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Über diese Webseite

Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Demonstration gegen die Besatzung, Tel Aviv - 2010 (Foto. Activestills)

50 Jahre Besatzung – 50 Jahre Widerstand

Mit diesem kurzen Überblick wollen wir die Vielfalt und Energie des fünfzigjährigen israelischen Widerstands gegen die Besatzung würdigen: Die Weitsicht der ersten Besatzungsgegner*innen, die feministischen und queeren Perspektiven der Frauen- und LGBT-Gruppen, die anti-rassistische und integrative Vision der palästinensischen-israelischen Gruppen und der Mut der Kriegsdienstverweigerer*innen haben alle dazu beigetragen, dass der Wunsch nach Gerechtigkeit und Völkerverständigung noch lebendig ist. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

RLS Israel

 

Mit dem israelischen Sieg 1967 über Ägypten, Jordanien und Syrien brachten die israelischen Streitkräfte das gesamte historische Palästina, ebenso wie die Golanhöhen und die Halbinsel Sinai, unter die Kontrolle des erst 19 Jahre zuvor gegründeten Staates Israel. Die Eroberung löste eine Debatte über die Zukunft dieser Gebiete aus, die bis heute den Kern jeder politischen Auseinandersetzung in der israelischen Gesellschaft bildet. Obgleich es vor allem die palästinensische Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten war, die sich im vielfältigen Protest gegen die Militärwillkür und politische Repression organisierte, formierte sich schnell nach Kriegsende auch innerhalb des siegestrunkenen Israel eine Opposition, die gegen eine langanhaltende Besatzung und die ersten Besiedlungsvorhaben in den palästinensischen Gebieten eintrat und eine friedliche Lösung des Konflikts zugunsten aller Anwohner*innen forderte. Angesichts der nationalen Euphorie und messianischen Selbstüberhöhung riefen erst vereinzelte, später in Massenbewegungen organisierte, kritische und friedenswillige Israelis nach einem Ende der sich zunehmend verfestigenden Besatzung und der damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen.

Auch wenn gegenwärtig viele Menschen die Besatzung als unüberwindbar wahrnehmen und die Friedensbemühungen mehrmals für gescheitert erklärt wurden, gibt die israelische Friedensbewegung nicht auf, ein Leben in Frieden und Freiheit für alle Bewohner*innen des Landes einzufordern. Mit diesem kurzen Überblick wollen wir die Vielfalt und Energie des israelischen Widerstands gegen die Besatzung seit 50 Jahren würdigen: Die Weitsicht der ersten Besatzungsgegner*innen, die feministischen und queeren Perspektiven der Frauen- und LGBT-Gruppen, die antirassistische und integrative Vision der palästinensisch-israelischen Gruppen und der Mut der Kriegsdienstverweiger*innen – alle haben dazu beigetragen, dass der Wunsch nach Gerechtigkeit und Völkerverständigung noch lebendig ist. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

 

 

1967

Die Radikalen: Matzpen

Das Recht, uns gegen Vernichtung zu wehren, gibt uns nicht das Recht, andere zu unterdrücken. Besatzung führt zu Fremdherrschaft, das führt zu Widerstand, das führt zu Unterdrückung, diese zu Terror und Gegenterror. Die Opfer von Terror sind oft unschuldige Menschen. Wenn die besetzten Gebiete gehalten werden, werden wir uns in ein Volk von Mördern und Ermordeten verwandeln. – Raus aus den besetzten Gebieten – jetzt!

Petition gegen die Besatzung. Haaretz, 22. September 1967

 

 

 

Nur drei Monate nach Ende des Kriegs von 1967, als sich die israelische Gesellschaft noch in Siegeseuphorie befand, entschieden sich zwölf Aktivisten um die linksradikale Matzpen-Gruppe, diese Stellungnahme in der Zeitung Haaretz zu publizieren. Dieser ersten klaren Kritik auf Hebräisch gegen die Besatzungspolitik folgten kurz darauf mehrere Demonstrationen der Gruppe, die ständiger Mob-Gewalt und Diffamierungen seitens der Presse ausgesetzt waren.

 

 

 

1968

Der Philosoph: Jeschajahu Leibowitz

Die Araber verwandeln sich in die Arbeiterklasse, und die Juden zu Administratoren, Inspektoren, Verwaltern und Polizisten – vor allem aber zu Geheimpolizisten. […] Ein Staat, der über eine fremde, feindlich gesonnene Bevölkerung herrscht, wird notgedrungen zu einem Geheimdienststaat – mit allen Folgen für die Erziehung, die Rede- und Meinungsfreiheit und die Demokratie. Die für jedes Kolonialsystem typische Korruption wird auch Israel erfassen. Die [Militär-]Verwaltung wird arabische Aufstandsbewegungen unterdrücken und sich arabische Quislinge [Kollaborateure] und Verräter heranziehen …

Jeschajahu Leibowitz in seinem Artikel „Die Gebiete“, Tageszeitung Jedi’ot Acharonot, April 1968

 

Jeschajahu Leibowitz (Foto: Bracha L. Ettinger)

 

Jeschajahu Leibowitz (1903 in Riga – 1994 in Jerusalem) war ein israelischer Naturwissenschaftler und Religionsphilosoph und als orthodoxer Jude ein leidenschaftlicher Verfechter der Trennung zwischen Staat und Religion. In diesem Artikel meldete er sich zum ersten Mal ausführlich gegen die Besatzungssituation zu Wort und forderte den kompletten Rückzug aus den ein Jahr zuvor besetzten Gebieten. In den folgenden Jahren und bis zu seinem Tod hat er immer wieder für Aufruhr wegen seiner scharfen Kritik an der Siedlerbewegung und seiner Unterstützung der Kriegsdienstverweigerung gesorgt.

 

 

 

1970

Die Königin der Badewanne: Hanoch Levins Theaterskandal

Aber das Königreich ist groß

Der Tag wird kommen, an dem alle Absichten,
die schlechten und die guten,
sich in Staub verwandeln werden.

Und auch durch den Furz, durch sein furziges Wesen,
überlebt kein einziger Vorsatz.
Aber der Gestank, der wird noch bleiben.

Fürchte dich nicht, mein Kind, und schlaf ein,
denn das Königreich ist groß.
Die meisten Onkel haben zwar nur ein Bein,
aber das Königreich ist groß.
Und alle Tanten am Grab
warten auf dich, du heldenhafter Knab’,
aber das Königreich ist groß.

Aus dem Theaterstück „Königin der Badewanne“

 

Szenenfoto aus dem Theaterstück „König der Badewanne“, Tel Aviv, 1970

 

Im Frühjahr 1970 löste der 26-jährige Dramatiker Hanoch Levin (1943–1999, Tel Aviv) mit der Aufführung seines satirischen Theaterstücks „Königin der Badewanne“ am Kameri-Theater einen nationalen Skandal aus. Anhand der Schilderung eines Streits um die Nutzung des gemeinsamen Badezimmers verspottete er die israelischen und ägyptischen Regierungen und prangerte mit mehreren Liedern und Sketchen den grassierenden Rassismus und Militarismus in der israelischen Gesellschaft an. Aufgrund gewaltsamer Angriffe, einer Bombendrohung und des massiven Drucks durch Regierungskreise wurde das Stück nach einigen wenigen Aufführungen abgesetzt.

 

 

 

1974

Die Menschenrechtsanwältin: Felicia Langer

Name: Abdallah Yusuf Adwan

Ort: Büro des Direktors, Tulkarm-Gefängnis

Abdallah Adwan steht vor mir und berichtet: „Ich wurde ungefähr neun Mal geschlagen, jedes Mal mehrere Stunden. Sie fragten mich, warum ich nicht weine. Sie sagten mir, sie wüssten, dass Kommunisten stark sind. Sie wollten wissen, woher ich das Flugblatt habe. Ich sagte ihnen, ich wäre stolz, ein Kommunist zu sein. […] Der schwerste Tag war der 29. März 1969. Sie haben Elektroschocks und Stöcke benutzt. Sie haben Streichhölzer ganz nah an meinen Lippen abgebrannt, um sich daran zu amüsieren. Wie Sie wissen, bin ich hier aufgrund eines Verwaltungshaftbefehls, weil sie keinerlei Beweise gegen mich auftreiben konnten.“ […] Die Ausschusssitzung begann. […] Adwan wurde hereingeführt, und ich berichtete ihnen von den Folterungen, über die er sich beklagte und die ich bis ins Detail kennengelernt hatte. Ich war sehr erregt. Der Vorsitzende unterbrach mich: „Bei allem Respekt, diese Beschwerde ist hier völlig unangebracht.“ Ich fuhr fort: „Seine Inhaftierung ist völlig willkürlich.“ […] Adwan wurde, zusammen mit einigen anderen Kommunisten, durch die Wüste des Wadi Arara [nach Jordanien, Anm.d.Red.] ausgewiesen. Auf diese Weise löst man das Problem der Verwaltungshäftlinge. Aus Beweismangel ist es unmöglich, ihnen einen Prozess zu machen, und da ein Kommunist seinen Überzeugungen auch im Gefängnis treu bleibt, ist der Ausweg: die Wüste.

Aus dem Buch “Mit eigenen Augen” von Felicia Langer, Bonn 1977 (Hebräisch: 1974).

 

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Felicia Langer (1930 Tarnów, Polen) eröffnete kurz nach dem Sechstagekrieg eine Kanzlei in Jerusalem und begann als erste israelische Anwältin, Palästinenser*innen vor Militärgerichten zu vertreten. Ihre detaillierten Berichte über die Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten, die in mehrere Sprachen übersetzt wurden, gehören zu den frühesten Zeugnissen, die die Missachtung der Menschenrechte in den ersten Besatzungsjahren dokumentieren. Als „Terroristenanwältin“ wurde sie öffentlich angefeindet und in ihrer juristischen Arbeit behindert. 1990 verließ sie Israel gen Deutschland, da ihre Handlungsfähigkeit während der Ersten Intifada derart eingeschränkt wurde, dass sie juristisch nicht mehr effektiv für ihre Mandant*innen streiten konnte. 1990 erhielt sie für ihren Einsatz für die Menschenrechte der Palästinenser*innen den alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award), 2013 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.

 

 

 

1978

Peace Now und der Brief der Offiziere

Staatsbürger, die auch als Soldaten und Offiziere in den Reserveeinheiten dienen, senden Ihnen diesen Brief. Die folgenden Worte werden nicht leichten Herzens geschrieben. Doch da in diesen Zeiten dem Staat Israel zum ersten Mal neue Horizonte des Friedens und der Zusammenarbeit eröffnet werden, fühlen wir uns verpflichtet, Sie dazu aufzurufen, jegliche Schritte zu verhindern, die unzählige Probleme für unser Volk und unseren Staat verursachen könnten.

Wir schreiben dies in großer Sorge, da eine Regierung, die die Existenz eines Staates Israel in den Grenzen von „Großisrael“ einer friedlichen Existenz in guter Nachbarschaft vorzieht, für uns schwer zu akzeptieren sein wird. Eine Regierung, die die Existenz von Siedlungen jenseits der „Grünen Linie“ der Beseitigung dieses historischen Konflikts, Hand in Hand mit der Schaffung von normalisierten Beziehungen in unserer Region, vorzieht, wird Fragen bezüglich des Weges, den wir wählen, aufwerfen. Eine Regierungspolitik, die den Fortbestand der Kontrolle über Millionen von Arabern weiterführt, wird das jüdisch-demokratische Wesen des Staates verletzen und es uns erschweren, uns mit dem Weg des israelischen Staates zu identifizieren.

Brief an Premierminister Menachem Begin, 7. März 1978

 

150,000 Peace Now Aktivist*innen demonstrieren in Tel Aviv, 1983 (Foto: GPO)

 

Im März 1978 unterzeichneten 348 Reservisten aus Kampfeinheiten diesen Brief, der in die Geschichte des Protests als „Brief der Offiziere“ eingegangen und aus dem die Bewegung Peace Now hervorgegangen ist. In den folgenden Jahren organsierte Peace Now mehrere Demonstrationen gegen den Siedlungsbau und den Libanonkrieg, die stets mit rechtsextremistischer Gewalt zu rechnen hatten. In den 1980er und 1990er Jahren war Peace Now ein Synonym für die israelische Friedensbewegung und konnte mitunter Hunderttausende Israelis für Friedensdemonstrationen mobilisieren. Sie spielt noch heute eine Rolle, allerdings ist ihre Wirkungsmacht – zusammen mit der der israelischen Friedensbewegung insgesamt – deutlich gesunken.

 

 

 

1981

Das Komitee zur Solidarität mit Bir Zeit

Gegen die Besatzung – Für Frieden!

Wir sind heute nach Hebron gekommen, um klarzustellen, dass der Kampf gegen die Besatzung ein Kampf für die Zukunft beider Völker ist, die Zukunft eines gemeinsamen Lebens in der Region und eine Absage an die Herrschaft des einen Volkes über das andere.

Am 28. November kamen wir, die Mitglieder des Solidaritätskomitees mit dem College von Bir Zeit, nach Ramallah, um gegen dessen Schließung zu protestieren. Das Militär hat auf uns mit Tränengas geschossen und die Demonstranten mit brutaler Gewalt überfallen. So schmecken wir ein wenig vom bitteren Geschmack, der Euch schon seit 14 Jahren bekannt ist.

Die Schließung von Universitäten, die Sprengung von Häusern, Landraub, die Schließung von Zeitungen, Verhaftungen, Folter und Erniedrigungen und zuletzt die Beschlagnahmung der Ibn-El-Munkad-Schule (Beit Romano) – all das rückt den Frieden in weite Ferne. Heute protestieren wir gegen die Umfunktionierung einer Mädchenschule zu einem Ort des ewigen Kriegs zwischen den Völkern.

Nein zu einer verlogenen Autonomie! Nein zur Ziviladministration von [Ariel] Scharon! Ja zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels.

Flyer auf Arabisch und Hebräisch von einer Demonstration gegen Siedlungen in Hebron, Dezember 1981.

 

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“Sagt nicht, dass ihr nichts wusstet!“, 1982

 

1981, nur wenige Tage nachdem das israelische Militär das College Bir Zeit (heute Universität) nahe Ramallah aus politischen Gründen geschlossen hatte, formierte sich eine Gruppe israelischer Akademiker*innen und Aktivist*innen in einem Solidaritätskomitee gegen die Schließung der Universität und die Militärwillkür in den besetzten Gebieten im Allgemeinen. Mit mehreren Protestaktionen in Ramallah, Hebron, Jerusalem und Tel-Aviv brachte die Gruppe zum ersten Mal palästinensische und israelische Aktivist*innen zusammen und wandte sich mit einem gemeinsamen und gewaltfreien Kampf für Menschenrechte gegen das Militär und die Polizei.

 

 

 

1982

Der Kommunist: Tawfik Toubi

Die Besatzungsarmee und die rassistischen Siedler überfallen schutzlose Zivilisten, greifen mit Waffengewalt und Tränengas Schüler und Schülerinnen, Frauen und Kinder an, begehen in einer beschämenden, brutalen und gewissenslosen Art und Weise einen Mord nach dem anderen, um den Ruf eines ganzen Volkes gegen die Vernichtungsversuche seiner nationalen Existenz zum Schweigen zu bringen. Sie wollen ein Regime der Verdrängung, Kolonisierung und der ewigen Besatzung erzwingen, während diejenigen, die die Befehle für diese Unterdrückung geben, demagogisch erklären, dass sie lediglich Ruhe und Ordnung schützen wollen.

Diese Regierung will die Ruhe eines Friedhofs für das arabisch-palästinensische Volk. […] Die Verbrechen des Verteidigungsministers Ariel Scharon in den besetzten Gebieten richten sich auch gegen die Bevölkerung in Israel, die er in eine Militärdiktatur führen will und deren Zukunft er gefährdet, indem er die Kluft zwischen den Völkern noch vertieft.

Rede gegen die Besatzung von Tawfik Toubi in der Knesset, 23. März 1982

 

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Tawfik Toubi (1922–2011, Haifa) war 41 Jahre lang Knesset-Mitglied der Kommunistischen Partei Israels und der Chadasch/al-Dschabha. Als Vertreter der palästinensischen Minderheit in Israel stellte er sich von Anfang an lautstark gegen die Besatzungspolitik und warnte vor der aus ihr erwachsenden Gefahr für die israelische Gesellschaft und ihre politische Verfasstheit. Bis in die 1990er Jahre waren in der Knesset die Mitglieder der Kommunistischen Partei die lautesten Stimmen, die Friedensgespräche mit der PLO forderten und für die Zweistaatenlösung eintraten.

 

 

 

1985

Yesh Gvul! Es ist genug!

Wir, die Unterzeichner, dienen in der Reserve, und viele von uns nahmen an den Kriegen Israels teil. Wir sind parteilos und haben unterschiedliche Weltanschauungen; uns eint jedoch die Sorge um die Existenz und die Verfasstheit der israelischen Gesellschaft. Der Libanonkrieg, die Siedlungen und die Repression in den besetzten Gebieten bedeuten die Missachtung von Menschenleben, einen Werte- und Realitätsverlust. Sie schließen eine Friedensoption mit dem palästinensischen Volk und unseren anderen Nachbarn aus, isolieren Israel und beweisen, dass Israel den [besetzten] Gebieten einem Frieden gegenüber den Vorzug gibt. Die Besatzung korrumpiert unsere Werte und macht extremen Nationalismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft salonfähig, während jüdische Terrorgruppen und rassistische Theorien legitimiert werden. Wir haben einen Eid darauf abgelegt, die Sicherheit und das Wohlergehen des Staates Israel zu verteidigen. Wir stehen treu zu diesem Eid. Daher bitten wir Sie, uns zu erlauben, an der Unterdrückung in den besetzten Gebieten nicht teilzunehmen.

 

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Demonstration in Solidarität mit verhafteten Kriegseinsatzverweigerern, 1982

 

Gegründet 1982 infolge der israelischen Invasion in den Libanon, war Jesch Gvul (häufig: Yesh Gvul, wörtlich: „Es gibt eine Grenze“ oder „Es ist genug“) die erste Bewegung in Israel, die die Verweigerung des Kriegseinsatzes als Protestform popularisierte. Nachdem Hunderte ihrer ersten Unterstützer*innen sich geweigert hatten, am Libanonkrieg teilzunehmen, und dafür Haftstrafen verbüßten, rief die Gruppe 1985 auch zur Einsatzverweigerung in den palästinensischen Gebieten auf. In den folgenden Jahren folgten mehr als 2.500 Reservist*innen diesem Aufruf. Die Gruppe ist immer noch aktiv und unterstützt Einsatz- und Kriegsdienstverweiger*innen.

 

 

 

1988

Die Frauen in Schwarz

Wir protestieren gegen die Okkupation und die Art und Weise, wie sie umgesetzt wird:

Häusersprengungen, Ausweisungen von Menschen aus dem Land, administrative Haft, kollektive Strafen, lang andauernde Ausgangssperren, Tötungen und Blutvergießen.

Wir haben genug von der Selbstverständlichkeit der Brutalität, der Gewalt, des Stumpfsinns und der moralischen Abnutzung in der Gesellschaft und von dem hohen wirtschaftlichen Preis, den jeder von uns zu zahlen hat.

Wir sind Frauen mit verschiedenen politischen Anschauungen – doch der Aufruf „Stoppt die Besatzung“ vereint uns. Wir verlangen von unserer Regierung, sofort und unverzüglich Friedensverhandlungen aufzunehmen.

Women in Black, Selbstdarstellung 1989, zitiert nach der Laudatio zur Verleihung des Aachener Friedenspreises 1991

 

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Zu Beginn der ersten Intifada entschied sich eine kleine Gruppe von Frauen in Jerusalem, wöchentliche Mahnwachen gegen die Besatzung abzuhalten. Inspiriert durch die argentinischen Mütter der Plaza de Mayo, standen sie schweigend und schwarz gekleidet an einem zentralen Platz in Jerusalem mit einem einzigen Schild „Stoppt die Besatzung“. Diese Form des Protests breitete sich schnell aus, sodass in weiteren 30 Ortschaften in Israel Tausende Frauen Woche für Woche, Freitag für Freitag, für Friedensgespräche demonstrierten. Noch heute demonstrieren die Frauen in Schwarz jeden Freitag in mehreren Städten. 1991 wurde der Gruppe der Aachener Friedenspreis verliehen.

 

 

 

1988

Das 21. Jahr

Das 40. Jahr der israelischen Unabhängigkeit ist das 21. Jahr der israelischen Besatzung der Westbank und des Gazastreifens. Länger als die Hälfte seines Bestehens ist Israel ein Besatzerstaat. Die Besatzung wurde zur Essenz des israelischen Regimes, und der Staat verliert seinen demokratischen Charakter. Das Weiterbestehen des parlamentarischen Regierungssystems ist ein Feigenblatt, das das Dominanzverhältnis zwischen den israelischen Besatzern und den palästinensischen Untertanen kaschiert. Die Besatzung ist nicht einzig ein fortgesetzter staatlicher Akt, sondern auch der politische und geistige Zustand, in dem sich die israelische Gesellschaft befindet. […] Die akzeptierten und konsensfähigen Protestformen gegen die Besatzung beschränken sich auf die Mittel, die das Besatzungsregime zur Verfügung stellt. Der israelische Gutmensch schießt und weint, protestiert und kollaboriert weiter mit der Besatzung. Die Besatzung ist allgegenwärtig – deshalb wird auch unser Kampf gegen die Besatzung umfassend sein. […] Die Verweigerung ist unsere Form der Teilhabe an der israelischen Gesellschaft in Zeiten der Besatzung.

Konvention gegen die Besatzung, 20. Mai 1988

 

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Eine Protestausstellung vor der Haftanstalt Ansar, in der Tausende Palästinenser*innen verhaftet waren, 1989 (Foto: Ami Steinkitz)

 

Mit einer Stellungnahme, die kurz vor dem 40. Unabhängigkeitstag des Staates Israel veröffentlicht wurde, erklärten sich Hunderte Israelis bereit, im Kampf gegen die Besatzung radikale Maßnahmen zu ergreifen. Aus dieser „Konvention gegen die Besatzung“ entstand die Gruppe „Das 21. Jahr“, die sich mit Boykottaufrufen gegen Siedlungsprodukte, der Unterstützung der Kriegsdienstverweigerung und gewaltfreien direkten Aktionen in Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand schnell einen Namen machte.

 

 

 

1989

Mizrachim treffen die PLO in Toledo

Während das [aus Europa stammende] Ascheknasi-Establishment sich weigert, mit der PLO zu verhandeln, ist es umso wichtiger, mit den Mizrachim zu verhandeln, die die Mehrheit in Israel bilden und einen großen Einfluss auf die Friedensperspektive haben. Die Mizrachim sind ein organischer Teil unserer Kultur, unserer arabisch-islamischen Gesellschaft und unserer Geschichte und Erinnerung. Wir müssen diese Erinnerung erneuern und unsere gemeinsame Kultur dafür nutzen, um die Gegenwart zu überwinden und die Zukunft zu gestalten.

Mahmud Abbas Toledo, 1989 (Hakeshet Hademokratit Hamizrachit – die demokratische Mizrachi-Regenbogenkoaliton)

 

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„Toledo empfängt die verfeindeten Brüder aus dem Orient“ – Aus dem Archiv der demokratischen Mizrachi-Regenbogenkoalition

 

Trotz eines israelischen Gesetzes, das jeglichen Kontakt mit „Terrororganisationen“ unter Strafe stellte, trafen sich Ende der 1980er Jahre vermehrt zivilgesellschaftliche Organisationen aus Israel mit Vertretern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) im Ausland. Diese Zusammenkünfte boten eine Möglichkeit für Dialog und begünstigten die späteren Friedensgespräche zwischen Israel und der PLO. Neben feministischen und linken Organisationen nahmen an solchen Treffen auch Aktivist*innen der Mizrachim-Bewegung in Israel teil, die 1989 eine Konferenz mit palästinensischen Intellektuellen und Politikern im spanischen Toledo organisierten. Das gemeinsame Gespräch sollte eine Brücke zwischen den innerhalb Israels diskriminierten Mizrachim und der palästinensischen Bevölkerung schlagen.

 

 

 

1993

Gusch Schalom und Uri Avnery

Seitdem die Arbeiterpartei im Juni 1992 die Wahlen gewonnen hat, ist das Friedenslager von der Straße und ebenso aus den Medien verschwunden. Die rechten Kräfte feiern, weil die Rabin-Regierung versucht, mit ihnen durch die Verstärkung der Repression in den besetzten Gebieten und das Einfrieren des Friedensprozesses in Konkurrenz zu treten. Die massive Deportation von Palästinenser*innen, die Abriegelungspolitik, die die palästinensische Bevölkerung hungern lässt, die steigende Zahl der Militäropfer, unter denen sich auch Dutzende Kinder befinden, die massive Zerstörung von Häusern und Wohnungseinrichtungen im Zuge der Fahndung nach „Gesuchten“ – all dies geschieht mit Unterstützung der Meretz-Minister*innen. Gleichzeitig wird der Friedensprozess in ein nutzloses bürokratisches Verfahren umgewandelt und in eine Sackgasse geführt. Und als Krönung: der grausame, katastrophale Krieg im Libanon.
Angesichts der historischen Chance für Frieden, die in diesen Tagen verpasst wird, ist das Versagen des Friedenslagers unerträglich. Die bestehenden Friedensbewegungen bleiben stumm aufgrund ihrer engen Beziehungen zu Politiker*innen der Regierungsparteien und weil sie keine Kritik an einer „linken Regierung“ äußern möchten, obwohl diese Regierung eine rechte Politik betreibt. Die Rabin-Regierung erhält damit einen Freibrief, während die Straße den Rechten überlassen wird.
Um diese Lücke zu schließen, haben wir uns dazu entschlossen, Gusch Schalom zu gründen.

Flyer von Gusch Schalom, Sommer 1995

 

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Protestdemonstration anlässlich der 39-jährigen israelischen Besatzung, Tel Aviv, 3. Juni 2006

 

1993 gründete Uri Avnery, ein Veteran unter den Friedensaktivist*innen in Israel, Verleger und ehemaliges Knesset-Mitglied, die Organisation Gusch Schalom (Friedensblock) in Reaktion auf die völkerrechtswidrige Verbannung von 415 Mitgliedern der Hamas und des Islamischen Jihad in den Libanon. Während der 1990er Jahren unterstützte die Gruppe die Friedensbemühungen auf beiden Seiten und forderte das Ende des Siedlungsbaus. Seit dem Ausbruch der Zweiten Intifada beteiligt sich die Gruppe vermehrt an Aktionen in den besetzten Gebieten.

 

 

 

2000

Ta’ayusch – Zusammenleben

Mauern und Stacheldraht umschließen uns: die Mauern der Trennung, der Diskriminierung und des Rassismus zwischen den jüdischen und den arabischen Staatsbürgern Israels, die Mauern der Abriegelung und der Besatzung, die die Palästinenser in den besetzten Gebieten einsperren, und die Mauern des Krieges, die alle Bewohner des Landes umklammern, solange Israel weiterhin als bewaffnetes Bollwerk im Herzen des Nahen Ostens wirkt. Ta’ayusch ist eine Aktionsgruppe von Juden und Arabern, Staatsbürgern Israels, die diese Mauern der Trennung und des Rassismus durch den Aufbau einer aufrichtigen jüdisch-arabischen Partnerschaft zum Einsturz bringen will. Eine Zukunft, in der Gleichheit, Gerechtigkeit und Frieden im Miteinander herrschen, beginnt heute mit solidarischem, konkretem und gemeinsamem Handeln Tag für Tag.

Ta‘ayusch Grundsatzpapier, 2001

 

 

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Demonstration vor dem Gefängnis Ktziot, 2002 (Foto: Regev Natansohn)

 

Kurz nach Ausbruch der Zweiten Intifada im Herbst 2000 fanden jüdische und arabische Israelis zusammen, um ihre Stimme gegen die israelische Trennungspolitik zu erheben. Ta‘ayusch (arabisch für: Zusammenleben) zählte Hunderte Mitglieder im ganzen Land und organisierte Demonstrationen, baute die Infrastruktur in palästinensischen Gemeinden auf und brachte humanitäre Hilfe für belagerte Gemeinden in den besetzten Gebieten. Die Gruppe ist bis heute aktiv und unterstützt palästinensische Ortschaften im Süden der Westbank.

 

 

 

2001

Machsom Watch

Ein Soldat klettert über ein Drehkreuz und schaut auf die Hunderte, die zusammengequetscht in Warteschlangen stehen. „Halt’s Maul!“, sagt er in fehlerhaftem Arabisch. „Sprich Arabisch“, brüllen sie ihm entgegen. Er richtet sein Gewehr bedrohlich auf die Gesichter der zusammengedrängten Menschen: „Wagt es nicht, hier zu schreien.“

Dann für einen Augenblick – Stille.

Die junge Soldatin Ma’yan kommt vorbei und verscheucht alle Männer, Kinder und Frauen, die neben dem Checkpoint warten. Ein anderer Soldat kommt dazu und befiehlt ihnen zu verschwinden.

Die Menschen wissen nicht wirklich, wo sie hingehen und warten sollen. Die Gesten der Soldaten sind hektisch. Bedrohlich. Sie spielen ständig am Abzug ihrer Gewehre. „Bewegt euch. Haut ab! Zurück!“ Am Ende ihrer Runde verschwinden sie wieder im Inneren des Checkpoints. Die Menschen pressen sich wieder gegen den Zaun. Bis zur nächsten Runde der Soldaten.

Aus einem Bericht von Machsom-Watch, 2007

 

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Checkpoint in Bethlehem, Westbank, 2012 (Foto: Activestills)

 

Angesichts der Medienberichte über den schroffen Umgang mit der Zivilbevölkerung an den Hunderten Checkpoints und Straßenbarrieren, die überall in den besetzten Gebieten durch das israelische Militär im Zuge der Zweiten Intifada errichtet worden sind, formierten sich Frauen zu einer Gruppe namens Machsom Watch (Checkpoint-Watch). In kleinen Gruppen beobachten sie die Vorgänge bei der Abfertigung durch die israelischen Soldat*innen und dokumentieren in Text und Fotos die tägliche Realität unter der Militärverwaltung. In problematischen Situationen versuchen sie, einzugreifen und zwischen Soldat*innen und Zivilist*innen zu vermitteln.

 

 

 

2002

Schwarze Wäsche

Wenn du der Meinung bist, dass es eine Verbindung zwischen der Unterdrückung einer Minderheit und der Unterdrückung anderer Minderheiten gibt,

Wenn du verstehst, dass die Kommerzialisierung von Pride und Klassenunterdrückung verknüpft sind,

Dass die Unterdrückung von Lesben, Kapitalismus und Frauenhandel verknüpft sind,

Dass die Unterdrückung von Mizrachim und von Palästinenser*innen verknüpft sind,

Dass die Unterdrückung von Neueinwander*innen und Fremdarbeiter*innen verknüpft sind,

Dass die Unterdrückung von Trans* und Frauen verknüpft sind,

Dass die Unterdrückung von Schwulen mit Militarismus verknüpft ist,

Dass die Unterdrückung von Behinderten mit Schönheitsköniginnen verknüpft ist,

Dass Häuserzerstörung mit dem Siedlungsbau verknüpft ist,

Dass Erwerbslosigkeit mit der Besatzung verknüpft ist,

Dann hast du keine Wahl – dann bist auch Du mit alldem verknüpft, ja daran gefesselt!

Komm und lauf mit uns in der Tel-Aviv-Pride – schwarz gekleidet oder nackt.

Flyer für den Tel-Aviv-Pride, Juni 2002.

 

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Aktivist*innen von Black Laundry während der Tel-Aviv-Pride 2002 (Foto: Wikimedia Commons)

 

Bei der ersten Tel Aviver Gay-Pride-Parade nach Ausbruch der Zweiten Intifada rief eine Gruppe von queeren Aktivist*innen zum Protest gegen die Unterdrückung in den besetzten Gebieten unter dem Slogan „No Pride in the Occupation“ auf. Kurz darauf bildete sich aus dieser Gruppe heraus die Organisation Black Laundry (Schwarze Wäsche), die mit bunten und provokanten Aktionen gegen die Besatzung, verschiedene Ausdrucksformen von Rassismus, Sexismus, Homophobie und Transphobie demonstrierte und sich insbesondere gegen die Instrumentalisierung von LGBT-Rechten für militaristische und kommerzielle Interessen wandte.

 

 

 

2003

Anarchisten gegen die Mauer

Seit Jahren behaupten gute Menschen, dass sie sich, falls der Transfer 11Plan rechtsradikaler Israelis, Palästinenser*innen in benachbarte arabische Länder umzusiedeln; Anm.d.Red.umgesetzt wird, vor die Räder der Lastwagen und Busse legen werden, um dieses Verbrechen zu verhindern. Aber: Die Umsiedlung ist bereits im vollen Gange! Tausende Menschen werden ihrer minimalen Lebensgrundlage beraubt und ihnen bleibt keine Wahl. Tausende müssen ihre Dörfer verlassen, um Essen für ihre Kinder heranzuschaffen. Die ethnische Säuberung geschieht vor Euren Augen und wir haben nur eine Wahl: die wenigen Rechte zu nutzen, die uns noch von den Überbleibseln der israelischen Demokratie geblieben sind, um diese rassistischen, unmoralischen Gesetze zu zertrümmern. Ja, um die Tore und Zäune einzureißen, um den Bulldozern mit unseren Körpern den Weg zu versperren und auch, um den Feind in unseren Freund zu verwandeln. Der palästinensische und israelische Widerstand wird weitergehen, solange die Besatzung, die Wurzel und Infrastruktur des Terrors, weitergeht.

Aus einer Pressemitteilung zu einer direkten Aktion gegen die Sperranlage, Januar 2004.

 

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Protest gegen die Sperranlage, Westbank, 2007 (Foto: Activestills)

 

IIm Zuge des Baus der Sperranlage in den besetzten Gebieten im Jahr 2003, die Hunderte Ortschaften von dem umliegenden bewirtschafteten Land trennte, kam es zu massiven Protestaktionen, an denen sich auch Israelis beteiligten. Die jungen Aktivist*innen aus Tel Aviv, die sich in Bezug auf Tierrechte, Ökologie und queere Themen engagierten, formierten eine Gruppe, die mit gewaltfreien direkten Aktionen den Bau der Sperranlage zu verhindern versuchte. Nachdem einer dieser Aktivist*innen in einer direkten Aktion vom Militär angeschossen und schwer verletzt worden war, kam die Gruppe in die Schlagzeilen mit dem provisorischen Namen „Anarchists Against the Wall“. Bis heute begleiten Aktivist*innen der Gruppe Demonstrationen in den besetzten Gebieten, die oft mit Gewalt durch das Militär aufgelöst werden.

 

 

 

2005

Kämpfer für den Frieden – Combatants for Peace

Eines Tages war ich in Ramallah und erzählte vor Palästinensern meine Geschichte und ein Zuschauer fragte mich direkt: „Bitten Sie uns darum, Ihnen zu verzeihen?“

Ich sagte: „Nein, weder verzeihe ich mir selbst noch bitte ich um Verzeihung.“

Beim Erzählen meiner Geschichte geht es mir nicht darum, um Verzeihung zu bitten, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen. Es geht hierbei nicht nur um Worte und Emotionen – es geht darum zu handeln.

Ich werde Verzeihung mir selbst gegenüber nur erfahren, indem ich Allianzen mit Palästinensern in einem gewaltlosen Kampf gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung schaffe. Israelis müssen Verantwortung für die Nakba von 1948 übernehmen, genauso wie Palästinenser Verantwortung für die Wahnsinnsstrategie der Selbstmordattentate übernehmen müssen.

Chen Alon

 

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Protest gegen die Besatzung, Westbank, 2016 (Foto: Activestills)

 

„Kämpfer für den Frieden“ nennt sich eine 2005 von Palästinenser*innen und Israelis ins Leben gerufene binationale Bewegung. Die Gründer*innen waren auf beiden Seiten aktiv am Kreislauf der Gewalt beteiligt und arbeiten jetzt zusammen, um diesen zu durchbrechen. Die „Kämpfer für den Frieden“ sind Anhänger*innen eines gewaltfreien Aktivismus. Gewaltfreiheit bedeutet jedoch nicht Passivität, sondern vielmehr eine andere Form des Kampfes, die darauf abzielt, die politische Realität zu ändern. An ihrer „Alternativen israelisch-palästinensischen Gedenkfeier“, die am Vorabend des offiziellen Gedenktags in Israel zur Erinnerung an die gefallenen israelischen Soldat*innen und Opfer des Terrorismus in Tel Aviv stattfindet und auf der sowohl Israelis als auch Palästinenser*innen Reden halten und von ihren persönlichen Erlebnissen berichten, nehmen viele Tausend Menschen alljährlich teil.

 

 

 

2009

Solidarität in Ost-Jerusalem: Scheich Dscharrah

Wir sind hier in Scheich Dscharrah in ein Haus eingetreten und haben uns vom Besitzer die Geschichten des andauernden Missbrauchs angehört – wie sie seit Jahren verdrängt werden, wie die Siedler*innen und die Polizei ihr Leben bitter werden lassen, Tag und Nacht, wie ihnen vorgeschrieben wird, wie sie ihr Leben zu gestalten haben, wie sie ständig bedrängt werden und mit Gewalt angegriffen werden. Danach sind wir als Gruppe, ungefähr 20 Menschen, aus dem Haus gegangen und haben Schilder gegen dieses Unrecht hochgehalten – gegen die systematischen und hartnäckigen Übernahmeversuche der palästinensischen Häuser und Grundstücke seitens der Siedler*innen und rechter Gruppen. Weil das, was hier geschieht, lediglich die Spitze des Eisbergs und ein Beispiel unter vielen für das Geschehen in den gesamten besetzten Gebieten darstellt. Ich glaube, wir fangen an zu verstehen, wie dadurch, dass wir unsere Augen verschlossen haben, durch unsere aktive oder passive Kollaboration, eine fleischfressende Pflanze gewachsen ist, die uns und alle fruchtbaren Äcker langsam auffrisst. […] Wir haben einen Grund zu kämpfen. Um das zu verstehen, muss man hierher nach Ost-Jerusalem kommen und sich mit der Besatzung konfrontieren.

Schriftsteller David Grossman – Auszüge aus seiner Rede in Scheich Dscharrah, Januar 2010.

 

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Protest gegen israelische Siedlungen, Scheich Dscharrah, Ost-Jerusalem, 2010 (Foto: Activestills)

 

Ende 2009 legalisierte Israels Oberster Gerichtshof die Übernahme mehrerer Häuser in dem Ost-Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah durch Siedlergruppen. Die palästinensischen Bewohner*innen wurden im Zuge der Staatsgründung Israels aus ihren Häusern in West-Jerusalem vertrieben und durch den jordanischen Staat in Häusern, die vor dem Krieg Juden gehörten, angesiedelt. Das Recht, ihren Besitz in West-Jerusalem zurückzubekommen, wurde ihnen gleichzeitig verweigert. Gegen die Vertreibung dieser Familien organisierten Linksaktivist*innen in Jerusalem wöchentliche Mahnwachen, die von der Polizei mit Gewalt aufgelöst wurden. Unterstützt von namhaften Intellektuellen und Kulturschaffenden wuchs die Protestbewegung und hat Tausende Israelis für die Demonstrationen mobilisiert.

 

 

 

2015

Standing Together – Zusammenstehen

Wo ein Kampf stattfindet, da ist auch Hoffnung!

Wenn Hunderte Israelis und Palästinenser*innen Seite an Seite an Demonstrationen für die Freiheit teilnehmen, schaffen sie Hoffnung. Genauso sollte der Kampf aussehen, denn wenn sie gemeinsam die gleichen Schilder halten und die gleichen Parolen auf Hebräisch und Arabisch rufen – für ein friedliches Leben, für Gerechtigkeit und Unabhängigkeit für beide Völker –, gestalten sie diese Zukunft und bringen sie näher.

 

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Protest gegen die Besatzung, Jerusalem, 1. April 2017 (Foto: Activestills)

 

verfolgt das Ziel, auf der Grundlage der Prinzipien Frieden, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit eine breite jüdisch-arabische Bewegung aufzubauen. Ihre Aktivist*innen vertreten eine holistische Weltanschauung und sind sich der Wechselwirkungen zwischen der militärischen Besatzung der Palästinensergebiete, den wachsenden sozialen und ökonomischen Ungleichheiten in Israel sowie den Angriffen der Regierung auf demokratische Freiheiten und auf die arabisch-palästinensische Minderheit bewusst. Die Gründung von Standing Together ist als Reaktion auf die Probleme bereits existierender Organisationen zu verstehen, denen es nicht länger gelingt, die progressiven Teile der israelischen Bevölkerung zu mobilisieren, zu aktivieren und gegen die im Land weitverbreitete Apathie und Demoralisierung anzugehen. Standing Together will als neue politische Bewegung die große Leere füllen, die zwischen den politischen Parteien auf der einen und den NGOs auf der anderen Seite entstanden ist. Diese jüdisch-arabische Bewegung setzt auf Inklusion und Pluralismus, ist aktivistisch ausgerichtet und demokratisch strukturiert.

Bislang hat die Bewegung mehrere Demonstrationen und Kundgebungen initiiert, etwa einen Friedensmarsch im Zentrum von Jerusalem und eine Demonstration in Tel Aviv, um gegen die rechtsextreme Organisation Im Tirtzu und deren Hetzkampagne gegen Initiativen wie „Breaking the Silence“ zu protestieren, oder eine Kundgebung zur Unterstützung der Bewohner*innen der vom Staat Israel nicht anerkannten Beduinensiedlung Umm al-Hiran.

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Weiterführende Links

Hedva Isachar, Unangenehm bleiben – Ein Überblick über die Geschichte des politischen Protests in Israel aus der Perspektive der außerparlamentarischen Bewegungen

 

 

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