Lebensstandard zu verbessern. Allein schon die Verwendung des weltweit akzeptierten Begriffs Asylsuchende gilt als „links“, was heute generell als negativ gesehen wird.

Dabei soll nicht außer acht gelassen werden, dass sich der israelische Staat durchaus dem internationalen Grundsatz, dass Menschen nicht in Länder abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Gefahr droht,[11] verpflichtet sieht – sei es aus echter Überzeugung oder im Rahmen des Versuchs, internationalen Mindestanforderungen zu genügen. In all den Verästelungen in der Einstellung gegenüber Asylsuchenden, die im Folgenden aufgezeigt werden, ist dieser Grundsatz zentral, denn auch wenn der Staat ihm nicht immer gerecht wird, ist er doch bemüht zu beweisen, dass er ihn respektiert.

Alle Methoden, mit denen die israelischen Regierungen bis heute versucht haben, mit dem Problem der Asylsuchenden umzugehen, sind daher von einer grundlegenden Ambivalenz geprägt: Einerseits ist die Einstellung gegenüber Asylsuchenden negativ, weil in ihnen eine wirtschaftliche, demografische oder Sicherheitsbedrohung gesehen wird, sodass die Politik darauf abzielt, es ihnen unmöglich zu machen, Stabilität und erträgliche Lebensbedingungen in Israel zu finden – es könnte andere ermutigen, auch nach Israel zu kommen. Auf der anderen Seite verbieten es die internationalen Gesetze und Normen, Flüchtlinge einfach abzuschieben. Israel will international als demokratischer Staat angesehen werden, der die Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte respektiert. Infolgedessen hält die israelische Politik Asylsuchende in einem rechtlichen und politischen Schwebezustand gefangen.

March For Freedom camp on the Israeli- Egyptian border, Israel, 29.6.2014

Freiheitsmarsch (March of Freedom) von Geflüchteten in Israel, im Negev, 29. Juni 2014, (Foto: Activestills)

 

Eindämmung und Verfolgung

Als die Anzahl der Asylsuchenden in Israel seit 2006 stark zu steigen begann, versuchte die israelische Regierung, diese Entwicklung mit einer Politik der sofortigen Abschiebung zu stoppen, die „hot return“ genannt wurde: Asylsuchende, die in der Nähe der Grenze von israelischen SoldatInnen aufgegriffen wurden, wurden sofort (oder nach einem kurzen Verhör) zurück über die Grenze gebracht und ägyptischen SoldatInnen übergeben. Als sich im Laufe der Zeit herausstellte, dass die Menschen, die nach Ägypten zurückgebracht wurden, dort unter schweren Bedingungen eingekerkert, mitunter sogar in ihre Heimatländer abgeschoben wurden, und darüber hinaus die Koordination der Übergabe an die ägyptischen Behörden im Zuge der dortigen Revolution von 2011 zum Erliegen kam, wurde dieses Praxis eingestellt.

Asylsuchende, die in Israel nicht in unmittelbarer Nähe zur Grenze aufgegriffen wurden, sperrte man/frau für mehrere Monate in Saharonim ein, einem speziellen Gefangenenlager, das im Jahr 2007 im Süden des Landes gebaut worden war und als „Beherbergungsanlage“ bezeichnet wurde. Bei ihrer Entlassung bekamen die Asylsuchenden zwei Dinge: eine (befristete) Aufenthaltsgenehmigung und eine Busfahrkarte zum zentralen Busbahnhof in Tel Aviv (dazu unten mehr).

Die befristete Aufenthaltsgenehmigung muss alle paar Monate erneuert werden. Sie gewährt den Asylsuchenden fast keine Rechte im Land und enthält zudem ein ausdrückliches Arbeitsverbot, sodass die Beschäftigung von Asylsuchenden in Israel seit dem Jahr 2006 bis zum heutigen Tag im Grunde illegal ist. Infolge einer Klage von Menschenrechtsorganisationen beim Obersten Gericht hat sich der israelische Staat jedoch verpflichtet, Geschäftsleute, die Asylsuchende beschäftigen, nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Dieses Versprechen half ein wenig, die Situation der Asylsuchenden zu verbessern. Weil diese neue Praxis in der Öffentlichkeit aber nicht sehr bekannt ist, schrecken nach wie vor viele ArbeitgeberInnen davor zurück, Menschen einzustellen, in deren Aufenthaltsgenehmigung ausdrücklich steht, dass es ihnen verboten ist zu arbeiten. Darüber hinaus wird von staatlichen Stellen immer wieder in öffentlichen Kampagnen propagiert, niemanden einzustellen, der keine Arbeitsgenehmigung hat.

Das klingt nicht nur nach einer absurden, in sich widersprüchlichen Politik, sondern ist in der Tat eine solche. Die sich daraus ergebende Situation spielt oft ArbeitgeberInnen in die Hände, die die Befristung der Aufenthaltsgenehmigung von Asylsuchenden und ihre Abhängigkeit von Unternehmen, die bereit sind, sie anzustellen, ausnutzen und Arbeitsrechte, die den Beschäftigten zustehen, verletzen. Dies wurde auch vom Recherche- und Informationszentrum der Knesset festgestellt.[12]

Darüber hinaus ergriff die israelische Regierung eine Reihe von Maßnahmen, deren Hauptziel darin bestand, die Anzahl der Asylsuchenden im Land zu reduzieren. Zunächst wurde eine neue Einwanderungspolizei eingerichtet. Die der Behörde für Bevölkerung und Einwanderung unterstellten Polizeikräfte begannen damit, Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, die nicht zu einer der geschützten Gruppen gehörten, zu verhaften und abzuschieben. So wurden nach und nach die meisten der Asylsuchenden aus der Elfenbeinküste und Liberia abgeschoben, nachdem sich die Situation in ihren Heimatländern stabilisiert hatte. Im Jahr 2012, als der Südsudan die Unabhängigkeit erlangte (und bevor es in dem blutigen Bürgerkrieg versank), erging es den Asylsuchenden aus dem südlichen Sudan ebenso.

Andererseits ist es wichtig zu betonen, dass eine solche oder ähnliche Politik nicht in gleichem Umfang in Bezug auf andere Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in Israel verfolgt wurde. Nach Angaben des israelischen Innenministeriums befanden sich in den letzten Jahren rund 14.000 ArbeitsmigrantInnen in Israel, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist, sowie circa 90.000 TouristInnen mit abgelaufenem Visum (etwa 60 Prozent von ihnen stammen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion).[13] In Bezug auf diese Gruppen gibt es nichts auch nur annähernd Vergleichbares zu den enormen Anstrengungen in Taten und Worten, die die politische Führung und öffentlichen MeinungsmacherInnen in ihrem Kampf gegen afrikanische Asylsuchende investieren. Jedoch werden ähnliche Anstrengungen auch im Kampf gegen PalästinenserInnen aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten gemacht, die sich ohne Genehmigung in Israel aufhalten.

Einer der möglichen Gründe für die diskriminierende Politik ist der Rassismus gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Gleichzeitig fällt es dem Staat leicht, darauf zu verweisen, dass die Unterschiede der Art und Weise der Einreise und des äußeren Erscheinungsbildes eine Ungleichbehandlung rechtfertigen würden (die weißen TouristInnen seien legal eingereist und gesellschaftlich integriert).

Etwa zur gleichen Zeit, als die neue Einwanderungspolizei eingerichtet wurde, übernahm der israelische Staat die Kompetenz zur Bearbeitung von Asylanträgen vom UNHCR und übertrug sie an eine zu diesem Zweck gegründete Spezialeinheit im Innenministerium. Bisher hat diese Behörde nur etwa 30 Asylanträgen (von Menschen aus Nepal, Nordkorea, Zimbabwe und anderen Ländern, die nicht über den Sinai gekommen sind) stattgegeben, wobei die meisten von ihnen bereits eingereicht wurden, als das UNHCR noch zuständig war. Hinzu kommen 498 AsylbewerberInnen aus der Darfur-Region, die, ähnlich wie die Flüchtlinge aus Vietnam und Bosnien, durch eine Sonderregelung per Regierungsbeschluss aus dem Jahr 2007 permanente Aufenthaltsgenehmigungen (ohne Anerkennung als Flüchtlinge) erhalten haben.

Seitdem bleiben die meisten Asylanträge (viele Tausende) unbeantwortet, einschließlich aller[14] Anträge von AsylbewerberInnen aus Darfur.[15] Hunderte von Anträgen (die meisten von Asylsuchenden aus Eritrea) wurden abgelehnt. Von den Zehntausenden AsylbewerberInnen, die in den letzten zehn Jahren nach Israel gekommen sind, passierten nur vier (!) EritreerInnen das RSD-Verfahren (ein Verfahren, in dem überprüft wird, ob Asylsuchende der Definition eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen) und erhielten einen Flüchtlingsstatus.

Die Nichtbearbeitung der meisten Anträge hält die ungewisse Situation, in der die AsylbewerberInnen leben, aufrecht und erlaubt es auch dem Staat nicht, eine klare Politik zu formulieren, die auf der Unterscheidung zwischen denjenigen, die ein Anrecht auf einen Flüchtlingsstatus haben, und denjenigen, bei denen das nicht der Fall ist, basiert. Dieser hybride Modus dient der bereits beschriebenen Absicht, einerseits eine freundliche, einladende Einwanderungspolitik für Juden und Jüdinnen aufrechtzuerhalten, andererseits Einwanderung für nicht jüdische Menschen so schwierig und so restriktiv wie möglich zu gestalten, ohne gleichzeitig international als Staat wahrgenommen zu werden, der Flüchtlinge ablehnt und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt.

African asylum seekers protest, Holot detention center, Israel, 17.2.2014.

Protest von Asylsuchenden, Cholot-Internierungsanlage, im Negev, 2014. (Foto: Activestills)

 

Ausreise, aber nicht freiwillig

Nachdem die Entscheidung gefallen war, einen Zaun an der ägyptisch-israelischen Grenze zu errichten, um die Zuwanderung von Asylsuchenden zu stoppen, trieb die Regierung weitere Gesetzesänderungen voran. Anfang 2012 verabschiedete die Knesset eine Änderung des alten Infiltrationsgesetzes, die vorsieht, dass Asylsuchende, die illegal nach Israel eingereist sind, für drei Jahre eingesperrt werden sollen. Infolge einer von Menschenrechtsorganisationen eingereichten Klage entschied das Oberste Gericht im September 2013, dass die Gesetzesänderung gegen das grundlegende Gesetz in Bezug auf menschliche Würde und Freiheit verstößt.

Innerhalb von drei Monaten verabschiedete die Knesset eine zweite Änderung, wonach Asylsuchende nur für ein Jahr eingesperrt werden dürfen und anschließend nach Cholot, eine „offene Aufenthaltseinrichtung“ mitten in der Wüste, gebracht werden sollen, in der sie auf unbestimmte Zeit bleiben, die Nacht verbringen und sich über Tag dreimal zum Appell melden müssen (sodass es nicht wirklich möglich ist, von dort an einen anderen Ort zu gelangen). Im September 2014 wurde auch diese Änderung vom Obersten Gericht gekippt.

Das dritte Änderungsgesetz legte eine dreimonatige Gefängnishaft und die Unterbringung für 20 Monate in der „offenen“ Einrichtung fest, in der nur ein Appell pro Tag durchgeführt wird. Im Zuge der dritten von Menschenrechtsorganisationen eingereichten Klage gegen die Gesetzesänderung kam es zu großer Empörung in Regierungskreisen, und einige MinisterInnen, darunter die neue Justizministerin Ayelet Schaked, drohten explizit, die Knesset werde, falls das Oberste Gericht das Gesetz zum dritten Mal aufhebe, ein Gesetz verabschieden, das die Kompetenzen des Obersten Gerichts in Fragen der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, das heißt des Verstoßes von (einfachen) Gesetzen gegen grundlegende Gesetze, einschränken wird.

Die RichterInnen des Obersten Gerichts verstanden den Wink mit dem Zaunpfahl und genehmigten im August 2015 die Gesetzesänderung, wobei sie lediglich forderten, dass die maximale Aufenthaltsdauer in der „offenen“ Einrichtung auf ein Jahr beschränkt wird.[16] Das ist die heutige Rechtslage.

Parallel zu diesen Entwicklungen begannen die staatlichen Behörden, Asylsuchenden ein Programm zur „freiwilligen Ausreise“ in ihre Heimatländer bzw. nach Uganda oder Ruanda anzubieten. Bei Annahme erhalten die Flüchtlinge pro Person einige Tausend US-Dollar. MinisterInnen machten deutlich, dass es der Zweck der Inhaftierung sei, die Zuversicht der Asylsuchenden, in Israel bleiben zu können, zu brechen und sie zur Ausreise zu bewegen.[17] Im April 2015 wurde auch bekannt gegeben, dass diejenigen, die keine Asylanträge eingereicht haben oder deren Anträge abgelehnt wurden, ein Dokument unterschreiben müssen, in dem sie sich zur „freiwilligen Ausreise“ bereit erklären, andernfalls würden sie in einem Gefängnis (Saharonim) auf unbestimmte Zeit eingekerkert werden. Diese Praxis kommt gegenwärtig aufgrund einer Klage, die zur Entscheidung beim Obersten Gericht ansteht, noch nicht zur vollen Anwendung.

Laut Angaben des Innenministeriums haben im Rahmen dieses Programms mehr als 9.000 Asylsuchende bis Ende 2015 Israel verlassen, die meisten von ihnen willigten in das Programm nach Beginn ihrer Inhaftierung aufgrund des Infiltrationsgesetzes ein und ein Großteil von ihnen kehrte in ihre Heimatländer – zumeist nach Eritrea und in den Sudan – zurück.[18] Weitere rund 1.200 Asylsuchende haben Israel in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 verlassen.[19] Da die Abschiebungen mit unterschriebener „Einwilligung“ der Asylsuchenden geschehen, gelten sie in Israel nicht als verbotene Abschiebung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Laut UNHCR hat zwar jede/r AsylbewerberIn das Recht, in sein/ihr Heimatland zurückzukehren, aber „die Ausreise aus dem Land als Alternative zur Haft […] gilt nicht als freiwillig und kann sogar nach israelischem und internationalem Recht als verbotene Abschiebung betrachtet werden, da dies das Leben oder die Freiheit der zurückkehrenden Person gefährdet“.[20] Mit anderen Worten: Da ist nichts „Freiwilliges“ an der „freiwilligen Ausreise“ eines Menschen, der gezwungen wird, zwischen einer langen Haft und einer Abschiebung zu wählen.

Was die Kosten der israelischen Politik in Bezug auf Asylsuchende betrifft, ist es schwierig bis unmöglich, genaue Angaben zu machen. Es liegen zu dieser Frage keine Daten vor, weder bei der Regierung noch der Knesset, und auch keine Studien von Menschenrechtsorganisationen.

Lediglich für ein paar große Projekte sind Zahlen bekannt. So hat der Grenzzaun zu Ägypten rund 1,6 Milliarden Schekel (ca. 380 Millionen Euro) gekostet, und der Bau der Anlage in Cholot rund 323 Millionen Schekel (ca. 77 Millionen Euro). Für den Betrieb der Anlage werden jährlich rund 100 Millionen Schekel (ca. 24 Millionen Euro) aufgewendet.[21] (Übrigens erscheinen die Kosten der Internierung von Asylsuchenden in Cholot absurderweise in den Jahresberichten, die der israelische Staat der OECD vorlegt, unter der Rubik „Auslandshilfe“.[22])

Die tatsächlichen Gesamtkosten übertreffen natürlich bei Weitem die der beiden Großprojekte und schließen einerseits mehr als ein Jahrzehnt an Investitionen in die Umsetzung der Politik ein (d. h. Personal bei der Einwanderungsbehörde, der Polizei, Zeitaufwand im Justizsystem usw.) und andererseits die Ausgaben für die relativ beschränkten staatlichen Hilfsleistungen für Asylsuchende (Gesundheit, Bildung usw.). Es bedarf weiterer Studien, um diese Kosten aufzuschlüsseln.

 

 

Zwischen Protest und Verzweiflung

Wie bereits dargestellt, werden Asylsuchende aufgrund der israelischen Regierungspolitik in einem rechtlichen Schwebezustand gefangen gehalten. Über Jahre hinweg wurden sie nach ihrer Entlassung aus der Haft oder direkt von der Grenze mit einem Fahrschein zum zentralen Busbahnhof in Tel Aviv geschickt; dort waren sie auf sich allein gestellt.

Im Gegensatz zur Praxis in einigen europäischen Ländern ist mit der befristeten Aufenthaltsgenehmigung für Asylsuchende in Israel, die alle paar Monate bei der Behörde für Bevölkerung und Einwanderung verlängert werden muss, weder ein Anspruch auf Unterbringung in einer Notunterkunft noch auf finanzielle Unterstützung verbunden – beides würde den Asylsuchenden ihre Eingliederung erleichtern. Wie oben bereits erwähnt, ist es ihnen formell sogar verboten zu arbeiten (wobei dieses Regelung zurzeit nicht durchgesetzt wird). Darüber hinaus ist den Asylsuchenden der Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem, das Israelis zur Verfügung steht, verwehrt, und das, obwohl viele von ihnen schwere körperliche und emotionale Traumata in ihren Heimatländern oder auf ihrem harten Weg nach Israel erlitten haben und in den Lagern der Menschenhändler im Sinai häufig Folter und Vergewaltigungen ausgesetzt waren. Ebenfalls im Gegensatz zur Politik vieler anderer Länder ist mit der befristeten Aufenthaltsgenehmigung keine Basis für eine künftige volle Einbürgerung gegeben oder eine entsprechende Option verbunden.

Allerdings gewährt der israelische Staat Kindern von Asylsuchenden Schulunterricht, da nach israelischem Recht jedes Kind im Land Anspruch auf kostenlose Schulbildung hat. Auch werden soziale Leistungen für Kinder in Not getragen und schwangere asylsuchende Frauen können für die Geburt Krankenhäuser aufsuchen. Krankenhäuser sind zudem verpflichtet, Asylsuchende zu behandeln, die sich in lebensbedrohlichen Situationen befinden, ebenso an Tuberkulose Erkrankte und Menschen, die HIV-positiv sind. Für alle anderen Fälle, in denen medizinische Versorgung benötigt wird, ermöglicht es der israelische Staat Asylsuchenden, auf eigene Kosten eine private Versicherung abzuschließen, die allerdings bereits bestehende medizinische Probleme nicht deckt. Im Falle von Arbeitsunfähigkeit verfällt der Versicherungsschutz umgehend.

Zu diesen Schwierigkeiten kommt noch die lange Inhaftierung hinzu, die in Cholot, der „offenen“ Anlage mitten in der Wüste, unter schwierigen physischen Bedingungen ein Jahr und länger dauern kann (Berichten zufolge mangelt es dort auch an Nahrungsmitteln[23]). In der Internierungsanlage befinden sich heute ungefähr 3.300 Asylsuchende. Im Gegensatz zur Vergangenheit sind heute die meisten von ihnen nicht Neuankömmlinge, sondern Menschen, die schon seit einiger Zeit in Israel leben und gerade dabei waren, ihr Leben einigermaßen zu ordnen. (Aber es handelt sich in der Regel nicht um Menschen, die Familienangehörige in Israel haben.)

Neben der Inhaftierung sind Asylsuchende zunehmend mit der feindlichen Propaganda von rechten PolitikerInnen konfrontiert, auch von Knesset-Abgeordneten und MinisterInnen, die der Regierungskoalition angehören (mehr dazu später). Die Aufwiegelung bedient sich dabei in erster Linie rassistischen Argumenten, verweist auf eine vermeintliche demografische Bedrohung, die von den Asylsuchenden ausgehe, auf die Gefahr, dass Asylsuchende Krankheiten einschleppen und verbreiten würden, und auf eine Zunahme der Kriminalität und eine Bedrohung der Sicherheit infolge ihrer Anwesenheit.

Angesichts dieser Schwierigkeiten versuchten Asylsuchende sich zu verteidigen und entwickelten dabei unterschiedliche Strategien. Die erste und wichtigste war ihre Organisierung in Gemeinden. Jede dieser selbst organisierten Gemeinden richtete soziale und religiöse Institutionen ein, die Hilfe, Beratung und gegenseitige Unterstützung zur Verfügung stellten und als Anlaufpunkt für neu in Tel Aviv ankommende Asylsuchende fungierten.

Die zweite Strategie bestand in der Zusammenarbeit mit verschiedenen israelischen Hilfsorganisationen, die sich um die medizinische Versorgung von Asylsuchenden bemühen, die Gemeinden unterstützen sowie rechtliche Beratung und anwaltliche Vertretung übernehmen – sowohl für Einzelne (zum Beispiel beim Stellen von Asylanträgen oder in Verhandlungen mit der Behörde für Bevölkerung und Einwanderung) als auch für Gruppen (wie die Eingaben beim Obersten Gericht gegen das Infiltrationsgesetz oder gegen die Durchsetzung des Arbeitsverbots für Asylsuchende).

Neben der unerträglichen Situation, der Asylsuchende in Israel aufgrund der staatlichen Politik ausgesetzt sind, trug auch der Kontakt zu den zivilgesellschaftlichen Hilfsorganisationen dazu bei, dass Asylsuchende begannen, sich auch politisch zu organisieren. Im Dezember 2013 und Januar 2014 beteiligten sich Tausende von ihnen an einer Reihe von Protestaktionen, darunter ein Massenauszug aus der „offenen“ Anlage, ein mehrtägiger Marsch nach Jerusalem,[24] ein Generalstreik aller Asylsuchenden[25] und Massendemonstrationen in Tel Aviv[26] und Jerusalem. Eine weitere große Protestaktion fand im Juni 2014 statt.[27] Asylsuchende aus unterschiedlichen Ländern beteiligten sich an diesen Protestaktionen.

Allerdings gelang es der großen politischen Protestbewegung nicht, die israelische Öffentlichkeit zu mobilisieren und breite Solidarität mit den Asylsuchenden zu wecken. Zwei Demonstrationen wurde gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Kurz nach den Protesten wurden prominente führende Persönlichkeiten der Gemeinden in der „offenen“ Anlage eingesperrt. Aber vor allem wurden die Proteste der Asylsuchenden in der israelischen Öffentlichkeit vollkommen ignoriert. Trotz ihrer nie zuvor dagewesenen Größe und ihres Ausmaßes sahen die Behörden – angesichts des fehlenden Drucks vonseiten israelischer BürgerInnen – keine Notwendigkeit, ihre Politik zu ändern, oder sich auch nur mit den DemonstrantInnen zu treffen oder mit ihnen zu sprechen.

Seit der Unterdrückung der Proteste im Jahr 2014 hat es keine weiteren bedeutenden öffentlichen Protestaktionen in Zusammenhang mit Asylsuchenden gegeben. Viele der Gemeinden berichten von ihrer Verzweiflung angesichts der Gleichgültigkeit der israelischen Öffentlichkeit.[28]

Neben der Internierung, der Unsicherheit in Bezug auf die Zukunft und dem gänzlichen Fehlen von finanzieller Unterstützung liefern diese Erfahrungen eine Erklärung dafür, warum sich Tausende von Asylsuchenden dazu entschieden haben, Israel zu verlassen und in andere Länder, sogar ihre Heimatländer, zu reisen, trotz der Gefahren, denen sie dort ausgesetzt sind.[29] Viele von ihnen werden sich von dort wieder auf den Weg machen, dieses Mal aber in Richtung Mittelmeer und Europa.

Protest against Holot Detention Center, Tel Aviv, Israel, 29.3.2014.

Protest gegen die Internierungsanlage für Geflüchtete in Cholot, Tel Aviv, 2014 (Foto: Activestills)

 

Israelische Opfer

Die Praxis der israelischen Behörden, die Mehrheit der Asylsuchenden zum zentralen Busbahnhof in Tel Aviv zu schicken, hatte schwerwiegende Folgen für die BewohnerInnen der Stadtviertel in der Nähe des Busbahnhofs im Süden der Stadt. Zwar ist im Laufe der Zeit ein Teil der Asylsuchenden in andere Städte gezogen (vor allem nach Arad oder Eilat, Städte mit einer bedeutenden Tourismusindustrie), doch mehr als die Hälfte der Asylsuchenden in Israel lebt auf engstem Raum in einigen wenigen Stadtvierteln im Süden Tel Avivs.

Historisch gesehen handelt es sich dabei um Stadtviertel, die unter langjähriger Diskriminierung gelitten haben, sowohl in Bezug auf öffentliche Haushaltsgelder als auch im Hinblick auf Investitionen in die Infrastruktur. Im Laufe der Jahre sind sie zu Vierteln für die ärmsten und am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in der Stadt geworden. Die Nähe des zentralen Busbahnhofs verschlechterte die Situation dieser Stadtviertel im Laufe der Jahre noch weiter, sodass es dort Gegenden gab, in denen Drogenhandel, Alkoholmissbrauch, Prostitution, Menschenhandel (insbesondere von Frauen) und Kriminalität florierten.

Darüber hinaus sind diese Stadtteile seit den 1990er Jahren allmählich zu einem der Hauptwohngebiete für ArbeitsmigrantInnen (vor allem aus Ländern wie Thailand, China, den Philippinen, Indien, Nepal und mehreren afrikanischen Ländern) geworden. Diese haben sich in Gemeinden organisiert, eigene religiöse und soziale Einrichtungen gegründet, Menschenrechtsorganisationen dazu bewegt, ihre Büros in diesen Wohnvierteln zu eröffnen, und nach und nach die VermieterInnen daran gewöhnt, Wohnungen an Menschen zu vermieten, die in vielen Fällen kein Bankkonto haben, keine BürgInnen stellen und auch andere Standards des israelischen Mietwohnungsmarkts nicht erfüllen können.

In diesen heterogenen Strudel kamen seit 2006 auch immer mehr Asylsuchende aus dem Sudan und Eritrea. Neben der Tatsache, dass sie staatlicherseits dorthin geschickt wurden, gab es auch andere Faktoren, die sie in den Süden Tel Avivs zogen, wie etwa die niedrigen Mieten, die vorhandenen Infrastrukturen der ausländischen Gemeinden, die selbst organisierten Unterstützungsstrukturen der Gemeinden der Asylsuchenden, die sich auf der Grundlage entsprechender Strukturen in den Gemeinden der ArbeitsmigrantInnen entwickelten, die Büros von Hilfsorganisationen und die beiden einzigen Kliniken im Land, in denen Asylsuchende medizinische Behandlung erhalten können, und ein Geschäfts- und Unterhaltungszentrum, das auf Initiative von KleinunternehmerInnen unter den Asylsuchenden in der Nähe des Busbahnhofs in den letzten Jahren entstanden ist.

Durch die Asylsuchenden, die in diese Viertel völlig mittellos kamen, hat sich die Situation vor Ort noch erheblich verschlechtert. Die beiden Stadtviertel, die gleich neben dem zentralen Busbahnhof liegen, sind mit einer Fläche von etwa vier Quadratkilometern sehr klein und mit einer Bevölkerungszahl von ursprünglich circa 13.000 Menschen ohnehin schon dicht besiedelt. Der Einzug von vielen Tausenden von Menschen (es gibt keine genauen Angaben zur Anzahl derer, die sich in Tel Aviv aufhalten) in kleine, enge Wohnungen stellt eine enorme Belastung für die räumliche und soziale Infrastruktur dieser Viertel dar. Schätzungen zufolge hat sich die Einwohnerzahl hier verdoppelt, wenn nicht sogar fast verdreifacht, ohne dass zusätzliche kommunale Gelder zur Verfügung gestellt wurden.

Armut und Not haben überdies zu einer Zunahme des Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie der Kriminalität unter Teilen der Bevölkerung geführt, sodass in einigen Straßen die BewohnerInnen Angst haben, ihre Häuser zu verlassen. Nach Erhebungen der Tel Aviver Stadtverwaltung in diesem Zeitraum gaben die BewohnerInnen im Süden Tel Avivs an, dass sie sich unsicherer fühlen, und mehr als die Hälfte der BewohnerInnen dieser Viertel antwortete auf die Frage, ob sie sich fürchten, ihre Häuser nach Einbruch der Dunkelheit zu verlassen, mit Ja – im gesamtstädtischen Durchschnitt waren es nur 20 Prozent.[30] Allerdings hat die israelische Polizei festgestellt, dass ein Teil der Straftaten begangen wird, um zu überleben, und leitende Polizeibeamte riefen dazu auf, es Asylsuchenden zu ermöglichen, legal zu arbeiten, um die Armut und Not unter ihnen zu verringern und damit auch indirekt die Kriminalität zu senken. Andererseits haben, wie bereits erwähnt, prominente PolitikerInnen die Kriminalitätsrate dazu benutzt, um die benachteiligten Bevölkerungsgruppen im Süden Tel Avivs noch mehr gegeneinander aufzuhetzen, statt ihnen echte Lösungen anzubieten.

Im Laufe der Jahre hat sich unter den BewohnerInnen der Stadtviertel ein breiter Konsens herausgebildet, dass die Situation in ihrer gegenwärtigen Form nicht tragbar ist, und sie haben begonnen, gegen die Regierung und die Stadtverwaltung von Tel Aviv zu protestieren. Zentrale Forderungen sind dabei, Asylsuchende aus den dicht besiedelten Vierteln um den zentralen Busbahnhof umzusiedeln; die Einrichtungen, die Dienstleistungen für Asylsuchende zur Verfügung stellen (im Bereich von Bildung, Gesundheit usw.), auf unterschiedliche Orte in der Stadt und auch auf andere Teile Israels zu verteilen und in den Wiederaufbau der Infrastruktur in den Stadtvierteln zu investieren.

Darüber hinaus gab es unterschiedliche Ansätze: Ein Teil der BewohnerInnen entschied sich dafür, eine Allianz mit den Asylsuchenden zu schließen,[31] mit ihnen in einen kontinuierlichen Dialog zu treten und eine gemeinsame „Bürgerwehr“ aufzubauen, die zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen vermittelt und sich für ihre gemeinsamen Interessen einsetzt. Sie machen in erster Linie die Regierung für die Situation verantwortlich.

Andere, bestärkt durch extrem rechte PolitikerInnen, beschuldigten die Asylsuchenden und die Hilfsorganisationen. In einigen extremen Fällen kam es sogar zu körperlichen Angriffen auf Asylsuchende (einschließlich einiger Fälle von Brandstiftung und Messerangriffen). Der extremste Vorfall ereignete sich an einem Abend im Jahr 2012 im Anschluss an eine Kundgebung mit rechten PolitikerInnen. Während der Veranstaltung hatte die heutige Kulturministerin Miri Regev gesagt, dass „die Sudanesen ein Krebsgeschwür in unserem [Volks-]Körper sind“.[32] Nach der Kundgebung zogen Hunderte BewohnerInnen der Stadtviertel durch die Straßen, griffen Asylsuchende an und zerstörten und plünderten ihre Geschäfte. Dieser Veranstaltung war eine entsprechende jahrelange Propaganda vorausgegangen, mitunter mit extrem rassistischen Inhalten.[33]

Gegenwärtig scheint es jedoch so zu sein, dass die meisten BewohnerInnen, so wie die Asylsuchenden, vor allem verzweifelt sind und sich an keinerlei Aktivitäten, weder der einen noch der anderen Art, beteiligen.

Es ist fast überflüssig zu sagen, dass weder die aufhetzenden PolitikerInnen, wie Regev, noch die Regierung als Ganzes etwas unternommen haben, um finanzielle Mittel zur Sanierung der Stadtviertel zur Verfügung zu stellen. Praktisch diente die Hetze gegen Asylsuchende oft dazu, die öffentliche Aufmerksamkeit von dringenderen sozialen Missständen abzulenken, die nichts mit dem demografischen Wandel in den südlichen Stadtvierteln von Tel Aviv zu tun haben.

Außerdem waren die Eigeninitiativen von israelischen BewohnerInnen (und Asylsuchenden) vor Ort, die Sicherheit auf den Straßen zu verbessern, neben den Bemühungen von Polizei und Stadtverwaltung einigermaßen erfolgreich.

 

 

Zusammenfassung

Wir leben in einer Zeit, in der viele Länder im Nahen Osten und in Europa mit massiver Einwanderung konfrontiert sind, Millionen von Menschen aus Kriegsgebieten flüchten, um ihr Leben zu retten, um Not und Unterdrückung zu entgehen. Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es heute weltweit mehr geflüchtete Menschen als je zuvor. Auf der ganzen Welt wird versucht, diese neue Herausforderung zu bewältigen und nachhaltige Lösungen zu finden.

Global gesehen spielt Israel in diesem Kontext nur eine marginale Rolle: In der Vergangenheit war Israel weder Ziel von globalen Migrationsbewegungen noch Zwischenstation auf den Fluchtrouten (mit Ausnahme von Juden/Jüdinnen und PalästinenserInnen). Und auch gegenwärtig gibt es, trotz der Nähe zu Syrien und der Verbindung zum afrikanischen Kontinent, keine wirklich nennenswerte Einwanderung von geflüchteten Menschen nach Israel. Die Frage nach dem Status von Asylsuchenden und Geflüchteten betrifft in Israel momentan nur etwa 42.000 Menschen, vor allem aus dem Sudan und Eritrea, die über einen Zeitraum von zehn Jahren ins Land gekommen sind.

Der Staat Israel erkennt offiziell seine Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention an, der zufolge Menschen nicht in Länder abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen eine Gefahr für Leib und Leben droht, und Untersuchungsverfahren einzuleiten sind, in denen überprüft wird, ob den AsylbewerberInnen ein Flüchtlingsstatus zusteht. Aber vonseiten der Behörden werden entweder keine Entscheidungen getroffen oder die Asylanträge abgelehnt. Mit Ausnahme von vier Menschen aus Eritrea[34] wurde noch niemand derer, die über den Sinai nach Israel kamen, als Flüchtling anerkannt. Asylsuchende leiden unter wirtschaftlichen, gesundheitlichen, rechtlichen und anderen Schwierigkeiten und erhalten keine Hilfe vom israelischen Staat, der es vorzieht, seine Bemühungen auf die Verfolgung von Asylsuchenden, ihre möglichst weitgehende Internierung und die Förderung ihrer Ausreise zu konzentrieren.

Diese Politik ist eng mit der Definition des israelischen Staates als jüdischer Staat verbunden, der entschlossen ist, nur jüdische Einwanderung zuzulassen. So wurden zum Beispiel in den 1990er Jahren mehr als eine Million EinwanderInnen aus der ehemaligen Sowjetunion in Israel aufgenommen und völlig in die Gesellschaft integriert. Mit anderen Worten: Wenn er will, ist der Staat in der Lage, MigrantInnen aufzunehmen und ihnen Arbeit und soziale Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung, dies nicht zu tun, und ihnen nicht einmal einen temporären Flüchtlingsschutz zu gewähren, wie dies heute in zahlreichen Ländern auf der ganzen Welt getan wird, entspringt der Ablehnung nicht jüdischer Einwanderung und insbesondere offenbar auch dem Rassismus gegenüber AfrikanerInnen.

Mit der Ankunft der ersten Asylsuchenden in Israel startete die nationalistische Rechte eine Kampagne, um Asylsuchende als „Eindringlinge“ abzustempeln, sie als eine Bedrohung für die Existenz des Staates in Bezug auf Sicherheit und Demografie darzustellen und mitunter auch Ängste im Hinblick auf einen Anstieg der Kriminalität und anderer Bedrohungen etwa durch unhygienische Verhältnisse zu schüren. Die öffentliche Debatte wird weitgehend im Zeichen dieser Unterstellungen geführt.

Zwar hat das Oberste Gericht immer wieder in die Regierungspolitik in Bezug auf die Abschiebepraxis und die drakonischen Gesetze zur Inhaftierung von Asylsuchenden eingegriffen, aber im Großen und Ganzen war der Kampf der Asylsuchenden und der linken Gruppen und Menschenrechtsorganisationen, die sie unterstützen, vergeblich und konnte keine wesentliche Änderung der Politik bewirken.

Den Preis für diese Politik zahlen vor allem die Asylsuchenden. Indirekt leiden aber auch jene benachteiligten Gruppen in der israelischen Gesellschaft, die in ihrer direkten Nachbarschaft mit den Auswirkungen der hohen Konzentration einer zum Teil traumatisierten Bevölkerungsgruppe, die mittellos und ohne vollen Zugang zum Arbeitsmarkt und dem Gesundheitssystem zu überleben versucht, konfrontiert sind. Diese Situation führte dazu, dass einige Initiativen der Zusammenarbeit zwischen den Bevölkerungsgruppen gegründet wurden, andererseits aber auch – angeführt von rechten PolitikerInnen – zu verstärkter Ausgrenzung und zunehmendem Rassismus.

 

 

Lösungsvorschläge

Trotz aller Schwierigkeiten gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die die israelische Regierung umgehend ergreifen könnte, um die Situation der Asylsuchenden und der BewohnerInnen der Stadtviertel im Süden Tel Avivs drastisch zu verbessern:

  • Die Schließung der „offenen“ Anlage in der Wüste im Süden des Landes und – im Gegenzug – die umgehende Einrichtung von Aufnahmezentren für Asylsuchende an verschiedenen Orten im Land und/oder Hilfe für Asylsuchende, damit sie an verschiedene Wohnorte ziehen können – so ähnlich, wie dies heute in Deutschland der Fall ist.
  • Die Gewährung von Aufenthaltsgenehmigungen für Asylsuchende, die es ihnen ermöglichen zu arbeiten und im ganzen Land medizinische und andere Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, sowie die aktive Förderung ihres Umzugs in andere Ortschaften, um die Belastung der Stadtviertel im Süden Tel Avivs zu reduzieren.
  • Eine professionelle, seriöse und schnelle Prüfung der Asylanträge, die Gewährung von Flüchtlingsaufenthaltsgenehmigungen für die, die dazu berechtigt sind, und die Ausarbeitung einer Politik in Bezug auf geflüchtete Menschen, die keine Flüchtlinge in Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, aber dennoch zu einer geschützten Gruppe gehören.
  • Parallel dazu: Investitionen in die Infrastruktur im Süden von Tel Aviv, um das Leben für die BewohnerInnen dort wieder sicherer zu machen.
  • Eine neue gesetzliche Regelung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in Israel in Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention.
  • Einstellung der israelischen Unterstützung von autoritären Regimen und Ländern, die sich im Bürgerkrieg befinden, einschließlich der Unterstützung von Eritrea und der Waffenlieferungen an den Südsudan.
  • Beteiligung an den internationalen Bemühungen um eine planvolle Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen des 21. Jahrhunderts, einschließlich der langfristigen Planung des Wiederaufbaus der durch Kolonialismus und Verwüstung geschädigten Gebiete in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten sowie an gemeinsamen Programmen für die Finanzierung und Unterstützung der Menschen, die in der Zwischenzeit aus diesen Ländern geflohen sind; das gilt auch für die Menschen, die aus dem benachbarten Syrien geflohen sind.
  • In diesem Zusammenhang oder unabhängig davon: Initiierung eines Friedensprozesses zur Beendigung der israelischen Besatzung, in dessen Rahmen das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge anerkannt wird und lokale und internationale Lösungen für die Millionen von palästinensischen Flüchtlingen gefunden werden.

 

Haggai Matar ist Journalist, er arbeitet seit acht Jahren für verschiedene Medien in Israel und gewann im Jahr 2012 den Anna-Lindh-Preis für Journalismus. Zurzeit ist er Mitherausgeber der unabhängigen Medien-Webseite „Ortsgespräch“ (dem hebräischen Pendant des englischen Internet-Magazins +972) und Mitglied des Sekretariats des Verbandes der israelischen JournalistInnen. Matar ist ein engagierter Aktivist im Kampf gegen die israelische Besatzung der 1967 eroberten Gebiete sowie für sozialen Wohnungsbau und andere soziale Fragen in Israel.

Der Autor möchte Elisheva Milikovsky für ihre Hilfe bei der Anfertigung dieses Berichts danken.

 

(Übersetzt von Ursula Wokoeck Wollin)

 

 

Weiterführende Literatur und Quellen:

• Szlagowski, Thekla: Prekäre Lage. Flüchtlinge in Israel, in: Medico International Online, 14.9.2014, unter: www.medico.de/fluechtlinge-in-israel-16242/.

• Obert, Michael: Im Reich des Todes, in: SZ-Magazin 29/2013, unter: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/40203/.

• Knaul, Susanne/Schlindwein, Simone: Die Währung Mensch. Die israelische Regierung schiebt eritreische Flüchtlinge nach Ruanda und Uganda ab. Steckt dahinter ein geheimer Deal?, in: die tageszeitung, 25.1.2016, unter: www.taz.de/!5269686/.

• Medico International: In die Wüste geschickt. Israel: Repressionen gegen afrikanische Flüchtlinge verschärft, in: • Medico International Online, 28.4.2014, unter: www.medico.de/in-die-wueste-geschickt-14745/.

• Shayo, Keren: The Sound of Torture, Dokumentarfilm, 60 Min., Israel 2013, Trailer des Films unter: www.soundoftorturefilm.com/.

• Tsurkov, Elizabeth: Israel doesn’t need to deport asylum seekers to make them leave, in: +972-Magazin, 24.6.2015, unter: http://972mag.com/israel-doesnt-need-to-deport-asylum-seekers-to-make-them-leave/108123/.

• Keshet, Shula: Israel’s ”backyards“: First Tel Aviv, then Holot, in: +972-Magazin, 11.11.2014, unter: http://972mag.com/israels-backyards-first-south-tel-aviv-then-holot/98664/.

• Ziv, Oren: A year since protest, detained asylum seekers hint at new strategy, in: +972-Magazin, 27.6.2015, unter: http://972mag.com/a-year-since-protests-detained-asylum-seekers-hint-at-new-strategy/108196/.

• UN: Crimes against humanity committed in Eritrea, in: UN News, 8.6.2016, unter: www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=54167#.V4y6Rrh97IV.

• International Criminal Court (ICC): Al Bashir Case, unter: www.icc-cpi.int/darfur/albashir.

• ACRI – The Association for Human Rights in Israel: The Labyrinth. Migration, Status and Human Rights (Januar 2016), unter: www.acri.org.il/en/wp-content/uploads/2016/01/The-Labrynth-English.pdf.

• Ärzte für Menschenrechte – Israel (PHR-IL), unter: www.phr.org.il/en/department/migrants-and-refugees/.

• Hotline for Refugees and Migrants, unter: http://hotline.org.il/en/main/.

• Assaf – Aid Organization for Refugees and Asylum Seekers in Israel, unter: http://assaf.org.il/en/.

Die Legislative Theatergruppe Holot

 

• Trailer des Films „Between Fences“ („Zwischen Zäunen“) von Filmemacher Avi Mograbi, der die Entwicklung einer Theaterwerkstatt mit den Cholot-Flüchtlingen dokumentiert:

 

 

seperator

 

 

 Anmerkungen

[1] Vgl. Martin, Michelle: German government plans to spend 93.6 billion euros on refugees by end 2020: Spiegel, Reuters Online, 14.5.2016, unter: www.reuters.com/article/us-europe-migrants-germany-costs-idUSKCN0Y50DY.

[2] Vgl. Migrant crisis: Migration to Europe explained in seven charts, in: BBC News Online, 4.3.2016, unter: www.bbc.com/news/world-europe-34131911.

[3] Vgl. Nuttall, Tom: Looking for a home, in: The Economist, 28.5.2016, unter: www.economist.com/news/special-report/21699307-migrant-crisis-europe-last-year-was-only-one-part-worldwide-problem-rich.

[4] Vgl. Weinglass, Simona: 35 years on, where are Israel’s Vietnamese refugees?, in: Times of Israel, 20.9.2015, unter: www.timesofisrael.com/35-years-on-where-are-israels-vietnamese-refugees/.

[5] Vgl. Recherche- und Informationszentrum der Knesset: Verfahren zur Erlangung des Flüchtlingsstatus in Israel (Hebräisch), Juni 2013, unter: www.knesset.gov.il/mmm/data/pdf/m03216.pdf.

[6] Vgl. Williams, Daniel: Police Attack Cairo Refugee Camp, in: Washington Post, 31.12.2005, unter: www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/12/30/AR2005123001331.html.

[7] Vgl. UN: Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, unter: www.ohchr.org/EN/HRBodies/SP/CountriesMandates/ER/Pages/SREritrea.aspx.

[8] Vgl. UN: Crimes against humanity committed in Eritrea, warns UN group, UN News Centre, 8.6.2016, unter: www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=54167#.V3-UqLh97IV.

[9] Vgl. Internationaler Strafgerichtshof (ICC): Al Bashir Case, unter: www.icc-cpi.int/darfur/albashir.

[10] Vgl. Shayo, Keren: The Sound of Torture, Dokumentarfilm, 60 Min., Israel 2013, Trailer des Films unter: www.soundoftorturefilm.com/.

[11] Vgl. Hotline for Refugees and Migrants: Israel maintains a policy of temporary protection, (2014), unter: http://hotline.org.il/en/refugees-and-asylum-seekers-en/temporary-protection/.

[12] Vgl. zum Beispiel: www.knesset.gov.il/mmm/data/pdf/m02922.pdf (Hebräisch).

[13] Vgl. Behörde für Bevölkerung und Einwanderung: Daten über Ausländer in Israel, 1. Quartal 2016 (April 2016) (Hebräisch), unter: www.gov.il/BlobFolder/reports/foreign_workers_report_q1_2016/he/Q1_2016_0.pdf

[14] Nach Fertigstellung dieses Artikels wurde ein weiterer Asylbewerber aus Darfur als Flüchtling anerkannt (Anm. d. Red.).

[15] Vgl. Tsurkov, Elizbaeth: Israel hasn’t recognized one Sudanese refugee, in: +972-Magazin, 8.5.2014, unter: http://972mag.com/israel-hasnt-recognized-one-sudanese-refugee/90633/.

[16] Vgl. Matar, Haggai: High Court approves detention of asylum seekers without charge, but only for 12 months, in: +972-Magazin, 11.8.2015, unter: http://972mag.com/high-court-approves-revised-law-for-detention-of-asylum-seekers/110145/.

[17] Vgl. Resource: Coercing African asylum seekers to go home, in: +972-Magazin, 21.9.2014, unter: http://972mag.com/resource-coercing-african-asylum-seekers-to-go-home/96901/.

[18] Vgl. Ziv, Oren/Activestills.org: Despite dangers, Israel sending asylum seekers to home countries, in: +972-Magazin, 18.8.2015, unter: http://972mag.com/exclusive-israel-deports-most-asylum-seekers-to-home-countries-where-they-face-death-or-prison/110614/.

[19] Vgl. Behörde für Bevölkerung und Einwanderung: Daten über Ausländer in Israel, 1. Quartal 2016 (April 2016) (Hebräisch), unter: www.gov.il/BlobFolder/reports/foreign_workers_report_q1_2016/he/Q1_2016_0.pdf.

[20] Ziv, Oren/Activestills.org: Despite dangers, Israel sending asylum seekers to home countries, in: +972-Magazin, 18.8.2015, unter: http://972mag.com/exclusive-israel-deports-most-asylum-seekers-to-home-countries-where-they-face-death-or-prison/110614/.

[21] Vgl. Amnesty International: The Holot Detention Facility, unter: www.amnesty.org.il/en/cat/imprisonment-asylum-seekers-israel/.

[22] Vgl. Achitov, Neta: Israel berechnet die Budgets für die Integration von [jüdischen] Einwanderern und für die Anlage in Cholot als Auslandshilfe und ist immer noch an unterster Stelle (Hebräisch), in: Haaretz, 14.4.2016, unter: www.haaretz.co.il/magazine/tozeret/.premium-1.2914750.

[23] Vgl. Activestills: Asylum seekers stage walkout over inedible food at detention center in: +972-Magazin, 26 Januar 2016, unter: http://972mag.com/asylum-seekers-stage-walkout-over-inedible-food-at-detention-center/116292/.

[24] Vgl. Activestills.org: Photos of the week: The long walk to freedom, in: +972-Magazin, 19.12.2013, unter: http://972mag.com/photos-of-the-week-the-long-walk-to-freedom/83909/.

[25] Vgl. Activestills.org: A week in photos: African asylum seekers strike for their rights, in: +972-Magazin, 10.1.2014, unter: http://972mag.com/a-week-in-photos-african-asylum-seekers-strike-for-their-rights/85344/.

[26] Vgl. Sheizaf, Noam: African asylum seekers strike to demand rights, hold unprecedented rally in Tel Aviv, in: +972-Magazin, 5.1.2014, unter: http://972mag.com/african-asylum-seekers-go-on-strike-hold-large-rally-in-tel-aviv/85034/.

[27] Vgl. Shemtov, Noam: Marching toward freedom in a fictional plot of land, in: +972-Magazin, 2.7.2014, unter: http://972mag.com/marching-toward-freedom-in-a-fictional-plot-of-land/92714/.

[28] Vgl. Ziv, Oren: A year since protest, detained asylum seekers hint at new strategy, in: +972-Magazin, 27.6.2015, unter: http://972mag.com/a-year-since-protests-detained-asylum-seekers-hint-at-new-strategy/108196/.

[29] Vgl. Matar, Haggai: ISIS executes three asylum seekers deported by Israel, in: +972-Magazin, 21.4.2015, unter: http://972mag.com/isis-executes-three-asylum-seekers-previously-deported-by-israel/105758/.

[30] Vgl. State Comptroller of Israel: Bericht über nicht abschiebbare Ausländer in Israel (Hebräisch) (2014), unter: www.mevaker.gov.il/he/Reports/Report_248/af07752c-7845-4f1d-ae97-23c45c702624/102-ver-5.pdf.

[31] Vgl. Keshet, Shula: Israel’s “backyards”: First Tel Aviv, then Holot, in: +972-Magazin, 11.11.2014, unter: http://972mag.com/israels-backyards-first-south-tel-aviv-then-holot/98664/.

[32] Zit. nach: Sheizaf, Noam: Africans attacked in Tel Aviv protest; MKs: “infiltrators” are cancer, in: +972-Magazin, 23.5.2012, unter: http://972mag.com/africans-attacked-in-tel-aviv-protest-mks-infiltrators-are-cancer/46537/.

[33] Vgl. Wurgaft, Nurit: „Schwarz vor Augen“ (Hebräisch), in: Haaretz 7.10.2011, unter: www.haaretz.co.il/magazine/1.1517465.

[34] Vor Kurzem wurde auch ein Flüchtling aus Darfur als solcher anerkannt (Anm. d. Red.).

 

 

 

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