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Mit der deutschsprachigen Webseite des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir mannigfaltige Stimmen des progressiven Israels hörbar machen. Damit soll eine interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit bekommen, Innenansichten hiesiger Verhältnisse und Kämpfe zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

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Erste Intifada, Ramallah, Oktober 1988 (Foto: GPO)

50 Jahre israelische Besatzung - Ein historischer Aufriss

Der Juni 1967 war ein Wendepunkt für den Nahen Osten. Im auf Arabisch „Junikrieg“ oder Naksa (arabisch für Rückschlag) und in Israel und dem Westen „Sechstagekrieg“ genannten Krieg konnte die israelische Armee die ägyptischen, syrischen und jordanischen Streitkräfte vernichtend schlagen und die Halbinsel Sinai, die Golanhöhen, das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem und den Gazastreifen besetzen.

Tsafrir Cohen

Mit diesem Sieg festigte Israel seine Rolle als Regionalmacht. Anstelle einer bis dahin verbreiteten Angst um die Existenz des jungen Staats etablierte sich nun der Mythos der Unbesiegbarkeit. Zugleich erfuhr das euphorisierte Israel einen ungeahnten Sympathiezuwachs im Westen. Unmittelbar nach Kriegsende wurden die ersten Siedlungen unter der Ägide der europäisch-säkularen Elite der Arbeitspartei aufgebaut, in allen besetzten Gebieten: Militärische Stützpunkte sollten durch ein Netz von kleineren, landwirtschaftlich geprägten jüdischen Siedlungen unterstützt werden, um Israel eine strategische Tiefe zu verschaffen. Gleichzeitig wurde der Krieg von 1967 als natürliche Fortsetzung des Kriegs von 1948 (auch als israelischer Unabhängigkeitskrieg bekannt) und als Vollendung der Befreiung der alten Heimat verstanden. Diese Heimat galt es zu besiedeln. So begann unter dem Mantel einer Militärbesatzung ein bis heute andauernder Kolonisierungsprozess – als in anderen Teilen der Welt die Dekolonisierung zu Ende ging.

Israel annektierte in zwei Stufen (1967 und 1980) Ost-Jerusalem und erklärte Jerusalem zur „ewig vereinten Hauptstadt“.[1] Ebenso besetzte es 1981 die im Krieg entvölkerten Golanhöhen (dort verblieben von mehr als 120.000 Syrern weniger als 7.000).[2] Jedoch erfolgte dies nicht mit dem Gazastreifen und der Westbank. Ein Grund dafür: um den eineinhalb Millionen Palästinenser*innen, die dort 1967 lebten, keine Staatsbürgerrechte gewähren zu müssen. Seine Präsenz legitimierte Israel hier mit einer „zivilisatorischen Mission“, die einer „rückständigen palästinensischen Bevölkerung“ den Fortschritt bringen müsse. Tatsächlich konnte eine durch die Niederlage gedemütigte Bevölkerung ihr Einkommen steigern, auch wenn die Arbeit schlecht bezahlt wurde. Israel erschloss damit eine Quelle billiger Arbeitskraft. Zugleich wurde die Bevölkerung durch repressive Maßnahmen über Jahrzehnte erfolgreich eingehegt.

Außerhalb Israels formierte sich Widerstand: Ging es bei der Palästinenserfrage bis dahin vor allem um die Rückkehr der Hunderttausenden von Flüchtlingen in ihre historische Heimat, so rückte ab 1967 die nationale Selbstbestimmung der Palästinenser*innen in den Vordergrund. An die Spitze dieser Bewegung setzte sich die „Palästinensische Befreiungsbewegung“ (PLO), die das historische Palästina durch einen bewaffneten Kampf befreien wollte. Der PLO unter Jassir Arafat, Vorsitzender der dominanten Fatah-Fraktion, gelang es nach und nach, als legitime Vertretung der Palästinenser*innen anerkannt zu werden. In den besetzten Gebieten konnten jedoch das Siedlungsprojekt ungestört weiter gedeihen.

Derweil führte die Eroberung des „heiligen Kernlands“, sprich Ost-Jerusalems und der Westbank, dazu, dass ein zunehmend religiös aufgeladenes Verständnis des israelischen Kollektivs allmählich hegemonial wurde. Das war eine der Grundlagen für den Wahlsieg des rechtsnationalistischen Likud 1977. Unter der Führung von Premierminister Menachem Begin wurde zwar 1979 ein Friedensabkommen mit Ägypten geschlossen, dem ein Rückzug aus der Halbinsel Sinai folgte, doch gleichzeitig wurde ab 1977 das Siedlungsprojekt massiv ausgeweitet. Zu den kleinen landwirtschaftlichen Siedlungen kamen urbane Siedlungsblöcke. Die Zahl der Siedler*innen stieg in der Folgezeit – auch unter Regierungen der als moderat geltenden Arbeitspartei – auf gegenwärtig ca. 350.000 in der Westbank und über 200.000 in Ost-Jerusalem. Derweil wuchs die palästinensische Bevölkerung auf heute mehr als 2,5 Millionen Menschen in der fast 6.000 Quadratkilometer großen Westbank und auf 1,8 Millionen im rund 360 Quadratkilometer großen Gazastreifen.

 

 

Jabalia, Gazastreifen – 1988 (Photo: Robert Croma/flickr)

Widerstand wächst – Die Erste Intifada

Die fortwährende Besiedlung der Palästinensergebiete durch jüdische Siedlungen, die mit einer Verdrängung der einheimischen Bevölkerung einherging, führte 1987 zur Ersten Intifada (arabisch für Abschütteln). Dies war ein spontaner Volksaufstand, der nicht durch die im Exil befindliche PLO orchestriert wurde. Er dauerte bis zur Unterzeichnung der Oslo-Verträge 1993. Die Mittel des Aufstands reichten von zivilem Ungehorsam (Streiks, Graffiti) über Steinewerfen (daher die Bezeichnung „Intifada der Steine“), vor allem durch Kinder und Jugendliche, bis zum Einsatz von Molotowcocktails. Die israelische Armee versuchte, die Intifada mit Gewalt zu beenden, verletzte dabei Zehntausende Kinder und Jugendliche und tötete über 1.000 Palästinenser*innen. Die israelische Seite beklagte den Tod von ca. 100 Zivilisten sowie ca. 60 Armeeangehörigen.

1992 gewann die Arbeitspartei die Wahlen knapp, Jitzchak Rabin wurde Premierminister einer friedenswilligen Koalition. In geheimen Verhandlungen mit der PLO wurden die Oslo-Abkommen verhandelt. Die PLO hatte schon 1988 die UN-Sicherheitsratsresolution 242 akzeptiert, die den Abzug Israels aus den eroberten Gebieten und gleichzeitig die Anerkennung Israels in seinen ursprünglichen Grenzen durch seine arabischen Nachbarn fordert.[3] Durch die Intifada wurde nun ihr Alleinvertretungsanspruch infrage gestellt. Im Rahmen der zwei aufeinanderfolgenden Abkommen (1993 und 1995) erkannte Israel die PLO als Verhandlungspartner an; Teile der Westbank und des Gazastreifens wurden der begrenzten Selbstverwaltung durch die zu diesem Zweck geschaffenen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterstellt. Deren erster Präsident wurde Jassir Arafat. Zentrale Fragen sollten in späteren Verhandlungen geklärt werden, so der Grenzverlauf zwischen Israel und dem palästinensischen Gemeinwesen (dessen Status noch zu definieren ist), die Zukunft der israelischen Siedlungen und die von Jerusalem, die Präsenz der israelischen Armee in den palästinensischen Autonomiegebieten sowie das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.

 

Scheitern der Friedensbemühungen

Rabin wurde 1995 durch einen israelischen Rechtsradikalen ermordet. Der Oslo-Prozess ging indes weiter und sollte zu einem israelisch-palästinensischen Friedensabkommen auf der Basis der UN-Sicherheitsratsresolution 242 führen, wobei israelische Premierminister den Begriff „Palästinenserstaat“ erstmalig aussprachen, sich aber nicht dazu entschließen konnten, diesem auch alle Attribute eines unabhängigen Staats einzuräumen. Die letzte Runde der Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen in Camp David im Juli 2000 scheiterte jedoch.[4] In der Zeit wurde das Siedlungsprojekt weiter ausgeweitet. Die Palästinenser*innen wurden immer mehr in dicht besiedelte, miteinander nicht verbundene und wirtschaftlich von Außenhilfe abhängige Enklaven gedrängt. Zudem konnten sie immer seltener nach Israel reisen, wo sie vom Arbeitsmarkt durch billige Arbeiter aus dem Ausland ersetzt wurden. Auch ihre Bewegungsfreiheit innerhalb der Palästinensergebiete wurde eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund brach im Jahr 2000 die Zweite Intifada aus, die durch die palästinensischen Parteien organisiert und mithilfe von Selbstmordattentätern und Waffen geführt wurde. Jetzt auch innerhalb Israels. Israel setzte Panzer und die Luftwaffe ein. Die Gewaltbereitschaft beider Seiten führte zu vielen Opfern: etwa 3.000 Palästinenser*innen und 1.000 Israelis.

Ausschreitungen in Ramallah – 2000 (Foto: GPO)

Im Jahre 2005, gegen Ende der Zweiten Intifada, entschied sich Israels Premierminister Ariel Scharon für eine Entflechtung vom Gazastreifen. Israel zog sich zurück, räumte die dortigen Siedlungen mit 9.000 Einwohner*innen, behielt jedoch die effektive Herrschaft und ist damit nach internationalem Recht nach wie vor Besatzungsmacht, da es weiterhin den Luftraum, die Küstengewässer und alle Überland-Zu- und Ausgänge des Gazastreifens für Waren und Personen – an der Grenze im Süden ist die Kontrolle indirekt, per Übereinkommen mit Ägypten – kontrolliert. Kurz drauf gewann bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 die islamistische Hamas die Wahlen. Obwohl sie eine Große Koalition mit der Fatah einging, wurde sie von den USA und der EU finanziell boykottiert, was zusammen mit Spannungen über die Kontrolle der Sicherheitsbehörden zu offenen Kampfhandlungen zwischen den palästinensischen Koalitionspartnern führte. Seitdem sind die Palästinensergebiete zweigeteilt: Die Hamas regiert den Gazastreifen, die Fatah die Enklaven in der Westbank. Wahlen finden nicht statt. Israel reagierte auf die neue Situation, indem es den Gazastreifen nicht nur teilweise, sondern komplett abriegelte. Dies besteht bis heute. Seit der vollständigen Abriegelung 2007 kam es zu mehreren Waffengängen zwischen Israel und dem Gazastreifen mit Tausenden von Toten.

Trotz wiederholter Friedensgespräche seit Ende der Zweiten Intifada besteht auch nach 50 Jahren die israelische Besatzung fort. Einerseits mehren sich die Stimmen, die eine Rückabwicklung des Siedlungsprojekts in der Westbank für illusorisch halten. Es gibt auch keinen Akteur, der sich Israels Kontrolle über die Palästinenser aktiv widersetzt. Andererseits ist die Existenz wirtschaftlich nicht lebensfähiger und politisch hoch explosiver palästinensischer Enklaven sowie zweier Rechtssysteme – eines für israelische Staatsbürger*innen und eines für Palästinenser*innen – unter einem Souverän langfristig nicht haltbar.

 

Tsafrir Cohen leitet das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv.

 

(Dieser Artikel erschien zuerst in WeltTrends – Das außenpolitische Journal 128, Juni 2017 http://welttrends.de/)

 

 

 

 

Weiterführende Links

Algazi, Gadi, Die lange, lange Besatzung: http://www.rosalux.org.il/1967-die-lange-lange-besatzung/.

Cohen, Tsafrir, Sechs Tage, die nicht vergehen: http://www.rosalux.org.il/sechs-tage-die-nicht-vergehen/.

Sternhell, Zeev, Die Eroberung endete 1948: http://www.rosalux.org.il/die-eroberung-endete-1948/.

 

Literatur

Asseburg, Muriel und Busse, Jan, Der Nahostkonflikt. Geschichte, Positionen, Perspektiven, München 2016.

Khalidi, Rashid. The Iron Cage: The Story of the Palestinian Struggle for Statehood. Beacon Press, 2007.

Segev, Tom, 1967: Israels zweite Geburt, München 2007.

Shavit, Ari: Mein gelobtes Land. Triumph und Tragödie Israels, München 2015.

Weizman, Eyal, Sperrzonen – Israels Architektur der Besatzung, Edition Nautilus 2009.

Zertal, Idith und Eldar, Akiva, Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit 1967, München 2007.

 

Anmerkungen

[1] Die Annexion Ost-Jerusalems und der Golanhöhen ist international nicht anerkannt.

[2] Gespräche zwischen Israel und Syrien bezüglich der Rückgabe des von Israel besetzten Teils der Golanhöhen (etwa Zweidrittel der 1.800 Quadratkilometer, die die Golanhöhen ausmachen) wurden mehrfach aufgenommen, bislang vergebens. Heute leben auf den Golanhöhen ca. 20.000 syrische Drusen und ca. 20.000 jüdische Siedler*innen.

[3] http://www.un.org/depts/german/sr/sr_67/sr242-67.pdf.

[4] Hintergründe des Scheiterns: Malley, Robert und Agha, Hussein, Camp David: The Tragedy of Errors, http://www.nybooks.com/articles/2001/08/09/camp-david-the-tragedy-of-errors/.

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